DOKUMENTATION ZU POLIZEI UND JUSTIZ 2005

Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist zum Beispiel ein Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort hält sich der Staat an keinerlei Verfassung oder Grundgesetz. In einem Rechtsstaat sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geschützt werden. In Deutschland überprüfen die unabhängigen Gerichte, ob der Staat die Gesetze einhält und die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt.
Aus der Definition von "Rechtsstaat" von der Kinder-Demokratieseite der Bundeszentrale für politische Bildung (www.hanisauland.de, Quelle für "Rechtsstaat")

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte mensch drüber lachen .... die Wirklichkeit sieht anders aus:

Am 14. März 2005 haben Gießener Gruppen die "2. Dokumentation zu Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen" vorgelegt. Siehe dazu den folgenden Bericht ...

Die Dokumentation 2005 enthält mehrere Kapitel. Durch Anklicken des Links kann das jeweilige Kapitel als PDF heruntergladen werden. Download der gesamten Doku.

• Intro, Inhalt usw. (PDF-Download)
• Vorwort (PDF-Download)
• Immer mehr Gesetze: Im Schweinsgalopp zum autoritären Staat (PDF-Download)
• Folter und Polizeigewalt: Daschner ist kein Einzelfall! (PDF-Download)
• Rückblick und Zusammenfassung: Erste Dokumentation 2004 (PDF-Download)
  
  • Sonderseiten zur ersten Doku hier ...
• Polizei-Überfall im Wald: Reaktionen auf die Doku 2004 (PDF-Download)
  
  • Sonderseite zu Reaktionen auf die erste Doku hier ...
• Weitere Entwicklungen: Die Fälle der alten Doku (PDF-Download)
• Gescheiterte Kriminalisierung: Keine Verurteilung für Demonstrationen (PDF-Download)
  
  • Sonderseiten zu Demorecht und -auflagen hier ...
• Falsche Verdächtigung in 138 Fällen: Die Kriminalitätsstatistik 2004 (PDF-Download)
  
  • Sonderseiten zur Kriminalitätsstatistik hier ...
• Einschränkungen des Demorechts: Auflagen und Gebühren (PDF-Download)
  
  • Sonderseiten zu Demorecht und -auflagen hier ...
• Pleiten, Pech, CDU-RichterInnen: Berufungsprozess 1. Versuch (PDF-Download)
  
  • Sonderseiten zum ersten Berufungsprozess hier ...
• Flugblätter verboten: Polizeifest und Festnahme in Lich (PDF-Download)
  
  • Sonderseiten zum 10.7.2004 in Lich hier ...
• Gedichtelesung zu Brandanschlägen: Polizei erfindet einen Brandsatz (PDF-Download)
  
  • Sonderseiten zur Gedichtelesung und Folgen hier ...
• Sozialabbau und innere Sicherheit: Rentnermord und mehr (PDF-Download)
• Sozialrassist als führender Redakteur: Der Fall Guido Tamme (PDF-Download)
• "Fuck the police" meint konkrete Person: Amtsrichterin Kaufmanns Urteile (PDF-Download)
  
  • Sonderseite zum Prozess und den Urteilen
• Musterland Deutschland? Blick über den Tellerrand deutscher Justiz (PDF-Download)
• Strafe für Dienstaufsichtsbeschwerde: Kritik an Polizei ist verboten (PDF-Download)
  
  • Sonderseite auch zur späteren Einstellung der Anzeige gegen prügelnden Richter
• Eine Krähe hackt der anderen ...: Strafvereitelung und Rechtsbeugung (PDF-Download)
  
  • Sonderseite zu Anzeigen gegen Obrigkeit und Einstellungen hier ...
• Auf dem Weg zum nächsten Prozess: Juristische Trickkisten schwächen Angeklagte (PDF-Download)
• Stadtparlament und Öffentlichkeit belogen: CDU-Spitzenleute Gail und Haumann (PDF-Download)
  
  • Sonderseiten zu Lügen-Gail und Bomben-Haumann ++ Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Gail skandalös ein (mehr ...)
• Wo kriminalisiert wird: Strafverfahren gegen AntifaschistInnen (PDF-Download)
• Sonderteil: Projektwerkstatt im Visier (PDF-Download, Internetseite dazu)
  
  • Internetseiten der Projektwerkstatt in Saasen
• Terminliste (PDF-Download)

Bestellseite ...

Neue Prozesse

Während sie sich selbst gegenseitig schützen, geht die Repression gegen Oppositionelle weiter. Am Donnerstag, den 10. März 2005 startet der große Prozess mit 13 Anklagepunkte gegen Projektwerkstättler. Erstinstanzliche Verurteilung war: 9 Monate ohne Bewährung. Neues Urteil in 2. Instanz: 8 Monate ohne Bewährung! Mehr hier ...

