Martin Luther
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GEHT WÄHLEN!

Kritiken an Antiwahl bzw. Wahlboykott

1. Kritiken an Antiwahl bzw. Wahlboykott
2. "2-Haufen-Scheiße"-Logik
3. AnarchistInnen trommeln zur Wahl


WoZ am 18. Oktober 2007 (Titel)


Suggestion von Einflussmöglichkeiten auf www.klimawahl2009.de


[sfv-rundmai] 17.06.02 Der Wahl fernbleiben?
Vor einigen Tagen schrieb mir ein wahlberechtigter Mitbürger, er überlege sich ernsthaft, ob er an der Bundestagswahl überhaupt noch teilnehmen werde. Diese Andeutung ausgerechnet aus der Feder eines Menschen, der mit kritischem Sachverstand und guten Anmerkungen seit Jahren argumentativ um das beste Förderprogramm für die Solarenergie kämpft, hat mich mehr bestürzt als so manche Schreckensnachricht der vergangenen Jahre.
Als momentaner Reflex der Enttäuschung mag eine solche Haltung ja durchaus verständlich sein: Lobbyismus, Korruption, Filz und kleinliches, würdeloses Parteiengezänk, vor allem aber der scheinbare Mangel an inhaltlichen Alternativen haben vielen Menschen jegliche Begeisterung für die Politik geraubt, ihnen das Gefühl gegeben, es sei ohnehin egal, wen man wähle. Insofern wäre es eigentlich Aufgabe der Parteien, sich die zunehmende Wahlmüdigkeit als stummen, aber verzweifelten Protest der Resignierten zu Herzen zu nehmen. Die Hoffnung, daß dies geschieht, ist wohl oftmals auch das tiefere Motiv für Wahlenthaltung. Doch die Erfahrung zeigt, dass Gruppen, die ihre Anliegen von der Politik nicht hinreichend vertreten sehen und die diese daher mit Wahlenthaltung "bestrafen" bzw. aufrütteln wollen, nur noch weiter an Einfluß verlieren, was dann in einem wahren Teufelskreis die Enttäuschung nur noch steigert.

Beispiel USA: 1992 gingen nur noch 32% der Personen mit weniger als 5.000 Dollar Jahreseinkommen zur Wahl, jedoch 80% derjenigen mit mehr als 50.000 Dollar. Seitdem hat sich die amerikanische Sozialpolitik eher noch mehr an den Interessen der Reichen ausgerichtet. Den Armen hat der Protest durch Wahlenthaltung nichts genützt.

Soviel zum "Aufrütteln" durch Wahlenthaltung.
In unserem Fall der Energiepolitik ist außerdem der erste Eindruck falsch, es gebe keine wirklichen Alternativen mehr. Das Gegenteil gilt: Die Gegensätze zwischen den beiden gebotenen Alternativen könnten kaum krasser sein:

Es handelt sich um die Alternativen: Energiewende Ja oder Energiewende Nein?

Wir erleben einen dramatischen Interessenkonflikt zwischen den Vertretern der konventionellen Energiewirtschaft und den Befürwortern einer Energiewende. Welche der beiden Möglichkeiten sich durchsetzen wird, hängt dabei nicht vom Stand der Technik ab, sondern fast ausschließlich von den politischen Rahmenbedingungen.

In Großbritannien z.B. gilt das bekanntermaßen ineffektive Quotensystem für die Windenergie, welches trotz bester Windverhältnisse nur zu einem unbedeutenden Ausbau der Windenergie geführt hat. In Deutschland dagegen hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Deutschen zum Weltmeister in Windenergie gemacht. Die Windenergie stellt in Deutschland inzwischen mehr Arbeitsplätze bereit als die Atomenergie.

Die politischen Rahmenbedingungen, wie das bremsende Quotensystem oder das weltweit vorbildliche EEG, ergeben sich in Deutschland nicht aus einer Volksabstimmung oder einem Volksentscheid (die CDU/CSU hat vor wenigen Tagen im Bundestag ein Gesetz zur Einführung des Volksentscheides zu Fall gebracht). In Deutschland werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen vom Bundestag erlassen. Entscheidend ist deshalb die Mehrheit im Bundestag!
Die Bundestagsfraktionen haben zur grundsätzlichen Frage: Energiewende Ja oder Nein in ihren Wahlprogrammen eindeutig Stellung bezogen. Das Ziel ist klar, auch wenn die Formulierungen zu einzelnen Details manchmal nur schwer zu verstehen sind.

Was soll z.B. der mit der Technik nicht vertraute Mensch damit anfangen, dass die CDU/CSU ihre Hoffnung auf fossile Kraftwerke setzt, "die unter Einsatz modernster Technologie CO2-arm bis sogar CO2-frei werden können;" (So wörtlich in ihrem Regierungsprogramm). Wir kennen kein solches Verfahren!

Unsere erstaunte Anfrage beim energiepolitischen Sprecher der CDU, Kurt-Dieter Grill, vom 22.05. mit welchem Verfahren Kohle CO2-frei verbrannt werden könne, wurde bisher erwartungsgemäß auch nicht beantwortet.
Hier soll offenbar der wegen des CO2-Problems besorgte Wähler durch eine wohltönende (aber unhaltbare) Versprechung in Sicherheit gewiegt werden.
Schwarz/Gelb hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie im Falle eines Wahlsieges das "rot-grüne" EEG abschaffen werden. Schon bei der Abstimmung März 2000 im Bundestag haben CDU/CSU sowie FDP gegen das Erneuerbare Energien Gesetz gestimmt. Jetzt hat am 7.6.02 die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag den offiziellen Antrag gestellt, den 350 MW-Deckel für die Photovoltaik im EEG nicht auf 1000 MW zu erweitern, wie dies die rotgrüne Koalition vorhat, sondern ihn beizubehalten. Und der energiepolitische Sprecher der FDP hat sich am 5. Juni 02 in ähnlicher Weise geäußert. Die Vergütung für die Photovoltaik hat er als Dauersubvention bezeichnet, die von der FDP nicht mitgetragen werde.

