Abwehr der Ordnung

AKTIONSTAGE GEGEN WAHL(KRAMPF)

Anti-Wahl-Woche vom 28. August bis 3. September in Berlin


1. Ideensammlung und Beispiele für Aktionen
2. Viele, viele Berichte und Beispiele
3. Inhaltliche Einleitung
4. Kampagne und Aktionen gegen die Bundestagswahl – ein AG Bericht
5. Gedankensammlung zu Anti-Wahlkampagne (ungültig wählen)
6. ungültig wählen - nur wie?
7. Entwurf für eine Wahlkampagne: „Wenn NIEMAND an der Macht ist, geht es allen besser.“
8. Antiwahltexte
9. Aktionsideen für größere, gemeinsam Aktionen
10. Schreiben sollen Angst schüren - Polizei ermittelt
11. Fischer & Co. in Göttingen (August 02)
12. Anti-Wahl-Woche vom 28. August bis 3. September in Berlin
13. Anti-Wahl-Aktionstag und antirassistische Demo am 14.9. in Gießen
14. Gefälschte Briefe zur Wahl verteilt


Diskussionen und Direkte Aktionen gegen die „Einheitspartei Arbeit“
Mit ziemlicher Sicherheit dürfen die Menschen am 18. September wieder ihre Zustimmung zur eigenen Ohnmacht ausdrücken – sprich: es wird gewählt. Zur Zeit bestimmt der Hype um die Linkpartei und deren populistischen Köpfe fast jede Debatte – von eine kritischen Auseinandersetzung mit der Wahl und den dahinter stehenden Logiken ist wenig zu spüren. In der Hoffnung auf einen Gegenimpuls organisieren ein paar Menschen vom 28. August bis zum 3. September Direct Action Days zu Wahlen, Demokratie und Arbeit in Berlin. Ein inhaltlicher Schwerpunkt dabei soll der Angriff auf die „Einheitspartei Arbeit“ sein – egal ob SPD, CDU oder Linkspartei ... alle werben mit Arbeit als Selbstzweck und versprechen mehr von dem, was eine selbstbestimmte Lebensgestaltung verhindert.

Grundidee
Grundidee ist eine Mischung aus Workshops, Diskussions-Veranstaltungen zu Wahlen und Demokratie – und natürlich viele bunte Aktionen. Als Treffpunkt dient die Offene Uni Berlins (OUBS), für die eine während der Tage nutzbare Direct Action Plattform mit Materialien für Aktionen eingerichtet wird. Dort wird es auch Einführungs-Workshops zu Aktionskunst und kreativem Widerstand geben, um Know-How weiter zu geben und die gleichberechtigte Organisierung von Aktionen zu fördern. Aber auch spontane Verabredungen oder spezielle Trainings zu Aktionsformen sind möglich.

Treffpunkt
Als Treffpunkt während der Woche dient die Offene Uni BerlinS (OUBS, www.offeneuni.siehe.website), HU-Campus-Nord, Philippstr. 13 (Nähe U-Bhf Oranienburger Tor). Dort sollten immer ein paar Leute sein, die ansprechbar sind.

Vorbereitung
Die Organisierung der Tage läuft über Treffen in Berlin und ein offenes Wiki, auf denen alle Interessierten eintragen können, was sie z.B. vorbereiten, welche Materialien noch gesucht werden usw.

Mobilisierung

Kontakt
Wenn du einen Schlafplatz in Berlin während der Aktionstage suchst oder sonstige Anfragen hast - einfach Kontakt aufnehmen:
  • Kontakt-Anrufbeantworter für Schlafplatzanfragen: (030) 86 87 01 519.
  • E-Mail: piratenutopie (ätt) web.de
  • Kontakt-Handy während der Aktionswoche: 0171-8348430

Termine zu den Aktionstagen
Direct Action Workshops
  • So, 28. August ab 20 Uhr in der OUBS: Einführung in Direct Action (mit Schwerpunkt Wahl-Aktionen)
  • Mo., 29. August ab 12 Uhr in der OUBS: Offenes Frühstück (als Anlaufpunkt zur Tagesplanung usw.)
  • Mo., 29. August ab 16 Uhr in der OUBS: Workshop zu Kommunikationsguerilla
  • Mo., 29. August ab 18 Uhr in der OUBS: Workshop zu kreativer Antirepression (offensiver Umgang mit Repression)

Inhaltliche Veranstaltungen
  • Di., 30. August ab 14 Uhr in der OUBS: Perspektiven gegen die Arbeit und die Einheitspartei für Arbeit (offene Diskussionsrunde vom Anti-Arbeits-Kreis)
  • Di., 30. August, 19.30 Uhr in der OUBS: Die Demokratie und ihre Idealisten

