Abwehr der Ordnung

DIE LINKE.HIERARCHIE: MACHT. AUSGRENZUNG. BERLIN ALS FALLBEISPIEL

Showdown im Frühjahr 2006


1. Interne Disziplinierung
2. Chronologie des Machtkampfs: Die Parteifusion von oben ...
3. Showdown im Frühjahr 2006
4. Inhalte?
5. Kein Stück besser: WASG Berlin und Nachfolgeprojekte

Finale 1: Fristsetzung gegen KritikerInnen ...
WASG-Bundesbosse fordern Kapitulation interner KritikerInnen
Aus der FR, 15.3.2006 (S. 4)
Der Bundesvorstand der Wahlalternative (WASG) erhöht den Druck auf seinen renitenten Berliner Landesverband. Nach Informationen der FR sollen die Berliner noch in dieser Woche schriftlich aufgefordert werden, auf einen eigenständigen Wahlantritt im Herbst zu verzichten. Spätestens bis zum Bundesparteitag Ende April habe der Landesverband die entsprechende Anzeige beim Berliner Wahlleiter zurückzunehmen. Sollten sich die Berliner weigern, will der Vorstand mögliche Sanktionen in die Wege leiten.

Christoph Jünke, "Administrative Drohungen" in: SoZ 4/2006 (S. 8)
Wahrscheinlich weil die besagten Gegenargumente gegen die Berliner WASG-Politik nicht wirklich überzeugen konnten, griffen kurz vor der Berliner Urabstimmung und mehr noch danach führende Funktionäre von L.PDS und WASG zur Ausgrenzungskeule: Bei den Berlinern handele es sich um "Sektierer", um die es, so die Logik, nicht schade wäre und die man nur administrativ bekämpfen könne.
Als erster hatte einmal mehr Bodo Ramelow, der Fusionsbeauftragte der L.PDS und L.PDS-Mann fürs Grobe, den Ton vorgegeben, als er noch während des Berliner Urabstimmungsprozesses vom "Separatismus in den WASG-Landesverbänden" sprach und administrative Mittel, notfalls die Gründung eines neuen Landesverbandes, forderte. Ultimativ polterte er vor den genüsslich versammelten Fernsehkameras, es werde "in ganz Deutschland keine konkurrierenden Wahlantritte geben".
Die WASG-Führung folgte ihm diesmal bemerkenswert schnell. Klaus Ernst ließ sich zitieren, dass manche Kritiker "mit satzungswidrigen und antidemokratischen Methoden weit über das akzeptable Maß hinaus(gehen)" und drohte kryptisch mit Konsequenzen: "Wir sind eine Partei und keine Selbstfindungsgruppe." Auch Lafontaine sprach von "organisiertem Stören". Auf mehrmalige Nachfrage der Pressevertreter, ob den "Dissidenten" der Parteiausschluss drohe, wollte er nur ausweichend reagieren. Und Hüseyin Aydin sprach vom "sektiererischen Geist" jener ini Berliner Landesverband, "die die Dynamik des Einigungsprozesses nicht verstehen und die an der Spaltung der Linken arbeiten".
Was bei diesen Vorwürfen auffällt, ist zum einen, wie politisch unausgewiesen und unklar sie sind. Der Vorwurf des "Sektierertums" ist offenbar dehnbar genug und emotional ausreichend negativ besetzt, um das der verfahrenen Situation zugrunde liegende reale politische Problem zu verschleiern und ein Klima der Denunziation und Repression zu beschwören, das weder demokratisch noch sozialistisch sein kann.
Zum anderen fällt auf, wie durchgehend einseitig die Schuldzuweisungen gegen die Berliner WASG-Mehrheit selbst bei jenen WASG-Parteioberen sind, die der Berliner L.PDS ansonsten gleichermaßen Unbeweglichkeit und mangelnde Veränderungen vorwerfen. Trotz Wissen um das reale Dilemma ordnet man sich, um die mögliche Einheit nicht zu gefährden, der Macht des Faktischen unter und tabuisiert die Verantwortung der Berliner L.PDS, indem man die Schuld explizit und ausschließlich nur auf der Berliner WASG-Seite sieht.
In Fortführung dieser verheerenden Logik erklärte der Berliner Landesvorstand der L.PDS am 8. März, dass er mit der Berliner WASG "keine offiziellen Verhandlungen mehr führen und auch keine Sonderveranstaltungen mehr durchführen (wird) ", weil diese "die gemeinsame Grundlageverlassen hat und faktisch das gemeinsame Ziel in Frage stellt". Die Berliner WASG-Mehrheit ihrerseits hat daraufhin am 10. März ihre Kandidatur beim Berliner Wahlleiter eingereicht (vgl. Gastkommentar S.4), obwohl auch ihr klar geworden sein müsste, dass ihre erklärte Hoffnung, mit ihrem "Nein zu Tarifflucht, Privatisierung, Sozialabbau und zur Politik des kleineren Übels zu einer Politisierung der Auseinandersetzung mit der Linkspartei.PDS" (Lucy Redler) beizutragen, kaum geglückt ist. Die angekündigte Eigenkandidatur ist so zwar politisch gerechtfertigt, aber alles andere als klug oder produktiv.
Es war klar, dass der Weg zu einer neuen gesamtdeutschen sozialistischen Linken kein geradliniger Weg ohne zum Teil massive Hürden sein konnte. Nun ist die Situation verfahren. Wer sie mit formalen Mehrheitsentscheidungen und/oder administrativen Maßnahmen lösen will, muss sich aber ernsthaft fragen lassen, ob er für eine wirklich neue Linke glaubwürdig eintreten kann.


