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WAS IST DER STAAT?

Demokratie und Rechtsstaat forever


1. Ein Staat ist ... (Definitionen)
2. Entstehung der Staaten
3. Rechtsstaat, Republik
4. Macht und Staat
5. Demokratie und Rechtsstaat forever
6. Staatskritik
7. Weitere Links zu Demokratie und Rechtsstaat

Grundgesetz: Schutz des Rechtes nur, solange Grundordnung akzeptiert wird
Art. 1, Abs. 1: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Art. 9, Abs. 2: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Art. 18: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.


1776 ganz anderes: Regierung absetzen, Regierungssystem ändern ...
Aus der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten (4.7.1776)
Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; daß, wenn immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es ihm zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seines Glückes geboten zu sein scheint.

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 211)
Der Staat ist kein Auslaufmodell. Ohne sein Gewaltmonopol ist die technische Zivilisation des 21. Jahrhunderts nicht lebensfähig. Er ist unentbehrlicher denn je.

Aus Le Gun, Ursula K. (1976), "Planet der Habenichtse", Heyne Verlag in München (S. 154)
Regierung: Die legale Anwendung der Macht zur Aufrechterhaltung und Erweiterung der Macht.

Titel einer Presseinformation von Ulla Jelpcke (Die Linke, MdB) am 26.2.2013
Friedrichs Begründung für NPD-Verbotsverfahren schadet dem Rechtsstaat


Revolutionen kommen und gehen ... der Staat bleibt

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 128)
Daß ein Staat einfach zerfällt und plötzlich nicht mehr da ist, kann ein Europäer sich schwer vorstellen. Umstürze, Revolutionen, Putsche, all dies bietet die europäische Geschichte in mannigfachen Formen. Aber danach gab es doch immer noch einen Staat. Einen anderen vielleicht, aber doch so etwas wie Staat. Sogar nach der radikalsten Revolution, der Oktoberrevolution in Rußland, entstand auf den Ruinen des alten Staatsapparates ein neuer, stärkerer, allzu starker Staat.

Staatsjubel von links

Aus einem Interview mit Wolfgang Niedecken (BAP) in: FR-Magazin, 28.9.2002 (S. 16)
FR: Vor sechs Jahren haben Sie den heutigen Kanzler in einem Interview noch eingemacht: "Der Schröder hat CDU-Qualitäten, für mich ist das der Ehrenvorsitzende der Jungen Union. Den würde ich nicht das Volk vertreten lassen". Haben Sie sich seither so verändert oder Schröder?
... Weil dazwischen vier Jahre gewissenhafter Realpolitik liegen. ... Ich will, daß die Politik unter rot-grünen Vorzeichen weiter geht. Ja, mein Bild von Schröder hat sich geändert, und ich habe kein Problem, das zuzugeben.
FR: Litt Ihre Kreativität darunter, dass Ihnen die Feindbilder verloren gegangen sind, oder warum war es nach der Kohl-Ära politisch so lange still um Sie?
Es kommt wirklich darauf an, wie eng man den Begriff des Politischen definiert, platter Politrock war mir jedenfalls schon in den 70ern eher unangenehm. Ich kann abgesehen davon auch nichts damit anfangen, wenn man in einem Alter, in dem man als Familienvater ein paar Gedanken mehr im Kopf hat, so tut, als würde man noch auf der Barrikade stehen. ...
So blöd sich das anhört, aber ich habe immer noch das Gefühl, dass Joschka Fischer einer von uns ist, ob er nun Turnschuhe trägt oder nicht.


Aus Gregor Gysi "Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn", zitiert nach Maxeiner/Miersch, 2002: "Die Zukunft und ihre Feinde" (S. 86)
Nimmt man einer Gesellschaft ihre Eliten, wird die ganze Gesellschaft zweitklassig.

Sven Giegold, Attac-Führer: Papier gegen Staat (1990) ... Pro-Staat-Sprüche ab 2000 auf der Attac-Zitate-Seite

Aus der Resolution des internationalen Tribunals zum Kosovo-Krieg, unterzeichnet u.a. von PDS-Gruppen und -Funktonären, etlichen marxistischen Gruppen und Prominenten, einem Redakteur der Jungen Welt, der Contraste, der DFG/VK, VVN-Gruppen
Die nachfolgenden Organisationen und Einzelpersonen fordern ... unverzüglich Strafverfahren gegen die in der Anklageschrift genannten Angeklagten vor ordentlichen Gerichten einzuleiten.

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