Diese Informationen sollten deutlich gemacht haben, wie eindeutig inzwischen die Politiker von Schwarz-Gelb den weiteren Ausbau der Photovoltaik abbremsen wollen, und wie irrational und verzweifelt, ja geradezu selbstzerstörerisch die Idee ist, durch Wahlenthaltung hieran etwas ändern zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen Wolf von Fabeck

Maildebatte zum Wahlboykott mit vielen Aufrufen zum Wählen als kleineres Übel

Die folgende Debatte bezieht auf die Boykottaktion von Klaus Schramm, der mit dem Nichtwählen einen Appell an die Herrschenden richten will. Diese eher bürgerliche Idee wird traditionell vom bürgerlich-basisdemokratischen Spektrum um die Graswurzelrevolution/gewaltfreie Gruppen unterstützt. Dass damit ein eher flacher Boykottaufruf, nicht aber eine Anti-Wahl-Kampagne Gegenstand der Debatte war, muss berücksichtigt werden.

[sfv-rundmail] 23.07.02
Aufruf zum Wahlboykott mit Entgegnung

Sehr geehrte Umweltfreunde,
Aufrufe zum Wahlboykott propagieren den Verzicht auf das wichtigste Instrument der Mitwirkung in einer parlamentarischen Demokratie. Wir moechten solchen Verlockungen zur freiwilligen Selbstentmuendigung entgegentreten. Deshalb stellen wir einen dieser Aufrufe hier zur Diskussion. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, ihn trotz seiner Laenge und trotz der einseitig negativen Darstellungsweise durchzulesen und kurz zu kommentieren. Wir wollen Ihre Antworten in einer weiteren rundmail veroeffentlichen und ins Internet stellen. Bitte nennen Sie deshalb in Ihrer Entgegnung Namen und Absender.
UNSERE Entgegnung haengen wir schon heute ganz unten an diese Rundmail an.
Mit freundlichen Gruessen
Wolf von Fabeck

Es folgt ein Anschreiben zum Boykottaufruf von Klaus Schramm [Mitverfasser] an den SFV

Vorwort zum Aufruf Wahl-Boykott fuer Atom-Ausstieg und Frieden'
Da ich als einer der Initiatoren des Aufrufs persoenlich angesprochen und mir freundlicher Weise Platz eingeraeumt wurde, unseren Aufruf vorzustellen, moechte ich hier kurz auf einige Kritikpunkte eingehen, die bereits im Vorfeld aufgetaucht sind.
Zuerst allerdings meinen Dank an Wolf von Fabeck, der hier ein Forum der Diskussion ermoeglicht - und offener Meinungsaustausch ist wohl unbestritten die Grundlage jeder Demokratie.
Unser Aufruf Wahl-Boykott fuer Atom-Ausstieg und Frieden' ist so formuliert, dass er eigentlich keiner weiteren Argumente bedarf. Wer erkannt hat, dass der von "Rot-Gruen" in ihrer Bilanz dieser Legislaturperiode als Erfolg verbuchte"Atom-Ausstieg" nicht nur ein leeres Versprechen, sondern im Ansatz ein Wiedereinstieg ist, wird im September keine der beiden Koalitionsparteien waehlen koennen. (Ich spreche hier selbstverstaendlich nur Mitglieder des Solarenergie-Foerdervereins an, nicht Vorstandsvorsitzende von Energiekonzernen, die zweifellos wissen, was sie mit dem Konsens gewonnen haben.) Ebenso verhaelt es sich beim zweiten Thema unseres Aufrufs.
Ich hoffe, zumindest annehmen zu duerfen, dass Umweltschuetzer keine Regierung wiederwaehlen koennen, die sich an Kriegen beteiligt hat. Auch hier muesste es eigentlich ueberfluessig sein, hinzuzufuegen, dass der Afghanistankrieg offensichtlich nicht wegen der vorgeblichen, sondern aus geostrategischen Gruenden und zur Sicherung fossiler Energietraeger durchgefuehrt wurde. Die Frage, ob eine "rechte" Regierung nicht verhindert werden muesse, weil sie eine NOCH schlimmere Politik betreiben werde, laesst sich also auf dreierlei Weise
beantworten:
1. Es ist ethisch nicht zu verantworten, das eine Unrecht zu beguenstigen, nur weil mit noch schlimmerem Unrecht gedroht wird (auch wenn eine Autoritaet wie E. Eppler das heute anders sieht).
2. Eine Stimmabgabe mit Vorbehalt gibt es nicht. Wer Wahlen ernst nimmt, muss als Entsprechung zur angenommenen Einflussnahme auch die Verantwortung tragen. Und zwar fuer alle Taten, die von den gewaehlten Abgeordneten und Parteien nach dem 22. September beschlossen werden, ohne mehr als ihrem Gewissen verpflichtet zu sein.
3. In Anbetracht eines Vergleichs zwischen 16 Jahren Kohl-Regierung und 4 Jahren Schroeder-Regierung erscheint die Behauptung, mit Stoiber werde alles NOCH schlimmer, rein spekulativ. Ebenso spekulativ waere es, wenn wir behaupten wollten, mit Stoiber werde es besser. In Anbetracht der zur Wahl stehenden Parteien (zumindest derjenigen mit Chancen auf ueber 5 Prozent), ist wohl der einzige Weg, Positives zu erreichen, der Druck von Nicht-Regierungs-Organisationen und das persoenliche Engagement. Nach diesen Vorbemerkungen duerfte sich eigentlich die Frage, ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht in eine Abwaegung miteinfliessen muesse, eruebrigen. Ueberfluessig muesste auch der Hinweis sein, dass Wohltaten dieser Regierung auf einzelnen Feldern nicht zu einer Spaltung der Umweltbewegung fuehren duerfen, indem diejenigen, die sich fuer erneuerbare Energien engagieren gegen diejenigen ausgespielt werden, die in Anti-AKW-Initiativen mitarbeiten. Wer angesichts von Harrisburg und Tschernobyl, tausender durch Krieg und Terror getoeteter Zivilisten und durch urangehaertete Munition verseuchter Landstriche, dennoch meint, dies falle ins Gewicht, sei - der Vollstaendigkeit halber, nicht aus dem Wunsch zu ueberzeugen - auf folgende Artikel hingewiesen:

