Abwehr der Ordnung

DIE UNHEIMLICHEN BEGEGNUNGEN DER NACHT ZUM 14.5.2006

Presse-Berichte


1. Einleitung
2. Vorspiele zum 14.5.2006
3. Der 14.5.2006: Unheimliche Begegung der Polizeiart
4. Der 14.5.2006 im Zeitplan
5. Das Federballspiel unter High-Tech-Überwachung
6. Festnahme gelungen, doch die Straftat fehlt ... Polizei als ErfinderInnen
7. Beihilfe zu Freiheitsberaubung und falsche Verdächtigung: Der Antrag der Polizei
8. Freiheitsberaubung in Robe: Amtsrichter Gotthardt und sein Beschluss
9. 5 Tage inhaftiert
10. Presse-Berichte
11. Erfinden, verschweigen, einsperren: 14.-18. Mai 2006
12. Sofortige Beschwerde und Beschluss des Landgericht
13. Mehr Merkwürdigkeiten
14. Beschwerde vor dem OLG und Stellungnahme der Polizei
15. OLG geißelt alle Beschlüsse als rechtswidrig
16. Das OLG zum 14.5.2006: Nazimethoden!
17. Der abschließende Beschluss und das Nachspiel
18. Sich beschweren
19. Anzeigen der Betroffenen, doch außer Vertuschung folgte nichts
20. Einzel-Aspekte beleuchtet
21. Nachwehen ... und Nachbeben
22. Infos, Links und mehr
23. Update (zum Buch "Tatort Gutfleischstraße")

Interessant ist, dass in keinem Bericht erklärt wird, auf welcher Beweisgrundlage sämtliche Polizei-Aktionen statt fanden - von verdächtigen Utensilien, Farbspuren oder anderen Funden ist an keiner Stelle etwas zu finden. Allerdings reicht in der Öffentlichkeit natürlich schon die Bezeichnung "Tatverdächtige", um Assoziationen zu wecken. Selten war die Beweislage so dünn - nämlich: nicht existent. Ob dieser Umstand zu kritischen Recherchen führt darf bezweifelt werden.

Artikel zur Entlassung des Inhaftierten
  • Artikel aus Gießener Allgemeine vom 19. Mai 2006, S. 26 (siehe oben)
  • Artikel aus der FR vom 19. Mai 2006 als .gif
  • Kommentar von Guido Tamme in der Gießener Allgemeinen als .png (20. Mai 2006)

Frankfurter Rundschau FR, 17.05.2006, S. 23 (Titelseite vom Hessenteil). Webfassung ++ Zeitungsauschnitt als Scan
Polizei-Einheit für Farbattacke
Ermittlungen zum Schutz der Bouffier-Kanzlei / Erste Festnahme

