Abwehr der Ordnung

DIREKTE DEMOKRATIE - VON BÜRGERINNENENTSCHEIDEN BIS ZUM FÜHRERSTAAT

Kritische Blicke


1. Zitate und Definitionen zur direkten Demokratie
2. Wir sind das Volk! - Nein wir ... wer hat den wahren Volkswillen?
3. Volk und Führer - gehört es zusammen?
4. Kritische Blicke
5. Tipps und Tricks für Bürgerentscheide

Aus Fuchs, Christian (2001) Soziale Selbstorganisation im informationsgesellschaftlichen Kapitalismus, Libri Books on Demand, Norderstedt (Quelle)
... des weiteren ist direktdemokratischen Strukturen - wie sie auch im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft verwirklicht sind - , bei denen die Entscheidungsausarbeitung von den Betroffenen entkoppelt wird, die Gefahr eines Übergangs zu plebiszitären Modellen immanent, bei denen jegliche Selbstorganisation erlischt und durch Führungspersonen verunmöglicht wird. So war beispielsweise das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus an Vorstellungen eines plebiszitären Führersystems angelehnt.

Aus dem Text "Parlamentarismus vs. Basisdemokratie"
Die WählerInnen können zwischen Antwortmöglichkeit A oder B wählen, ohne tatsächlich auf die Hintergründe Einfluss zunehmen.
Deshalb wurden derartige Abstimmungen auch gerne von faschistischen Systemen inszeniert, um dem Volk das Gefühl zu geben, die Entscheidungen mitgetragen zu haben, oder seine Maßnahmen gegenüber dem Ausland zu rechtfertigen. Zudem schauen die Herrschenden schon darauf, dass das Ergebnis einer Abstimmung keine ihnen unangenehmen Überraschungen bringt. Die Antwort ist in der Fragestellung bereits vorgegeben. Oder hat mit dem eigentlichen Problem gar nichts zu tun.


Aus Kappler, Marc (2006): "Emanzipation durch Partizipation?", Marburg (S. 60)
Dennoch weist Barber auf die Gefahren einer Verwässerung seiner partizipatorischen Vorschläge hin, denn „eine Partizipation, die fragmentarisch, zeitlich beschränkt, halbherzig oder hitzig ist – wäre lediglich Schein. Ihr Fehlschlagen beweist gar nichts.“ So werden dem Volk Referenden vorgelegt, „ohne dafür zu sorgen, dass es hinreichend informiert ist, eine ausführliche Debatte stattfindet bzw. der Einfluss des Geldes und Manipulation durch Medien klug ausgeschaltet werden, und (…) (dann wird ihm vorgeworfen, M.K.) keine Urteilskraft zu besitzen.“ Die Stärke der Vorschläge einer starken Demokratie lägen gerade in der gemeinsamen Umsetzung aller Forderungen: „Stück für Stück oder teilweise angenommen, werden solche Neuerungen bestenfalls in das gegnerschaftliche Repräsentativsystem integriert und dienen dazu, die Bürger weiter zu vereinzeln, zu entfremden und ihrer Bürgerrechte zu berauben“


Aus Niels Boeing (2015), „Von Wegen“ (S. 53)
Den Parlamentarismus durch Referenden zu ergänzen, repariert kein System, das im Kern nicht demokratisch ist. Mehr noch, in einer Gesellschaft der Massenmedien gerät das Referendum leicht zur Waffe derjenigen, die sich eine Medienkampagne leisten können und es verstehen, die Empörung eines »gesunden Volksempfindens« aufzustacheln. Die rechtskonservative SVP zeigt in der Schweiz seit Jahren, wie gut das geht, und bringt so chauvinistische Referenden durch, etwa zur Begrenzung der Zuwanderung im Februar 2014. Referenden stellen Ja/Nein-Fragen, die, einmal gestellt, nicht mehr verändert werden, und sie bieten keinen Raum, in denen ein aufgeklärter Diskurs über ein politisches Problem stattfinden könnte. Die Medien sind dieser Raum nicht. Auch eine »Referendumsdemokratie« hat nicht die Absicht, den Bürger vom Untertan des alle vereinheitlichenden Staates, der seine Stimme abgibt, in einen politischen Menschen zu verwandeln, der auf Augenhöhe mit anderen politischen Menschen gemeinsam Entscheidungentrifft. An vielen Orten, dauerhaft. Genau das ist der Anspruch der verallgemeinerten Selbstverwaltung.