Fragen, die haeufig in Diskussionen ueber Wahlboykott auftauchen, und die entsprechenden Antworten sind auf einer eigenen Seite im Internet unter www.wahlboykott2002.de nachzulesen. Vielleicht lassen sich hierdurch auch unnoetige Wiederholungen bei der Diskussion unter den Mitgliedern des Solarenergie-Foerdervereins vermeiden.

Es folgt eine Stellungnahme des Solarenergie-Foerdervereins
Eine Reihe achtenswerter Personen aus dem Umfeld der GRÜNEN hat den Solarenergie-Foerderverein zum Wahlboykott bei der Bundestagswahl 2002 aufgerufen.

Wir moechten dazu oeffentlich Stellung nehmen:
Wir leben - Gott sei Dank - in einer parlamentarischen Demokratie - einer Regierungsform, die wir auf keinen Fall mit irgeneiner anderen der bisher bekannten Regierungsformen eintauschen moechten, weil sie trotz aller Maengel immer noch die beste ist!
Ein Aufruf zum Boykott der Wahlen aber sabotiert die parlamentarische Demokratie in ihren Grundlagen. Welchen Wert sollte wohl ein Parlament, d.h. eine Volksvertretung haben, das nicht mehr vom Volk gewaehlt wuerde. Die Unterzeichner des Boykottaufrufs wollen an die Stelle des Parlaments "den Druck von Nicht-Regierungs-Organisationen und das persoenliche Engagement" setzen, schreiben sie. Hier offenbart sich eine bedauerliche Unkenntnis der
organisatorischen Zusammenhaenge: Auf wen denn soll der Druck ausgeuebt werden, wenn es kein Parlament mit Abgeordneten gibt, die vom Volk wiedergewaehlt werden wollen? Ausserdem ist nicht ersichtlich, warum eine Teilnahme an der Wahl den Druck von Nicht-Regierungs-Organisationen z.B. des Solarenergie-Foerdervereins und das persoenliche Engagement ausschliessen sollen; BEIDES ist noetig! Die Abschaffung einer leidlich funktionierenden Demokratie ohne realistische Vorstellung, was an ihre Stelle treten soll, ist nicht nur destruktiv, sondern auch unverantwortlich! Die Aufrufe zum Boykott gehen von einer edlen GESINNUNGSETHIK aus, der die gute Absicht genuegt, die sich aber mit den Folgen ihres Handelns nicht weiter befasst. In unserer komplizierten Welt genuegt dies allerdings nicht mehr. Hier ist VERANTWORTUNGSETHIK gefragt, die bei allen Schritten auch die Folgen bedenkt, soweit dies irgend moeglich ist. Ich empfehle dazu eine Lektuere des eindrucksvollen Buches "Das Prinzip Verantwortung" des Philosophen Hans Jonas, Suhrkamp-Verlag, 10 EURO. Der Volksmund macht es kuerzer; er sagt herzlos: "Gut gemeint ist das Gegenteil von gut". Und Jesus soll gesagt haben: "Seid listig wie die Schlangen!"
Die hier zum Boykott aufrufen, fuehren zwar das Wort Demokratie im Munde, sie handeln aber undemokratisch: Die von ihnen als richtig angesehenen Loesungen erheben sie in den Rang von absoluten Wahrheiten und demonstrieren damit eine bedauerliche Diskussions- und Politikunfaehigkeit. Sie handeln nach dem kindisch trotzigem Motto: Wenn ich nicht alles bekommen kann, was ICH fuer richtig halte und was ICH will, dann will ich lieber gar nichts bekommen. Die dennoch unbestreitbare verfuehrerische Sogwirkung eines Wahlboykottaufrufs erklaert sich aus mancher Enttaeuschung der vergangenen Jahre. Gerade der idealistisch eingestellte Mensch findet sich nur schwer damit ab, dass die Welt unvollkommen ist. So spricht die Begruendung fuer den Boykottaufruf gerade diejenigen an, die sich mit uns fuer die Energiewende oder fuer eine friedlichere Welt einsetzen. Bei genauerer Betrachtung faellt uns allerdings eine gewisse Schwarz-Weiss-Malerei auf:
In dem Aufruf findet sich keine einzige positive Entscheidung der letzten Wahlperiode wieder - weder die Erhoehung des Kindergeldes, noch die Anerkennung der Gebaerdensprache fuer Gehoerlose vor Gericht, weder die Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften noch die Einfuehrung der Oekosteuer, noch die Steuerbefreiung fuer Biokraftstoffe, noch der Beginn einer Trendwende in der Landwirtschaft, noch die Verbesserung des Verbraucherschutzes (die dann allerdings im Bundesrat an den Stimmen von Schwarz/Gelb gescheitert ist), noch Verbesserungen im Tierschutz.
Nicht einmal das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde genannt, obwohl dessen Erfolge weltweit beispielgebend sind und obwohl dieses Gesetz die Voraussetzungen dafuer schafft, dass beim Abschalten der Atomkraftwerke nicht noch mehr Kohle klimaschaedlich zur Stromerzeugung verfeuert werden muss.
Der Autor - von uns ausdruecklich auf das EEG hingewiesen - haelt die Verabschiedung des EEG lediglich fuer einen geschickten Schachzug, mit dem die Gruenen einen Keil zwischen die Solar- und die Anti-AKW-Bewegung getrieben haetten.
Die Darstellung auf den vom Autor empfohlenen Internetseiten sind denn auch so kommentiert, dass sie beim oberflaechlich informierten Leser kein gutes Haar an den Erfolgen der Koalition lassen. Zum EEG heisst es z.B.:

