Abwehr der Ordnung

1. MAI 2001: POGROMARTIGER ANGRIFF AUF DIE PROJEKTWERKSTATT

Die Mitte setzt ihre Institutionen ein: Politische Äußerungen zum Geschehen


1. Einleitung zu Attacke auf die Projektwerkstatt
2. Mehr Infos ...
3. Vorgeschichte: Acht Jahre Ausgrenzung und Angriffe
4. Zwei Tötungsversuche, mehrere Brandattacken, endlos viel Sachbeschädigung: Die ersten zehn Jahre
5. Was ist ein Pogrom?
6. Der "Mitte"-Mob* greift an: Bericht vom 1. Mai
7. Die Mitte setzt ihre Institutionen ein: Politische Äußerungen zum Geschehen
8. Walpurgisnacht-Vorfälle in Saasen haben Nachspiel
9. Das Trauerspiel geht weiter
10. Links zu 2001
11. Die Vorphase 2002 und das Verhalten verschiedener Teile der Gesellschaft
12. Berichte
13. Gegendarstellung (aus dem Dorf)
14. Die Monate danach
15. Scharmützel nach 2002
16. 2014 und 2015: Nazistress
17. Ende 2015: Eine Flüchtlingsunterkunft nach Saasen ...

Am 2. Mai recherchierten die beiden regionalen Tageszeitungen zum Thema. Der „Gießener Anzeiger“ weigerte sich gänzlich, vor Ort zu kommen oder mit AugenzeugInnen zu reden. Zum Tathergang war dort zu lesen: „Reiskirchens Bürgermeister Klaus Döring (SPD), der sich bei Saasener Bürgern zu informieren versuchte, sprach von einem „Maischerz“. Etwa 30 Leute hätten wohl das Hoftor der „Projektwerkstatt“ aus den Angeln gehoben – einer der Streiche, die übermütige Jugendliche und junge Erwachsene traditionsgemäß in den Dörfern in dieser Nacht machten.“ Eigentlich zum Lachen – die Projektwerkstatt verfügt über gar kein Hoftor!
Ähnliche Äußerungen, daß es nur ein Maischerz war, machte z.B. Ortsvorsteher Hugo Klös gegenüber dem HR am 18.5. Ebenso äußerte sich dort der SPD-Politiker Ewald Kutscher, der zusätzlich noch behauptete, daß die ProjektwerkstättlerInnen angegriffen hätten.

Politisch aber passen diese Antworten des Bürgermeisters und des Ortsvorstehers zur Logik von Pogromen. Hinter diesen stecken als geistige Brandstifter wichtigere Leute aus der Mitte der Gesellschaft. Das Geschehen hat mit ihren sozialrassistischen Äußerungen und Denunziationen zu tun, die sich gegen alle richten, die nicht „normal“ sein wollen. Nach solchen Taten dann wird verschwiegen und vertuscht – in der Provinz wird das Lügen schnell deutlich, wenn die im Lügen nicht geschulten Provinzpolitiker vom Hoftor-Aushebeln sprechen, wo gar kein Hoftor ist. Überregional ist alles gediegener, aber nicht weniger verlogen.
Die Gießener Allgemeine sprach dagegen mit einer Augenzeugin und veröffentlichte einen entsprechenden Bericht, der den tatsächlichen Abläufen nahekommt. Der "Anzeiger" korrigierte seinen politikerhörigen Unsinn nicht, sondern druckte tags darauf einige Aussagen der Projektwerkstatt und der Polizei zum Geschehen - immerhin war damit auch dort geklärt, daß es kein "Maischerz" war.

