Abwehr der Ordnung

Ö-PUNKTE 1/1998

Baubeginn am Wesertunnel: Von Rotterdam zur Ostsee


1. Rubrik Widerstand im Hinterland
2. Baubeginn am Wesertunnel: Von Rotterdam zur Ostsee
3. Tree-spiking: Kampf gegen die Holzmafia:
4. Reclaim the streets party: Am 25. April '98 vom Hüttendorf gegen die A33

Seit Jahrzehnten fordert die Wirtschaft eine schnelle Straßenverbindung, die von Rotterdam bis Skandinavien führen soll. Mit dem Wegfall des Ostblocks ist der Autobahnwunsch nach St. Petersburg hinzugekommen. In Holland, Ostfriesland, Schleswig-Holstein und Dänemark sind mittlerweile zahlreiche Teilstücke erstellt. Trotz Widerstands hat in Mecklenburg-Vorpommern der Bau der Ostseeautobahn begonnen.

Weil die Küstenautobahn in der Bevölkerung seit den 70er Jahren unbeliebt ist, besteht die Strategie der Autobahnlobby darin, erst einmal die strategisch wichtigen, da besonders kostspieligen Querungen, über die Weser und Elbe durchzusetzen und zugleich so zu tun, als solle dazwischen keine Autobahn gebaut werden. Einmal mehr agierte die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens als Handlanger der Wirtschaft. Im Entwurf des gültigen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) befand sich der Wesertunnel lediglich in der Kategorie "Weiterer Bedarf", was nichts anderes bedeutet, als daß der Bau des Wesertunnels für die nächsten 10 bis 20 Jahre vom Tisch war. Erst mit abenteuerlich geschönten Zahlen zum Verkehrsaufkommen, und auf hartnäckige Intervention der damaligen Landesregierung, gelangte der Wesertunnel in die Kategorie "Vordringlicher Bedarf des BVWP 1992". Hand in Hand versuchten SPD und Grüne auf Landesebene die Öffentlichkeit mit der albernen Formel von der "regionalen Verbindung Wesertunnel" zu bequatschen. Daß der Tunnel tatsächlich dem regionalen Verkehr durch den Wegfall voraussichtlich aller Fähren schadet, die Kurzverbindungen über die Weser, die insbesondere den FußgängerInnen und RadfahrerInnen nützlich sind, abgeschafft werden, den AutofahrerInnen durch den Tunnel längere, ökologisch blödsinnigere Wege beschert werden und zu Fuß und mit dem Rad überhaupt nicht genutzt werden kann, bliebe, ginge es nach der Landesregierung, besser unerwähnt.

Auch der jährliche Überschuß aus dem Fährbetrieb von 2,4 Millionen zur Unterstützung des ÖPNV im LK Wesermarsch wird wegfallen. Der Wesertunnel ist ein Autotunnel. Vor allem aber ist er ein Lkw-Tunnel, gewollt, um den Lkw-Transitverkehr kräftig zu puschen. Mit dem Baubeginn des Wesertunnels hat die Wirtschaft ein Teilziel erreicht, und ihre Minister (Bundesverkehrsminister Wissmann und Wirtschaftsminister Fischer, Nds., SPD) feiern den Coup am 16.2. mit einem ersten Spatenstich (siehe Spatenstich Wesertunnel). Der Wesertunnel ist ein weiteres Stück der groß angelegten Umverteilung von unten nach oben. Allein im Verkehrsbereich erhält die Wirtschaft ein Geschenk nach dem anderen. Die Beispiele aus der Küstenregion sind bekannt: Hafenausbauten, Flußvertiefungen, Flughafenerweiterungen, A26, Ortsumfahrungen, Y-Trasse... Der Bau der Daimler-Benz-Teststrecke ist nicht vergessen. Auf Kosten aller erhält die Wirtschaft die für ihre Gewinne gewünschte Verkehrsinfrastruktur. Verkehrsgroßprojekte und Sozialabbau sind zwei Seiten von DM und EURO. Das einzige, was dagegen hilft, ist breiter Widerstand! Es gibt keine lebenswerte Alternative zu solidarischem Engagement!

Kommt zu den Aktionen und/oder denkt Euch selber welche aus!

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