Abwehr der Ordnung

FEDERBALL, INNENMINISTER PLUS "DIFFERENZIERTES POLIZEITAKTISCHES KONZEPT"

Erfinden, verschweigen, einsperren: 14.-18. Mai 2006


1. Einleitung
2. Vorspiele zum 14.5.2006
3. Der 14.5.2006: Unheimliche Begegung der Polizeiart
4. Der 14.5.2006 im Zeitplan
5. Das Federballspiel unter High-Tech-Überwachung
6. Festnahme gelungen, doch die Straftat fehlt ... Polizei als ErfinderInnen
7. Beihilfe zu Freiheitsberaubung und falsche Verdächtigung: Der Antrag der Polizei
8. Freiheitsberaubung in Robe: Amtsrichter Gotthardt und sein Beschluss
9. 5 Tage inhaftiert
10. Presse-Berichte
11. Erfinden, verschweigen, einsperren: 14.-18. Mai 2006
12. Sofortige Beschwerde und Beschluss des Landgericht
13. Mehr Merkwürdigkeiten
14. Beschwerde vor dem OLG und Stellungnahme der Polizei
15. OLG geißelt alle Beschlüsse als rechtswidrig
16. Das OLG zum 14.5.2006: Nazimethoden!
17. Der abschließende Beschluss und das Nachspiel
18. Sich beschweren
19. Anzeigen der Betroffenen, doch außer Vertuschung folgte nichts
20. Einzel-Aspekte beleuchtet
21. Nachwehen ... und Nachbeben
22. Infos, Links und mehr
23. Update (zum Buch "Tatort Gutfleischstraße")

Nach den spektakulären Verhaftungen musste die Polizei dafür Gründe erfinden. Das tat sie an einem kreativen Vormittag. Mit dem Ergebnis brachte sie einen Haftrichter am Amtsgericht Gießen dazu, einen Aktivisten einsperren zu lassen. Staatsschutz und Richter wussten, dass alles erfunden war - und auch, dass die Polizei die Federball-Bande observiert hatte und diese Beobachtungen aber auf keinen Fall bekannt werden durften.
  • Extraseite zum Beschluss des Amtsrichter und dem Umgang mit der sofortigen Beschwerde

Fünf Tage saß einer der Verhafteten im Knast, die anderen einen Tag. Währenddessen drehte die Polizei weiter am Rad - immer unterstützt und gedeckt durch Gerichte und Staatsanwaltschaften. Noch am gleichen Tag überfielen StaatsschützerInnen und uniformierte Gehilfen die Projektwerkstatt - nicht ganz unüblich ohne Durchsuchungsbefehl. Das Vertuschen der Observationsergebnisse, Zeitschinden bei den Beschwerdeverfahren und weitere Versuche der Kriminalisierung füllten die Folgetage.

Recherchen: Vom Tal der Ahnungslosen zum blanken Entsetzen
Erst am 18.5.2006 und nach Intervention des Bundesverfassungsgerichts waren alle wieder frei. Am gleichen Abend wurde das MEK enttarnt und verjagt - zudem begann die Jagd nach den Akten: Was war in der Nacht vorgefallen und wie sehen die Hintergründe aus? Es dauerte über drei Monate, bis in einem der vielen Beschwerdeverfahren der Einblick in die ersten Akten mit verwertbaren Informationen gelang. Als die Betroffenen endlich lesen konnten, was ihnen warum widerfahren war, herrschte blankes Entsetzen - und der fest Entschluss, das öffentlich zu machen. Fortan versuchten sie, auf der Basis der immer umfangreicheren Akteneinsicht das absurde und vergleichsweise aufwendige Einsatzkonzept der Polizei sowie die von dieser begangenen und von RichterInnen gedeckten Straftaten zu erhellen und anzugreifen. Bis heute fehlen zwar immer noch die Aussagen und Aktenvermerke der eingesetzten Spezialeinheit (MEK). Doch auch ohne diese Unterlagen, die sicherlich für die rechtliche Gesamtbewertung sehr wertvoll sein dürften, wurden umfangreiche Anzeigen gestellt.
  • Überblick über die verschiedenen Beschwerden, die zur Akteneinsicht führten - einschließlich der Vertuschungen und Lügen durch Gießener Gerichte, die alles immer deckten.
  • Im Besonderen: Die Hausdurchsuchung vom 14.5.2006 und Folgen ++ Verwaltungsverfahren gegen die Festnahme ++ DNA-Tests und der Streit darum

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