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Abschreibungsmoeglichkeiten konnten bei der Windenergie jaehrliche Steigerungsraten von rund 50 Prozent erzielt werden; im Solarzellenmarkt immerhin bis zu 40 Prozent. Der gesamte Anteil umweltfreundlicher Stromerzeugung stieg dabei in Deutschland jedoch NUR auf 10 Prozent. Gemessen am Primaerenergieverbrauch liegt der Anteil der erneuerbaren Energien sogar noch bei SCHMÄCHTIGEN 2 Prozent ...

Sowohl die Themen als auch die Sprache des Boykott-Aufrufs wenden sich ausschliesslich an potenzielle Waehler des gruenen Politik-Spektrums. Hier sind neben dem allgemeinen Interesse jedes Demokraten an einer funktionierenden Demokratie zusaetzlich auch noch unsere Vereinsinteressen beruehrt, wie Sie gleich sehen werden:

Unser Vereinsziel ist die vollstaendige Energiewende. Zur Zeit wird dieses Ziel durch die rot-gruene Regierungskoalition unterstuetzt, wobei die Hauptantriebskraft von den GRÜNEN ausgeht. Hingegen versucht Schwarz-Gelb entschieden, die Energiewende auszubremsen. Dies oeffentlich festzustellen, verletzt nicht das Gebot der Ueberparteilichkeit. Ein Blick in die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien, deren energiepolitischen Teil wir auf unseren Internetseiten unter dem Stichwort "Parteiprogramme" niedergelegt haben, bestaetigt diese Aussage. Die Vorstellung, dass Schwarz-Gelb bei einer Wahlenthaltung der rot-gruenen Waehlerschaft die begonnene Energiewende fortsetzen wuerde, ist danach absurd.

Wuerde der Boykottaufruf von den Adressaten tatsaechlich befolgt, so wuerde er einseitig die Wahlaussichten von Schwarz-Gelb verbessern und die Energiewende zum Scheitern bringen.
Die Initiatoren der verschiedenen Boykottaufrufe erhoffen sich eine eindrucksvolle Zahl von Boykott-Stimmen. Auf einer der Internetseiten www.wahl-boykott.de wurde nicht ohne Häme vorgerechnet, wie sehr doch die an der Wahl teilnehmenden Parteien geschädigt wuerden, wenn 20 Prozent der Waehler ihre Stimmen als Boykottstimmen zaehlen lassen wuerden. Die viel naeher liegende Frage, welches Traumergebnis die Gruenen (oder die ÖDP oder die PDS) mit genau diesen 20 Prozent erzielen wuerden und wieviel selbstbewusster sie
ihre Politik gegenueber einem zoegernden Koalitionspartner durchsetzen koennten, wurde jedoch ausgeklammert.
Wir beim Solarenergie-Foerderverein jedenfalls widersprechen diesem Boykottaufruf aus grundsaetzlichen und aus taktischen Ueberlegungen energisch. Wir widersprechen als Staatsbuerger aus grundsaetzlichen Erwaegungen: Denn wir sehen den Boykottaufruf als Aufruf zur Sabotage an der parlamentarischen Demokratie.
Wir widersprechen als Verfechter einer Energiewende aus taktischen Erwägungen: Denn wir sehen den Boykott als Aufruf zur politischen Selbstentmündigung der Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegung. Aus beiden Gruenden bitten wir unsere Leser, die Unsinnigkeit solcher Boykottaufrufe bei jeder Gelegenheit deutlich herauszustellen. mit freundlichen Gruessen Wolf von Fabeck

Entgegnung an den SFV
Anmerkung 1: Da Wählen das wichtigste Instrument der parlamentarischen Demokratie ist, lehnen wir diese ab. Wenn 0,00000001 Einfluss schon das wichtigste ist, kann das Ganze nichts taugen.
Anmerkung 2: Es ist schade, dass Sie gerade eine extrem platte Wahlboykottaktion als Aufhänger einer Gegenkritik nehmen. Wäre mal nett, was zu den Texten aus der Zeitung "Macht nix!" zu hören - aber die nehmen Sie lieber gar nicht zur Kenntnis, könnte das Weltbild durcheinanderbringen. Mehr auf www.wahlquark.siehe.website. Wäre nett gewesen, wenn Anti-Wahl bei Ihrer sogenannten Wahlumfrage ueberhaupt vorgesehen gewesen waere.
Anmerkung 3: Die Aufteilung in Gesinnungs- und Verantwortungsethik ist immer das Instrument reaktionaerer Politik gewesen, die Macht verteidigen wollten. Die Kriege der letzten Jahren sind darauf ebenso begründet worden wir manch Atomkraftwerk.

