Abwehr der Ordnung

UMWELTSCHUTZ VON UNTEN

Grundlagentexte und Newsletter aus dem "Umweltschutz von unten"-Netzwerk (um 2000 herum)


1. Die Beherrschung verlieren statt begrünen
2. Selbstbestimmung und Ökologie
3. Soziale Ökologie
4. Allianztechnologie: Mit der Natur intelligent kooperieren
5. Grundlagentexte und Newsletter aus dem "Umweltschutz von unten"-Netzwerk (um 2000 herum)
6. Links, Materialien und das Video zum Thema
7. Buchvorstellungen zum Themenbereich


Lesestoff
  • Gentechnik und Macht
    Ein kleines Büchlein mit Texten und Zitaten zum Zusammenhang von Herrschaft und gentechnischer Manipulation an Nutztieren und -pflanzen. Im Mittelpunkt steht die Kritik an Saatgutkontrolle, Patenten und Ingenieursmethoden im Sozialen. Ebenso beleuchtet werden die spendenorientierten Strategien von Umweltverbänden, Grünen und anderen, die auf Herrschaftsanalyse und deshalb in gefährliche Argumentationen abrutschen. 64 S., quadratisch, 3 Euro, ISBN 978-3-86747-065-0 ++ bestellen!
  • Aktionsmappe Umwelt
    Tipps für den praktischen Natur- und Umweltschutz - ein Leitfaden für Umweltgruppen, Bürgerinitiativen und selbstorganisierte AktivistInnen ... Info- und Bestellseite!
  • Reich oder rechts?
    Blicke hinter die Kulissen von Umweltverbänden und Gruppen - Staats- und Wirtschaftsnähe, rechte und esoterische Bezüge ... das Buch ist leider vergriffen, aber: Infos und alle Texte im Netz!

In den folgenden Büchern finden sich Kapitel zum Verhältnis Mensch-Natur und zu emanzipatorischen Umweltschutzkonzepten:

Im Original: Texte der UVU-Rundbriefe 2001 ...
Newsletter Mai 2001
Topthema: Klimaschutz - Streit zwischen USA und EU verdeckt grundlegende Mängel
Im Juli soll in Bonn die nächste Welt-Klimakonferenz stattfinden. Grundlage ist das sogenannte Kyoto-Protokoll, für das verbindliche Umsetzungsformen erarbeitet werden müssen. Durch die Ankündigung des neuen US-Präsideten Bush, das Protokoll nicht zu ratifizieren, ist eine leidenschaftliche Debatte entbrannt. In dieser profilieren sich die EU und andere Länder als Vorkämpfer für den Klimaschutz. Bushs Kritik hat einen Schulterschluß von Umweltverbänden und Politik in Europa verursacht. Gemeinsamer Gegner sind die klimafeindlichen Amerikaner, das Kyoto-Protokoll soll gegen deren Angriffe verteidigt werden.
Diese Sichtweise ist grundlegend verkehrt. Fast riecht es nach einem geschickten politischen Trick, denn einzig die Kritik von Bush hat das Kyoto-Protokoll zu einem positiven Image verholfen. Tatsächlich aber ist es überhaupt nicht geeignet, einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz zu erzielen. Als formales Ziel für die Industrieländer ist eine CO2-Reduktion von 5,2 Prozent angestrebt, doch etliche Hintertürchen lassen einen Anstieg der Emissionen zu, selbst wenn formal dieser Wert eingereicht wird. Die UNO-Klimaschutzgremien halten aber eine Reduktion von 60 Prozent weltweit, d.h. 80 Prozent in den Industrieländern für nötig. Kyoto bildet dagegen den Rahmen für eine weitere Steigerung - fortan aber rechtlich abgesichert.
Zudem bildet das Kyoto-Protokoll die Grundlage einer Vermarktung von Luftverschmutzungsrechten, d.h. die Luft wird der Verwertungslogik unterworfen. Das wird nicht nur die Umwelt weiter belasten, sondern langfristig die Ungerechtigkeiten weltweit verschärfen.
Daher ist das Kyoto-Protokoll im Ganzen der falsche Weg - ein Schritt in die genau verkehrte Richtung. Die USA lehnen es ab, weil sie etwas noch Schlechteres wollen. Die EU befürwortete das Kyoto-Abkommen, weil sie dank relativ geschickter Verhandlungstaktik eine Chance sieht, die Schlupflöcher besonders gut nutzen zu können und die entstehende Nachfrage nach westlicher Technologie abdecken zu können. Insofern ist nicht nur das plötzliche positive Image von Kyoto falsch, sondern auch der scheinbare Gegensatz zwischen USA und EU. Beide ringen um die besten Aussichten jeweils für ihre Industrie. Umweltschutz interessiert keinen von beiden. Daher sollte für Aktionen zur Klimakonferenz gelten:
  • Ablehnung des Kyoto-Protokolls
  • Demokratisierung von Rohstoff- und Flächenverbrauch statt Vermarktwirtschaftlichung der Luft
  • Konsequente Umweltziele, u.a. die Reduktion von 80% der Treibhausgase in den Industrieländern
Autor:Jörg Bergstedt, Institut für Ökologie, Fachbereich Politik & Wirtschaft 
Mehr zu ...
DAN goes Klimagipfel (Aufruf aus dem Direct-Action-Netzwerk)
Vom findet der Klimagipfel in Bonn statt. Das DAN gehört ja eigentlich zu den Gruppen/Netzwerken, die jetzt geradezu prädestiniert sind, hiergegen zu agieren, also rufen wir dazu auf, das Pfingstreffen als Ort zu nutzen, sich auf die Aktionen gegen den Klimagipfel vorzubereiten. Auf dem Pfingstreffen, wird es neben den Leuten die schon Erfahrung mit Direkter Aktion haben und euch diese vermitteln können, auch die Struktur geben um Aktionen vorzubereiten und Gruppen zum Aktionieren zu finden. Wir werden Computer, Werkstätten, Vielleicht eine Druckmöglichkeit, und anderes haben, was ihr nutzen könnt.
Wir hoffen, das auch viele Basisgruppen, schon vorbereitet kommen, so das auf dem Treffen ein Aktionskonzept entwickelt werden kann.
Also lasst uns den Herrschenden ihr (Tagungs-)Klima versauern.
Zusätze mit konkreten Ideen:
- Am 18.-20. Mai nach Bonn fahren zum Direct-Action-Planungstreffen, dort genaue Ideen entwickeln, die dann in Bielefeld an ähnlichen Gebäuden, in ähnlichen Straßensituation usw. trainiert werden.
- Konkrete Workshops für das Direct-Action-Gathering vorbereiten (Materialien usw.)
- Auf dem Direct-Action-Gathering diese Aktionen trainieren und konkret für Bonn planen ... oder sogar: schon loslegen (z.B. gefakte Behördenbriefe layouten, die z.B. auch schon vor der Klimakonferenz in Bonn verteilt werden usw.)
Die Chance: Training mit konkreter Umsetzung verbinden!!! Das könnte eine gute Chance sein!
Infos zum Direct-Action-Gathering: www.aktionsinfo.de/dan