Nach Farbanschlägen auf die Rechtsanwaltskanzlei des hessischen Innenministers Volker Bouffier soll die Polizei ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) eingesetzt haben. Das haben verlässliche Quellen der FR bestätigt.
Wiesbaden / Gießen · In Polizeikreisen gilt der Einsatz des MEK bei Spray-Attacken und Farbschmierereien als ungewöhnlich. Das MEK ist eine Spezialeinheit der deutschen Landespolizeien. Die vorrangige Aufgabe liegt dabei in der Observation besonders gefährlicher Straftäter wie bei Entführungen, Erpressungen, Geiselnahmen, Waffenhandel, Rauschgiftdelikten und organisierter Kriminalität.
"Solche Einsätze sind mehr als selten", heißt es in hessischen Polizeikreisen. Einsätze bei "politisch motivierten Straftaten" seien schon möglich, auch in diesem Umfeld jedoch rar. Der MEK-Einsatz in Zusammenhang mit der Anwaltskanzlei in Gießen wurde polizeiintern mit Erstaunen registriert. Politische Parolen auf Privathäusern hätten wohl keinen vergleichbaren Ermittlungsdruck ausgelöst, heißt es.
Vergangene Woche waren zwei Anschläge mit Farbbeuteln auf Bouffiers Anwaltskanzlei verübt worden. Außerdem wurden Parolen an die Fassade gesprüht. Ein der Frankfurter Rundschau vorliegender Bekennerbrief deutet auf Täter aus dem linken Spektrum hin. In der anvisierten Kanzlei ist Bouffier allerdings wegen seines Regierungsamtes derzeit nicht als Anwalt tätig. Unter der gleichen Kanzleiadresse firmiert auch der thüringische Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU).
Weder das hessische Innenministerium, das Landeskriminalamt in Wiesbaden oder das Polizeipräsidium Mittelhessen in Gießen wollen sich zu einem MEK-Einsatz äußern. "Keine Auskünfte über ermittlungstechnische Fragen", heißt es offiziell.
In der Nacht zum Sonntag kam es in Gießen zu mehr als 20 weiteren Farb-Attacken. Die Täter versuchten auch, die Eingangstür der CDU-Geschäftsstelle aufzubohren. In diesem Zusammenhang hat die Polizei jetzt eine Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen durchsucht. Ihr rechnet das Polizeipräsidium Mittelhessen auch die Tatverdächtigen zu, die sie am Montag auf Fahrrädern in der Nähe von Buseck festgenommen hat. Einer fünften Person gelang die Flucht. Drei der Verdächtigen kamen nach wenigen Stunden frei. Bei ihnen sollen keine Beweisstücke gefunden worden sein. Für einen vierten, 41-jährigen Mann aus Reiskirchen, ordnete der Richter Vorbeugehaft an, um weitere Straftaten zu verhindern. Der Mann soll am Donnerstag eine achtmonatige Haftstrafe antreten, die in Zusammenhang mit politischen Aktionen steht. Er soll der Leiter der Projektwerkstatt sein. Der hessische Verfassungsschutzbericht führt die Projektwerkstatt in seinem jüngsten Bericht unter "Anarchismus". Demnach soll die Projektwerkstatt "kreativen Widerstand" propagieren. Laut Verfassungsschutzbericht ist der Leiter der Werkstatt unter anderem wegen Sachbeschädigung verurteilt. Zur Durchsuchung gibt es noch kein offizielles Ergebnis. gra


Artikel rechts: MAZ, 17.05.06., S 19 - ein perfektes Beispiel für die gängige Praxis, ohne Gegenrecherche Polizeiangaben einfach zu übernehmen.

Giessener Echo - Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Hießen, Mai 2006 (S. 3)
2 Innenminister - 1 Kanzlei
Am Donnerstag, dem 4. Mai, wurden Parolen an die Wand des Hauses Nordanlage 37 geschrieben, in dein sich u.a. die Anwaltskanzlei des hessischen Innenministers Bouffier befindet. Zu lesen war von "Polizeiwillkür" und 2 Innenminister - 1 Kanzlei". Bereits am frühen Morgen des nächsten Tages waren mehrere Handwerker damit beschäftigt, die Parolen zu übertünchen. Was war der Grund für die Eile? Schauen wir einmal nach Thüringen, dort waren Polizisten angeklagt, weil sie vor drei Jahren während eines Amtshilfe-Einsatzes in Hamburg die eigenen Kollegen (in Zivil) verprügelt haben, obwohl diese rechtzeitig das vereinbarte Kennwort "MondlichC gerufen haben. So weit so gut. Oberster Dienstherr der Polizei ist derthüringische Innenminister Gasser. Auch der ist Rechtsanwalt und gehört als solcher zur Anwaltskanzlei Bouffiers in Gießen. Diese Kanzlei vertrat den Chef der Bereitschaftspolizei Roland Richter, der wegen einer l'~ilscli(211 uneidlichen Aussage im Prozess gegen die Prügelbearnten zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, in seinen arbeitsrechtlichen Belangen. Ergebnis: Roland Richter blieben disziplinarische Maßnahmen bisher erspart und er wurde bei vollen Bezügen ins Innenministerium versetzt. Damit nicht genug. Im thüringschen Landtag laufen mehrere Anfragen, die Gassers Gebaren, seine Verquickungen und Informationsquellen erhellen sollen (wir werden berichten). Und so schließt sich der Kreis der beiden "IM", die im übrigen wohl nervös werden: am 11. Mai herrschten während einer Pressekonferenz im Erfurter Innenministerium penibelste Sicherheitskontrollen.