Ich empfehle als Lektuere Hermann Scheers "Solare Weltwirtschaft" und seine Gedanken, dass die Sonne überall scheint, eine uebergeordnete Machtstruktur, die die Energie erst zentralisiert und dann wieder verteilt, daher überfluessig ist. Das gilt auch ansonsten ...
Gruss ... Joerg Bergstedt 

[sfv-rundmail] 30.7.02
Kommentare zum Wahlboykottaufruf

Aus einer Mail: Der Solar-Foerderverein hat Kommentare zum Wahlboykottaufruf ueberall verteilt. Soll hier auch nicht vorenthalten werden ... viel Spass beim Wundern Über die Pro-Demokratie-Front (deutlich erkennbar, was wir ja auch schon häufig festgestellt haben: Der groesste Fan-Block von Papi Staat sitzt links ...).

Sehr geehrte Umweltfreunde,
auf die Verbreitung des Wahlboykottaufrufs erhielten wir AUSSCHLIESSLICH empoerte Antworten, die ich in der folgenden Rundmail unsortiert weitergebe. Wir werden auch zukuenftig eingehende Antworten zu diesem Thema veroeffentlichen. Noch eine kleine Berichtigung: Das Datum in der Rundmail ist falsch, sie wurde nicht am 23.07. sondern am 30.07.02 abgesendet.
Mit freundlichen Gruessen! Wolf von Fabeck

Nebenabschrift an den Mitverfasser des Boykottaufrufs Klaus Schramm

Sehr geehrter Herr von Fabeck,
ich antworte hier als Privatperson und freue mich immerhin ueber IHRE Anmerkungen zu diesem Boykott-Aufruf.
Ansonsten: Es macht mich immer wieder wuetend, dass ausgerechnet ein Teil der Anhaenger von Umweltschutz- und Friedensbewegungen durch ihre krassen Forderungen und Verweigerungshaltungen die ganz offensichtlich erzielten Fortschritte im Bereich Erneuerbare Energien, Atomausstieg usw. in Frage stellen.
Wer jemals - wie ich - aktiv in einer Umweltbewegung mitgearbeitet und notgedrungen mit VertreterInnen aus der Politik und anderen Lobbyisten zu tun hatte, weiss, wie muehsam und zaeh es ist, auch nur kleine Fortschritte gegen maechtige Lobbies zu erzielen. Es ist eine absolut infantile Haltung, sich in Verweigerung zu ueben, anstatt konstruktiv, mit Geduld und Ausdauer mitzuwirken an Veraenderungsprozessen - hierzu muss man lernen, Geduld aufzubringen, anstatt sich in billigen Verweigerungsritualen zu ueben, die nichts und niemandem nuetzen, jedoch uns allen schaden und Fortschritte verhindern.
Mit wuetenden Gruessen
Ursula Schneider

Ich gehe mal davon aus, dass Herr Schramm kein V-Mann der CSU ist (diese Moeglichkeit muss ein logisch denkender Mensch in Erwaegung ziehen. Denn wem hilft sein Boykott?). Wahrscheinlich ist er nur naiv. Er wuerde solch einen tollen Erfolg wie Ralph Nader in den USA bewirken, der ohne jede eigene Chance Al Gore die entscheidenden Stimmmen weggenommen hat (als waere er von GW. Bush gekauft gewesen). Sicherlich haette Al Gore nicht die Traeume seines beruehmten Buches zum Umweltschutz verwirklichen koennen, aber wir koennten ruhiger schlafen, wenn wegen Naders Starrsinnigkeit nicht ein Cowboy im Weissen Haus unsere Umwelt, unseren Frieden, unsere Erde gefaehrden wuerde.
Prof. Dr. med. Klaus-Werner Wenzel
Terrassenstrasse 48 * 14129 Berlin

"Wenn Du Dich nicht entscheidest, verlasse ich Dich - Deine Demokratie".
Geben Sie doch der kleinen, aber feinen oedp (Oekologisch-Demokratischen Partei) Ihre Stimme und sie protestieren auf die vernuenftigste Art und Weise gegen die Politik von Schroeder und Stoiber. Rund 40 % gehen nicht mehr zur Wahl.
Die oedp braucht eigentlich nur 5 %, um in den Bundestag zu kommen. Die Alternative zu Stoiber und Schroeder - die oedp - steht immer auf den Wahlzetteln, doch sie wird - leider - zu wenig genutzt. Ihren Aufruf finde ich wirklich nicht empfehlenswert und wiederhole das Zitat am Beginn meiner email:
"Wenn Du Dich nicht entscheidest, verlasse ich Dich - Deine Demokratie". Das Volk hat in der Demokratie die Macht, doch das Volk nutzt seine Macht nicht.
Herzliche Gruesse Karin Becker
seit 12 jahren oedp-Mitglied

Sehr geehrter Herr von Fabeck!
Ich stimme der Widerrede des SFV zum Wahl-Boykottaufruf ausdruecklich zu! Alle wichtigen Argumente FUeR die aktive Beteiligung an den Bundestagswahlen sind klar und umfassend dargestellt.
Vielen Dank! MfG Christian Hofmaier