erneut Proteste gegen die A20:
Anti-A20 Karawane quer durch Schleswig-Holstein
Vom 7.-10.6.01 rufen die Projektwerkstätten, verschiedene Verkehrs- und Anti-A20-Bürgerinitiativen zur gemeinsamen Protest-Karawane von Elmshorn nach Lübeck auf! Neben Fahrrädern werden auch Trecker, Skater und andere Gefährte erwartet. Treffpunkt für die Karawane ist der 7.6.01 um 19.00 Uhr auf dem Buttermarkt in Elmshorn, danach wird in Kaltenkirchen und in Struckdorf bei Bad Segeberg übernachtet. Einige Bürgerinitiativen organisieren zusätzlich Sternradtouren nach Elmshorn. Entlang der Strecke wird es dann viele bunte Aktionen geben, wie z.B. das Zuwasserlassen eines Anti-A20-Floßes (genauer Zeitplan siehe Anlage). Die Verpflegung der ProtestlerInnen wird größtenteils durch die örtliche Bevölkerung organisiert, wofür wir uns herzlich bedanken.
Mittlerweile ist die A20 in Bau. Nachdem einige Gerichtsverfahren gescheitert sind und auch der Widerstand gegen die A20 schon in der Versenkung zu verschwinden drohte, gibt es wieder Hoffnung: westlich von Lübeck formiert sich ein sehr breiter Widerstand, die rechtlichen Grundlagen für den Bau der A20 sind unsicherer denn je und Geld ist auch kaum ausreichend vorhanden, dieses Jahrhundertbauwerk A20 zuende zu bauen.
Die Politiker lassen allerdings bisher keinerlei Einsicht zu einer Trendwende in Sachen Verkehrspolitik erkennen und postulieren immer noch die "zügige Fortführung der Verkehrsprojekte deutsche Einheit". 10 Jahre nach der Deutschen Vereinigung stehen aber ganz andere Probleme auf der Tagesordnung (z.B. Rechtsradikalismus, soziale Fragen), dies wird dabei tunlichst missachtet. Es wird weiter auf unsinnige Großprojekte gesetzt, obwohl längst bekannt ist, dass damit kaum die Verkehrsprobleme zu lösen sind und sie unverhältnismäßig teuer sind.
Stattdessen wird der Bevölkerung eine Pseudo-Mitbestimmung über Planfeststellungsverfahren, Mediation, öffentliche Diskussionen und nicht zuletzt durch die Agenda 21 angeboten. In Wirklichkeit steht das Ergebnis schon seit langem fest: die A20 wird von Holland bis nach Helsinki als Teil des Trans Europäischen Netzwerkes gebaut, komme was wolle! Beteiligungsverfahren dienen also nur der Verhinderung von aktivem Widerstand, lasst Euch nicht einlullen! Leistet Widerstand und lasst uns die A20-Karawane als Auftakt zu weiterem gemeinsamen Protest begreifen...
Wer jetzt Lust bekommen hat, bei der Karawane mitzumachen, kann sich unter folgenden Adressen anmelden und/oder weitere Infos erhalten:
Anti-A20 AK, Umweltwerkstatt, Willy-Brandt-Allee 9, 23554Lübeck, Tel.&Fax: 0451/7070646, eMail: A20Nee@hotmail.com
JUP!, Turmstr. 14a, 23843 Bad Oldesloe, Tel.: 04531/4512, Fax: 7116, eMail: jup@inihaus.de
Infos zum Anti-A20-Protest im Internet: www.keinea20.de
Infotelefon vor und während der Tour: 0175/5171212 Strategie-Diskussionen gefragt
Internationale Aktionen gegen Institutionen globaler Marktwirtschaft, Naziaufmärsche oder Castor-Proteste - jede Aktion bietet Anschauung über die Wirkung verschiedener Aktionsformen. Stärken und Schwächen werden offensichtlich. Zur Zeit jedoch fehlen Diskussionen und Treffen, auf denen breit und transparent eine Reflexion erfolgt und die zukünftigen Strategien entwickelt werden. Die Auflösung bundesweiter Organisationen und Vernetzungen, die ausfallenden Anti-Atom-Konferenzen usw. reißen Lücken in die politische Debatte Basisgruppen aus dem Umweltschutz-von-unten-Netzwerk rufen daher dazu auf, neue Plattformen zu schaffen, die alte Fehler der Intransparenz und Dominanzen nicht wiederholen, sondern kreative Kooperationsebenen sind, aus denen heraus neue, phantasievolle Aktionsformen erwachsen.
Möglichkeiten sind:
Freie Menschen in Freien Vereinbarungen II
Im Sommer 2000 erschien das Buch "Freie Menschen in Freien Vereinbarungen" der Gruppe Gegenbilder. In ihm wurde neben einer Analyse der aktuellen Verwertungs- und Herrschaftsverhältnisse ein Bild einer zukünftigen Gesellschaft entworfen, in dem dank Aufhebung aller Macht- und Verwertungsverhältnisse ein gesellschaftlicher Reichtum entstehen kann, der Institutionen, Warenaustausch und Verregelungen überflüssig macht. An beeindruckenden Beispielen wird die Wirkung z.B. der Aufhebung von Urheber-, Lizenz- und Patentrechten beschrieben - wenn allen Menschen jede neue Idee oder Errungenschaft sofort zur Verfügung steht.
Die Gruppe Gegenbilder hat sich im Rahmen des Oekonux-Kongresses mit weiteren Verfechtern dieser Idee zusammengetan, u.a. Christoph Spehr (Autor von "Gleicher als andere" und "Die Aliens sind unter uns") sowie Heinz Weinhausen (Mitwirkender bei der Gruppe KRISIS und der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim in Köln). Die Gruppe ist offen und möchte eine Diskussion um herrschafts- und verwertungsfreie Visionen beginnen - und zwar transparent als offener Prozeß, an dem alle Menschen mit ihren Ideen teilnehmen können, direkt oder über ein Diskussionsforum im Internet, wo alle neue Ideen sofort offen zur Diskussion gestellt werden.
Informationen:
Der Hintergrundtext des Monats: Zur Kritik des Kyoto-Protokolls (Quelle: Ö-Punkte 2/2001, Seite 16)
Kyoto-Protokoll - neoliberale Luft
Neoliberalismus bezeichnet eine Modernisierung und Verschärfung von Verwertungslogik. Innerhalb weniger Jahre sind wesentliche bisher dem Staatshandeln (Verordnungen, Gesetze) und der Privatsphäre zugeordnete Bereiche marktwirtschaftlichen Logiken, vor allem der totalen Verwertung zum Zwecke des Profits unterworfen worden. Besonders markante Prozesse sind:
- Die sogenannten "Patente auf Leben", also die Zuordnung von Rechten auf Gene, in deren Folge deren Verwertung zwecks Profit möglich ist.
- Die Zuschreibung bisher eigentumsloser Flächen, Wasservorräte usw. an Konzerne zum Zwecke derer Verwertung.
- Die totale Durchdringung sozialer Sicherungssysteme, Gesundheitspolitik usw. nach privatwirtschaftlichen, d.h. der Verwertung und dem Profit unterworfenen Logiken.
Seit ca. 1990 gehören UmweltschützerInnen zu den ProtagonistInnen dieser Vermarktwirtschaftlichung der Welt. Stück für Stück, ab ca. 1994 dann in rasantem Tempo, wichen sie von der bisherigen, meist auch nur vorsichtig formulierten Kritik an Markt und Konzernen ab und erkannten plötzlich in ihnen die möglichen RetterInnen der Umwelt. Heute, nachdem marktwirtschaftliche Konzepte ein Jahrzehnt in der Debatte sind, ist kaum noch eine Umweltschutzdebatte erkennbar, die nicht den Markt und seine Instrumente als Königsweg zur Rettung der Umwelt vorschlagen. Woher der Optimismus rührt, ist nicht erkennbar. Zweifelsfrei aber gibt es für die UmweltschützerInnen und ihre Organisationen einen Vorteil: Der Schulterschluß mit den Konzernen hat das Spendenaufkommen drastisch erhöht - und so mancher "Öko" kann direkt von einem Posten in einer Umweltschutzorganisation in Spitzenpositionen der privaten Wirtschaft wechseln.
Da die aggressive Art, wie UmweltschützerInnen mehr Marktwirtschaft fordern und deren Instrumente auf die Verwertung der Umwelt ausdehnen, dazu führt, daß bisher nicht vermarktete Bereiche nun der Verwertung anheimfallen, läßt sich als umfassende Begrifflichkeit das Wort Ökoneoliberalismus einführen. Es bezeichnet die Aktivitäten, die die Umwelt zu etwas machen, was mensch kaufen und verkaufen kann - immer zum Vorteil derer, die am meisten Geld haben. Die von Umweltschutzseite immer wieder benannte Formulierung, Umwelt müsse "ihren wahren Preis" bekommen, ist noch nicht einmal eine Verschleierung - denn was einen Preis hat, findet sich dann in der Spirale des Kaufens und Verkaufens, der Verwertung wieder.

