EINSCHRÄNKUNGEN DES DEMORECHTS: VERBOTE, AUFLAGEN, STRAFEN

• Angriffe auf das Demonstrationsrecht (Teil der Dokumentation zu Polizei, Justiz usw. in Gießen)
• Demorecht wird eingeschränkt unter geschicktem Bezug auf Anti-Nazi-Politik
• Das Versammlungsgesetz als PDF ++ Hinweise zum Versammlungsgesetz als PDF (stammt aus Verwaltung!)
• Kapitel im Grundrechtereport 2005 zum Thema ++ Texte vom Komitee für Grundrechte und Demokratie
• Das berühmte "Brokdorf"-Urteil
• Kritisches Interview zu immer härteren Auflagen für Demos, in: Junge Welt, 4.2.2006 (S. 2), Auszüge:
  Mit der Begründung, in der Vergangenheit seien wiederholt Festnahmen der Polizei über Lautsprecherwagen bekanntgegeben und kommentiert worden, fordert die Polizei ungehinderten Zugang zu den Lautsprecherwagen. ... Die Versammlungsbehörde und die Polizei verbieten diesmal nicht nur das Abspielen von Musiktiteln, die auf dem Index stehen oder strafbaren Inhalt haben. Selbst frei im Laden erhältliche Musikstücke dürfen nicht gespielt werden, wenn sie möglicherweise beleidigenden Inhalt haben. Dabei kann "beleidigender Charakter" mit "alles, was einfach nicht gefällt" übersetzt werden. ... In letzter Konsequenz heißt das, daß wir nur noch nackt und mit gefesselten Händen demonstrieren dürfen, sonst könnten wir uns ja noch die Hände vors Gesicht halten.
• Angriffe auf das Demonstrationsrecht (Teil der Dokumentation zu Polizei, Justiz usw. in Gießen)
• Demorecht wird eingeschränkt unter geschicktem Bezug auf Anti-Nazi-Politik
• Kapitel im Grundrechtereport 2005 zum Thema ++ Texte vom Komitee für Grundrechte und Demokratie
• Das berühmte "Brokdorf"-Urteil
• "Alle Macht dem Staat" (Text über Einschränkungen des Demorechts, von Elke Steven), in: Junge Welt, 6.12.2008 (S. 10 f.)
• Schrift "Haftung für Schäden bei angemeldeten Demonstrationen" der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, WD 3 - 3000 - 156/17

Tipps für Demos

• Eingangsseite zu Rechtstipps
• Rechtstipps für Demos
• Gesammelte Kommentare und Urteile zu Demorecht
• Allgemeine Rechtshinweise in der Auseinandersetzung mit Staat und Repression

Links zu Auseinandersetzungen zum Demorecht

• Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen wegen Demoauflagen und -gebühren
• Angriffe auf das Demonstrationsrecht (Teil der Dokumentation zu Polizei, Justiz usw. in Gießen)
• Demorecht wird eingeschränkt unter geschicktem Bezug auf Anti-Nazi-Politik
• Kapitel im Grundrechtereport 2005 zum Thema ++ Texte vom Komitee für Grundrechte und Demokratie
• Sonderkapitel in der neuen Polizeidokumentation zu Demoauflagen und -gebühren (PDF)
• Verfassungsklage gegen Einschränkung von Versammlungsfreiheit und mehr