Abwehr der Ordnung

MACHT NIX! ... ZEITUNG GEGEN WAHL, DEMOKRATIE UND HERRSCHAFT

Noch mehr Demokratie droht!


1. Herrschaftskritik im Überblick: Es geht um mehr als die Frage, wer regiert ...
2. Demokratie runterfahren ... Selbstbestimmung installieren: Eine grundlegende Kritik
3. Noch mehr Demokratie droht!

Demokratie ist eine Herrschaftsform - Volksherrschaft eben. Eine spezifische Idee dieser Form von Hierarchisierung der Gesellschaft ist, über den Mythos der Mitbestimmung, des Mitredens- und vor allem Mitwählen-Könnens die Menschen als Verbündete zu gewinnen. Sie basteln dann freiwillig, fast enthusiastisch an ihrer eigenen Fremdbestimmung mit. Davon droht ständig mehr. Die Modernisierung der Demokratie bedeutet, daß immer mehr Lebensbereiche der Kontrolle durch die sogenannte "Mehrheit" (die ja meist ein Konstrukt aus Wahlen, Propaganda und Ausgrenzung ist) unterworfen werden, die akzeptanzbeschaffende Werbung für die Demokratie dabei zunimmt und immer mehr HelferInnen bei dieser Ausdehnung von Herrschaft integriert werden.

Direkte Demokratie und mehr
Viele Gruppen bemühen sich um Reformen der Demokratie. Fast alle blenden dabei die Herrschaftsmechanismen der Demokratie aus und hoffen auf bessere Zeiten, wenn die Verfahren der Abstimmungen verbessert werden. Das kann im Detail auch tatsächlich mehr Mitbestimmung bedeuten - doch das Vertretungsprinzip bleibt und leider (und ohne daß es nötig wäre!) bleiben die Vorschläge im Rahmen der Verhältnisse. Die aktuellen Vorschläge für direkte Demokratie lassen wieder nur die abstimmen, die auch wählen dürfen. Die Schere zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, zwischen Erwachsenen und Jugendlichen usw. wird weiter geöffnet. Das ist nur ein Beispiel, eine umfassendere Kritik findet sich unter www.thur.de/philo/uvu/uvu12.html.

Global Governance
Governance bedeutet, daß zukünftig nicht mehr die Parteien, sondern auch Wirtschaft und NGOs regieren. Sie bläht Demokratie auf, erweitert die Beteiligten und schafft damit zum einen erhöhte Akzeptanz, zum anderen werden Herrschaftssysteme leistungsfähiger, weil mehr Potential an der Ausführung mitwirkt. Die "VertreterInnen der Zivilgesellschaft" suggerieren eine demokratische Breite und bringen kritisches Know-How ein. Tatsächlich aber haben die Menschen keine neuen Mitbestimmungsebenen - ganz im Gegenteil: Während sich die Debatte um Governance, Nachhaltigkeit und Zivilgesellschaft ausbreitete, wurden Beteiligungsrechte immer mehr der Standortpolitik geopfert.
Das wird so weitergehen - die FunktionärInnen der NGOs werden zu den Gewinnern der modernisierten Herrschaft gehören. Die Menschen verlieren immer mehr Freiräume, aber es gibt immer mehr, die ihnen das Gegenteil erzählen. Die Propaganda für diese Ideen besorgen nicht mehr die Regierungen, sondern diejenigen, die sich selbst zu den VertreterInnen der "Zivilgesellschaft" ernannt haben. Verklärend beschreibt z.B. Attac im Buch "Eine andere Welt ist möglich!" (2002, VSA Hamburg, S. 146): "Alle Gesellschaften, egal wie arm, haben Organisationen, die Bauern, ArbeiterInnen, Frauen, die Geschäftswelt und so weiter vertreten, und die je nach Regierung mehr oder weniger frei agieren können." Alles wird gut ...

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