Kyoto: Die Luft zur Ware machen
Luft ist nicht so einfach direkt zu verwerten, weil sie nicht greifbar ist. Luft kann, zumindest zur Zeit, noch nicht dingfest gemacht werden. Sie ist (fast) überall in der Biosphäre und ihre Nutzung kann nicht so kontrolliert werden wie z.B. beim Wasser. Eigentlich gäbe es auch überall Wasser, aber es muß mit technischem Aufwand gewonnen werden (Brunnen u.ä.). Das ist verregelt und wird meist ganz unterbunden. So soll gewährleistet sein, daß aller "Verbrauch" von Wasser über den Markt läuft, d.h. daß Profit und die Abschöpfung des Mehrwertes durch Konzerne und Staat möglich sind. Selbstorganisation und Subsistenz werden gezielt verhindert.
Diese Möglichkeit fehlt bei der Luft. Daher haben sich die ArchitektInnen des totalen Marktes (Neoliberalismus) im Zuge der Klimaschutzverhandlungen etwas Cleveres einfallen lassen: Nicht die Luft selbst soll vermarktet werden, sondern das Recht, sie zu verschmutzen. Im Kyoto-Protokoll geht es um treibhauswirksame Gase, allen voran das CO2, aber auch noch andere. Gemessen wird alles in CO2-Äquivalenten.
Als Rahmen wird ein Gesamtziel benannt: Die Industrienationen (einschließlich der Länder des ehemaligen Ostblocks) sollen im nächsten Jahrzehnt ihren Ausstoß um 5,2 Prozent verringern. Schon diese Zahl wirkt peinlich, haben doch selbst offizielle Stellen der UN festgestellt, daß eine Verringerung um 60 oder gar 80 Prozent notwendig wäre. Alle anderen Länder können zudem ihren Ausstoß zunächst beliebig erhöhen - was vor allem bei den Ländern erhebliche Mehrbelastungen bringen dürfte, die in den letzten Jahren durch maximale Industrialisierung versucht haben, den Anschluß an die Industrieländer zu schaffen - und dabei, oft unter dem Druck der reichen Länder und ihrer Knebelorganisationen wie WTO oder Weltbank, krasse Ausbeutungsverhältnisse der Menschen sowie Zerstörungen der Umwelt eiskalt in Kauf genommen haben.
Insofern könnte mensch das Kyoto-Protokoll schon an dieser Stelle zuklappen und achselzuckend feststellen: Mal wieder nur heiße Luft. Aber bei genauerem Hinsehen wird das Bild noch schlimmer. Kyoto wird zwei Folgen haben:
1. Die Zerstörung des Klimas mittels Treibhausgasen wird nicht nur nicht verringert, sondern verschlimmert. Das Ganze bekommt jetzt aber einen rechtlich abgesicherten Rahmen - eine Situation also, die ähnlicher "Nonsens" ist wie der sogenannte Atomausstieg in Deutschland.
2. Mit dem Kyoto-Prokokoll werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen. Diese wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, Luft zu belasten, wird kauf- und verkaufbar - und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne.

