Abwehr der Ordnung

NATURSCHUTZ VON OBEN

Der Traum von Institutionen voller Macht


1. Natur schützen, Menschen vertreiben?
2. Zitate: Forderungen für eine hierarchische (Öko-)Welt
3. Der Traum von Institutionen voller Macht
4. Internationale Schutzgebiete - moderner Kolonialismus
5. Ökoimperialismus: Umwelt dient Machtausbau
6. Weltordnungs- und Entwicklungspolitik
7. Links und Leseempfehlungen

Ökologischer/terrestischer Rat
Aus dem Text "Plädoyer für ein ökologisches Kultursystem" von Marko Ferst (Quelle: Ökologische Plattform der PDS)
Hätten die nachfolgenden Generationen die Chance, mit in den Parlamenten zu sitzen und die Geschicke zu lenken, wir würden uns wundern, welche durchgreifende Abspeckkur sie uns binnen kürzester Frist verordnen würden. Ernst Ullrich v. Weizsäcker, Jens Reich und Rudolf Bahro plädieren für einen ökologischen Rat, der politisch versucht, die Interessen aller zukünftigen Generationen zu wahren. Sie trauen dies den jetzigen Parteien nicht mehr zu. Wir müßten uns ein Ethik- und Ökoparlament als oberstes Staatsorgan, als rahmengebende Institution über dem Bundestag, leisten. Bisher lenkt der Verteilungskampf um Besitzstände die gesellschaftliche Perspektive. Die langfristigen Orientierungen gehen im Parteiengerangel unter. Dieses ökologische Oberhaus müßte sich durch eine demokratische Personenwahl konstituieren unter Ausschluß der Parteien und würde für etwa sieben Jahre gewählt. Die Abgeordneten haben mit Hilfe einer umfassenden schriftlichen Arbeit ihre ökologische Kompetenz auszuweisen.

Aus Ferst, Marko: "Plädoyer für eine ökologische Zeitenwende", in: Grüner Weg 31a, Sommer 2004 (S. 32 f., gesamter Text als .rtf)
Eingerichtet werden könnte ein Ökologisches Oberhaus, demokratisch gewählt, das die langfristigen politischen Perspektiven festlegt und dem Bundestag und dem Bundesrat gegenüber weisungsbefugt ist.1 Es soll das Mensch-Natur-Verhältnis überwachen und gegenüber den anarchischen Partialinteressen der Gesellschaft die Maße ökologischer Begrenzung durchsetzen. Es ist der institutionelle Ausdruck, dass die Ökonomie und die soziale Ausstattung ein Untersystem des Naturhaushalts ist und Marktgesetze sich nicht gegen Naturgesetze zum Schaden der zukünftigen Generationen durchsetzen dürfen. Ins Ökologische Oberhaus würden keine Parteien gewählt, sondern es sollte sich über eine Personenwahl konstituierten. Für die Bewerber/innen wird u.a. mit Hilfe einer eigenständigen Arbeit nachzuweisen sein, dass sie für das Amt qualifiziert sind. Eine Kommission entscheidet mit Beteiligung der Öffentlichkeit, ob der Kandidatur im Vorfeld der Wahl stattgegeben wird. Zum Beispiel könnte ein Umweltverband Einspruch erheben, wenn anhand von Fakten nachweisbar wäre, dass ein Industrielobbyist ins Parlament will und die vorgelegte Arbeit nur schöner Schein ist.