Am Donnerstag, den 3. Mai, fand abends eine Ortsbeiratssitzung in Saasen statt. ProjektwerkstättlerInnen erfuhren ca. 30min vor Beginn zufällig davon. Bei unserer Ankunft war die Stimmung sofort eisig. Anwesend waren neben dem Ortsbeirat (6 SPD- und 3 CDU-Männer) und einigen weiteren politischen VertreterInnen zwei Schläger vom 1.5. (beide gehörten zu den drei Anführern der Gruppe) ein Augenzeuge und ein weiterer Einwohner Saasens anwesend. Eine Aussprache zur 1.5.-Nacht wurde zusätzlich auf Tagesordnung aufgenommen. Daneben gab es nur die Wahlen, da diese Ortsbeiratssitzung nach der Kommunalwahl die erste, also konstitierende war.
Der Tagesordnungspunkt begann nach kurzer Einleitungsrede des neuen und alten Ortsvorstehers Hugo Klös („Die einen sagen das, die anderen das – ich weiß es nicht“) mit dem Verlesen des Pressetextes aus der Gießener Allgemeinen vom 3. Mai. Bereits beim Verlesen des Untertitels machte Hugo Klös eine abfällige Bemerkung in Richtung Projektwerkstatt („Wenn ich sowas schon lese, das ist nicht mein Stil“). Während des Vorlesens gab es ständig abfälliges Grinsen, Abwinken oder Lachen aus der Runde. Beim Verlesen der Passage „Sprüche wie „Ihr lebt auf unsere Kosten““ gab es einen Zwischenruf von Ewald Kutscher (SPD-Gemeinderatsmitglied): „Die haben doch recht“, worauf wir ihn als geistigen Brandstifter bezeichneten. Der Zeitungstext endete mit einem Hinweis, daß nun die Politiker handeln müßte. Darauf bezog sich SPD-Mann Günter Nachtigall mit dem ersten Redebeitrag. Er sah das nicht so, sondern meinte, daß, wenn es Übergriffe gegeben haben sollte, das Sache der Polizei sei: „Was haben wir Politiker damit zu tun?“
Er erntete Widerspruch von Manfred Schmitt (SPD, aus Saasen), der klarstellte, daß er der Meinung sei, daß darauf reagiert werden müßte (er blieb bei dieser Meinung den gesamten Abend, legte sogar einen Beschlußantrag vor mit einer Distanzierung und Aufforderung an die AngreiferInnen, sich zu entschuldigen – allerdings wurde er von niemandem unterstützt, der Antrag wurde vertagt). Manfred Schmitt (SPD, aus Bollnbach) beantragte erstmal die Beschuldigten zu hören, wobei er unterstellte, daß die Projektwerkstatt die Presse einseitig beeinflußt hätte (dabei basierte der Text auf einem Augenzeugenbericht, nicht auf Aussagen der Projektwerkstatt – das Verhältnis der Projektwerkstatt zur Presse ist alles andere als gut). Nach kurzer Debatte wurde uns zuerst das Wort erteilt, aber nach einem halben Satz bereits auf uns geschimpft, worauf wir jegliche weitere Berichterstattung verweigerten, sondern den Ablauf mit dem typischen Verlauf von Vergewaltigungsprozessen verglichen – nach kurzer Zeit wird nur noch herumgestochert, warum wohl das Opfer den Angriff provoziert haben könnte.
Es schloß sich eine Phase verwirrter Diskussion an, in der folgende Einzelpunkte wild durcheinander diskutiert wurden:
  • Es sei vor allem schlimm, daß alles bekannt geworden sei, weil dadurch Saasen verunglimpft würde.
  • Die Aggression sei von der Projektwerkstatt ausgegangen (die 2 anwesenden Angreifer berichteten, daß ihre Schlagstöcke von uns stammten und sie sie uns abgenommen hätten; Ortsvorsteher Klös konstruierte aus der Tatsache, daß in der Projektwerkstatt mehr Leute als sonst anwesend waren, daß offenbar ein gezielter Angriff aus der Projektwerkstatt erfolgte usw.)
  • Berichte der Angreifer, daß sie die Opfer waren, keine Waffen dabei hatten (aber auch: „Wir hätten Euch doch alle machen können – haben wir leider ja nicht geschafft“ sagte Peter Myschkowski)
  • Heftiger Streit zwischen Jörg Luckert und dem Augenzeugen, nachdem Luckert behauptete, er sei erst später dazugekommen. Entgegnung: „Du warst doch einer der Hauptleute“.
  • Allgemeine Floskeln der Vernebelung: „Von nichts kommt nichts, wenn soviele Leute angreifen, wird es schon einen Grund geben“ oder „Ein Hund allein beißt sich nicht“ (Wilhelm Stark, CDU).