Aus Thomas Wagner (2011), "Demokratie als Mogelpackung" (S. 10ff und 89ff)
Bei näherer Betrachtung kann also die beinahe ausschließlich positive Bewertung des direktdemokratischen Engagements nicht überzeugen. Zwar war der Ruf nach mehr direkter Demokratie selten lauter als heute, doch nie zuvor war er auch so ambivalent. Denn während die Forderung zu Zeiten des gesellschaftlichen Aufbruchs der 60er und 70erJahre in der BRD meist mehr oder weniger eng mit dem Ziel verknüpft war, die Macht der Konzerne zu brechen und auch die Wirtschaft zu demokratisieren, hat heute längst nicht jeder, der den Wähler als Souverän beschwört, die Machenschaften politischer Eliten an den Pranger stellt, für Volksabstimmungen und mehr direkte Demokratie wirbt, wirklich den Abbau von Herrschaft und Ungleichheit im Sinn. Selten wird die Forderung nach mit einer umfassenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse verknüpft. Von einer Erweiterung des öffentlichen statt des privaten Sektors - Rätedemokratie, Arbeiterselbstverwaltung, Genossenschaften - oder selbst von betrieblicher Mitbestimmung und sozialen Sicherungssystemen, geschweige denn von demokratischer Planung des Wirtschaftslebens oder gar einer grundlegenden Veränderung der Eigentumsverhältnisse ist in den heutigen Diskussionen über mehr Bürgerbeteiligung, Volksinitiativen und Volksabstimmungen so gut wie gar nichts zu hören. Zudem ist die Bewegung für mehr Demokratie sehr heterogen zusammengesetzt. Neben aufrichtigen Demokraten, Globalisierungskritikern und engagierten Linken strecken neoliberale Vordenker, Parteienkritiker in den Fußstapfen der Konservativen Revolution, Rechtspopulisten und selbst ausgewiesene Neofaschisten zunehmend ihre Fühler in ihr aus. Dabei können sie an eine tief sitzende »Verachtung gegenüber der Parteiendemokratie in Deutschland« anknüpfen, die ihre Plausibilität dadurch bekommt, dass die Parteien selbst immer anfälliger für mächtige und finanzstarke Lobbys werden. Nicht zuletzt aufgrund ihres steigenden Finanzbedarfs: »Kampagnen, die die Wechselwähler mobilisieren, werden immer aufwändiger, Wahlkämpfe, die von PR-Profis organisiert werden, immer teurer, Parteien sind somit latent bestechlich.« Nicht zuletzt deshalb birgt das Engagement für Volksabstimmungen ernst zu nehmende politische Risiken, die von Demokraten bedacht werden müssen. »Gesellschaftliche Konflikte könnten noch stärker populistisch aufgeladen, Ressentiments noch stärker geschützt werden. Auch Lobbys, Unternehmen oder Kapitalinteressen könnten versucht sein, ihre Ziele auf diesem Wege mit viel Geld und professionellen Kampagnen durchzusetzen.« Es droht die Gefahr einer Belusconisierung auch der deutschen Politik. »Mit der »Forza Italia« ist es in Italien einem der größten Konzerne des Landes und organisierten Kapitalinteressen gelungen, sich der Politik zu bemächtigen und unmittelbar Einfluss auf die Regierungsgeschäfte zu nehmen. Je weniger die Parteien in der Gesellschaft verankert sind, desto mehr Einfluss auf die Politik gewinnen auch in Deutschland Lobbyisten.«