1 Die ursprüngliche Idee stammt von Rudolf Bahro, der sie in "Logik der Rettung" erstmals vorstellte.

Aus Jürgen Tallig, "Die Freiheit der Anderen", in: tarantel 2/2021 (S. 8ff)
Die Zeit für neues Denken und Handeln ist jetzt gekommen, und sie wird nur allzu bald wieder vorbei sein. Es bedürfte allerdings nicht nur eines gemeinsamen
politischen Willens, sondern auch neuer Institutionen, die eine verbindliche ökologische Globalsteuerung durchsetzen. ...
Letzte Hoffnung: Der Terrestrische Rat ...
Es bedürfte einer Institutionalisierung, eines „Terrestrischen Rats“, der über beträchtliche reale Macht verfügt, die von den Unterzeichnern des Pariser Klimavertrags freiwillig an ihn abgetreten wird. ...
Der „Rat“ vertritt das gemeinsame übergeordnete Interesse aller Menschen, auch das der kommenden Generationen an der Erhaltung der Lebensgrundlagen und ist verpflichtet, dieses auch gegen Sonderinteressen durchzusetzen. ...
Er übt die Funktion einer ökologischen Globalsteuerung des Systems Erde aus, die sich allein nach wissenschaftlichen Erkenntnissen um eine Stabilisierung des Klima- und Erdsystems bemüht. ...
Es geht damit natürlich letztlich um nicht weniger als eine andere Weltwirtschafts- und Finanzordnung, um die Aufhebung von Wachstumszwängen, um soziale Gerechtigkeit, um das Zurückdrängen von Globalisierung und Konzernmacht, um eine Reregionalisierung und Demokratisierung – also um einen wirklichen Kurswechsel. ...
Notwendig ist eine demokratische Reform des politischen Systems, die Schaffung eines ökologischen Rats, eines ökologischen Oberhauses, der/das Richtlinienkompetenz hat und den Rahmen eines nachhaltigen Stoffwechsels mit der Natur ermittelt und vorgibt, innerhalb dessen die gesellschaftlichen Akteure unter Beachtung der Interessen der kommenden Generationen und der Imperative der Natur agieren können.


UNO-Umweltbehörde

Im Original: Autoritäre Naturschutzkonzepte
Aus einer Rezension des Buches "Ausweg Ökodiktatur?" in: md magazin 12/2011 (S. 44)
Bernhard Pötter hat ein Buch veröffentlicht, in dem er beschreiben will, "wie unsere Demokratie an der Umweltkrise scheitert". In diesem Buch, und das ist ziemlich neu, wird nicht die Forderung nach mehr Demokratie gestellt, sondern nach weniger Demokratie und mehr Bürokratie. Der Autor ist überraschenderweise Redakteur der linken Berliner Zeitung taz. Es geht ihm darum, die Bürger zu einem ökologischen Verhalten zu zwingen, zu dem sie selbst nicht bereit sind. Musterbeispiel für eine gelungene Maßnahme ist das Verbot der Glühbirne. Er fordert eine Art Ökodiktatur light und nennt das "Ökokratie". Direkter Demokratie gegenüber ist er eher abgeneigt. "Ohne eine gewisse Entfernung von der direkten Demokratie der Shoppingmeile wird die Ökokratie nicht bestehen können". Das Parlament habe gegen den Willen der Mehrheit den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschlossen. Auch der Euro sei eingeführt worden, ohne die Bevölkerung zu fragen. "Warum also soll über den Verbrauch von fossilen Energien basisdemokratisch abgestimmt werden?" Die Ökokratie sei schließlich "keine Schönwetterveranstaltung". Fachleute sollen die ökologischen Ziele definieren, daran hat sich der Bürger zu halten, ob er will oder nicht: "Die bürokratisch-wissenschaftlichen Vorgaben stehen nicht zur Debatte". Ähnlich der europäischen Zentralbank solle eine ökologische Zukunftsbank massiv in die nationale Politik eingreifen. Ihr Entscheidungsgremium werde zur Hälfte aus Politikern besetzt, die für satte zehn Jahre gewählt werden, und zur Hälfte aus Experten, die "von einer europäischen Wissenschaftsvereinigung benannt" werden, also überhaupt nicht demokratisch legitimiert wären. Der Glaube an die Neutralität der Wissenschaft, gemeint ist der Weltklimarat, ist allerdings ziemlich blauäugig. Dessen öffentliche Aufmerksamkeit, und damit Fördergelder, hängt von einer möglichst dramatischen Darstellung der Lage ab. Manche Wissenschaftler bestreiten die These, der Klimawandel sei überwiegend menschengemacht (www.eike-klima-energie.eu). Diese Kritiker fertigt der Autor als "bekennende Leugner des Klimawandels" ab. Doch auch, wenn man dem Klimarat glaubt, stellt sich immer noch die Frage, welches die besten Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels sind. Auf dem Klimaschutzmarkt wird nicht in Milliarden, sondern in Billionen gerechnet. Die Bewilligung dieser Gelder einer demokratischen Debatte und Entscheidung zu entziehen, würde ein optimales Umfeld für Korruption und Lobbyismus schaffen.
Es ist gar nicht nötig, die Menschen zu umweltgerechtem Verhalten zu zwingen, statt auf Argumente zu vertrauen. Ökologische Themen sind schon jetzt zentral und spielen bei Wahlen und Volksentscheiden eine wichtige Rolle. Maßnahmen, die der Bevölkerung ungefragt aufgezwungen werden und mit einem tiefen Griff in den Geldbeutel verbunden sind, würden diese positive Einstellung zum Umweltschutz zum Kippen bringen.


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