Immer wieder gab es massive Attacken auf die Projektwerkstatt, daß diese sich nicht anpassen wolle, dadurch provoziere usw. Mehrfach wurde geäußert, daß alle Probleme nicht da wären, wenn die Projektwerkstatt nicht gekommen wäre. Zitat Hugo Klös: „Wir haben da Pech gehabt, die Projektwerkstatt ist von Anfang an ein Schandfleck“. Er kündigte an, daß es ohnehin noch Streit z.B. wegen Bauwägen auf dem Grundstück der Projektwerkstatt geben würde.
Die Debatte wurde auf die nächste Ortsbeiratssitzung vertagt (23.5., 20 Uhr). Dort solle auch der Polizeibericht vorgelegt werden. Zum Abschluß machten wir noch einmal deutlich, daß uns an keiner Eskalation gelegen ist, aber auch nicht an einem Vertuschen, wie es der Bürgermeister mit seiner „Maischerz“-Geschichte versucht hatte. Wir luden alle, auch explizit die anwesenden Angreifer ein, miteinander zu reden. Dabei wiesen wir auch darauf hin, daß einer der Organisationspunkte des Angriffs, das selbstverwaltete Jugendzentrum, vor seiner Entstehung von der Projektwerkstatt immer eingefordert und unterstützt wurde – oft genug entgegen den Positionen der örtlichen Vereine und Parteien.
Nach dem Ende der offiziellen Debatte ging die Auseinandersetzung in Kleingruppen weiter – im Saal, draußen und schließlich in der Kneipe. Dabei gab es mehrere weitere bemerkenswerte Punkte:
  • Einige ereiferten sich daran, daß ein Projektwerkstättler barfuß gewesen sei.
  • Ortsvorsteher Hugo Klös behauptete, daß die Augenzeugin von der Projektwerkstatt genau instruiert worden sein soll, was sie zu sagen hätte (dabei tauchte sie schon während der Auseinandersetzungen auf und berichtete der Polizei – eine Beeinflussung kann es da gar nicht gegeben haben).
  • Diskutiert wurden diskriminierende Verhaltensweisen aus dem Dorf gegenüber einem sog. Behinderten. Anwesende Ortsbeiratsmitglieder beschworen die Anwesenden, keine Informationen nach außen dringen zu lassen, weil das weiter ein schlechtes Licht auf Saasen werfen würde.
  • Die AugenzeugInnen wurden kritisiert, weil ohne sie die Pressetexte nicht erschienen wären und alles unbemerkt geblieben wäre.
  • Der Gemeinderatsabgeordnete Ewald Kutscher (SPD) war am 1.5. selbst Augenzeuge der Auseinandersetzungen. Er berichtete, daß die Jugendlichen von Angriffen auf sie sprachen, kümmerte sich aber nicht weiter um die Krawalle (Kutscher wohnt zwei Häuser weiter) und ging ins Bett.

Eine Woche später: Nachwievor hat keine in Politik, Vereinen oder sonstigen Einrichtungen verantwortliche Person den Weg in die Projektwerkstatt gefunden. Ob Kirche, Grüne oder das sonstige bürgerliche Spektrum: Ich seh nix, ich hör nix, ich sag nix ...

