Abwehr der Ordnung

"WIRTSCHAFTSNAH FORSCHEN"

FDPler Horst Rehberger in seinem Buch: Unterwegs


1. Prof. Inge Broer: Durchführung, Überwachung, Geldvergabe und Lobby in einer Person
2. Kerstin Schmidt: mehrere Firmen, Ex-Schatzmeisterin von FINAB
3. Joachim Schiemann: Kontrolleur und vielfach verfilzter Seilschafter
4. FDPler Horst Rehberger in seinem Buch: Unterwegs

Die Schlüsselrolle der Innovationen
Im globalen Wettbewerb haben technologische Spitzenprodukte für Deutschland und Europa eine überragende Bedeutung. Dies hat die Europäische Union in der Lissabon-Agenda eindrucksvoll dokumentiert. Trotz ihrer auf Rückführung von Haushaltsansätzen abzielenden Politik hat die CDU/FDP-Koalition von Sachsen-Anhalt deshalb seit 2002 die Mittel für die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung neuer Produkte und Verfahren auf Vorschlag des Wirtschaftsministers drastisch erhöht. Und erstmals eine enge Zusammenarbeit zwischen Kultus- und Wirtschaftsministerium bei der Innovationsförderung institutionalisiert. Ganz im Sinne der Lissabon-Agenda. Hatte die Höppner-Regierung im Jahre 2001 lediglich knapp 7 Millionen Euro für die einzelbetriebliche Förderung von Forschung und Entwicklung ausgegeben, stiegen diese Mittel aus dem Wirtschaftsministerium über 11 Millionen im Jahre 2002, 23 Millionen im Jahr 2003, 26 Millionen im Jahr 2004 auf nahezu 60 Millionen Euro im Jahr 2005. Auch die Innovationsbeteiligungsgesellschaft des Landes erhöhte in diesen Jahren ihre Beteiligungen an innovativen Unternehmen um 48 Millionen auf 115 Millionen Euro. Angesichts der Größe des Landes mit rund 2,5 Millionen Einwohnern, zwei Universitäten, fünf Fachhochschulen und einer Reihe weiterer Forschungseinrichtungen hätte sich das Land allerdings, so Rehberger, "hoffnungslos übernommen", wenn es im Forschungs- und Entwicklungsbereich versucht hätte, alles und jedes zu fördern.
Im Sinne einer erfolgreichen Cluster-Bildung setzte das Land deshalb Förderschwerpunkte in den Bereichen Chemie/Neue Werkstoffe, Maschinen- und Anlagenbau einschließlich Automotive sowie Life Science, Biotechnologie, Pharmazeutik und Medizin. Hinzu kamen Technologien mit Querschnittscharakter: Mikrosystemtechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien einschließlich der Logistik sowie Nanotechnologie. Rehberger warnte allerdings davor, Innovationspolitik „kurzatmig" zu betreiben. Wer hier Erfolg haben wolle, müsse in weit längeren Zeiträumen denken als in einer Legislaturperiode des Landtags. Ein Land wie Sachsen-Anhalt, das mit dem ersten Ganzmetallflugzeug, dem ersten Farbfilm, der ersten Kautschuksynthese und den ersten synthetischen Kraftstoffen der Welt und vielen anderen Bahn brechenden Entscheidungen wichtige Kapitel der Innovationsgeschichte geschrieben habe, könne auch in Zukunft bedeutende Beiträge zur Technologie-Entwicklung leisten, so der Minister für Wirtschaft und Arbeit. Ein mit Persönlichkeiten aus der ganzen Bundesrepublik gebildeter Innovationsrat wurde installiert, um die Landesregierung in nichtigen Fragen der Innovationspolitik zu beraten. Technologieförderung wurde im Übrigen detailliert mit dem Kultusministerium abgestimmt -ein Novum nicht nur fur Sachsen- Anhalt. Die bundesweit beachtete Forschungseinrichtungen wie das Virtual Development and Training Center (VDCT) der Fraunhofer Gesellschaft, die Denkfabrik in Magdeburg, das medizin-technische Zentrum "Zenit" in Magdeburg; das BioZentrum in Halle sowie das CCC Creativitäts- und Competenz Centrum Harzgerode für den Bereich Automotive wurden geschaffen. Sie ergänzten eine Vielzahl von Forschungseinrichtungen sowie von Technologie- und Gründerzentren und stimulierten das Innovationsklima des Landes.

