Abwehr der Ordnung

ZIELE UND INHALTE VON ATTAC

Mehr Staat bitte!


1. Minimalreformen und Turbo-Realpolitik
2. Mehr Staat bitte!
3. Von Verkürzungen bis zu Falschdarstellungen
4. Für internationale Regulation und Steuerung
5. Kritiktext kurz nach Gründung des Attac-Vorläufers
6. Links

Für mehr Investitionen, Arbeitsreformen ...
Attac phantasiert nicht nur einen abtrennbaren Spekulationsmarkt herbei, sondern kritisiert die wirtschaftsschädlichen Spekulationen bei gleichzeitigem Lob für das schaffene Kapital, die Investitionen. Das geschieht vor allem in der Debatte um die Tobin Tax (siehe Extraseite), aber auch z.B. bei Steueroasen:

Sven Giegold, "Steueroasen" in: Attac Deutschland (Hrsg.), 2004: "Alles über Attac". Fischer, Frankfurt (S. 66)
Die kleine Gruppe der Wohlhabenden schafft ihr Kapital im großen Stil in die Steueroasen, statt es für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder einzusetzen.

Aus dem Interview mit Sven Giegold im Managermagazin brand eins 1/2004 (S. 74ff)
Vernünftig finde ich Arbeitsmarktmodelle, bei denen Flexibilität und Sicherheit zusammenkommen, also Flexicurity.

Gut - böse: Staat und Markt

Aus Anne Karrass/Michael Ney, "Politik oder Wirtschaft - unter welchem Primat wollen wir leben?" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 15)
Die Frage nach der Vorherrschaft bzw. dem Primat von Politik oder Wirtschaft will die Antwort darauf geben, wer die wesentlichen Entscheidungen trifft. Diese Frage ist nicht naiv, sie ist grundlegend, da sie die Gestaltung unserer Demokratie betrifft. ... Für die globalisierungskritische Bewegung ist die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und damit auch die Wirtschaft dem Primat der Politik zu unterwerfen.

Ignacio Ramonet, 1997: "Die Märkte entwaffnen" in: Le Monde diplomatique (zitiert nach "Alles über Attac", S. 91)
Die Globalisierung der Finanzmärkte ... umgeht und erniedrigt die Nationen und Staaten

Jörg Huffschmid, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, in der Jungen Welt, 28.6.2004 (S. 12) zum EU-Parlament
... Parlamentes als Vertretung des Volkes ...

Roland Roth, "Alternativen, für die sich zu streiten lohnt", in: Frank Bsirske u.a., "Perspektiven!", VSA-Verlag Hamburg 2004 (S. 172)
Längst ist die Marktsouveränität an die Stelle der Volkssouveränität (Art. 20 GG) getreten.

Der Umwelt geht´s dreckig, wenn der tolle Papi Staat an Macht verliert ...
Aus Peter Hauschild, "Erfolgreichste Ideologie unserer Zeit" in: Express 12/2004 (S. 10) - auch erschienen im Buch "Privatisierung: Wahn & Wirklichkeit" in der Reihe Attac Basis Texte 9, Hamburg 2004)
Entstaatlichung entzieht wichtige Wirtschaftsbereiche auch einer langfristig und an einer nachhaltigen Entwicklung orientierten ökologischen Politik, auf die sich die Bundesregierung und inzwischen auch die Länder und viele Kommunen verpflichtet haben.

Mehr Staat
Aus einem Interview mit Sven Giegold, in: FR, 22.3.2007 (S. 4)
... das soziale und vor allem demokratische Defizit der Globalisierung wird kaum noch bestritten. ...
Konsequente, progressive Politik ist auf nationaler Ebene praktisch nicht mehr möglich ...
Frage: Was an der EU ist gut wie es ist?
Gut ist, dass sie wesentlich zum Frieden und zur Völkerverständigung in Europa beigetragen hat.


Für eine starke Nationalregierung
Im Buch "attac" von C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann bejubeln die AutorInnen im Vorwort der zweiten Auflage, dass der deutsche Bundestag neuerdings gegenüber internationalen Verträgen zur Liberalisierung der Märkte Vorbehalte entgegensetzen. Dass es dabei um die Abschottung des Arbeitsmarktes für AusländerInnen ging, benennen sie sogar, finden das aber trotzdem eine "sanfte Rebellion" und"kleine demokratische Sensation" (S. 7).

