AGENDA 21

Die Arbeit an der lokalen Agenda war und ist aus drei Gründen falsch. Zum ersten ist die Agenda ein Dokument, das u.a. den weltweiten Ausbau von Atom- und Gentechnik fordert, Unternehmer rechtlich mit der Politik gleichstellen und überall die Handels- und Zugriffsbeschränkungen auf Rohstoffe abbauen will – ein neoliberales Kampfpapier! Es paßt zum europäische Denken, den eigenen Kulturentwurf weltweit durchzusetzen und selbstorganisierte Lebensformen zu unterdrücken. Besonders kraß ist das Kapitel zu den indigenen Bevölkerungsgruppen, die als unfähig zum nachhaltigen Leben abqualifiziert werden und daher anzupassen sind. Zitat 26.1: „Ihre Fähigkeit zur uneingeschränkten Mitwirkung an einem auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umgang mit ihrem Land hat sich aufgrund wirtschaftlicher, sozialer und historischer Faktoren bisher als begrenzt erwiesen”.
Zweitens kranken fast alle Agendaprozesse an denselben. Die Zwangsmoderation schafft Harmonie, ist aber klaren Positionen und Beschlüssen abträglich. Der Konsenszwang läßt oft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner Null zu. Förderrichtlinien geben Arbeitsstrukturen vor. Besser wäre, sich für die tatsächliche Verbesserung von BürgerInnen und Volksentscheiden einzusetzen.
Zudem sind Agendagruppen eingebettet in ein politisches Umfeld. Polit- und Wirtschaftsbosse setzen die härteste Deregulierungswelle durch, die wir je erlebt haben. Sie unterwerfen weltweit Mensch und Natur ihrer Verwertungslogik – und gleichzeitig bieten sie uns unverbindliche runde Tische an. Die gesamte Nachhaltigkeitsdebatte negiert die Existenz von Machtstrukturen, dadurch werden diese legitimiert und gestärkt. Einen Höhepunkt bildete das Jahr 2000, als die Neoliberalismus-Propagandashow Expo 2000 unter dem Label „Agenda 21“ neue Atomkraftwerke, Gentechnik, Transrapid usw. verkaufte.
Wer Agenda-Arbeit macht, kann sich von ihren Inhalten, hinderlichen Arbeitsstrukturen und der Verwertung des Agendabegriffes in der neoliberalen Politik nicht befreien. PR-gepowerte Erfolgsmeldungen entpuppen sich bei näherem hinsehen als Projekte, daß früher eine BI in zwei Wochen umgesetzt hätte oder als ein Projekt, was auch ohne die Agendarunden schon bestand.
Die Agenda 21 schuf keine neuen Handlungsmöglichkeiten, stiftete aber Verwirrung, innerhalb derer Beteiligungsrechte, soziale und Umweltstandards massiv abgebaut wurden. Wo die Prozesse durch Langeweile nicht von selbst zum Erliegen gekommen sind, ist es wichtig, endlich aus der Agendaarbeit auszusteigen, diesen Prozeß als Befriedungs- und Akzeptenzbeschaffungstechnologie zu demaskieren und wieder selbst Aktionsformen, Bündnisse usw. zu schaffen, die auf eine tatsächliche Veränderung politischer Ziele und Mitbestimmung ausgerichtet sind. Dabei müssen unabhängige Formen politischer Arbeit, öffentliche Aktionsfähigkeit, klare und emanzipatorische Positionen und die Stärkung der Beteiligungsrechte im Umweltschutz im Mittelpunkt stehen.