Zum 18.5. lud die EU-Abgeordnete Ilka Schröder zu einem Ortstermin ein. Neben einigen der Angegriffenen vom 1. Mai waren NachbarInnen, weitere BürgerInnen sowie VertreterInnen der SPD (sehr viele) und der Grünen anwesend. In der Debatte kam es vor allem von Seiten des Ortsvorstehers Hugo Klös und des SPD-Politikers Ewald Kutscher mehrfach zu sozialrassistischen Äußerungen. Klös wies darauf hin, daß auf die Angreifer hingewirkt werden solle, daß sich die Ausschreitungen nicht wiederholen. Von Seiten der Gemeindepolitiker aus der SPD, darunter Bürgermeister Döring und Bürgermeisterkandidat Sehrt, wurden weitreichendere Ankündigungen gemacht - unter anderem eines Runden Tisches unter Moderation des Gemeindejugendpflegers. Allerdings äußerte sich niemand dazu, ob die Projektwerkstatt an all dem überhaupt beteiligt wird. Projektwerkstättler äußerten sich deutlich, daß sie den Dialog wollten, gleichzeitig aber den Sozialrassismus auch benennen wollten als eine Diskussion, die in der Mitte der Machtstrukturen im Dorf seinen Ursprung hat.
Das Fernsehteam des Hessischen Rundfunks zeichnete die Diskussion auf. Die später (am 24.5.) gesendete Fassung war allerdings auf Anweisung aus dem HR eine um die krassesten Äußerungen gekürzte Fassung - anders ausgedrückt: zensiert! Der Beitrag wurde am 14. Juni auch im MDR (Fernsehprogramm in den östlichen Bundesländern) gezeigt.

Am 25.5. fand die nächste Ortsbeiratssitzung statt. Der Tagesordnungspunkt zur Projektwerkstatt kam ganz am Schluß - nach stundenlangem Gefeilsche um Blumenkübel und Belästigungen durch Busse. Gleich zu Beginn des TOPs gab Ortsvorsteher Klös bekannt, daß der Jugendpfleger beauftragt war, mit den Jugendlichen zu reden. Auch in den Vereine sollte diskutiert werden. Ziel: Keine Gewalt mehr gegen die Projektwerkstatt. Gleichzeitig blieb es bei deutlichen Distanzierungen von der Projektwerkstatt - nur eben keine Gewalt mehr. Ob die Projektwerkstatt überhaupt in den sogenannten "Runden Tisch" eingebunden werden soll, blieb unklar. Zielsicher betrieben die Politiker einen Kurs, der ein Ende der Diskussion um die Übergriffe sowie ein Ende der offenen Gewalt herbeiführen sollte. Der sozialrassistische Grundkonsens in den Kreisen der 20-Wichtig-Männer des Dorfes und ihres Umfeldes allerdings wurde eher neu bewiesen statt diskutiert.
Mehrere Bemerkungen zeigten, daß sich die Ortspolitiker intensiver über die politische Arbeit der Projektwerkstatt informiert hatten und darin weitere Kritikpunkte fanden.
Es gab keine förmliche Distanzierung von den pogromartigen Übergriffen am 1. Mai. Manfred Schmitt (Saasen), der das bei der Sitzung davor noch gefordert hatte, schwieg diesmal. Wie immer wurden Wortbeiträge von Personen, die sich für eine politische Aufarbeitung aussprachen, schnell unterbrochen mittels Zwischenrufen bis zu Diffamierungen.
Mitte Juni lud der Ortsbeirat die örtlichen Vereine zu einem Gespräch über den 1. Mai ein. Die Projektwerkstatt wurde nicht eingeladen.