Rechtlich abgesichertes Treibhaus
Das Kyoto-Protokoll wird höchstens gegenüber einem maßlosen weiteren Wirtschaftswachstum einen Vorteil bringen (was aber nicht einmal sicher ist), viele Mechanismen sorgen dafür, daß gegenüber der heutigen Situation selbst dann eine deutliche Verschlechertung der Lage eintreten wird, wenn (was unwahrscheinlich ist!) das Ziel erreicht wird (also die 5,2% Senkung). Das hat folgende Gründe:
- Teil des Kyoto-Protokolls ist die Möglichkeit, Emissionsrechte zu handeln. Berechnungsgrundlage ist das Jahr 1990. Das ist geschickt gewählt, denn es liegt unmittelbar vor dem Zusammenbruch vieler Industrien in Osteuropa und den Ex-Sowjetunion-Staaten. Die Ausgangsgröße ist also sehr hoch angesetzt. Die Ex-Ostblock-Staaten haben kaum eine Chance, ihre Kontingente auszufüllen. Sie können aber die überschüssigen Emissionsmengenrechten verkaufen. Und das werden sie tun - der Verwertungslogik folgend, daß nicht ungenutzt bleiben wird, was Geld bringt. Damit werden Emissionsrechte ausgeschöpft, die sonst brachliegen würden. Die EU, Japan und die USA werden ihre Zusagen nicht (nur) durch Klimaschutzmaßnahmen, sondern durch Einkaufen der Emissionsrechte z.B. aus Russland oder (schlau, schlau) eine Osterweiterung der EU erreichen. Vermutlich wegen dieser Chance hat die EU auch darauf bestanden, eine gemeinsame Menge zu erhalten und die intern zu verteilen. Mit jedem neuen osteuropäischen Land wird das einfacher.
- Die marktwirtschaftliche Logik wird dazu führen, daß alle Emissionsrechte bis zum Anschlag genutzt oder aber verkauft und dann von anderen genutzt werden. Freiwillige Leistungen sind nicht mehr zu erwarten, wo der Markt alles beeinflußt.
- Ähnliches gilt für die sogenannten "Senken", die im Kyoto-Protokoll vorgesehen sein. Sie bezeichnen z.B. Aufforstungen, die CO2 binden und so den CO2-Gehalt verringern sollen. Das ist schon fachlich fraglich. Wälder binden genauso viel CO2 wie wieder bei der Verrottung und einem Brand verloren geht. Das CO2 ist also nur vorübergehend im Wald gebunden. Dauerhafte Bindung erfolgt nur dann, wenn Verrottung unterbleibt - z.B. bei der Entstehung von Kohle, Torf, Erdöl und -gas oder Moore und Dauerfrostböden. Genau diese gebundenden CO2-Mengen aber werden zur Zeit verpulvert bzw. freigesetzt. Wurden in der Vergangenheit z.B. Aufforstungen und Naturschutzmaßnahmen ohne gleichzeitige "Verwertung" im Markt durchgeführt, so wird es damit vorbei sein. Kein Wald wird mehr entstehen, ohne daß gleichzeitig auch daraus Emissionsrechte werden und der neue Wald an anderer Stelle mehr CO2-Emissionen schafft.
- Die sog. Entwicklungsländer sind an der ganzen Geschichte nicht direkt beteiligt. Sie können ihre CO2-Ausstösse beliebig erhöhen. Das würde noch verständlich sein angesichts dessen, daß ihre Ausstösse minimal sind gegenüber den Industrienationen. Schwierig ist, daß es keine weiteren Unterscheidungen gibt - der Freibrief also wahrscheinlich denen hilft, die massive Industrialisierungen in den sog. Entwicklungsländern durchsetzen wollen, also vor allem den "Schwellenländern" und den Konzernen, die in diesen Ländern investieren.
- Es wird in dieser Beziehung, die ja von Ungleichheit geprägt ist aufgrund der Verschuldungen und Abhängigkeiten, aber noch schlimmer: Durch Klimaschutzinvestitionen in sog. Entwicklungsmaßnahmen (CDM im Kyoto-Protokoll) können neue Emissionsrechte erworben werden. Will heißen: Nicht nur die sog. Entwicklungsländer können unbegrenzt mehr Treibhausgase emittieren, sondern auch die Industrienationen - sie müssen nur im Gegenwert Klimaschutzprojekte in armen Ländern durchführen. Ablaßhandel pur. Und die Gesamtmenge an Schadstoffausstössen wird steigen und steigen ...
Mit dieser Auflistung fataler Wirkungen des Kyoto-Protokolls sind die wichtigsten Gründe genannt, warum diese Form des Klimaschutzes noch nicht einmal im Bereich des Klimaschutzes wirksam wird. Unabhängig davon aber führt das Kyoto-Protokoll zu weiteren Prozessen, die vor allem langfristig, aber dann umfassend wirksam werden. Mit dem Protokoll wird eine Vermarktungslogik von Luftverschmutzungsrechten eingeführt. Es ist zu erwarten, daß auch für sog. Entwicklungsländer in weiteren Phasen des Kyoto-Prozesses Obergrenzen definiert werden. Dann wird vollendet, was jetzt beginnt: Stück für Stück werden sich die Reichen die Emissionsrechte sichern - und damit nicht nur das Recht, Umwelt weiter zu zerstören, sondern auch die Chance, sich weiter zu industrialisieren. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen. Die Industrienationen verrechtlichen ihre Umweltzerstörung - Kyoto ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen (und die Parallele zum Atom"konsens" unübersehbar). Die sog. Entwicklungsländer bekommen Klimaschutzprojekte, damit die Industrienationen weiter verschmutzen können - das Konzept der Funktionalisierung armer Länder als Grüne Lunge der industriellen Führungsnationen der Welt wird zementiert. Das Leben wird ein Stück mehr der Logik von Kaufen und Verkaufen, der Verwertung im Markt unterworfen.

Die Alternative: Demokratisierung des Flächen- und Rohstoffverbrauchs
Marktwirtschaftliche Instrumente dehnen die Logik von Verwertung, von Kauf und Verkauf auf die betroffenen Bereiche aus. Sie stärken damit den Mechanismus, der eine der Hauptursachen der Umweltzerstörung ist. Noch nie konnten Umweltschutz und Menschenrechte über Herrschafts- und Marktmechanismen dauerhaft gestärkt werden. Alternativen also sind nötig.
Der Gegenentwurf zu Markt und Macht lautet: Demokratisierung des Flächen- und Rohstoffverbrauchs. Dieses zentrale Mittel eines emanzipatorischen Umweltschutzes bedeutet, daß weder allgemeingültige und von oben (Herrschaft) durchgesetzte Standards des Umgang mit der Natur noch die Marktlogik gelten, sondern die Menschen in einem gleichberechtigten Prozeß die Nutzung ihrer Umwelt vereinbaren. Naturschutzflächen, die Form der Landwirtschaft und vieles mehr werden dann von Ort zu Ort zunächst in direkt-demokratischen Entscheidungen bestimmt. Langfristig sind Gesellschaftsverhältnisse vorstellbar, in denen alle Menschen gleiche Zugriffsmöglichkeiten auf Boden und Rohstoffe haben - durch gleichmäßig verteiltes Eigentum oder, der spannendere Entwurf, durch die Abschaffung von Eigentum in allen seinen Formen. Dann kommt es zu freien Vereinbarungen und Kooperativen zwischen den gleichberechtigten Menschen. In diesem Zustand gibt es keinen Zwang mehr zur Ausbeutung von Mensch und Natur - kein Drang zum Profit und keine Möglichkeit, über Herrschaft die Folgen des eigenen Handelns ungefragt anderen Menschen aufzubürden. Aus der Unmittelbarkeit aller Entscheidungen werden Menschen ihre Umwelt, die die eigene Lebensgrundlage darstellt, immer oder fast immer so erhalten, daß es für ein gutes Leben sinnvoll ist. Das wird auch im Sinne des Umweltschutzes sein - wenn auch als vielfältiger Flickenteppich unterschiedlicher Lösungen, die von den Menschen gefunden wurden.
Schon der Zwischenschritt, ein direkt-demokratisches Mitbestimmungsrecht bei Flächen- und Rohstoffnutzung würde zu grundlegend veränderten Wirtschaftsformen führen, da niemand mehr über den Kopf der Menschen hinweg Flächen und Rohstoffe für sich sichern kann. Wer welche haben will, wird die Menschen gewinnen müssen - und das wird schonende Methoden, Gegengeschäfte usw. nach sich ziehen ... zigmal wirksamer als Ökosteuern oder Zertifikate mit allen ihren gravierenden Nebenwirkungen.
Material: Zum Thema "Klimakonferenz - Profit statt Klimaschutz?" sind die neuen Ö-Punkte erschienen. Sie sind gegen 2 DM/Heft (plus einmalig 2 DM Porto) zu beziehen bei: Ö-Punkte, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen.

