ZIVILE INFRASTRUKTUR RETTEN - MILITARISIERUNG VERHINDERN!

Aufrüstung braucht Waffen - und willige Menschen, die sie bedienen, die bereit sich, andere zu töten oder getötet zu werden. Dafür läuft eine Propagandaoffensive an Schulen und in der Öffentlichkeit - und die Wehrpflicht soll wieder her, zumindest als Zwangserfassung.

Steigerung: Zwangsrekrutierung aller!

Das Grundgesetz garantiert das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern. Eigentlich. Denn zum einen halten sich Staaten, die Kriege führen, regelmäßig nicht an Menschen- und Grundrechte. Zum anderen sägt die Justiz schon jetzt am Artikel 4 des Grundgesetzes.
Kriegsdienstverweigerungsrecht vom Bundesgerichtshof in Frage gestellt
Denn der naive Glaube, dass das Grundgesetz unabänderlich die zentralen Menschenrechte sichern würde, ist nicht nur durch skandalöse Praxen auf Polizeiwachen, in Psychiatrien und Gefängnissen oder an den europäischen Außengrenzen vielmals widerlegt. Auch Gerichte selbst handeln verfassungswidrig. Dass Artikel 1 und 20 unabänderliche gelten, hat die Änderung des Asylrechts, welches eindeutig die Würde der Menschen tangiert, nicht aufgehalten. Artikel 20 wurde sogar direkt geändert, obwohl das nicht zulässig gewesen wäre. Jetzt hat der Bundesgerichtshof auch die Axt an das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG) gelegt und beschlossen, dass das nicht gelten würde, wenn sich ein Land verteidigen müsse. Zentrales Zitat: "Soweit der Verteidigungsfall mit einer Gefährdungslage nicht nur für die Landesverteidigung, sondern für die Grundrechtsverwirklichung eines jeden einhergeht, gilt dies indes ebenso für Schutzgehalte, die Art. 4 GG für zur Landesverteidigung berufene Wehrpflichtige gewährleistet. Daher erscheint es auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht von vornherein undenkbar, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern."

Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az. 4 ARs 11/24 von 16.1.2025)
Nach der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung erfährt der Schutz, den das Grundgesetz dem freien Gewissen des Einzelnen mit Art. 4 GG einräumt, im Verteidigungsfall - mithin dem Fall, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Waffengewalt angegriffen wird (Art. 115a Abs. 1 GG) - nicht unbeträchtliche Modifikationen sowohl auf der Ebene der Verfassung (1) wie auf der Ebene des das Nähere nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG und Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG regelnden einfachen Rechts (2). Setzt das deutsche Verfassungsrecht der Pflicht, sich an der Sicherung der staatlichen Existenz zu beteiligen, mit Art. 4 Abs. 3 GG gleichwohl hohe Schranken entgegen (3), etabliert es zwar ein im Vergleich mit anderen demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungen besonders weitgehendes Schutzniveau (4). Soweit der Verteidigungsfall mit einer Gefährdungslage nicht nur für die Landesverteidigung, sondern für die Grundrechtsverwirklichung eines jeden einhergeht, gilt dies indes ebenso für Schutzgehalte, die Art. 4 GG für zur Landesverteidigung berufene Wehrpflichtige gewährleistet. Daher erscheint es auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht von vornherein undenkbar, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern (5).
(1) Der Schutz, den das Grundgesetz dem freien Gewissen des Einzelnen mit Art. 4 GG einräumt, erfährt im Verteidigungsfall ebenso wie andere grundrechtliche Gewährleistungen bereits auf Verfassungsebene nicht unbeträchtliche Modifikationen. So können Wehrpflichtige, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern, gemäß Art. 12a Abs. 3 Satz 1 GG im Verteidigungsfall durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden, die nach Art. 12a Abs. 3 Satz 2 GG auch bei den Streitkräften und im Bereich ihrer Versorgung begründet werden können. Kann im Verteidigungsfall der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, können gemäß Art. 12a Abs. 4 GG auch Frauen zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zudem nach Art. 12a Abs. 5 Satz 2 GG die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Kann im Verteidigungsfall der Bedarf an Arbeitskräften für die vorgenannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, kann zur Sicherung dieses Bedarfs überdies gemäß Art. 12a Abs. 6 Satz 1 GG die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden.

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