Abwehr der Ordnung

PROPAGANDA, DISKURS, GEMEINWOHL: REGIEREN VON KOPF ZU KOPF

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Aus Christian Meier, "Die Parlamentarische Demokratie", dtv in München (S. 7, 268)
Von den politischen Institutionen gilt nichts anderes; wenn auch mit bemerkenswerten Unterschieden und Abstufungen. Alle brauchen sie nicht nur gesetzliche respektive verfassungsmäßige Grundlagen - und gegebenenfalls Apparate, die sie zu allem möglichen instandsetzen -, sondern auch die Zustimmung oder, um das schöne neue Wort dafür zu gebrauchen: Akzeptanz, Mitdenken, Bestärkung und zugleich Kritik, jedenfalls irgendwie artikulierte aufmerksame Teilhabe der Bürgerschaft daran; zumindest die Bereitwilligkeit, ihnen zu folgen und sei es nur: ihnen das Feld zu überlassen.

Parteien gestalten die "Volksmeinung"
Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung)
So erhellend freilich das Bild von den Parteien als Sprachrohren des Volkes auch ist, so reicht es doch nicht aus, um dem ganzen Umfang des Auftrags der Parteien in einem demokratischen Staat gerecht zu werden. Setzt es doch gleichsam voraus, daß der Wille des Volkes oder besser die verschiedenen Willensrichtungen des Volkes schon artikuliert vorhanden wären, so daß sie nur in die Sprachrohre hineingesprochen werden müßten. Dann hätten die Parteien nur noch die Vermittlungsaufgabe von unten nach oben zu leisten. Das ist aber gerade nicht der Fall. Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung ist durchaus auch von der anderen Seite her zu sehen. Es war schon davon die Rede, daß die Abgeordneten im Falle eines Konflikts zwischen Parlamentsmeinung und Volksmeinung das Volk von der Richtigkeit ihrer Meinung zu überzeugen hätten. Das können sie sinnvoll nur über Parteien tun. Denn die Parteien formen ja vielfach überhaupt erst den Willen des Volkes.

Aus dem Grundgesetz (Art. 21, Abs. 1)
Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Volkswille wird gemacht
Aus Joseph A. Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 183, mehr Auszüge ...)
Wir sehen uns bei der Analyse politischer Prozesse weithin nicht einem ursprünglichen, sondern einem fabrizierten Willen gegenüber. Und oft ist es einzig dieses Artefakt, das in Wirklichkeit der volonté générale der klassischen Lehre entspricht. Soweit dies so ist, ist der "Wille des Volkes" das Erzeugnis und nicht die Triebkraft des politischen Prozesses.

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