was ist Umweltschutz von unten?
Der Umweltschutz von unten Zusammenhang ist keine feste Gruppe oder Organisation, sondern besteht aus vielen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die einen anderen Umweltschutz wollen.
Der Umweltschutz der letzten Jahre ist gescheitert. Der für viele zunächst hoffnungsvoll erscheinende Versuch, Konzerne und Regierungen als PartnerInnen zu begreifen, hat die Debatte um den Umweltschutz weggetragen von den konkreten Interessen und Lebenszusammenhängen der Menschen. Sie sind heute außen vorgelassen. Die Folge: Die Akzeptanz von Umweltschutzmaßnahmen ist niedrig, Windräder, Naturschutzgebiete, Verkehrsberuhigungen und vieles mehr sind angefeindeter als zehn Jahre zuvor. Die Strategie war falsch.
Die geeignete Antwort ist ein Umweltschutz von unten.
"Umweltschutz von unten" bezeichnet eine Art von Umweltschutz, bei der die Menschen zu den AkteurInnen werden: Die Straßen, Häuserblöcke und Landschaften werden von den Menschen gestaltet, die in ihnen leben. "Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch" heißt das Gegenkonzept zu Ordnungsrecht, Planung von oben, Durchsetzung ökologischer Ziele durch Behörden oder über Eigentumsrecht sowie den marktkonformen Instrumentarien wie Abgaben oder Ökosteuer.
Weitere Informationen: Zur Zeit weitet sich die Debatte um den "Umweltschutz von unten" immer mehr aus: Vorträge, Workshops auf Kongressen und Seminare befassen sich mit dem Thema. Für Neu-EinsteigerInnen gibt es ein Infopaket (6 DM) sowie die Bücher "Agenda, Expo, Sponsoring", Band 1 und Quellen-CD zu "Recherchen im Naturschutzfilz, Band 2 zu "Perspektiven radikaler, emanzipatorischer Umweltschutzarbeit" (je 39,80 DM pro Buch, 49,80 DM für CD, IKO-Verlag). Infos im Internet Internet: go.to/umwelt, Termine unter: www.aktionsinfo.de

Umweltschutz von unten: Newsletter Juli 2001
ktueller Überblick zur Klimakonferenz in Bonn
1. Resolution gegen das Kyoto-Protokoll
Das 30. Bundes-Ökologie-Treffen hat eine Resolution verabschiedet mit dem Titel "Kyoto-Protokoll wegschmelzen! Klimakonferenz verhindern". Darin sprechen sich die TeilnehmerInnen deutlich gegen jegliche weitere Verhandlung über die auf der Bonner Konferenz im Juli anstehenden Fragen zum Klimaschutz aus. "Das Protokoll ist eindeutig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet, und trägt keineswegs zum Klimaschutz bei", heißt es bereits in der Einleitung. Kritisiert werden der Emissionshandel sowie etliche weitere Mechanismen des Klimaschutzes, die nur dem Profit von Konzernen und einer Verschärfung der Ungerechtigkeiten weltweit dienen, nicht aber dem Schutz von Mensch und Umwelt.

2. Immer mehr GegnerInnen des Kyoto-Protokolls
Die Resolution gegen das Kyoto-Protokoll ist nicht die einzige Stimme gegen die Bonner Klimakonferenz. Österreichische Umweltverbände (unter anderem der WWF und das Ökologie-Institut in Wien) veröffentlichten in der aktuellen Zeitschrift "Energiewende" einen Text gegen das Kyoto-Protokoll. Dieser stammt aus dem Klimabündnis der Städte. Gegen das Kyoto-Protokoll und die Klimakonferenz in Bonn sprach sich inzwischen auch Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Präsident von Eurosolar aus (FR vom 13.6.2001).
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die kritiklose Unterstützungspolitik vieler deutscher Umweltverbände für das Kyotoprotokoll und die Bundesregierung völlig unverständlich.

3. Pressemappe und Pressekontakte gegen die Klimakonferenz
Das umfangreichste Material mit Kritik an der Klimakonferenz hat das Institut für Ökologie, Turmstr. 14A, 23843 Bad Oldesloe zusammengestellt. Eine Pressemappe mit etlichen Unterlagen kann bestellt werden.
Kontakte für Interviews, Nachfragen usw.
- Institut für Ökologie, Fachbereich Politik & Wirtschaft: Jörg Bergstedt, 06401/903283
- Hintergrundkritik an Rio-Prozessen, Agenda 21 usw.: Jörn Hartje, 04533/792259
- BUNDjugend Tübingen: Jasmin Dean, 07071/552517

Die Aktion des Monats: Von Bonn nach Genau am 19.7 - der Gratiszug
Am Donnerstag, den 19.7., startet abends aus den Aktionen gegen die Klimakonferenz heraus der Gratiszug zum G8-Gipfel nach Genua. Die Planungen stehen, die konkreten Aktionen sind Sache von Basisgruppen und regionaler Vernetzung. Der Gratiszug soll Klimakonferenz und G8-Gipfel als Symbole angreifen und selbst Aktionsform gegen die Vermarktwirtschaftlichung der Welt sein.

