Abwehr der Ordnung

VERFASSUNGSSCHUTZ:
SPITZEL, DATENSAMMLER, PAPIERKRIEGER & CO.

Verfassungsschutz in Hessen bastelt seine Realität


1. Was bitte soll ein Verfassungsschutz?
2. Verfassungsschutz in Hessen bastelt seine Realität
4. Absurdes
5. Spitzel(eien)
6. Aktionen und Ideen
7. Links zum Thema

Aus dem Verfassungsschutzbericht Hessen, 2003, zu steigenden sog. linken Straftaten in Hessen und Mittelhessen:
Autonome beteiligten sich an verschiedenen Demonstrationen gegen den im März ausgebrochenen Krieg gegen den Irak. Eine feministisch-antiimperialistische Zelle bekannte sich zu einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), bei dem ein Sachschaden von etwa 3.500 Euro entstand. Begründet wurde der Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. ...
Im Vorfeld des Transportes kam es bundesweit zu Anschlägen gegen die Deutsche Bahn AG. Neben - von Autonomen in diesem Themenzusammenhang seit Jahren propagierten und durchgeführten - Hakenkrallenanschlägen wurden mehrere Brandanschläge verübt. So wurden am 6. November in Langgöns (Kreis Gießen) durch unbekannte Täter auf der Bahnstrecke zwei Traktorreifen sowie Rundhölzer und Strohballen in die Gleise verbracht und mit Brandbeschleuniger entzündet. Ein Güterzug überfuhr die Gegenstände. Es kam zu erheblichen Verspätungen im Bahnverkehr. ...
Angehörige beider Strömungen beteiligten sich an Bündnissen mit anderen Linksextremisten, um u.a. gegen die Globalisierung, gegen die Castor-Transporte, gegen militärische Aktionen (Irak-Konflikt), gegen Wahlen und gegen "Sozialabbau" zu protestieren. In Hessen initiierten insbesondere im Raum Gießen Anarchisten eine Reihe von demonstrativen Aktionen im Zusammenhang mit der Wahl zum Hessischen Landtag im Februar und der Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Gießen im September, wobei auch zum Wahlboykott aufgerufen wurde. Darüber hinaus dürfte dieser Personenkreis auch verantwortlich sein für mehrere politisch motivierte Straftaten, wie z. B. die Versendung von "Desinformationsschreiben" mit amtlichem Charakter, Beschädigungen von Wahlplakaten sowie Farbschmieraktionen. Insbesondere auf diese Aktionen ist auch der Anstieg der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zurückzuführen.




Ein Jahr später wird die Projektwerkstatt in Saasen erwähnt. Allerdings taucht als verfassungsgefährdender Vorgang der Prozess gegen die Projektwerkstatt auf. Offenbar ist das Verfahren verfassungswidrig ... Selbst dieses Detail, von dem unklar ist, was es im Verfassungsschutzbericht zu suchen hat, ist aber voller Lügen, denn der erste Berufungsversuch wurde nicht wegen zahlreicher Anträge der Verteidigung ausgesetzt, sondern wegen Befangenheit von SchöffInnen und der daraus resutierenden Notwendigkeit des Neubeginns. Auch wurden nicht beide Aktivisten zu Freiheitsstrafen verurteilt. Aber ... die Repressionsbehörden behaupten halt, was sie wollen ...


Auszug Kap. "Überblick, S. 87


Auszug Kap. Anarchismus, S, 114


Der Verfassungsschutz in seiner Selbstwahrnehmung

Ach so rücksichtsvoll ...
Aus einem Interview mit dem Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Alexander Eisvogel, in: FR, 18.4.2007 (S. 25)
Ich stelle fest, dass man im LfV Hessen (Landesamt für Verfassungsschutz, Red.) mit Augenmaß nachrichtendienstliche Mittel anwendet. Bevor man solche überhaupt prüft, werden alle Mittel der offenen Erkenntnisgewinnung ausgeschöpft. Selbst wenn man über nachrichtendienstliche Mittel nachdenkt, achtet man sorgfältig darauf, mit Mitteln zu arbeiten, bei denen der Grundrechtseingriff nicht so tief ist.

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