Welt ohne Strafe

POLITIKER AUF DER FLUCHT

Presseerklärung: Ude flüchtet vor Diskussion mit Jugendlichen


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DasGanze auf Indymedia

Am 14. Februar wollten Christian Ude (SPD), Hep Monatzeder (B90/Grüne) und Gabriele Neff (FDP) mit JungwählerInnen im Jugendtreff am Biederstein diskutieren. Nach einer Performance, die die KandidatInnen auf sarkastische Weise mit den Geschehnissen während der NATO-Sicherheitskonferenz konfrontierte, verließen sie die Veranstaltung und entzogen sich somit der Diskussion.
Etwa 100 Jugendliche hatten sich gestern auf der Veranstaltung vom Kreisjugendring eingefunden. Vor allem um ihren Unmut über das Verhalten der Stadtspitze im Umgang mit dem Demonstrationsrecht kund zu tun. Nach der Anmoderation ergriff der "Verein der Münchner Kriegsfreunde e.V." unangekündigt das Wort und verlas eine polemische Dankesrede, die von Jubel und Beifall begleitet wurde. Die wichtigsten Inhalte waren die Kriegspolitik Deutschlands und der NATO, die Aussetzung der Grundrechte in München und die Rolle die der Stadtrat und die Stadtspitze dabei gespielt hatten. Nach der abschließenden Aufforderung: "Und wer nicht in den Krieg ziehen will, geht jetzt auch nach Hause.", erhob sich ca. ein Drittel und ging. Ohne sich die Kritik anzuhören und ohne einen Kommentar verließen Herr Ude, Herr Monatzeder und Frau Neff, nach zwei Minuten Rede und nicht einmal 10 Minuten nach Beginn der Veranstaltung den Saal.
Nach dem Entschluss die Veranstaltung auch ohne die PolitikerInnen fort zu führen, diskutierten die Jugendlichen fast zwei Stunden lang konstruktiv. Zunächst wurde die mangelnde Kritikfähigkeit und Souveränität von Herrn Ude angesprochen: "Ein Berufspolitiker sollte doch fähig sein mit Kritik um zu gehen."
Lange war das Demonstrationsverbot ein Thema. Einige Jugendliche berichteten über ihre Erlebnisse auf der Demonstration. Die Erzählungen reichten von brutalen Schlägen bis zu sexueller Belästigung durch Polizeibeamte. Die Jugendlichen können nicht verstehen warum in der "Stadt mit Herz" plötzlich die Grundrechte mit Füßen getreten werden. Eine 17jährige Schülerin: "Dieses Wochenende hab´ ich mein Vertrauen in den Staat verloren!", eine andere fügt hinzu: "Ich bin noch nie in meinem Leben so gedemütigt worden!" Andere Themen, wie zu hohe ÖPNV-Preise und die horrenden Mieten in München, wurden wegen der knappen Zeit nur kurz angeschnitten.
Abschließend stellt sich die Frage ob die PolitikerInnen wirklich an einer Diskussion mit der Jugend interessiert waren, wenn sie nach der ersten ungeplanten Kritik das Weite suchen. (Herr Podiuk hatte die Einladung übrigens abgelehnt.)
Die VeranstaltungsteilnehmerInnen forderten eine Stellungnahme, manche auch eine klare Entschuldigung der OB-KandidatInnen.
Mit freundlichen Grüßen, einige TeilnehmerInnen.