Besonders skeptisch sollten Vorschläge betrachtet werden, die in der direkten Wahl des politischen Führungspersonals einen Ausweg aus der Krise des politischen Systems erkennen wollen. Hier besteht die Gefahr einer Zentralisierung der Macht in einer Hand, die dann nicht für, sondern gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung in Anschlag gebracht werden könnte. Die demokratische Rhetorik soll in diesem Fall dabei helfen, politische Zustände herbeizuführen, in denen das »Volk«, das heißt, eine Masse vereinzelter, voneinander isolierter Individuen, in einem möglichst direkten, unmittelbaren Verhältnis zu seinen politischen „»Führern“ steht. Das ist im Grunde eine altgediente Methode politischer Propaganda, die zunächst im nachrevolutionären Frankreich zum Zuge kam, nachdem das Gottesgnadentum als Legitimationsprinzip politischer Herrschaft außer Kraft gesetzt worden war. Gemeint ist die Ideologie des Bonapartismus (auch Caesarismus), eine autoritäre bürgerliche Herrschaftsform in ideeller Anlehnung an den römischen Diktator Gaius Julius Caesar (100 -44), mit deren Hilfe private ökonomische Interessen gegen die Forderungen der Industriearbeiter durchgesetzt wurden. Sie stützte sich dafür einerseits auf den Repressionsapparat, andererseits aber auch auf plebiszitäre Elemente und wurde schon im französischen Zweiten Kaiserreich (1852 - 70) von Louis Napoleon (Napoleon III.) mit Zugeständnissen an die demokratischen Tendenzen seiner Zeit verbunden. Dazu gehörte eine demokratische Demagogie, »die sich der Volksmassen, ihrer geschickt geschürten und genährten Leidenschaften« bediente. Die Verfechter
des Bonapartismus waren ständig darum bemüht, »die Geißel, die die Parteien sind, zu denunzieren, die sich zwischen den authentischen Volkswillen und den leader schieben, handele es sich nun um den leader des einzelnen örtlichen Wahlkreises oder den obersten Führer der Nation. Diese unmittelbare Beziehung wird - immer nach der bonapartistischen Propaganda - durch das Vorhandensein organisierter Parteien verfälscht.« Im Anschluss an Marxens berühmte Studie »Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte« (MEW 8, S. 111-207) zeigt der italienische Philosoph Domenico Losurdo, wie bereits die Propaganda des Louis Napoleon seit 1848 darauf insistierte, dass zwischen dem Volk und seinem Souverän kein Mittler sein dürfe. Die Parteien und politische Organisationen wurden schon damals als Instrumente des Zwanges und der Erstickung der Spontaneität der Wählerschaft denunziert, die von all dem befreit werden müsse, damit sie mit dem lokalen Führer oder dem charismatischen Haupt der Nation in Beziehung treten könne.
Die Bemühungen der damals Herrschenden, »die organisierten politischen Parteien zurechtzustutzen und auszugrenzen«, werden in der rechtspopulistischen Parteienkritik unserer Tage fortgesetzt. Damals wie heute geht es darum, den Einfluss linker Parteien, Gewerkschaften und Organisationen einzuschränken, indem der Wahlkampf personalisiert wird, die Parteien in charismatische Individuen und die Bevölkerung in eine atomisierte Masse aufgelöst werden.” Die heutige Spielart dieser Ideologie im Rahmen liberaler parlamentarischer Demokratien nennt Domenico Losurdo Soft-Bonapartismus. »Man te nicht so überheblich sein und so tun, als wäre Europa allein die Heimat der Demokratie und des Republikanismus«, warnte die Philosophin Agnes Heller auf der Grundlage einer ganz ähnlichen Zeitdiagnose am 14. April 2011 in der Märkischen Allgemeinen Zeitung. »Der Bonapartismus steht immer am europäischen Horizont.« Die liberale Philosophin hatte dabei insbesondere die Entwicklung in ihrem Heimatland Ungarn im Auge, wo die rechtsgerichtete Regierung Viktor Orbán ein Mediengesetz und eine Verfassungsreform ins Werk setzte,