Außerdem zetteln die Justizbehörden immer neue Prozesse an gegen oppositionelle Gruppen und vor allem die KritikerInnen von Polizei- und Justizhandeln in Mittelhessen:

• Anklage wegen Attacke auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft im Dezember 2003
• Übersicht Prozesse
• Übersicht Justizskandale in Giessen

Polizeiübergriffe und sonstige praktische Repression 2005

• 2.3.2005: Fusstritt und mehr im Landgericht ++ Staatsanwalt Vaupel stellt Ermittlungen gegen Polizisten natürlich ein ...
• 11.4.2005: Übergriff vor Prozessbeginn (Gewalttätige Polizisten, Erfindung von Straftaten, Beweismittelfälschung usw.) und anschließend wieder die Maschinerie der Gesinnungsjustiz ... das Verwaltungsgericht Gießen lehnt eine Klage ab, um das Polizeihandeln überprüfen zu lassen, das Amtsgericht erfand "heftige Gegenwehr" des Opfers usw.!
• Und immer wieder: Wer von Polizisten verprügelt wird, kassiert eine Anzeige wegen Widerstand oder auch Körperverletzung. Gerichte glauben Polizisten immer. Das macht die prügelnden Uniformträger noch sicherer, einfach alles zu können. Ausnahmen gibt es nur selten, z.B. wenn zufällig jemand das Geschehen fotografiert und dann auch noch in die Medien bringen kann - so wie hier: Die Bullen hatten natürlich schon Anzeige erstattet gegen ihr Opfer siehe Bericht in der Jungen Welt, 8.9.2005 (S. 2). Dazu läuft auch ein Prozess in Halle gegen einen Projektwerkstättler, der von Polizei attackiert und dann natürlich angezeigt wurde - das Justiznachspiel ist selbst ein beeindruckendes Beispiel dafür, dass Justiz zu den widerlichsten Erscheinungsformen von Herrschaft gehört.
• Pfändungsattacke gegen Redaktionscomputer in der Projektwerkstatt
• Absurder Heiligabend: Offenbar werden nachts Gerichtsgebäude attackiert mit Farbe, Stinkeflüssigkeit usw. Die Polizei löst sofort eine Fahndung auf den 20km zwischen Gießen und Saasen aus. Anhaltspunkte dafür, warum sie gerade da sucht, bestehen nicht. Wie der Zufall es will, treffen Polizeiwagen auf Feldwegen Lindenstruths (ein Dorf vor Saasen) auf zwei Projektwerkstättler. Die haben vor allem Hänger und Fahrradtaschen voll Essen dabei. Und dem Essen ist anzusehen, dass es aus Containern stammt (bei der Uhrzeit - nach Mitternacht - auch anders kaum erklärbar). Die Polizei durchwühlt alles, nimmt beide fest und schafft sie ins Polizeipräsidium. Für viele Spezialkräfte vom Staatsschutz, Spurensicherung usw. ist Heiligabend vorbei. Notfallanruf auf dem Handy und sie müssen zum Dienst antreten. Eine spannende Nacht entsteht und endet mit der Freilassung, aber zudem noch einer Hausdurchsuchung. Da wollen die nach einem Bekenni-Schreiben suchen. Sagen sie jedenfalls. Sie nehmen aber ganz andere Sachen mit. Im Juni 2006 endet der ganze Kram - die Staatsanwaltschaft stellt alles kleinlaut ein und bietet sogar Schadenersatz an.
  Extraseite zur Attacke auf die Gerichte und dem wahnhaften Polizeitreiben gegen Projektwerkstättler im Anschluss
• Polizei jagt Menschen in den Tod (Gießen, 31.1.2006), siehe Seite zu Polizeigewalt ...

Gewaltpräventionsrat in Gießen ... der blanke Hohn
Als passende Combo präsentieren sich die Anführer der größten Gewalttruppen, die Stadt und Land zu bieten haben!!!
Links: Polizeipräsident Manfred Meise, Herrscher über die Fälscher- und Prügelgarden in Mittelhessen
Daneben als zweiter von links: Prof. Hans Schneider von der Polizei-Fachhochschule in Gießen ... Ausbilder der Fälscher und Erfinder


Mitte: Oberbürgermeister Haumann, Law-and-Order-Scharfmacher und Erfinder der berühmten Bombendrohung. Stadtfraktionschef und Landtagsabgeordneter seiner Partei (CDU) in Gießen ist Klaus-Peter Möller, der in einer Gießener Kneipe höchstpersönlich einen Nichtdeutschen angepöbelt und dann verprügelt hat.
Rechts daneben (im doppelten Sinne): Innenminister und langjähriger CDU-Chef Volker Bouffier, der wichtigste Scharfmacher autoritärer Politik in Gießen und Hessen
Ganz rechts: Bundeswehr-Oberst Folkerts, Berufsgewaltäter

Also zusammengefaßt: Die genau richtige Truppe ... Vertreter der am meisten Gewalt ausübenden Teile der Gesellschaft ...

• Hintergrund der Kritik an der Polizei, siehe u.a. in der begleitenden "poliZEItung" (PDF)