Hallo deutsche Waehler,
momentan bin ich extrem unter Zeitdruck, habe also keine Zeit mich detailiiert mit allen Argumenten des Boykottaufrufs auseinander zu setzen. Trotzdem darf man die Aufforderung zum Wahlboykott nicht unwidersprochen lassen. Ich verstehe und teile viele der angefuehrten Argumente; trotzdem ist die Wahl die wichtigste Eingriffsmoeglichkeit des Buergers, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen - man sieht es daran, wie Politiker - man kann sie auch boeswillig Wetterfaehnchen oder Machtgeile nennen - dem Buerger, teilweise vielleicht auch gegen die eigene Ueberzeugung, zum Zwecke des Machterhaltes nach dem Munde reden. Wie eine Wende im Sinne des Waehlers zustande kommt, ist letztlich auch egal, aber was erreicht man mit sturer Verweigerung? Ein Waehlerpotential, das aus durchaus auch berechtigten Gruenden und berechtigter Enttaeuschung grundsaetzlich nicht zu Wahl geht, ist ein sicherlich frustierender aber auch berechenbarer Faktor fuer Politiker, die an der Macht bleiben wollen, aber auch eine Regierung, die mit einer Wahlbeteiligung von nur 20 % gewaehlt wuerde, wuerde die Politik der naechsten 4 Jahre bestimmen! Boykott ist ein geeignetes Mittel, um Firmen, deren oberstes Ziel die Gewinnmaximierung ist, in eine andere Richtung zu lenken - Wahlboykott ist immer nur eine Unterstuetzung der Gegenseite!
Ich persoenlich - eingefleischter, aber immer weniger ueberzeugter SPD-Waehler - denke momentan ernsthaft ueber eine Wahl von den Gruenen nach, weil ich mir trotz all der Enttaeuschungen der letzten 4 Jahre von einer Neuauflage der jetzigen Koalition, und auch namentlich von einem Aussenminister Fischer mit mehr Gewicht in der Regierung, deutlichere und klarere Kritik an der selbstherrlichen Politik von Amerika (Umwelt, Menschenrechte, Dritte Welt- und "Kriegspolitk") erhoffe wie von einer Stoiber/Westerwellle-Alternative! Finden Sie das nicht auch? Eintreten fuer Umwelt und Frieden kann ebenso ueberzeugend und zahlenmaessig durch Unterschriftenaktionen gezeigt werden! Durch Verweigerung bei der Wahl schneidet man sich nur ins eigene Fleisch...
MfG Bernd Bartsch

mit Entsetzen habe ich den Wahlboykott und mit Freude Ihre Erwiederung gelesen. Ich bin gruene Kommunalpolitikerin und somit mitten im Geschehen. Hier meine Erwiederung an die BoykottiereInnen: Es ist fuer mich unfassbar, dass es Menschen in unserem Land gibt, die einen solchen Boykott unterstuetzen. Es gibt immer noch sehr viele Laender, wo man bereit ist sein Leben zu opfern um demokratisch waehlen zu duerfen. Und hier gibt es Leute, die dieses Privileg achtlos in Frage stellen. Mich wuerde interessieren, ob diese Leute auch im Privatleben so konsequent sind, wie sie es von der gruenen Politik erwarten: auf welche Bank wird das Gehalt ueberwiesen, auf die, die Geschaefte mit Waffenherstellern macht oder auf die Oekobank? Faehrt man ein oekologisches 3-Liter-Auto, oder die von Papi geerbte alte,stinkige Schrottmuehle? Oder wird gar auf ein Auto verzichtet und man nimmt gerne die doppelt so lange Bahnfahrt in Kauf? Kauft man das billige, durch Kinderarbeit angefertigte T-shirt bei C&A oder das teure im Naturkleiderladen? Was ist mit dem Fleisch-Sonderangebot im Supermarkt, oder doch das teurere Oekofleisch aus dem Bioladen? Wie oft fliegt man mal schnell zum Kurzurlaub (Fastenwanderung, Selbstfindungsseminar, Musikinstrumenteselbstgemachtworkshop) nach Mallorca? Was ist mit der schwarz beschaeftigten, billigen polnischen Putzfrau? Diese Aufzaehlung liesse sich beliebig fortsetzen. Natuerlich hat GRUeN-rot in drei Jahren nicht die Welt verbessert, aber ganz kleine Schritte sind eingeleitet worden. Und das soll aufs Spiel gesetzt werden, weil es einigen Menschen nicht schnell genug geht? Ich wuensche viel Spass mit Stoiber und Co.
Agnes Niclasen
gruene Ratsfrau in Bruehl

Sehr geehrte Solarfreunde in Aachen, sehr geehrter Herr von Fabek!
Ich kann Ihre Argumente gegen den Wahlboykott nur voll unterstuetzen. Ich bin auch gegen die Atomkraft und gegen den Krieg. Aber wer aus diesem Grunde zum Wahlboykott aufruft, denkt nur ideologisch einseitig, verkennt die Wirklichkeit und schadet sich nur selbst.
Da lachen sich Stoiber und Co doch nur ins Faeustchen. Der sfv hat in seiner Stellungnahme sehr richtig die Verdienste der rot-gruenen Regierung aufgezaehlt, die mir wichtig sind und einen grossen Fortschritt bedeuten. Das heisst nicht, dass ich nicht mehr erwartet haette. Aber was erwartet uns bei einer schwarz-gelben Regierung fuer die Zukunft. Jeden Tag meldet sich ein Prominenter des schwarz-gelben Lagers in der Presse zu Wort und erzaehlt, dass alle die "guten" Taten der rot-gruenen Koalition zurueckgedreht werden sollen. Dann heisst es: Ade Solarenergie, ade Windenergie, arme auslaendische Mitbuerger, arme Asylanten, arme Oeko-Bauern, arme Homos und Lesben usw. Das erinnert mich an Selbstzerfleischung im eigenen Lager und und das andere Lager ist der lachende Dritte.
Klaus Rogat 56204 Hillscheid