‚der »das republikanische Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung ausgehebelt werden« soll, »damit es keine gesellschaftliche Institution mehr gibt, die widersprechen kann.« Heller weiter: »Orbán betreibt eine Art Bonapartismus und benutzt dafür populistische Ressentiments. Er war ja selbst mal ein Liberaler, dann Konservativer. Heute nennt er sich Revolutionär. Das heißt, er will die institutionelle Ordnung Ungarns umstürzen und eine neue errichten. Orbán sieht sich als Vorbild für ganz Europa. Die Gefahr besteht, dass andere sein Modell tatsächlich übernehmen. Es hat ja eine gewisse Anziehungskraft. Schließlich ist es bequemer als das langsame, mühsame Aushandeln in demokratischen Prozessen.«
Dass ein solcher Bonapartismus auch in Teilen des deutschen Bürgertums Anklang finden könnte, darauf deuten die geradezu bewundernden Worte hin, die der FAZ-Redakteur Reinhard Olt für die neue ungarische Verfassung fand. Sie beinhalte Artikel, »die ehedem schwammiges Verfassungsrecht in klares verwandeln und damit eine Grundlage für effizienteres Regieren schaffen.« Das gegenwärtige Unbehagen an der Demokratie führt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler auf die Langsamkeit der Verfahren, die Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse und den Einfluss von Parteien und Interessengruppen zurück. Diese Unzufriedenheit schlage in »die Hoffnung auf einen überragenden Einzelnen um, der schnelle und klare Entscheidungen treffen und anschließend das Beschlossene zügig durchsetzen soll.« Der Wunsch nach ein klein wenig Diktatur komme jedoch auf demokratischen Füßen daher und verzichte auf lautstarke antidemokratische Deklamationen. Das demokratische Prinzip kann in Deutschland heute nicht mehr {oder sollte man besser sagen: noch nicht?) ohne heftigen Widerspruch öffentlich in Frage gestellt werden. Domenico Losurdo hat schlüssig dargelegt, dass sich eine antiemanzipatorische Politik heute daher in das Gewand einer ausgesprochen demokratischen Rhetorik zu kleiden gezwungen sieht. Auch Münkler sieht einen Zwang für die Diktatur, sich demokratisch zu drapieren: »Das Unbehagen an der Demokratie bleibt ein Unbehagen in der Demokratie. Gibt es einen Glanz der Diktatur, dann erwächst er aus dem Anspruch, die bessere, konsequentere, gerechtere und volksnähere Demokratie zu sein. Nicht ein antidemokratischer Gestus, sondern der Anspruch, die Demokratie zu verbessern, macht die Diktatur heute gefährlich.« Selbst neofaschistische Parteien wie die NPD tun sich gerade nicht mit der Forderung hervor, die Demokratie einfach abzuschaffen. Gewollt ist nicht. die offensichtliche Eliminierung, sondern eher die herrschaftsgenehme Einschränkung und Kanalisierung einer breiten Partizipation - im Fall der NPD mit einer völkischen Ausrichtung, die sich gegen alles vermeintlich Fremde richtet. »Die Rufe nach Einführung des Mehrheitswahlrechts und nach einer Präsidialrepublik werden in der politischen Klasse lauter werden. So ließe sich zwar der Einfluss der beiden großen Parteien sichern und das politische System stabilisieren, aber dies würde gleichzeitig zu weniger demokratischer Teilhabe und einer weiter wachsenden Kluft zwischen der Politik und der Bevölkerung führen.«