Der ausgewählte Zug
Er startet am Donnerstag, den 19.7. abends, in Bonn Richtung Italien. Dieser Tag ist einer der Aktionstage gegen die Klimakonferenz in Bonn und das dort verhandelte Kyoto-Protokoll, nach dem das Recht auf Luftverschmutzung auf Staaten und Konzerne verteilt werden soll, diese dann handelbar sind und sich so bei den reicheren Ländern und Konzernen sammeln werden - Ungerechtigkeiten und Ausbeutungsverhältnisse steigen. Kyoto wird zudem den Weg freimachen für eine rechtlich abgesicherte Form der Umweltverschmutzung (Atomkonsens läßt grüßen ...) und soll neue Atomkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme populär machen. Aus einem druckvollen Aktionstag heraus soll dann der Zug bestiegen werden.
Wer nicht zu den Aktionen kommt, sollte spätestens gegen 20 Uhr in Bonn sein.

Politische Ziele
Der Zug soll mindestens zweierlei bewirken: Die Forderung nach einem Leben ohne den Zwang zur marktwirtschaftlichen Reproduktion, d.h. freie Befriedigung der Grundbedürfnisse nach Essen, Kultur, Wissen, Mobilität usw. Und der Protest gegen Kapitalismus und Herrschaft, symbolisiert durch die Klimakonferenz in Bonn (Abfahrtsort) und den G8-Gipfel in Genua (Ankunftsort ... hoffentlich ...).
Der Zug ist Aktion an sich, also nicht nur Transportvehikel. Diese Aktion gelingt, wenn sich nicht nur viele beteiligen, sondern auch vorbereiten - Blockaden, inhaltliche Beiträge, Transparente, Flugblätter, Pressearbeit, Gespräche mit den Fahrgästen im Zug und auf den Bahnsteigen, Aktionen an den weiteren Zustiegsorten Koblenz, Mainz, Frankfurt-Flughafen (Abschiebe-Flughafen!!!), Mannheim und Karlsruhe. Und vieles mehr. Je bunter, desto besser. Und druckvoll! ++ Infoseite zum Zug

Großer Internetbereich für politische Aktionen: Die "Virtuelle Projektwerkstatt"
Neu entstanden ist in den vergangenen Monaten ein umfassendes Internetangebot für politisch Aktive, in dem die Vielfalt von Gruppen, Angeboten, Informationen usw. voll zu Geltung kommen. Die "Virtuelle Projektwerkstatt" und der einprägsamen Internetadresse "www.projektwerkstatt.de" schafft auf vielen Hundert Webseiten, gut sortierten Link-, Termin- und Adressenseiten sowie über vielfältige thematische Seiten einen Überblick über das aktuelle Geschehen. Dabei werden die technischen Möglichkeiten des Internets, durch Verlinkungen mit Internetangeboten anderer Gruppen noch mehr Transparenz zu schaffen, intensiv genutzt. Die "Virtuelle Projektwerkstatt" ist eine der wenigen politischen Internetseiten, wo nicht nur die Angebote einzelner Organisationen zu finden sind, sondern ganz unterschiedliche Informationen zusammengestellt sind. Wer auf der Suche ist nach Aktionsberichten, Ankündigungen, Diskussionen usw. über politische Vernetzung oder ganz konkrete Aktionen vom Castor bis zum Weltwirtschaftsgipfel, findet in der www.projektwerkstatt.de einen optimalen Einstieg.
Auf der Seite, die die Idee der "Virtuellen Projektwerkstatt" beschreibt, heißt es zur Idee der Seite: "Die "virtuelle Projektwerkstatt" begreift sich als Teil politischer Bewegung, deren Strategien uns oft fremd sind. Wir streiten für eine offene Bewegung von unten, in der die Vielfalt zählt, in der die einzelnen Teile zwar streiten, aber in Anerkenntnis der Autonomie der Teile. Zu unsere Ideologie gehört die "Freie Kooperation" (siehe die grundlegende Beschreibung bei Christoph Spehr) und die Idee der "Freien Menschen in Freien Vereinbarungen" (beschrieben von der Gruppe Gegenbilder, siehe Diskussionsforum dazu). Diese gesellschaftlichen Entwürfe wollen wir auch in der politischen Arbeit verwirklichen. Wir sind FreundInnen der horizontalen Vernetzung, also des gleichberechtigen, kritisch-solidarischen Miteinanders selbstorganisierter Basisgruppen, Vernetzungen und Projekte."

Neuerscheinung: Die Junior Regenbogenkämpfer Mappe
Die neueste Publikation der JUP (Jugend-Umwelt-Projektwerkstatt) Bad Oldesloe ist da: Die Junior Regenbogenkämpfer Mappe. Sie wird gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk herausgegeben. 125 Seiten spannende Umweltschutzaktionsideen, reich illustriert, warten in dem praktischen Ringordner auf tatenlustige Kinder und Jugendliche. Die 4 Freunde Finn, Franzi, Jana und Lennart, die eine Umweltgruppe gründen wollen, werden im ersten Kapitel erstmal vom Leser durch eine brenzlige Geschichte bugsiert, deren Verlauf der Leser selbst anhand von nummerierten Abschnitten bestimmen kann. Nachdem das erste Hindernis der Gruppengründung überwunden ist, geht es auch schon los ins Abenteuer Umweltschutz. Die Kinder spielen Umweltdetektive, sammeln Infos, machen Berichte für die Presse, sie verbringen auch einfach mal so einen Tag im Wald zum Genießen und Tiere beobachten, sie basteln eigene Naturstromanlagen, und müssen sich auch mit schwierigen Themen wie Geld beantragen und Gesprächen mit Politikern herumschlagen.
Die flotte Aufmachung der Mappe und die kindergerechten Formulierungen bringen die in vielen Jahren Kinder- und Jugendarbeit gesammelten Erfahrungen der Autorin Jutta Sundermann gut rüber und motivieren zum Nachmachen und selber-Ideen-entwickeln.
Die Mappe ist in der neuen Rechtschreibung verfasst und auf 100% Recyclingpapier gedruckt. Anzufordern ist sie für 24,80 DM zuzüglich 6,- DM für Porto und Verpackung (für Sammelbestellungen und Weiterverkäufer gelten Sonderkonditionen) bei der JUP!, Turmstr. 14a, 23843 Bad Oldesloe, Tel.: 04531/792259, Fax: 04531/7116, eMail: jup@inihaus.de oder Infostelle Kinderpolitik beim Deutschen Kinderhilfswerk e.V., Rungestr. 20, 10179 Berlin, Tel.: 030 275 60 231, Fax: 030 279 56 34, www.kinderpolitik.de, www.kindersache.de