Sehr geehrter Herr Schramm und alle anderen Boykottaufrufer,
die parlamentarische Demokratie beruht darauf, Volksvertreter in's Parlament zu entsenden, die die Ansichten und Meinungen der Buerger vertreten. Dass eine solche Vertretung nicht fuer jeden einzelnen Buerger in dessen hundertprozentigem Sinne sein kann sondern immer kompromissbehaftet ist, duerfte einleuchten. Vom Recht Volksvertreter zu entsenden keinen Gebrauch zu machen ist jedoch toericht. Wer, wenn nicht die Volksvertreter soll denn ihre Ansichten vertreten? Statt zum Boykott aufzurufen, koennten sie eine Partei gruenden und sich aktiv fuer ihre persoenlichen Ansichten einsetzen, wenn sie der festen Ueberzeugung sind dass bei den derzeit zur Wahl stehenden Parteien ihre Ansichten nicht vertreten sind. Mit ihrem Boykott erreichen sie keinerlei Aenderung. Ihre Stimme verfaellt, die Stimmen der verbleibenden Waehler zaehlen dennoch und im Parlament sind ihre Ansichten evtl. garnicht mehr vertreten.
Mit freundlichen Gruesse,
Stefan Lieser, Koeln

Hallo Herr v.Fabeck,
bitte teilen Sie dem Herrn Schramm mit, dass seine Nicht-Regierungsorganisationen auch nur dadurch Gewicht haben und Druck ausueben koennen, wenn sie mit der Mobilisierung der Waehler fuer eine Oppositionspartei drohen koennen. Alle Erfolge vor der rot-gruenen Regierung waren, wenn ueberhaupt, nur darauf zurueckzufuehren (Wackersdorf war z.B. mehr eine Betriebswirtschaftliche Erkenntnis bei den Betreibern als bei CDU/CSU). Wenn es keinen Umschwung in der oeffentlichen Meinung zu befuerchten gibt, interessieren die regierenden Parteien solche Organisationen ueberhaupt nicht. Demonstrationen, die dann womoeglich in Gewalt ausarten, dienen dann eher zur Diskreditierung der Forderungen in der Oeffentlichkeit.
Viele Gruesse Sepp Genghammer

Ich bin gegen einen wahlboykott !
das waere eigenentmuendigung.
Ich habe waehrend meiner engagierten zeit lernen muessen, dass veraenderungen in so grossen staat mit viel buerokratie und alten personen der vorgaenger-regierung zeit benoetigen aber auch arbeitswuetige politiker. und nur weil das wachstum, welches nicht bzw fast nicht durch eine regierung in einem so erheblichen masse beeinflusst werden kann, nicht so ist wie unter guten bedingungen haette sein koennen, muss nach gruendlicher abwaegung zum schluss kommen, diese regierung den weiteren umbau voran zu treiben. es wird doch wohl keinen im sfv geben, auch nicht Herr Schramm, der glaubt bei schwarz/gelb wird es eine weiterbestehende einspeiseverguetung von mehr als 0,05 cent pro kWh fuer neuanlagen geben. Schauen wir in die europaeischen nachbarlaender: Frankreich, Daenemark, Niederlande: die Leute sind nicht waehlen gegangen, die gerade eine periode eine neue Politik gewaehlt hatten. Aus. Vorbei ! Herr Schramm und Freunde: ich bin auch nicht mit allen Einverstanden. Nur wir sind 88 mio Leute, wenn da jeder sein sueppchen kochen wuerde, dann gute nacht.
Also: am 22. sept. waehlen gehen. Und zwar fuer die erneuerbaren energien. Ein bisschen Auswahl gibt es ja. So und nun das richtige Kreuz an der richtigen Stelle.
Bernd Meyer, Winsen

Sehr geehrter Herr von Fabeck
Zu diesem Mail (Entgegnung auf Boykottaufruf) gratuliere ich Ihnen ganz herzlich. Ganz unabhaengig von der Sache ist ein Boykott oder den Kopf in den Sand stecken nie eine Loesung!!
mit freundlichen Gruessen H. Zulauf

Ihrer Entgegnung zum Wahlboykottaufruf stimme ich voll und ganz zu.
Mit freundlichen Gruessen
Ralf Pirig, Nideggen

Ein Wahlboykott-Aufruf ist absoluter Bloedsinn
Den Argumenten von Herrn von Fabeck habe ich nichts hinzuzufuegen.
Dipl. Kfm. Ulrich Haushofer. Steuerberater
Neuburger Str. 108
94036 Passau

Liebe Umweltfreunde,
ich kann die Haltung des sfv gar nicht energisch genug unterstuetzen. Egal welcher politischen Richtung ich im Rahmen der demokratischen Parteien nahe stehe und auch, wenn ich die bestehenden Parteien und ihre Arbeit wegen Volksferne ablehne, so moechte ich zwei Zitate anfuegen, die ich sehr treffend finde:
"Wenn Du Dich icht entscheidest, verlasse ich Dich! Deine Demokratie" ('Waehlen gehen' - eine Aktion der Zeitungen in Deutschland, 1994)

"Demokratie ist die schlechteste Staatsform, die ich kenne. Ich kenne aber keine bessere." (Sir Winston Churchill)

Und dann noch eine kurze Bemerkung zu den "ehrenhaften Zielen" der Wahlboykottierer: Was ist das Gegenteil von gut gemeint? Gut gekonnt!
Gerhard Reininghaus
Rechtsanwalt, Dozent fuer Staatsbuergerkunde, Politik und Rechtskunde
In den Dornen 15
32791 Lage