Polizei und Baubehörde
Dieser Bericht hat bei der Polizei die Zuständigkeit wechseln lassen, inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei. Die angesetzte Zeugenvernehmung vom 17.5. ist abgesagt.
Während der Hausdurchsuchung am 9.5. in der Projektwerkstatt war Herr Arnold von der Gemeinde Reiskirchen da. Zum Pogrom sagte er nichts, auch nicht zu den vertuschenden Äußerungen des Bürgermeisters oder den Denunziationen des Ortsbeirates. Stattdessen nutzte er seine Anwesenheit offensichtlich, um Informationen für weitere, jetzt formalrechtliche Attacken (Baurecht usw.) gegen die Projektwerkstatt. Das wäre dann nicht nur geistige Brandstiftung, sondern ein Arm-in-Arm mit dem Mob - jeder halt auf seine Art!
Am 12.5. erhielt eine Personen aus der Projektwerkstatt eine Vorladung zu Vernehmung bei der Polizei wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung (Golfplatz Winnerod). Dieser Vorladung wurde keine Folge geleistet, weil der Sachzusammenhang zur Attacke auf den Golfplatz völlig ohne Begründung und "ganz zufällig" kurz nach dem 1. Mai entstand.

Am 28.5. erhielt die Projektwerkstatt ein Einschreiben, in dem für zwei Tage später eine Ortsbesichtigung der Baubehörde angekündigt war. Am 30.5. erschienen drei Mitarbeiter, fotografierten das Gebäude und wiesen auf das Nutzungsverbot hin, daß vor einigen Jahren auch nach politischen Auseinandersetzungen verhängt wurde. Aus den Akten war zu ersehen, daß sowohl die Polizeistation Grünberg (Herr Koch) als auch die Gemeinde Reiskirchen (Herr Arnold) die Baubehörde auf die Projektwerkstatt gehetzt hatten. Gemeinde-Ordnungsamtchef Arnold behauptete in seinem Brief u.a., daß alle Fußböden aus Holz seien (alle, die schon mal im Hauptversammlungsraum waren, wissen, daß der dort gefliest ist mit einer Stein-Gewölbedecke drunter - offenbar verdreht der sozialrassistische Haß den Kopf, verantwortliche Politiker sehen Hoftore, können Holz nicht mehr von Fliesen unterscheiden usw.). Auch hatte er die Prüfmarken der Feuerlöscher abgelesen usw. - wie schon vermutet, war er im Haus mit dem Auftrag, die weiteren Schritte gegen die Projektwerkstatt vorzubereiten. Im Brief an die Bauaufsicht werden auch sehr nachdrücklich Konsequenzen eingefordert.
Welche Konsequenzen der Besuch der Baupolizei hat, ist zur Zeit nicht abzuschätzen. Es gab keine aggressiven Dialoge u.ä. beim Besuch, sondern wirkte eher wie Routine.

Die Rolle der Firma K.
Zwei Häuser neben der Projektwerkstatt (Ludwigstr. 5) wohnt die Familie K., seit langer Zeit eine der einflußreichsten Familien des Ortes. Sie betreiben einen landwirtschaftlichen Hof und eine Baufirma, besitzen und vermieten etliche Häuser in Saasen, Ewald K. ist SPD-Politiker, viele Jahre in der Gemeindevertreterversammlung gewesen usw.
Der Betriebshof der Firma liegt im offenen Feld zwischen Saasen und Bollnbach. Die Baufirma ist eine klassische Maloche-Firma - werktags, samstags ... und wenn's sein muß, auch sonntags.
Drei Personen der Firma waren an den Ausschreitungen am 1. Mai beteiligt. Schon vorher hatte es in Einzelfällen Ausfälle von Angestellten gegeben - unter anderem ein "Sieg Heil" von einer Baustelle herab gegenüber einem Projektwerkstättler Im Frühjahr 2001.
Firmenchef Ewald K.äußerte sich in der Ortsbeiratssitzung und beim Ortstermin mit Ilka Schröder und dem HR eindeutig und mehrfach sozialrassistisch gegen die Projektwerkstatt (siehe Schilderungen oben). Zudem brachte er die Version des 1. Mai in Umlauf, daß die ProjektwerkstättlerInnen angegriffen hätten und die Angreifenden sich verteidigt hätten (warum sie das auf dem Hof der Projektwerkstatt machten, konnte er regelmäßig nicht erklären). Aus allem entsteht der Verdacht, daß Ewald K. mit den Vorgängen am 1. Mai mehr zu tun hat als bisher bekannt ist. Sicher ist:
  • Er hat den Vorgang beobachtet, mit den Angreifern geredet - will aber dann ins Bett gegangen sein (obwohl der Lärm, der alle anderen NachbarInnen weckte, ja weiter bestand).
  • Er muß bemerkt haben, daß Angestellte seiner Firma beteiligt waren.
  • Er stellt sich am aggressivsten hinter die Angreifer und gegen die Projektwerkstatt.
  • Auffällig schnell verschwanden bei Auftauchen der Polizei die Waffen der Angreifer. Die ersten Häuser/Hofbereiche neben dem Auseinandersetzungsplatz, die von uns nicht einsehbar waren, gehören ausnahmslos Ewald K.

