SKANDAL-URTEIL FÖRDERT POLIZEIÜBERGRIFFE!

Eskalierende Polizeigewalt im Landgericht Gießen

Ein Tritt ins Gesicht eines am Boden liegenden Prozessbesuchers, Faustschläge im Vorbeigehen, Schläge in die Genitalien bei der Durchsuchung im Eingangsbereich – was im Landgericht Gießen gestern an Gewalttätigkeiten von Seiten der Justiz- und Polizeibeamten zu sehen war, spottet jeder Beschreibung. Mit hasserfüllten Augen stürzten sich Beamte auf Besucher. Alle Übergriffe geschahen außerhalb des Gerichtssaales, zum Teil vor Beginn des Prozesses, bei dem eine Person wegen des Kreidespruchs „Fuck the police“ auf der Straße angeklagt war.

Die Eskalation der Polizeigewalt ist ein weiterer Markenstein in der langen Reihe von harter Repression, verbunden mit Lügen, Hetze und Erfindungen gegen politische Gruppen in Gießen. Seit zwei Jahren werden die systematischen Strategien der Diffamierung von Protest, der Kriminalisierung von Akteuren mit Fälschungen und Erfindungen, die zunehmende Gewaltorientierung von Sicherheitskräften und die ständige Rechtsbeugung durch Gerichte und Staatsanwaltschaft verbunden mit obrigkeitsschützender Weigerung, Anzeigen gegen Polizisten oder Politiker wegen falschen Verdächtigungen, falscher Aussage, Körperverletzung, Beweismittelfälschung usw. überhaupt zu bearbeiten.

• Mehr Informationen dazu: www.polizeidoku-giessen.siehe.website. Am 14.3.2005 wird eine neue Ausgabe von recherchierten Fällen vorgelegt.
  

Wie weiter? Der "grosse" Prozess ab dem 10.3.2005

Das Skandalurteil vor dem Landgericht und der gewalttätige Mob aus Polizei und Justizbediensteten wirft offene Fragen nach der Sicherheit der Angeklagten und der BesucherInnen beim Prozess ab dem 10.3.2005 auf. Der Landgerichtspräsident befürwortete deutlich auf Nachfrage die Gewalteskalation der ihm unterstellten Personen. Die Person, die bereits unter vielen ZeugInnen und auch unter den Augen anderer Beamten einer liegenden Person ins Gesicht getreten hatte, wurde vom Einsatzleiter dazu beordert, weitere Personen zu attackieren und aus dem Haus zu werfen. Das zeigt eine deutlich gewaltbefürwortende Stimmung innerhalb von Polizei und Gerichtsführung. Erstmals wurde die Eingangskontrollen zudem so organisiert, dass es keine ZeugInnen für die Durchsuchungen und damit auch für die Schläge im Eingangsbereich mehr gab.

• Mehr Informationen zum Prozess ab dem 10.3.2005: www.projektwerkstatt.de/prozess.
  

In einem Fall endlich bewiesen: Lügen eines Politikers

Während Polizei, Justiz und Politik ihre Gewalttätigkeiten und Hetze wieder massiv erhöhen, konnte in zweijähriger mühseliger Kleinarbeit eine Lüge eines Politikers gegen Stadtparlament, Presse und vor Gericht nachgewiesen werden. Auch diese Lüge diente der Legitimierung von Polizeieinsätzen und der gerichtlichen Verfolgung unerwünschter Personen. Inzwischen wurde von offizieller Seite eingeräumt, dass der Stadtverordnetenvorsteher von Gießen, Dieter Gail (CDU), mehrfach gelogen hatte.

• Mehr Informationen hier.
  

Informationen für die Presse:

• Direkter Draht zu Beteiligten, Augenzeugen und Angeklagten am 10.3.2005 über die Projektwerkstatt (06401/903283)
• Alle Informationen zum Prozess und die Liste der vielen Termine mit Veranstaltungen zum Thema, Vorstellung der demnächst veröffentlichten Dokumentation zu Polizei- und Justizwillkür unter www.projektwerkstatt.de/prozess

Nachfolgend: Zwei ausgewählte Betroffenenberichte von den gestrigen Gewaltübergriffen im Gießener Landgericht.