Ich stimme entschieden gegen den Wahlboykott !! Winston Churchill sagte einmal (so aehnlich): alle Regierungsformen seien schlecht - die Beste davon sei allerdings die Demokratie. Wenn nicht fuer etwas gestimmt werden kann, dann kann immer noch fuer das kleinere Uebel gestimmt werden - am 22. September 2002: Gruen.
Walter Straub, Oberhaching

Kommentar zum Wahl-Boykott-Aufruf:
Es ist nachgewiesen, dass bei der letzten Wahl in Amerika die sozial Benachteiligten ueberproportional nicht zur Wahl gingen, die Wahlbeteiligung der Begueterten war wesentlich hoeher. Das Resultat ist Georg Busch statt Al Gore!
Dr. Erich Hitzel, Am Schloessel 7, 76829 Landau

Wir leben - Gott sei Dank - in einer parlamentarischen Demokratie - einer Regierungsform, die wir auf keinen Fall mit irgeneiner anderen der bisher bekannten Regierungsformen eintauschen moechten, weil sie trotz aller Maengel immer noch die beste ist! Wenngleich sie mehr einer Demokratur aehnelt. Wenn bei einer Wahlbeteiligung von angenommen 60% der Wahlberechtigten die Mehrheit das Sagen hat, sind das mal gerade an der Gesamtzahl 30%. In dem Fall von MEHRHEITEN zu reden ist wohl albern. Die Demokratie lebt von der Meinungspluralitaet, auch die der NGOs. Dass RWE und Co den besseren Draht zur Politik haben als BUND und Co ist mit den finanziellen Ausstattungen der Institutionen zu erklaeren und den Zielvorgaben. Schutz der Aktionaere geht vor Schutz der Umwelt! Wahlboykott Ja, wenn er auf die Stammwaehler der grossen Parteien gezielt wird ;-)
Ansonsten unterstuetze ich die Ausfuehrungen von Herrn von Fabeck.
Mit eigennuetzigem Gruss GRUeNE Westerwald
Michael Musil
Kopernikusstr. 8
56410 Montabaur

hier kommt ne Antwort: stellt euch vor 100 Leute boykottieren, bis auf 5 Leute, welche zufaellig' z.B. die (von Herrn Schramm "heissgeliebte") PDS waehlen. War das die Absicht dieses Herrn, dass diese Partei mit diesen Stimme an die Macht kommt????
Gruss Linhard Steeb

Lieber Wolf von Fabeck,
es faellt mir schwer auf ein derart destruktives Dokument (den Aufruf zum Wahlboykott von Klaus Schramm) zu reagieren. Dennoch moechte ich Deiner Bitte auf eine Kommentierung folge leisten:
Noch nie habe ich von einem Staatsmodell (geschweige denn von einem realen Staat) erfahren, dass in seiner Unvollkommenheit so menschengemaess, wie die parlamentarische Demokratie mit ihrer montesquieuschen Gewaltenteilung. Auch ich bin von der Richtigkeit des Satzes ueberzeugt, das die Demokratie von allen bisherigen (zugegebenermassen immer mangelbehafteten) Staatsformen die beste ist!
Ich halte einen Wahlboykott zur "Staerkung der Demokratie" fuer schizophren. Ein solcher Boykott kann i m m e r nur auf die Schwaechung der Demokratie hinauslaufen. Jeder Demokrat sollte sich vielmehr die Muehe machen nach der ihm naechstliegenden politischen Alternative im Parteiensystem zu suchen. Oder er sollte eine eigene neue politische Gruppierung auf den Weg bringen! Daneben ist natuerlich die Arbeit der Nicht-Regierungs-Organisationen von grosser Bedeutung und Wichtigkeit. Aber auf welche politische Kraft und auf welche Abgeordneten sollte eine oekologisch und umweltpolitisch orientierte Organisation mit Erfolgsaussichten Einfluss nehmen, wenn z.B. BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN dank eines Wahlboykotts nicht mehr 5% bekaemen und damit nicht mehr im Parlament vertreten waeren? Deshalb bitte ich alle Mitglieder und Freunde des SFV Waehlen zu gehen und sich der Qual der Wahl unter den antretenden Parteien zu unterziehen!
Mit lieben Gruessen, Patrick Friedl

Ihre Argumentation gegen einen Wahlboykott kann ich nur voll unterstuetzen. Wer weiter den Weg zur 100% - Energiewende gehen, und nicht den Rueckschritt auf einen alten, fossil - atomaren Weg machen will, hat nach dem doch recht einfachen Vergleich der verschiedenen Wahlprogramme der Parteien zu diesem Thema eine recht einfache Wahl.
Wichtig ist vor allem, dies einer moeglichst grossen Zahl von WAeHLERN deutlich zu machen.
Mit sonnigen Gruessen Klaus Schestag
SOLARbuero
Sternackerstrasse 28, 76703 Kraichtal

Aus einer Mail vom Raben Ralf:
Einen Konsens pro Wahlboykott hats übrigens auch in früheren Rabe-Ralf-Redaktionen nicht gegeben. Und ich selber glaub auch nicht, dass es was bringt. Wie eineR zu Wahlen steht, hängt sehr stark von persönlichen Erfahrungen und vom Grad der Einbindung in die oder die Strukturen ab. Also auch hier bestimmt das Sein das Bewusstsein.

Antwort:
Das würde ich nie bezweifeln. aber mit diesem Argument die wahrscheinlich einzige ANTI-Wahlzeitung abzulehnen, während alle Mneschen mit Tausenden von Propagandaschriften fürs Wählen zugeknallt werden, vollziehe ich nicht nach.
CDU, SPD, PDS und NGOs werden auch nicht unsere sichtweise aufnehmen. Warum soll ich daher "ausgewogen" sein?

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