Eine kleine Zusatzepisode ergab sich im Herbst 2001. Die Außenwand eines Nachbarhauses sollte verputzt und gestrichen werden. Den Auftrag zur Renovierung erhielt die Firma K. Teile der Wand sind aber nur über das Gelände der Projektwerkstatt zugänglich. Dort mußte auch ein Gerüst aufgebaut werden. Auf Bitte der Firma K. wurde ein im Weg stehender Schuppen für die Zeit der Bauarbeiten entfernt. Das Ganze wurde schriftlich mit einigen Bedingungen verbunden, u.a. ist der "Zustand hinterher wiederherzustellen". Tatsächlich währte die Baustelle einige Wochen. Das Gerüst wurde wieder abgebaut, aber dann geschah nichts mehr - der Boden war mit Putz eingesaut, der Schuppen wurde nicht mehr aufgebaut und einige Sträucher waren während der Arbeiten zertreten worden.
Fazit: Bürgerliche Korrektheit gilt nur gegenüber denen, die auch zum Kreis der Bürger gezählt werden. Wer rausfällt, wird behandelt wie Dreck. Und wenn sich damit Kasse machen läßt (der Wiederaufbau des Schuppens wäre ja Arbeitszeit gewesen), erst recht. Erwartet hatten wir genau das - Sozialrassisten sind berechenbar!

Im Original: Wegducken bei Parteien, Vereinen, Kirche
Am 10. April schrieben wir an die Parteien in Reiskirchen, den Ortsbeirat und die Vereine in Saasen und die Ev. Kirche in Saasen jeweils einen Brief mit der nochmaligen Aufforderung, das Versprechen zu einem Dialog einzulösen. Antwort erhielten wir bislang von niemandem. Die Briefe an die Parteien warfen wir (wie üblich, auch von uns in den vergangenen Jahren immer wieder erfolgreich praktiziert) beim Rathaus ein. Da die Parteien auf'm Land ja auch keine Geschäftsstellen haben, bleibt mensch ja auch gar nichts anderes übrig. Naja ... am Mittwoch, den 10.4. warfen wir die Briefe persönlich in den Briefkasten der Gemeinde. Acht Tage später erhielten wir sie in einem großen Umschlag zurück - der Bürgermeister behauptete dort, die Briefe am Montag, den 15.4. im Briefkasten gefunden zu haben (3-Tage-Woche in Reiskirchen!!! Yeah ... fortschrittlich!). Und daß Briefe "von privat an privat" (Projektwerkstatt an Parteien!) nicht transportiert würden ...
Hier "unser" Brief - in gleicher Form mit anderem Briefkopf auch an die anderen Adressaten. Inzwischen sind auch die Briefe an die Parteien von uns zugesstellt bzw. zugefaxt worden.
Brief an die Gemeinde

Als Anhang befand sich noch die Erklärung der "Sozialrassismus" (Text hier ...).

Die Antwort des SPD-Bürgermeisters:
Antwort Bürgermeister


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