Pressebericht der Polizei (größer durch Anklicken)

Weitere Presse-Berichte
  • Giessener Allgemeine zur Freilassung von Jörg (19.05.06) als .png
  • Artikel aus FR zur Freilassung von Jörg als .gif
  • Bericht im Giessener Anzeiger (16.05.06)
  • Yahoo-News
  • e110 - Crime Aktuell
  • "James Bond in Gießen", in: Jungle World 24.5.2006 (S. 10, siehe rechts, größer durch Anklicken)
  • Bericht in der Contraste

Im Original: Der damalige Aufruf zu Aktionen
Aufruf zur Kampagne „8 Monate sind 8 Monate (zuviel) (.) Zeit für Aktionen“
  • Stand: 18. Mai 2006
  • Text als Wiki
  • A4-Flyer zur Kampagne als .pdf
Per Unterbindungsgewahrsam sitzt Jörg seit dem 14. Mai im Knast ab dem 18. Mai läuft ganz „offiziell“ seine achtmonatige Haftstrafe in der JVA Gießen. Es ist eine Zäsur im „großen“ politischen Prozess gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Zur Zeit läuft noch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil, allerdings ohne aufschiebende Wirkung. Die Sicherheitsbehörden in Gießen machten sich schon vor der Inhaftierung Sorgen über etwaige Reaktionen – wenn das mal kein Ansporn ist ...

Hintergrund des Verfahrens
Hintergrund der Kriminalisierung sind zahlreiche, nie aufgeklärte Aktionen – denn in den Jahren 2001 bis 2003 wurde Gießen zeitweise von einer Vielzahl direkter und subversiver Protestformen überzogen. Im Mittelpunkt stand der Widerstand gegen die autoritäre Zuspitzung von Politik. Ein wichtiger Aufhänger war die Ende 2002 verabschiedete „Gefahrenabwehrverordnung“ der Stadt Gießen, aber auch verschiedene Wahlen oder die rigide Abschiebepolitik. Die zahlreichen Interventionen – vom Straßentheater, Jubeldemos bis hin zu fingierten Behördenschreiben – sogenannte „Fakes“ – sorgten bei den Stadtoberen wie auch der Polizei für wachsenden Unmut und eine überraschende Hilflosigkeit. Wild um sich schlagende Repression, eine unüberschaubare Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren und erfundene Tatvorwürfe zwecks Kriminalisierung der Handelnden waren die Antworten. Der bekannteste Name unter den Scharfmacher gegen die Aktiven aus dem Umfeld der Projektwerksatt dürfte Volker Bouffier sein – hessischer Innenminister, ehemaliger Kreisvorsitzender der CDU Gießen und ‚Intimfeind’ der Projektwerkstatt.