Hintergrund:
Klimaschutz von unten
Perspektiven für einen wirksamen Schutz des Klima jenseits von Markt und Macht
Grundlagen
Die Unterwerfung aller Teile der Welt unter die Verwertung und die Logik von Profitmaximierung sowie Unterdrückung und Herrschaft sind Hauptursachen für die Zerstörung der Umwelt. Eine wirksame Strategie der Umwelt kann daher nicht gelingen, wenn genau diese Mittel, die zur Zerstörung der Umwelt geführt haben, nun selbige schützen sollen. Herrschaft und Verwertung, Macht und Markt sind grundlegend und unüberwindbar immer auf die Ausbeutung von Mensch und Natur ausgelegt. Innerhalb ihrer Prinzipien ist ein wirksamer Schutz der Umwelt nicht möglich. Daher müssen sich Umweltschutzmaßnahmen der Logik von Verwertung und Herrschaft entziehen - langfristig ist ein Schutz der Umwelt nur möglich, wenn sie überwunden werden. Das System von Verwertung und Herrschaft hat keine Fehler, es ist der Fehler!
Der Gegenentwurf lautet: Umweltschutz von unten! Grundlegende Überlegung ist, daß die Möglichkeit der Ausbeutung von Rohstoffen und der Verlagerung der Folgen in die Peripherien und entfernten Länder zu einem zerstörerischen Umgang mit der Umwelt geführt haben. Menschen, die frei entscheiden können, werden dagegen in der Regel nicht Maßnahmen ergreifen, die ihre eigene direkte Lebensqualität senken. Der Egoismus als Drang des Menschen zu einem subjektiv besseren Leben wird dann zum Antrieb, die Umwelt zu schützen, wenn der Mensch tatsächlich ...
  • erstens die Gestaltung und Nutzung der direkten Umwelt mitbestimmen kann - und zwar tatsächlich, d.h. direkt und nicht vermittelt über repräsentative Demokratieformen, Behörden, Institutionen u.ä.,
  • zweitens keine Möglichkeit hat, per Machtausübung die Folgen des eigenen Handelns auf andere Menschen und andere Regionen abwälzen zu können - sondern alle Folgen selbst in der eigenen Umgebung direkt erlebt oder sich mit anderen frei vereinbaren muß, um deren Umwelt mitnutzen zu können. Die Vision ist die direkte Bestimmung der Menschen über ihre Umwelt - organisiert in der freien Vereinbarung der Menschen und ihrer Kooperativen. Der Weg dahin führt über eine konsequente Demokratisierung des Flächen- und Rohstoffverbrauchs. Die Menschen bekommen die Verfügungsgewalt über ihre Umwelt mit der Bedingung der Gleichberechtigung eines Entscheidungsprozesses. Die Innenhöfe gehören den Menschen, die dort wohnen. Und die Straßen. Die Schulhöfe den SchülerInnen, die dort lernen (müssen). Die Felder und Wälder, den Menschen, die von den Erträgen leben wollen.
Konkrete Vorschläge für ein Klimaschutz-Protokoll der Menschen, Institutionen, Organisationen und Nationen Die Umwelt den Menschen - nach dieser Logik gilt für den Schutz des Klimas, daß die Nutzung der Ressource Luft demokratisiert werden muß. Die Frage, welche Stoffe wo in die Luft kommen, muß Sache der Menschen direkt sein - individuell und in freien Kooperativen.
1. Luft-Nutzungsrecht in die Hand der Menschen
  • Das Recht, klimaverändernde Stoffe in die Luft abzugeben, wird den einzelnen Menschen übertragen. Jeder Mensch enthält ein Recht zur Nutzung der Luft, u.a. zum Ausstoß von treibhauswirksamen Gasen (gemessen in CO2-Äquivalenten).
  • Die Menge, die jeder Mensch erhält, errechnet sich aus einer Grundmenge plus der je nach Region nötigen Mengen zur Erzeugung von Heizwärme.
  • Jeder Mensch kann sein Recht auf Äquivalente in Kooperativen einbringen, d.h. in Zusammenschlüsse, die z.B. der Produktion dienen, bei denen er eine Mitbestimmung behält.
  • Darüberhinaus kann jeder Mensch sein Recht, gemessen in Äquivalenten, verleihen, allerdings nur auf begrenzte Zeit und mit jederzeitiger Kündigungsfrist.
  • Die Menschen haben das Recht, freie Kooperativen bei Mitbestimmungsrecht aller und jederzeitiger Kündigungsfrist für den Einzelnen zu bilden, um ihre Äquivalente kollektiv einzubringen.
  • Ein Verkaufsrecht für das Luftverschmutzungsrecht in Äquivalenten gibt es nicht.
  • Solange Nationen und Konzerne bestehen, erkennen sie an, daß ausschließlich die Menschen und ihre Kooperativen als Verhandlungspartner und InhaberInnen der CO2-Äquivalente in Frage kommen. Keine Institution oder Firma kann selbst Inhaber von Luftverschmutzungsrechten sein, sondern muß sich dieses Recht bei Bedarf bei den Menschen leihen oder mit diesen Kooperativen bilden. Alle obigen Regelungen gelten.
2. Weg mit allen Schranken umweltfreundlicher Technik!
Schon seit einigen Jahren bestehen die technischen Möglichkeiten, in der Energieerzeugung vollständig regenerative (und damit CO2-neutrale!) Quellen zu nutzen sowie in vielen anderen Bereichen den Ausstoß von Treibhausgasen wesentlich zu minimieren. Dazu ist der schrankenlose Transfer der Technik nötig:
  • Keine Beschränkungen für Umwelttechnik und internationale Kooperation
  • Keine Patente, Urheberrechte und Lizenzen auf Umweltschutztechnik, Planungs-und technisches Wissen usw. Freigabe aller Patente usw. regenerativer Technik zum Nachbau immer und überall!
  • Aufbau solidarischer Projekte der regenerativen Energiegewinnung und Mobilität zwischen verschiedenen Regionen der Welt
3. Abwicklung des Nordens statt Entwicklung des Südens Treibhausgase werden vor allem in Industrienationen sowie durch Konzerne der Industrieländer ausgestossen. Daher ist eine Abwicklung dieses industriellen Sektors und der wirtschaftlichen Dominanz nötig.
  • Selbstverpflichtung insbesondere der Industrieländer, keinen weiteren Transfer von Energieträgern (weder fossil noch z.B. umgewandelte Solarenergie) in die eigenen Länder zuzulassen. Die Eigenversorgung mit regenerativer Energie ist sofort möglich!!!
  • Keine Förderung der Entwicklung von Transportmitteln, die energiezehrender sind als bisherige (ICE, Transrapid, Luft- und Raumfahrt).
  • Schließung aller Freihandelszonen (z.B. Maquilas) und Industriezonen in den ärmeren Ländern, die der Produktion für die reichen Länder dienen. Überlassung bestehender Industrie zum Aufbau kooperativer Lebens- und Produktionsformen.
  • Die unter 1. genannte Übertragung der Luft-Nutzungsrechte auf die Menschen entzieht dem industriellen und dem staatlichen Sektor seine Berechtigung zur Umweltzerstörung. Das muß konsequent durchgehalten werden.
Es gibt kein Recht auf Profit! Es gibt kein Recht, das Leben anderer zwecks Anhäufung von Reichtum und Macht einzuschränken! Niemand außer den Menschen selbst hat ein unmittelbares und immerwährendes Interesse an einer Umwelt, in der ein gutes Leben möglich ist. Daher darf niemand anders als die Menschen das Recht auf die Nutzung der Umwelt haben!

