Aus Roennefeldt, Clemens*, "GASTBEITRAG: Der iranische Präsident repräsentiert nicht die Bevölkerung" in: FR, 17.12.2005 (S. 2) Nach den intensiven Begegnungen in Teheran, Esfahan, Shiraz und Qom hatte unsere Delegation nicht den Eindruck, dass Ahmadinedschad Irans Bevölkerung repräsentiert.
*Ronnefeldt gehört zu den wichtigsten Vordenker der sog. Friedensbewegung in Deutschland. Bei ihm zeigen sich deutlich die dort prägenden Vorlieben für autoritäre Politik, Weltregierungen und -institutionen mit polizeilichen Vollmachten usw. - nur Militär soll eben nicht sein. Mehr dieser Gedankenwelt von Roennefeldt & Co. ...
Aus Arning, Matthias, "KOMMENTAR: Jenseits des Demokratischen" in: FR, 16.12.2005 (S. 3) Kritische Staatsrechtler markieren den Einschnitt nicht am 11. September 2001. Bereits seit den 80er Jahren beobachtet etwa der Jura-Professor Erhard Denninger eine Entwicklung des Strafrechts zur "Bekämpfungsgesetzgebung". Damit setzt sich der Staat selbst ins Recht, weil er vorgibt, der Prävention von Gewalt dienlich zu sein. ...
In der Demokratie lässt sich - anders als in der Diktatur - durch das Korrektiv der Gewaltenteilung markieren, wie der Staat die in ihm geltenden Gesetze ausübt und an welchen Stellen er sie zu überschreiten versucht. Das Übertreten dieser Linie meint sich gegenwärtig offenbar leisten zu können, wer einen Gegner als "Feind" ausmacht.
*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung"