Die Verantwortlichen benennen
  • Polizei, Staatsschutz: hoher politischer Druck von außen angesichts der Menge unaufgeklärter Straftaten (v.a. niedrigschwellige, aber massenhafte Sachbeschädigungen) und sichtbarer Hass auf Projektwerkstättler durchzogen über weite Strecken die Handlungen des Staatsschutz; Verzweifelungstaten statt ernsthafter Ermittlungen (z.B. rechtswidrige Hausdurchsuchung im Januar 2003)
  • Staatsanwaltschaft Gießen unter Federführung von Staatsanwalt Vaupel: Einleitung unzähliger Ermittlungsverfahren gegen politische AktivistInnen aus Gießen; gleichzeitig vollständiger Schutz der Obrigkeit (Verweigerung der Aufnahme von Ermittlungen gegen namhafte PolitikerInnen oder PolizeibeamtInnen oder sofortige Einstellung nach Anzeigeerstattung ohne Ermittlungen)
  • Amts- und Landgericht Gießen: hoher Verurteilungswille und allgemeine Befangenheit gegenüber dem Umfeld der Projektwerkstatt; Skandalurteile hinsichtlich Unkenntnis bzw. Ignoranz gegenüber Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit; klare Bevorzugung von PolizeizeugInnen
  • Presse (v.a. Tageszeitungen): Inzwischen fast völliges Totschweigen kritischer Aktionen und Positionen; Mindestens einzelne Redakteure von Giessener Allgemeine und Giessener Anzeiger haben mit falschen Verdächtigungen und hetzerischen Artikeln immer wieder die Strafverfolgung politischer AktivistInnen angetrieben und flankiert
  • Volker Bouffier: Möglicherweise der prominenteste Antreiber der Repression; mal im Hintergrund (über informelle Anrufe bei der Staatsanwaltschaft), mal ganz offen (Befehl zum Angriff auf eine Demonstration, von ihm veranlasster LKA-Besuch
Verurteilt werden einzelne, gemeint sind ... na ihr wisst schon
Mit dem harten Urteil gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt sollen alle eingeschüchtert werden, die sich den sich ausbreitenden „law and order“-Konzepten, der deutschen Abschiebepolitik und anderen Formen autoritärer Politik widersetzen. Für den Widerstand gegen Justiz und die autoritären Verhältnisse liefert das rechtskräftige Urteil keinen neuen Grund, höchstens einen weiteren konkreten Anlass. Das Wegsperren, das zielgerichtete Zerstören sozialer Existenzen, ist keine auf Polit-AktivistInnen beschränkte Ausnahme, sondern eine Normalität, welche jeden Tag Menschen trifft, die mit der herrschenden Ordnung in Konflikt geraten, z.B. sie per Eigentumslogik vom gesellschaftlichen Reichtum abgeschnitten werden.Daher ist auch unabhängig vom konkreten Fall wichtig, Widerstand gegen das Justiz- und Knastsystem zu organisieren. Der konkrete Fall kann, auch weil die Vorgänge relativ gut dokumentiert sind, allerdings selber ‚genutzt’ werden, um am Beispiel zu verdeutlichen, wie politische Justiz, Kriminalisierung und Repression funktionieren.

Was tun? Make trouble

Jörg’s Knastaufenthalt kann Anlass sein, um die konkreten Knastbedingungen sowie grundsätzliche Kritik am Justiz- und Knastsystem, an der Logik von Strafe zu formulieren und Diskussionen über Alternativen anzustoßen. Es geht um mehr als seinen Einzelfall; das Justizsystem zerstört tagtäglich die sozialen Existenzen zahlreicher Menschen - nur die wenigsten haben überhaupt ein unterstützendes Umfeld oder gar übergreifende Solidarität. Wichtig ist eine deutliche, politische Reaktion, öffentlicher Druck auf allen Ebenen - zum einen, um die Realitäten hinter den Gittern in die Öffentlichkeit zu zerren und mit einer Kritik an der Logik von Strafe zu verbinden, zum anderen, um unmissverständlich rüber zu bringen, dass auch die konkrete Bestrafung auf Widerstand trifft.

Idee der Kampagne „8 Monate sind 8 Monate (zuviel) (.) Zeit für Aktionen“
Widerstandsort: Gießen ...