Im Original: Interview mit Kritiker

Interview mit Jörg Bergstedt (Institut für Ökologie) über die Agenda 21, als die zentrale Aktivität und Aktionsebene der Umweltverbände und entwicklungspolitischer Gruppen.
Es wird viel vom Geist der Agenda 21 gesprochen, was gibt die Agenda 21 eigentlich wirklich her?
Ich finde die Agenda wenig überraschend: Sie ist ein europäisches Dokument, europäische Fachleute mit europäischem Gedankengut haben daran gearbeitet. Auch die Vorläuferpapiere (Brandt und Brundtlandt Report) sind je europäisch geprägt. Verabschiedet worden ist die Agenda dann von allen Regierungschefs und (deutlich weniger) Chefinnen dieser Welt. Gegenüber den Vorstellungen der EuropäerInnen hat es nur wenige Änderungen, vor allem Abstriche z.B. aufgrund amerikanischer Interessen gegeben.
Betrachten wir drei Fälle, die symptomatisch sind für die fatalen Inhalte und europäische Prägung der Agenda. Zum einen die Atom und Gentechnik: in der Agenda wird der Ausbau gefordert. Aber nicht nur das. Es soll der Ausbau dieser Techniken vor allem in den ärmeren Ländern erfolgen (z.B. in allen (!) Ländern der Welt eine sichere Atommüllentsorgung auch dort, wo es keine Atomkraftwerke gibt), und zwar bei besonderer Hilfe durch westliche Firmen. Auf deutsch: Konzerne der reichen Länder wollen ihre Technologie weltweit verkaufen, damit die reichen Länder dann ihren Müll loswerden können. Fatal.
Das zweite Beispiel ist die Frage der nachhaltigen Lebensführung. Das europäische Modell ist z.B. in den schlimmen Büchern "Zukunftsfähiges Deutschland" oder "Faktor Vier" festgeschrieben: Hoher Konsum auf High Tech Ebene, keinerlei geschlossene Kreisläufe und alles von oben gesteuert. Für viele ärmere Länder ist dieses Konzept kulturell völlig verfehlt. Es würde bedeuten, daß die imperialistische Politik der Zerstörung der bisherigen Kulturen, z.B. der Subsistenzwirtschaft, des regionalen Handels usw., fortgesetzt würde, um alle Länder in die Abhängigkeit der High Tech Produzenten (Konzerne) zu bringen. In der Agenda findet sich der Hinweis, daß viele einheimische Völker im Trikont zu blöd sind, nachhaltig zu leben und deshalb an die Erfordernisse der Nachhaltigkeit angepaßt werden müssen. Das ist Imperialismus pur eben die aktuelle Politik!
Als drittes möchte ich die Beteiligungsrechte anführen. Es werden in der Agenda ja verschiedene Gruppen erwähnt, Unternehmer, Arbeitnehmer, Frauen, Jugendliche usw. Für alle, immer in männlicher Sprachform, finden sich Aussagen zur Beteiligung. Die sind aber unterschiedlich. Am meisten gestärkt werden sollen die Unternehmer, dann die Arbeitnehmer, die Frauen sollen nur noch "aktiv einbezogen", die Jugendlichen "beteiligt", mit den Bürger in den Gemeinden ein "Dialog" geführt und die Ureinwohner "gestärkt" und "angepaßt" werden. Diese Reihenfolge ist eine klassisch europäische Stufung, sie zeigt, wer hier in dieser Gesellschaft wie wichtig genommen wird. Alles in allem zeigt sich: Die Agenda ist nur die Fortführung der Herrschaft der Industrieländer und eine neue Begründung für die Ausdehnung der dortigen Ideologien auf die ganze Welt. Nicht ganz zufällig finden sich fast alle Agendagruppen in Europa, die meisten davon in Deutschland.

Direkt nach der Umweltkonferenz in Rio wurde die Agenda von allen Seiten und vor allem von den Umweltverbänden sehr kritisiert, heute dagegen arbeiten fast alle damit. Wie erklären Sie sich diesen Wandel?
Da spielen viele Faktoren eine Rolle. Ich glaube, die Agendaeuphorie ist in viele Lücken gestossen, die die ihre Aktionsfähigkeit und klaren Ziele verlierende, sich Staat und Konzernen annäherende, professionalisierende Umweltbewegung Mitte der 90er Jahre entstehen ließ. Letztlich waren es Sehnsüchte ausgelaugter, orientierungsloser UmweltschützerInnen, die den Herrschenden die Chance gaben, mit Propaganda und Geld die Idee der ergebnislosen Endlosdiskussion unter dem Titel "Agenda" zum wichtigsten Gegenstand der Umweltschutzarbeit in Deutschland zu machen.
Es sind dies die Sehnsucht nach Geld, die in den hochgestylten Hauptamtlichenapparaten der Umweltgruppen entstanden, aber auch in vielen Basisgruppen entstanden ist. Inzwischen gibt es im Umweltbereich fast nur noch Gelder für Agendaarbeit oder Gruppen, die auch Agendaarbeit leisten. Eine zweite Sehnsucht war die nach Orientierung und Zielen. Viele UmweltschützerInnen hatten den Glauben an die alten Ziele verloren. Mißerfolge, gezielte Verwirrung z.B. durch Etikettenschwindel und sprachliche "Verökologisierung" von fast allem in dieser Gesellschaft sowie fehlende Strategiediskussion in den Umweltverbänden und anderen Bewegungen, z.B. Eine Welt oder Frauen, schufen eine Situation, in der die Agenda als Strohhalm gesehen wurde. Das kam zusammen mit der Sehnsucht nach Machtbeteiligung. Viele "Ökos" waren jahrelang Spinner gewesen. Daß sie mit ihrem öffentlichen Druck durchaus vieles bewegt hatten, war ihnen oft entgangen, da niemand UmweltschützerInnen lobte, die mit Aktionen und Protest Umweltforderungen durchsetzen. Nun bot
sich die Chance, mit den Mächtigen an einem Tisch zu sitzen. "Dabeisein ist alles", reichte dann vielen. Kritische Fragen wurden lieber nicht gestellt. Vielleicht haben viele auch Angst gehabt, bei kritischen Fragen oder Erfolgskontrolle wieder eine Illusion zu verlieren - und so machten sie mit bei der Agenda, in einigen Städten schon jahrelang.
Ohne jegliche Ergebnisse bzw. nur mit solchen, die pfiffigen Umweltleuten früher nur eine Woche Arbeit gemacht hätten. Die Agenda ist also eine gute Mischung aus Geld als Allround Schmiermitteln und einer feinen Psychologie, frustrierte "Ökos", Eine Welt Leute, Frauengruppen usw. einzusammeln mit einer vagen Illusion.