Quellen:
  • Ö-Punkte, Heft 2/2001 (Sommer): Profit statt Klimaschutz? (mit etlichen Texten zum Thema)
  • Bergstedt, Jörg (1999): Agenda, Expo, Sponsoring - Strategien radikaler, emanzipatorischer Umweltschutzarbeit, IKO-Verlag Frankfurt
Internetseiten:
Kyoto-Protokoll wegschmelzen - Klimakonferenz verhindern Seit der 1.Weltklimakonferenz 1979 versuchen sich die Regierungen auf ein Programm zur CO2-Reduktion zu einigen. Dies ist bisher regelmäßig fehlgeschlagen, so in Rio de Janeiro 1992, in Kyoto 1997 und zuletzt in Den Haag 2000. Da in Den Haag die Umsetzungsrichtlinien des Kyoto-Protokolles gescheitert sind, sollen nun vor dem nächsten Klimagipfel 2002 in Johannesburg auf einem Zwischengipfel in Bonn diese genauer bestimmt werden. Das Protokoll ist eindeutig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet, und trägt keineswegs zum Klimaschutz bei.
Aus folgenden Gründen ist das Kyoto-Protokoll zu verhindern:

1. Kyoto erlaubt eine Steigerung der CO2-Emissionen
Laut IPCC, dem wissenschaftlichen UN-Gremium "Intergovernmental Panel for Climate Change", ist eine sofortige Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes um 60% notwendig, um das globale Klima zu stabilisieren. Nach dem aktuell verhandelten "Kyoto-Protokoll" würden sich die Industrieländer aber nur zu einer Reduktion von 5,2% frühestens zum Jahre 2008 verpflichten, obwohl sie als Hauptverursacher der Emissionen 80% laut IPCC einsparen müßten. Dank fragwürdiger Methoden und etlichen Schlupflöchern in den Umsetzungsrichtlinien läßt das Kyoto-Protokoll sogar eine deutlich Erhöhung der CO2-Emissionen zu: Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen sollen als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO2-Produktion an den Börsen gehandelt werden. Eine Wende zum Energiesparen und eine Förderung regenerativer Energieträger würde damit nicht erfolgen.

2. Kyoto dehnt marktwirtschaftliche Verwertungslogiken aus
Im Kyoto-Protokoll geht es um verschiedene treibhauswirksame Gase, allen voran das CO2. Gemessen wird alles in CO2-Äquivalenten. Damit werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen, das bedeutet Profit statt den Klimaschutz zu fördern. Luft wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, sie zu belasten, wird kauf- und verkaufbar - und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne. Kyoto bedeutet daher eine Ausdehnung der Vermarktungslogik - und ist somit eine klassische Form des Neoliberalismus.

3. Die Debatte um Kyoto verhindert eine wirkungsvolle Klimaschutzdebatte
Die Klimadebatte der Vereinten Nationen verschlingt gigantisches Potential - zeitlich, materiell sowie finanziell und zerstört die Hoffnungen von vielen Menschen, denen der Klimaschutz wichtig ist. Das geht soweit, dass inzwischen sogar die meisten Umweltverbände (zumindest in Deutschland) auf Kyoto und immer mehr auch auf die verantwortlichen PolitikerInnen in der Bundesregierung und EU setzen - eine absurde Situation angesichts dessen, wer eigentlich weltweit die Scharfmacher in Sachen neoliberaler Verschärfung, Erhöhung sozialer Ungerechtigkeiten usw. sind.

4. Kyoto schafft eine rechtliche Absicherung für den Ausstoß von Treibhausgasen
Mit dem Kyoto-Protokoll wird eine Vermarktungslogik von Luftverschmutzungsrechten eingeführt. Es ist zu erwarten, daß auch für sog. Entwicklungsländer in weiteren Phasen des Kyoto-Prozesses Obergrenzen definiert werden. Dann wird vollendet, was jetzt beginnt: Stück für Stück werden sich die Reichen die Emissionsrechte sichern - und damit nicht nur das Recht, Umwelt weiter zu zerstören, sondern auch die Chance, sich weiter zu industrialisieren. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen. Die Industrienationen legalisieren ihre Umweltzerstörung mit Hilfe von neuen Gesetzen - Kyoto ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen. Eine Parallele zum "Atomkonsens" ist unübersehbar.

Kyoto verhindern!
Daraus folgt: Kyoto verhindern. Endlich wieder Umweltschutz einfordern und verwirklichen! Staaten und Konzerne sind Verursacher von Umweltzerstörung und sozialen Ausbeutungsverhältnissen. Die Vereinten Nationen sind bedauerlicherweise zur Zeit von neoliberalen Staaten dominiert, die mit ökonomischen und militärischen Mitteln ihre Interessen durchsetzen. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass eine Kooperation mit diesen Partnern zum Ziel führt.

Wir fordern als kurzfristige und langfristige Ziele:
Wenn überhaupt in CO2-Äquivalenten gedacht werden soll, dann muß das "Recht auf Verschmutzung" den Menschen selbst übergeben werden, die diese verleihen oder in kooperative Strukturen (z.B. Energiegewinnung, Produktion) einbringen, nicht aber verkaufen können. Damit liegt die Gestaltungsmacht und die Entscheidungsfrage über den Klimaschutz bei den Menschen. Sie sind diejenigen, die unmittelbar ein Interesse an einer lebenswerten Umwelt haben - nicht die Regierungen und Unternehmen, die nach dem Kyoto-Protokoll Inhaber der Verschmutzungsrechte sein sollen.
Die Festlegung von CO2-Äquivalenten kann nur für eine begrenzte Zeit als Notmaßnahme gelten, weil sie immer mit Kontrolle und Festlegung von Bewertungsmaßstäben verbunden sind, die über Machtstrukturen durchgesetzt werden müssen. Langfristig fordern wir daher gesellschaftliche Strukturen ein, in denen die Menschen gleichberechtigt und unmittelbar ihre Umwelt selbst gestalten können.
Wir rufen alle Menschen auf, die Weltklimakonferenz in Bonn zu verhindern und mit lokalen Aktionen die Proteste zu unterstützen. Diese Resolution wurde vom 30. BundesÖkologieTreffen in Augsburg verabschiedet.


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