Die Idee: 8 Monate werden von unterschiedlichsten Menschen und Gruppen für ein buntes Widerstandsprogramm gegen Knast und Repression genutzt – Straßentheater, subversive Aktionen, Lesungen, Kunst, thematische Veranstaltungen ... was euch einfällt. Die Projektwerkstatt in Saasen mitsamt Direct Action-Plattform (von Transpistoff bis hin zu Verkleidungen für Straßentheater) und weiterer, offen nutzbarer Infrastruktur bietet einen optimalen Rahmen für Aktionen. Archive, Gruppenräume und Werkstätten machen das Haus auch für produktive Treffen interessant. Schlafplätze sind vorhanden, ebenso wie Leute, die für Workshops zu Direct Action-Themen oder Trainings angefragt werden können. Denkbar ist daher vieles: Als Gruppe mit konkreten Ideen die Infrastruktur nutzen und Gießen mit frechen Aktionen „aufmischen“. Oder als Einzelperson(en) einfach ein paar Tage oder Wochen in Saasen mitleben, in den Archiven stöbern, eigene Projekte umsetzen, die Reproduktion organisieren *-Hinweis, spontane Aktionen planen und umsetzen. Auch Gruppen, die ‚einfach’ das Tagungshaus für Seminare oder sonstige Treffen nutzen wollen sind eingeladen, vielleicht noch etwas mehr Zeit mitzubringen, um Aktionen in Gießen zu machen.
Um auch die Ankündigung als Teil der Aktion zu begreifen wurde ein Wiki (d.h. eine von jeder änderbare Internetseite) eingerichtet, auf der Gruppen ihr Kommen oder bestimmte Aktionen freiwillig und bewusst ankündigen können, z.B. um die Beteiligungsmöglichkeiten der Polizei zu verbessern.
  • Belegungsplan für Gruppen, die ihre Aktionen öffentlich ankündigen wollen
Widerstandsort: überall ...
Andererseits wäre es seltsam, die Auseinandersetzung auf Gießen zu zentrieren, da autoritäre Politik, Sicherheitswahn und Repression in der gesamten Republik auf dem Vormarsch sind. Die konkreten Orte der repressiven Maschine – Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeistationen und Knäste – gibt es überall ... und damit viel Spielraum für offensive, vielfältige Widerstandsformen gegen Repression. Unser Wunsch ist deshalb auch gar nicht, dass es überall Soli-Aktionen speziell für Jörg gibt – sondern eher, dass es mehr Vernetzung, konkrete Unterstützung und gegenseitige Bezugnahmen bei Aktionen, Veranstaltungen oder laufenden (Gerichts-)Verfahren gibt. Daher freuen wir uns, wenn es in vielen Städten vielfältige Aktivitäten gibt, um Justiz, Knast und Repression zu kritisieren und Debatten darum anzuzetteln, wie eine Welt ohne Strafsysteme aussehen könnte.

Unterstützung in den Knast
Neben dem Herstellen von Öffentlichkeit ist auch die konkrete Unterstützung in den Knast wichtig. Angesichts der deutlichen Einschränkungen hinter Gittern kann mensch gar nicht genug Eindrücke und Infos darüber, was ‚draußen’ passiert, bekommen. All das ist immer auch ein Versuch, die Mauern wenigstens symbolisch zu überwinden – mittels Briefen, Besuche und mehr. Über die genauen Möglichkeiten und Hürden (z.B. rechtliche Bestimmungen zu Besuchen usw.) informiert wegedurchdenknast.de/.
Kontakt

... zu Jörg
  • Jörg Bergstedt, JVA Gießen, Gutfleischstr. 2a, 35390 Gießen
  • joerg (ätt) projektwerkstatt.de (e-mails werden ihm weiter geleitet – ist aber Mehraufwand für die UnterstützerInnen)
... zu UnterstützerInnen
8 Monate sind 8 Monate Zeit für Aktionen – den Herrschenden keinen Grund zur Schadenfreude lassen. Das hier ist ein Aufruf zu Handlungen.

Hinweise
Sternchen-*: Die Projektwerkstatt ist Reibungsfläche mit der Normalität und der praktische Versuch, sich unabhängig von Markt und Staat zu organisieren – das ist für viele Menschen ein Kulturbruch und Selbstorganisierung gar nicht so einfach weil ungewohnt. Darauf solltest du dich einstellen ... aber natürlich auch nicht abhalten lassen, hier aufzuschlagen.

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