Der InnoPlanta Nordharz/Börde e.V.
Sachsen-Anhalt ist dank seiner guten Böden und seines milden Klimas eine Region mit traditionsreicher, besonders leistungsfähiger Landwirtschaft. Eine international angesehene Züchtungsforschung und renommierte Saatzuchtbetriebe sind dort seit über 100 Jahren zu Hause. Quedlinburg, die „Kriege der deutschen Pflanzenzucht", wurde nach der Wiedervereinigung Sitz der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen. Vor den Toren Quedlinburgs, in Gatersleben, befindet sich das vor dem ersten Weltkrieg als „Kaiser- Wilhelm-Institut" gegründete, heute zur Leibniz-Gemeinschaft gehörende Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK). Hunderte von Wissenschaftlern aus vielen Ländern der Erde sind dort tätig. Darüber hinaus verfugt Sachsen-Anhalt mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der Hochschule Harz (Standort Bernburg), Biotech-Unternehmen und verarbeitender Industrie über optimale Voraussetzungen für Pflanzenzucht und Pflanzenbiotechnologie. Im Jahr 1999 hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung den InnoRegio Wettbewerb ausgeschrieben. Durch ihn sollte die Clusterbildung in den neuen Bundesländern vorangetrieben werden. Was lag näher, als im Raum Nordharz/Börde ein Konzept für die Weiterentwicklung der Biotechnologie zu entwickeln, mit dem man an diesem Wettbewerb teilnehmen konnte? Das geschah unter Federführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Aschersleben (Evelyne Nettlau) und der BioRegion Halle-Leipzig GmbH (Dr. Uwe Schrader). Als Berater wirkte auch Rehberger bei der Erstellung des Konzeptes mit. Auf seinen Vorschlag hin wurde der InnoPlanta e.V. als Netzwerk zur Förderung der grünen Biotechnologie gebildet. In ihm haben sich Wissenschaftler, Saatzüchter, Pflanzenbiotechnologie-Unternehmen, kommunale Gebietskörperschaften und nicht zuletzt Landwirte zusammengeschlossen. Der InnoPlanta e.V. im Jahr 2000 als Sieger aus dem Wettbewerb hervor. Er realisierte mit der Prämie von rund 30 Millionen Euro 38 Einzelforschungsvorhaben. Daraus entstanden eine Vielzahl von Patenten und Lizenzen in den beteiligten mittelständischen Unternehmen sowie zahlreiche Arbeitsplätze.

Die Biotechnologie-Offensive
Von der in den nächsten Jahrzehnten weltweit überragenden Bedeutung der grünen Biotechnologie für Ernährung, Gesundheit, Umwelt und Bioenergie überzeugt und ermutigt durch die Erfolge beim InnoRegio-Wettbewerb 2000 hatten Schrader und Rehberger im FDP-Wahlprogramm für die Landtagswahl 2002 und anschließend im Koalitionsvertrag mit der CDU die Forderung nach einer Biotechnologie-Offensive durchsetzen können. Und mit der Übernahme des Wirtschaftsressorts konnte Rehberger diese Idee jetzt in die Tat umsetzen. Was zugleich eine Kampfansage an die rot-grüne Bundesregierung war. Deren Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast versuchte nämlich alles, um die Grüne Biotechnologie zu blockieren Als wichtigstes Instrument wurde die BioMitteldeutschland GmbH (BMD) neu aufgestellt. In ihr wirken das Land und die einschlägige Wirtschaft, insbesondere die in Sachsen-Anhalt inzwischen sehr starke pharmazeutische Industrie, bei der weiteren Entwicklung aller Bereiche der Biotechnologie zusammen. Im Bereich der Grünen Biotechnologie wurde ein bundesweiter Erprobungsanbau für gentechnisch verbesserten Mais (Bt-Mais) realisiert. Mit großem Erfolg. Die Federführung dafür lag beim InnoPlanta e.V. Die wissenschaftliche Betreuung bei der Landwirtschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Als die rot-grüne Bundesregierung ein Gentechnik-Gesetz verabschiedete, das eher ein „Gentechnik-Verhinderungs-Gesetz“ war, leitete das Land Sachsen-Anhalt auf Betreiben Rehbergers beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren ein. Die gravierenden Eingriffe des Gesetzgebers in die Grundrechte der Landwirte und der Wissenschaftler wollte man keinesfalls hinnehmen. Im InnoRegio-Konzept des InnoPlanta e.V. hatte von Anfang an der Bau eines Bioparks eine wichtige Rolle gespielt. Dank massiver Förderung durch das Wirtschaftsministerium konnte dieses Projekt ab 2003 für über 15 Millionen Euro realisiert werden. Im Biopark Gatersleben stehen jetzt zu günstigen Konditionen für einschlägige Existenzgründer und Saatzüchter moderne Labors und Gewächshäuser zur Verfugung. Die vielfältigen Initiativen, die im Rahmen der Biotechnologie-Offensive ergriffen wurden und Sachsen-Anhalt im Bereich der Grünen Gentechnik eine Führungsrolle unter den Bundesländern einbrachten, zahlten sich aus. Nach einem 2006 gefassten Beschluss der Bundesregierung wird Gatersleben neben Gin, Potsdam und Göttingen zu einem der vier Exzellenz-Standorte der Grünen Gentechnik weiterentwickelt. Und der InnoPlanta e.V. der heute über 100 Mitglieder zählt, wird immer mehr zu einer Plattform der innovativen Landwirte aus der gesamten Bundesrepublik. Zu den Ehrenämtern, die Rehberger nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt übernommen hat, zählt auch der Vorsitz im Beirat des InnoPlanta e.V. Die Biotechnologie-Offensive und insbesondere der Kampf für gentechnisch verbesserte Pflanzen sind noch lange nicht zu Ende. Im Gegenteil: Angesichts des dramatischen Bevölkerungswachstums der Erde von 6,6 Milliarden Menschen auf 9,2 Milliarden zur Mitte des 21. Jahrhunderts, des stark ansteigenden Bedarfs an nachwachsenden Rohstoffen sowie des durch den Klimawandel notwendig werdenden raschen Anpassungsprozesses der Kulturpflanzen an neue klimatische Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch eine höhere Trockenheitstoleranz, wächst der Handlungsbedarf im Bereich der Grünen Gentechnik rasant.