Für den Publizisten Christoph Seils lautet die entscheidende Frage daher: »Wie viel demokratische Teilhabe wird es zukünftig in Deutschland geben? Gibt es nach der Parteiendämmerung mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten oder weniger?« Oder befindet sich Deutschland vielleicht nicht längst schon auf einem sanften Weg in den Bonapartismus? Es ist höchste Zeit, danach zu fragen, welche Interessen sich hinter der Forderung nach mehr Demokratie versammeln und welche Richtung fortschrittliche Interventionen auf diesem ideologiepolitischen Kampffeld einschlagen müssen. Zuvor gilt es allerdings noch zu klären, was mit dem Begriff der Demokratie eigentlich gemeint ist. ...
Warum werden die Aktivitäten des Vereins auch im Kreise der politisch Mächtigen dieser Republik und von Teilen der ökonomischen Elite ausgiebig gelobt? Erhielten die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen im Falle der Ausweitung demokratischer Partizipationsformen nicht zusätzliche Einflusschancen, die den Interessen der Eigentümer und Unternehmer im Zweifelsfalle entgegenstünden? Die Befürworter der Forderung nach mehr direkter Demokratie auf Seiten des Kapitals sehen das offensichtlich nicht so. Die »Enteignung unternehmerischen Eigentums durch Gewerkschaftsmacht« stehe keineswegs vor der Tür. Weder die Eigentumsverhältnisse noch die betriebliche Mitbestimmung stünden zur Debatte. Außerdem sei die »sachlich fragwürdige deutsche Mitbestimmungsregelung in Großunternehmen« nicht mittels direkter Demokratie, sondern von der repräsentativen Demokratie gegen die Unternehmerwirtschaft durchgesetzt worden. In Ländern, in denen die direkte Demokratie stark ist, seien außerdem lästige Mitbestimmungsregelungen in den Unternehmen erfolgreich abgewehrt worden.
Unternehmerlobbyist Patrick Adenauer vertritt sogar entschieden die Ansicht, dass die direktdemokratische Transformation der Politik einer größeren Gruppe von Unternehmern Einflusschancen biete als das parlamentarische System allein. Wer nicht die Möglichkeit habe, als Berufspolitiker in Parlamenten mitzuwirken oder dauerhafte Lobbyarbeit zu betreiben, könne in einzelnen Volksinitiativen »bei übersichtlichem Zeitaufwand politisch Nützliches leisten. So sind z.B. Steuerinitiativen gegen den überbordenden Fiskalstaat über Direktdemokratie leichter möglich«. Obwohl die Volksabstimmungen nicht immer im Sinne der Wirtschaft ablaufen müssten, gebe es insgesamt eine größere Chance auf unternehmerfreundliche Ergebnisse als in der Parteiendemokratie. Dass Adenauers Annahme nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen die Beispiele USA und Schweiz, wo sich kapitalistische Eigentumsverhältnisse, ein sogenannter schlanker Staat und [est verankerte Formen einer direkten Demokratie ausgesprochen miteinander gut vertragen. Zirka ein Fünftel bis ein Viertel aller Volksbegehren in den USA betreffen die Einnahmen und Ausgaben des Staates. Dabei sind insbesondere Maßnahmen beliebt, die Steuern und Staatsausgaben begrenzen.


Direkte Demokratie als Ventil für Unzufriedenheit
Aus Wagner, Thomas: "Flexibler Ordnungsdenker", in: Junge Welt 2.7.2012 (S. 11)
Nur mit Hilfe direktdemokratischer Mittel erscheint es nun noch möglich, die widerständige Energie unzufriedener Bürger in einen zivilgesellschaftlichen Konsens umzuwandeln. Im Lichte einer erneuten Lektüre des Manifests der Kommunistischen Partei erscheint Geißler als ein in der Dimension praktischer Politik ungemein innovativer Vordenker jenes Teils der herrschenden Klasse, der den sozialen und politischen Mißständen abzuhelfen wünscht, "um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern" (MEW 4, S. 488).

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