Abwehr der Ordnung

WAS DARF DIE POLIZEI?

Texte, Links und Materialien


1. Recht gilt auch für Uniformierte - eigentlich ...
2. Die rechtliche Grundlage: Landes-Polizeigesetze
3. Platzverweis
4. Gewahrsam
5. Rechtsschutzprobleme bei "Sicherheitseingriffen"
6. Verfassungsschutz
7. Sich wehren ...
8. Texte, Links und Materialien


Gesetze
  • Verwaltungsgerichtsordnung (dort ist geregelt, wie Verwaltungsgerichtsverfahren laufen, also z.B. bei Beschwerde gegen Demoverbote oder -auflagen bzw. sonstige Verfügungen der Verwaltung): PDF-Download und HTML-Seite
  • Fortsetzungsfeststellungsklage: Wer von einer Massnahme betroffen war und nachträglich feststellen will, dass die illegal waren (z.B. Platzverweis, Gewahrsam oder Beschlagnahme), kann eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Die sehen das natürlich nicht gerne wegen Arbeitsstress und außerdem richtet sich eine F.-Klage immer gegen ihre Kumpels von anderen Repressionsbehörden, aber es geht. Hier einige Internetseiten mit Tipps und Infos zu dieser Klageform. Infoseite zur Fortsetzungsfeststellungsklage ...

Direct-Action-Heft zu Gerichtsverfahren
  • Titel Direct-Action-BroschüreProzesse zu Aktionen machen
  • Rechtsstaat demaskieren
  • Hintergründe und Berichte

 - A5, 20 Seiten, 1 Euro (plus Porto)
 - Download als .pdf (auch zum Kopieren und Weiterverteilen!)
  • Zudem gibt es weitere Direct-Action-Hefte, z.B. zu kreativer Antirepression oder zu Aktionen gegen Knäste.

Zur passenden Materialseite (viele weitere Hefte und Bücher ...)

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