Nachwort (S. 243 f.)
Es gibt Menschen, mit denen man sich von der ersten Begegnung an versteht. Ohne zu wissen, warum. Man hat eben, so heißt es, die gleiche Wellenlänge. Uwe Schrader gehört für mich dazu. Trotz eines Altersunterschieds von 21 Jahren haben wir uns sofort verstanden. 1991 begegneten wir uns zum ersten Mal. Er war Vorsitzender des FDP-Keisverbandes Oschersleben und lud mich dorthin ein. Natürlich sagte ich zu. Inzwischen sind fast 17 Jahre ins Land gegangen. Auch in diesem Falle ist es kaum noch möglich, all die Begegnungen und politischen Veranstaltungen zu zählen, auf die wir gemeinsam zurückblicken. In der Jahren 2002 - 2006 war er als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag mein „Gegenpart". Wäre das schön, wenn man immer einen solchen „Gegenpart" hätte! Seit 1999 verbindet uns über die politische Leidenschaft hinaus die Leidenschaft für die Grüne Biotechnologie und die Grüne Gentechnik. In einer Welt, deren Bevölkerung nach wie vor rasant wächst und in wenigen Jahrzehnten weit mehr als neun Milliarden Menschen umfassen wird, wäre es ganz und gar unverantwortlich, auf die Chancen der Grünen Gentechnik zu verzichten. Hinzu kommt, dass der Klimawandel immer dringlicher gegen Trockenheit resistente Pflanzen erforderlich macht. Nach meinem Ausscheiden aus dem Ministeramt übernahm ich deshalb 2006 den Vorsitz im Beirat des InnoPlanta e.V. Gatersleben. Der Verein ist ein Netzwerk zur Förderung der Grünen Biotechnologie, in dem sich Wissenschaftler, Saatzüchter, Pflanzenbiotechnologie-Unternehmen, Landwirte und kommunale Gebietskörperschaften zusammengeschlossen haben. Er wurde 1999 auf meinen Vorschlag hin gegründet und ging ein Jahr später als Sieger aus dem InnoRegio-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hervor. So standen für Forschung und Entwicklung rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Damit hat der Verein 38 Einzelforschungsvorhaben realisiert. Heute mausert er sich zu einer gemeinsamen Plattform innovativer Landwirte aus der ganzen Bundesrepublik. Vereinsvorsitzender ist Uwe Schrader. Mit ihm bin ich inzwischen in Europa unterwegs, um auch außerhalb Deutschlands die trotz aller Widerstände rasch wachsende Zahl zukunftsorientierter Landwirte EU-weit zusammenzuführen. Die Überzeugung eint uns: Technologiefeindlichkeit, Verzagtheit und Angst dürfen auch im 21. Jahrhundert das Handeln von uns Europäern nicht bestimmen!

Kurzrezension
Horst Rehberger: Unterwegs
(2009, Info Verlag in Karlsruhe, 248 S., 14,60 Euro)
Es ist ein richtiges, fast niedliches Poesiebuch. Rehberger, in seiner Selbsteinschätzung einer der bedeutendsten Liberalen der vergangenen Jahrzehnte und auch tatsächlich in der Partei mit wichtigen Ämter bekleidet, schildert selbst sein Leben - oder lässt es Schildern. Heraus kommen vor allem Anekdoten aus dem Leben eines Vollblutpolitikers. Politische Theorie scheint Rehberger wesensfremd. Er ist Macher - und das Buch daher eine Abfolge von Geschichten des Machens: Die Karriere verschiedener Ämter, die Postenstreitereien innerhalb der Parteien und, dass scheint der einzige rote Faden zu sein, eine "wirtschaftsnahe Forschung" (S. 224) und Politik.
(Die Auszüge oben stammen von den Seiten 224 ff.)

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