Ende August entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob dieses oder nächstes Jahr Wahlen zum deutschen Bundestag stattfinden. Die Parteien gehen offenbar davon aus, dass der Urnengang am 18.09.2005 angesagt ist und kleistern die ganze Stadt zu mit knackigen Sprüchen und Porträtfotos ihrer Kandidaten voll. Daraus kann man einiges entnehmen. Wenn man eine Herrschaft wählt, dann steht das Verhältnis Herrscher-Untertanen erst einmal überhaupt nicht zur Debatte bzw. zur Wahl. Dass es Knechte und Herren, Unterordnung und Herrschaft gibt, daran ändern Kreuze gar nichts. Weitergedacht: Wenn Personen (Erststimme) oder Parteien mit Personenlisten (Zweitstimme) zur Wahl stehen, dann steht das, was diese Personen dann vorhaben in der Periode ihrer Amtszeit, der Inhalt ihrer Entscheidungen, auch nicht zur Wahl. Darüber wird auch im Grundgesetz reflektiert, wenn es heißt, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Eigentlich ist das Wählen also eine recht bescheidene Angelegenheit. Neben einer etwas ausführlicheren Wahlkritik, als die hier im Ankündigungstext angerissene, wollen wir auf dem Workshop anhand von Thesen besprechen, was Demokratie noch beinhaltet, warum sie so gelobt wird und wieso Linkspartei oder ungültig wählen auch keinen vollen Bauch und eine schöne Wohnung garantieren. Desweiteren wollen wir ein paar kritische Anmerkungen zu Vorstellungen machen, die meinen, die Demokratie wäre noch nicht "richtig verwirklicht". (Veranstaltung von junge linke)

  • Mi., 31. August, ab 12 Uhr in der OUBS: Workshop zur situationistischen Theorie und Praxis
  • Mi., 31. August, 19.30 Uhr in der OUBS: Schaffen oder lähmen Wahlen Bewegung? (Fishbowl-Diskussion)
  • Fr., 02. September, 16 Uhr in der OUBS: Sozialproteste 2002 bis 2005 in Berlin. Wie kann die außerparlamentarische Bewegung gegen Sozialabbau gestärkt werden? Wie weiter mit den Protesten?

Termine zur Vorbereitung
  • 23.08.2005 wieder von 12 bis 14 Uhr an der Offenen Uni - Treffen der Anti-Arbeits-Gruppe ... Vorbereitungskreis der Aktions-Tage

Wahlkampagne: „Wenn NIEMAND an der Macht ist, geht es allen besser.“

Ziele einer Wahlkampagne sollten sein:
  • Wahl- und Herrschaftskritik
  • Aufzeigen von Alternativen
  • Stärkung lokaler Strukturen

Auch Emma Normalbürgerin ist genervt von ständiger Wahlwerbung. Deshalb sollte eine Wahlkampagne hier ansetzen, Wahlwerbung und ihre leeren Sprüche und Versprechungen zu persiflieren. (Denkbar ist so zum Beispiel die seriös aufgemachte flächendeckende Werbung für einen Kandidaten „Norbert Niemand“. Entsprechende Plakate, die nur die Silhoutte eines Kopfes zeigen mit Slogans wie „NIEMAND hält, was alle versprechen.“ etc.. können die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. )
Günstig wäre eine zentrale leicht zu merkende Internetseite als offene Plattform für diese Kampagne.
Sie sollte bieten ...
für Interessierte:
  • kurze Einführungstexte zu Wahl- und Staatskritik, sowie Alternativen
  • Termine für lokale Veranstaltungen zum Thema
  • Kontakt zu lokal aktiven Gruppen

für Presse:
  • Kontakt zu Aktiven (offene Presseplattform)

für Aktive
  • Aktionsideen, Berichte, Flugis, Plakate anderer Gruppen zum Download

Es wäre schön, wenn es gelänge, solch eine Internetplattform einerseits thematisch, andererseits lokal zu gliedern. Jede interessierte Gruppe sollte hier entsprechendes Material hineinsetzen und bekommen können.
Auf diese Weise wäre es möglich, zweierlei zu verbinden: lokal unabhängige Aktionen mit gemeinsamen Inhalten, die so auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar würden.
Wichtig ist, daß die propagierten Alternativen auch konkret werden.
Vorträge und Texte reichen dazu nicht aus.
Vielleicht gelingt es, einen Aktions- und Informationstag am Wahlsonntag auf die Beine stellen.
(vielleicht unter einem Motto wie „Wer NIEMAND wählt, kann alles ändern“) Neben dezentralen kreativen Aktionen sollte es jeweils einen zentralen Veranstaltungsort geben, wo lokale Initiativen und Gruppen gemeinsam ihre Alternativen und Utopien darstellen.
Ein Ort, wo mensch miteinander und mit „Normalos“ ins Gespräch kommt.
Schön wäre es, wenn wir diese Kampagne mit Prozessen wie der „Europäischen Consulta“ oder „Sozialen Foren“ verbinden können..

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