Aus John P. Neelsen, "In Opposition zum globalen Kapitalismus" in: Sozialismus 10/2005 (S. 55)
Alle, NSB, Gewerkschaften und Linksparteien, wollen eine weitere Erosion der Kompetenz des Nationalstaats und eine fortschreitende Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme verhindern.
(NSB = Neue soziale Bewegungen)

Stärkung von Repressionsbehörden

Mehr Personal für Finanzämter! Mehr Zentralisierung! Mehr Kontrolle! Pro Knast! Pro Grenzkontrollen!
Aus dem "Steueroasenschließungsplan" von Attac zur Verhinderung von Steuerflucht
Personaleinstellung in den Steuerbehörden: Nach arbeitgeberseitigen Personalbedarfsrechnungen werden benötigt: 3000 Betriebsprüfer, 300 Steuerfahnder sowie 2700 Mitarbeiter im Innendienst zur Einkommenssteuerveranlagung. ... Das Eintreiben von Steuern muss eine Bundeszuständigkeit werden ... Lockerung des steuerlichen Bankgeheimnisses ... Steuerhinterziehung in Millionenhöhe muss immer zu einer Gefängnisstrafe führen ... Insbesondere darf das Schengen-Abkommen mit Liechtenstein nicht unterzeichnet werden.

Aus einem Interview mit Attac's Finanzsprecher Sven Giegold, in: Junge Welt, 19.2.2008 (S. 2)
Die Behörden sind keinesfalls machtlos, auch wenn sie teilweise schlecht ausgerüstet sind. Doch das größte Problem stellen unkooperative Staaten wie eben Liechtenstein dar sowie die Tatsache, daß es keinen ernsthaften diplomatischen Druck auf diese Staaten gibt. ... International müßten alle Steueroasen, alle Staaten, die sich weigern, regelmäßig und automatisch beim Aufbringen von Steuern ausländischer Bürgerinnen und Bürger zu helfen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Wer auf dieser Liste steht, kann dann keinen offenen Zugang zu den globalen Märkten bekommen. ... Zunächst müßten die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität und die Steuerfahndung in den Finanzämtern aufgestockt werden. Die haben heute große Personalprobleme. Zweitens muß das steuerliche Bankgeheimnis eingeschränkt werden. Es muß endlich möglich sein, daß die Staatsanwaltschaft in eine Bank geht und alle Transaktionen mit Steueroasen überprüft. Bisher darf sie immer nur Einzelfälle untersuchen, bei denen es Hinweise gibt. ... Und es wäre nicht mehr möglich, daß Bundesländer wie derzeit zum Beispiel Hessen eine schlechte Ausstattung der Finanzämter als Standortvorteil begreifen.

Bitte um mehr deutsche Machtdemonstration in der EU
Aus einer Erklärung von Attac, dokumentiert in: Junge Welt, 27.2.2008 (S. 8)
ATTAC fordert die Bundesregierung auf, nicht länger den Konflikt zu scheuen und bei den nächsten Budgetverhandlungen in der EU klarzumachen, daß Deutschland als größter Nettozahler nicht mehr zur Verfügung steht, so- lange die steuerliche Harmonisierung und die Schließung der Steueroasen in der Union nicht vorankommen.

Aus dem Gastbeitrag "Erst ökonomisch isolieren, dann lahmlegen!" von Sven Giegold (Attac) und Gerhard Schick (Grüner Bundestagsabgeordneter), in: FR, 15.5.2008 (S. 18)
Diese sogenannten Offshore-Zentren missbrauchen ihre staatliche Souveränität, um Steuer- und Regulierungsflüchtlinge aus aller Welt anzuziehen. Steueroasen locken Steuerhinterzieher mit niedrigen Steuersätzen und strengem Bankgeheimnis. ...
Staaten mit niedrigen Steuer- und Finanzmarktregulierungsstandards haben nach wie vor unbeschränkten Zugang zu den internationalen Finanz- und Handelsmärkten. Das muss sich ändern, sonst bleibt das Engagement für stabilere Finanzmärkte ebenso oberflächlich wie der Kampf gegen die Steuerflucht. ...
Industriestaaten brauchen eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung, aber auch der Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität. ...
Entschlossene Nationalstaaten können die Oasenländer ökonomisch isolieren und damit dem Missbrauch staatlicher Souveränität auf Kosten anderer ein Ende bereiten. Die derzeitige Krise muss dazu führen, Oasen konsequent auszutrocknen.


Kontrolliert die Menschen!
Aus einem Interview mit Sven Giegold, in: bankspiegel 2/2008 (S. 12)
Menschen sind nun mal gierig. Das werden wir nich ausrotten. Wir müssen daher zukünftig durch staatliche Regulierung verhindern, dass Finanzkapital frei über alle Grenzen hinweg jedes Risiko einigehen kann - und andere hinterher die Zeche zahlen.

bei Facebook teilen bei Twitter teilen

Kommentare

Bisher wurden noch keine Kommentare abgegeben.


Kommentar abgeben

Deine aktuelle Netzadresse: 3.238.180.255
Name
Kommentar
Smileys :-) ;-) :-o ;-( :-D 8-) :-O :-( (?) (!)
Anti-Spam