Selbst Leute, die der Agenda kritisch gegenüberstehen sehen hier eine Chance der Mitwirkung an politischen Entscheidungen. Was halten Sie davon?
Nichts. Die Sache mit der Beteiligung ist ein Märchen. In der Agenda steht davon auch nichts. Beteiligungsrechte gibt es dort nur für Unternehmen. Das immer wieder zitierte Kapitel 28 zur lokalen Agenda sagt nur, daß die Gemeinden mit den Bürgern reden sollen, um deren deen zu kennen und einfließen lassen zu können. Das ist auch schon heute per Gesetz vorgeschrieben, meist sogar weitergehend als in der Agenda.
Nun sagen viele: Naja, stimmt schon, aber man kann ja mehr draus machen. Klar, das geht. Aber erstens: Warum im Namen der Agenda 21, die doch ein so scheußliches Dokument ist? Und zweitens: Warum dann nicht richtige Beteiligungsrechte fordern und sich z.B. für die Verbesserung von BürgerInnen und Volksentscheiden einsetzen?
Während wir unsere Zeit und Kraft an Agenda Tischen verbringen, findet in der Politik die heftigste Deregulierung, d.h. das Abschaffen von Beteiligungsrechten statt, die unser Land je erlebt hat. Und die selben PolitikerInnen erzählen uns, sie wollten uns jetzt mehr beteiligen und laden zu Agenda Runden ein. Das ist doch völlig durchsichtig.
Allerdings stellt sich, ähnlich wie beim Grünen Punkt vor einigen Jahren, die Frage: Wer ist schlimmer - die, die einen verarschen, oder die, die sich verarschen lassen, obwohl doch alles offensichtlich ist?

Wenn nicht die Agenda 21, wo, wie und wofür sollten sich UmweltschützerInnen engagieren?
Das in ganz kurzen Sätzen darzustellen, ist unmöglich. Ich versuche es mal in kurzen Grundsätzen:
Erstens: Die notwendige Kooperation zwischen sozialpolitischen, internationalistischen und Umweltgruppen muß selbstbestimmt erfolgen. Sie muß gestärkt werden und darf nicht von staatlichen Stellen abhängig sein.
Zweitens: Die politischen Gruppen müssen klare politische Positionen entwickeln und gegenüber den Mächtigen einbringen. Dazu ist eine bessere Zusammenarbeit der Gruppen nötig, die für gesamtgesellschaftliche Änderungen im Sinne einer herrschaftsfreien und ökologischen Welt eintreten.
Drittens: Klare Positionen und Forderungen müssen immerwährende Kompromißbereitschaft ersetzen.
Viertens: Politische Gruppen müssen den Ausbau echter Beteiligungsrechte (direkte Demokratie, Akteneinsicht, Dezentralisierung politischer Entscheidungen) fordern und sich selbst zu InitiatorInnen solcher Prozesse machen, vor allem da, wo sie selbst privilegiert beteiligt werden (z.B. als anerkannter Naturschutzverband, als NGO, in Gremien usw.).
Fünftens: Der Monopolisierung und Globalisierung muß die Forderung nach einer Ökonomie von unten entgegengesetzt werden. Politisch bedeutet das die Abschaffung jeglicher Förderung überregionaler Konzernstrukturen sowie die Bevorzugung selbstverwalteter Betriebe. Politische Gruppen sollten Kollektive als PartnerInnen bevorzugen.
Sechstens: Lobbyarbeit und Dialog (runde Tische usw.) ist nur sinnvoll, wenn in den Verhandlungen ein Druckpotential besteht. Dieses kann nur in öffentlicher Aktionsfähigkeit bestehen (Boykott, direkte Aktion, Widerstand, Öffentlichkeitsarbeit). Sie wiederzuerlangen, muß primäres Ziel aller politischen Gruppen sein, denn von ihr hängt alles ab.
Und siebstens: Wir brauchen dringend eine Debatte um Strategien und Ziele. Die Umweltbewegung ist, wie andere Bewegungen auch, auf ein katastrophales politisch inhaltliches Niveau zurückgefallen. Die Nichtreaktion auf wesentliche politische Vorgänge wie das M.A.I. oder die Deregulierung zeugt davon, daß viele Umweltschutzgruppen gar nicht mehr begreifen, was geschieht - überhaupt und mit ihnen.