Abwehr der Ordnung

SICHERHEITSWAHN
AUF DEM WEG IN DEN AUTORITÄREN STAAT

Immer mehr und immer härtere Polizei


1. Kriminalität wird erfunden
2. Überwachungswahn
3. Videoüberwachung
4. Weitere Formen des Sicherheitswahns
5. Immer mehr und immer härtere Polizei
6. Neue Technologien und Methoden
7. Tipps gegen Überwachung und weitere Links

Auf allen Ebenen werden Ordnungseinheiten gestärkt oder neu geschaffen:

  • Viele Städte führen den freiwilligen Polizeidienst ein ... meist auf Stundenlohn agierende Personen, dabei werden teilweise Parteisoldaten eingesetzt. Beispiel Gießen ...
  • Gefahrenabwehrverordnungen (Beispiel Gießen) und ständig neue Landes-Polizeigesetze (Sicherheits- und Ordnungsgesetze) geben der Polizei immer mehr Vollmachten. Beispiel Gießen ...
  • Die Möglichkeiten, Menschen von Orten fernzuhalten, für einige Stunden, Tage oder gar Wochen zu inhaftieren ohne Vorwurf einer Straftat werden immer weiter ausgebaut.
  • Ermittlungsmaßnahmen wie z.B. DNA-Tests werden immer weiter ausgebaut. Beispiel Gießen ...
  • Auf Bundesebene soll eine schlagkräftige Polizeistruktur aufgebaut werden (siehe Artikel aus der Frankfurter Rundschau rechts, 30.6.2004). Dass die Polizei bislang keine zentrale Kommandoebene hatte, war eine Lehre nach dem 2. Weltkrieg. Eine zentrale Polizei kann leichter für einen Putsch bzw. eine autoritäre Machtübernahme genutzt werden - aber das ist wohl ohnehin längst in der Entwicklung ...
  • Auch andere Ebenen rüsten auf: Die Länder stärken ihre Polizei und in vielen Städten lungern OrdnungsamtmitarbeiterInnen in Uniform, mit Waffen und mit polizeiähnlichen Fahrzeugen rum.
  • Immer mehr wirtschaftskräftige Eliten stellen Securities ein, die immer mehr Kooperationsverträge mit der Polizei oder Behörden eingehen.


Aus der FR, 26.11.2004, S. 34. Unten: FR, 8.1.2005, S. 34.


  • Jetzt auch SPDler für Bundeswehr im Inneren
  • Hessen will VS und Polizei zusammenbringen
    "Der hessische CDU-Innenminister Volker Bouffier will ein „gemeinsames Informations- und Analysezentrum von Polizei und Verfassungsschutz“ einrichten. Ende September soll das „Terror-Lagezentrum“ seine Arbeit direkt im Ministerium aufnehmen. Geplant sind insgesamt fünf Beamte von Polizei und Landesverfassungsschutz. Sie sollen tagesaktuelle Informationen auswerten, austauschen und die Kommunikation verbessern. Angeblich soll mit der Einrichtung das eigentlich vorgeschriebene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst nicht verletzt werden, meint Michael Bußer, Sprecher des Ministeriums. Es sei erforderlich, den Terrorismus im Vorfeld zu bekämpfen. Die Arbeit der Beamten konzentriere sich aber nicht nur auf den „islamistischen Terrorismus“, sondern auch auf Gefährdungserkenntnisse aus der linken und rechten Szene." (Azadî/FR, 5.8.2005)
  • Überblick zu Sicherheitsverschärfungen der letzten und der kommenden Jahre (Junge Welt, 10.9.2005)
  • Gemeinsamer Polizeiraum von EU und Marokko vereinbart - Grenzen dicht für Menschen und auf für Kapital und Prügelpolizei (Indymediatext)
  • Härtere Jugendstrafen fordert Hessens Justizminister Wagner (FR 30.9.2005, S. 30)
  • Mehr Sicherheit in Hessen - alle Parteien profilieren sich als Straßensäuberer, siehe FR 22.2.2006 (S. 34)
  • Neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (aus dem SPD-Ministerium!) mit krassen Neuerungen, in: Junge Welt, 7.7.2006 (S. 4) , Auszug:
    ... soll es künftig auch "vorbeugende" Handy-, Telefon- und Wohnraumüberwachungen von Bürgern geben, die ins Visier polizeilicher Ermittler geraten sind. Protest ruft auch hervor, daß diese Ermittler dann solche Maßnahmen künftig auch nach "eigenem Ermessen" selbst festlegen sollen.
  • Neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern, in: Junge Welt, 21.8.2006 (S. 4)
  • Aus "Bouffier will alles sehen und hören", in: FR, 30.9.2008 (D1 Hessen)
    Obwohl Experten in einer Landtagsanhörung erhebliche Zweifel angemeldet hatten, ob Kennzeichen-Erfassung und Rasterfahndung sinnvoll sind, besteht Bouffier darauf, sie künftig zu nutzen. Auch am Lauschangriff hält er fest. Daneben schlägt der Minister eine Reihe von zusätzlichen Möglichkeiten für die Polizei vor. Dazu zählen die Online-Durchsuchung, das Recht zum Einbruch in Wohnungen, um technische Mittel zu installieren, und die Erlaubnis, Online-Telefonate über das "Skype"-Programm mitzuhören.
Aus Gössner, Rolf, "Der ganz normale Ausnahmezustand", in: Junge Welt, 11.9.2006 (S. 10 f.)
Es ist das immer gleiche, absurde Ritual: Nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch spüren Politiker re flexhaft vermeintliche Sicherheitslücken auf, machen sich an der Substanz der Bürgerrechte zu schaffen und verkaufen ihr zweifelhaftes Tun der verängstigten Bevölkerung als Sicherheitsgewinn. "Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei" – dies ist die Maxime der Terrorismusbekämpfung, wie sie seit 9/11 betrieben wird. ...
Bedrohungsszenarien gab es zu allen Zeiten: Waren es früher Kommunisten und die Gefahr aus dem Osten, später Linksextremisten, Terroristen und ihre Sympathisanten, so galten seit den 90er Jahren vor allem "organisierte Kriminelle" und "kriminelle Ausländer" als Bedrohungspotentiale. Inzwischen, nach dem 11.9.2001, sind "islamistische Extremisten" und der "internationale Terrorismus" hinzugekommen. Solche Bedrohungsszenarien dienen zuverlässig als publikumswirksame Legitimationen für staatliche Nachrüstungsmaßnahmen – auch wenn die wenigsten zur Abwehr eines religiös aufgeladenen, selbstmörderischen Terrors überhaupt taugen. Von einer Bekämpfung der Ursachen und Bedingungen von Kriminalität, politisch motivierter Gewalt und Terror ist demgegenüber kaum die Rede.


Innenstadtsäuberung, Gentrifizierung, Sicherheitspolizei

Miese Methoden der Vertreibung von Menschen

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