Dankesrede des Vereins MünchnerKriegsfreunde e.V.
Liebe Anwesenden, liebe Freundinnen und Freunde,lieber verehrter Herr Ude,
Es ist für uns eine besondere Genugtuungund ein Zeichen für die globale Bedeutung Münchens, dass unseregeliebte Heimatstadt wieder einmal der ort für das Treffen der höchstenund berühmtesten Militärstrategen war. Unser verehrter Oberbürgermeisterhat daher auch vollkommen Recht, wenn er sagt: "München kann stolzsein auf eine solche Tagung! Jawoll!"
++Jubel++
Für uns gibt es -gerade nach dem 11. September-viele Gründe optimistisch in die Zukunft zu blicken . Erst im Oktoberversprach unser Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Die Nachkriegszeitist unweigerlich vorbei!!!"
++Jubel++
die Entwicklungen der letzten Monate geben unsAnlass zu der Hoffnung, dass damit eine neue, militärische Ärafür Deutschland und für uns alle, für jeden Einzelnen vonuns, begonnen hat. Lord Robertson, der Generalsekretär der Nato, versprachin einer Rede in Brüssel: "This war is far from over". Wir könnenalso ganz beruhigt sein, dass dieser Krieg so schnell nicht vorbei seinwird.
++Jubel++
Ich rufe euch zu: Die Zeit der militärischenEnthaltsamkeit ist vorbei !!! Deutschland ist endlich wieder vorbei.
++Jubel++
Wir blicken in eine rosige Zukunft, sage icheuch: Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping will - teilweise amHaushalt vorbei - fast 9 Milliarden Euro für das größteeuropäische Rüstungsprojekt ausgeben, an dem Deutschland je beteiligtwar !!! Endlich ist es so weit: Deutschland rüstet auf !!!
++Jubel++
Wir kommen nun zum Schluß und möchtenuns ganz herzlich bedanken bei all jenen, ohne die das alles nicht möglichwäre:
Zuerst natürlich einen großen Dankan Oberbürgermeister Ude für seine großartige Unterstützungund die Behinderung der Kriegsgegner und Pazifisten, die sich immer undüberall einmischen. Ganz herzlichen Dank für das totale Versammlungsverbot.Denn- das leuchtet doch jedem ein- in diesen Zeiten kann auf Grundrechteselbstverständlich keine Rücksicht mehr genommen werden!
++Jubel++
Horst Teltschik, zusammen mit der Herbert QuandtStiftung der offizielle Veranstalter der Sicherheitskonferenz, klagte,dass es unerträglich sei, dass es in einer Demokratie nicht möglichist, eine solche Tagung ungestört durchzuführen. Und das istgenau der Punkt: Wozu brauchen wir in einer Demokratie denn noch Demonstrationen,abweichende Meinungen und diese ganzen Kritiker. Das ist doch ein freiesLand!!
++Jubel++
Wir danken Herrn Ude dafür, dass er denstädtischen Initiativen endlich klar gemacht hat, woher der Wind wehtund dass wer zahlt, auch anschafft. Mit anderen Worten: "Solange ihr eureFüße unter meinen Tisch- das heisst meine Stadt- streckt, machtihr, was ich sage!"
++Jubel++
Wir danken auch der Münchner Polizei, dieuns so vortrefflich beschützt vor allem Bösen dieser Welt, selbstdie DemonstrantInnen wurden durch massenweise Gewahrsamnahme davor geschützt,zu demonstrieren.
++Jubel++
Und -last but not least- Danke an die MünchnerStadtsparkasse, die sich als unbeteiligte Einrichtung so neutral verhält,und ganz spontan die Konten des Bündnis gegen Rassismus sperrt.
++Jubel++
Wir danken Herrn Ude dafür, dass er sichzuletzt doch noch dazu durchgerungen hat, das Schlafplatzproblem der KriegsgegnerInnenkonstruktiv zu lösen, indem er nahezu 1000 vergitterte Schlafplätzein der Ettstrasse und in Stadelheim zur Verfügung gestellt hat-
++Jubel++
Wir danken Herrn Ude dafür, dass er dermünchner Jugend und den angereisten Jugendlichen ein anschaulichesBeispiel bayerischer Lebensart gab: Die münchner Kesselspezialitäten,das härtere Hinlangen, sowie die Umstellung des Gewerkschaftshausesin guter alter Tradition à la 1933!
++Jubel++
Und schliesslich danken wir Herrn Ude dafür,dass er unserer Jugend endlich wieder Werte vermittelt, wie Vaterlandstreue,Kriegsbereitschaft und Schnauze halten!!
Wer nicht in den Krieg zieht, bleibt gefälligstzu Hause!!
++Jubel++
Lieber Herr Ude, weiter so!!
++Jubel++

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