Finale 2: Die Abstimmung auf Bundesebene
Der Bundes- und eine Minderheit der Landesvorstände führten eine Abstimmung durch mit dem Ziel, dass die Frage der Parteienfusion nicht mehr offen bleiben solle. Eine deutliche Mehrheit der Stimmen sprach sich dafür aus, aber wegen der Wahlbeteiligung war das (wie in Berlin bei der Abstimmung über den eigenständigen Wahlantritt kurz zuvor) nicht die Mehrheit der Mitglieder). Zu diesen "Rechenarten" siehe FR, 3.4.2006 (S. 3) ..., vorher gab's auch noch Rechtsstreit um die Gültigkeit der Abstimmung (FR, 1.4.2006, S. 4).
Aus der FR, 3.4.2006 (S. 1)
Auch der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, zeigte sich zufrieden: "Das ist ein eindeutiger Auftrag für den Aufbau einer neuen Partei", sagte er der FR. "Jetzt gibt es kein Zurück mehr." Er bleibe dabei, dass WASG und Linke in keinem Bundesland mehr konkurrierend zur Wahl antreten werden.

Parteiboss als Hardliner und Säuberer: Anpissen gegen Ost-Mitglieder und Aufforderung zum Gehen
WASG-Bundesvorstand und Ex-Gewerkschaftsfunktionär/SPDler Klaus Ernst im Interview mit der FR, 4.4.2006 (S. 5)
Frage: Ihre Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sagen jetzt...
...ach Mecklenburg! Allein der Kreisverband Schweinfurt hat mehr Mitglieder als ganz Mecklenburg-Vorpommern. ...
Schauen Sie, als ich in meiner SPD gemerkt habe, der Kurs geht in die falsche Richtung, habe ich mit anderen versucht, eine Korrektur vorzunehmen. Das ist mir nicht gelungen, ich bin ausgeschlossen worden.
Frage: Und so wollen Sie es jetzt mit Ihren Kritikern machen?
Nein, wir denken momentan überhaupt nicht über Ausschlüsse nach. Wenn aber beispielsweise die Sozialistische Alternative in Berlin merkt, dass sie das neue Parteiprojekt nicht zu ihrer trotzkistischen Kampftruppe machen kann, dann werden die auch wieder gehen.
Frage: Und wenn die gar nicht gehen wollen?
Dann müssen sie sich der Mehrheit beugen. Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund. ...
Was wäre, wenn sich Ihre Gegner auf dem Parteitag durchsetzen sollten?
Wissen sie, es gibt in Bayern einen Spruch: Wenn der Hund net g'schissen hätt', hätt' er den Hasen gefangen.


Aus der Erklärung von Klaus Ernst zur Urabstimmung, in: Junge Welt, 4.4.2006 (S. 8)
Das Ergebnis der Urabstimmung ist ein klarer Auftrag an den Bundesvorstand und den kommenden Bundesparteitag der Wahlalternative, zügig eine neue Partei zu formieren. 5 281 Mitglieder der WASG haben sich eindeutig dafür ausgesprochen. Ich sehe mich in meiner Position bestätigt. Alle Gliederungen der Partei sollten dies in guter demokratischer Gepflogenheit respektieren. Die über vier Millionen Menschen, die uns in den Bundestag gewählt haben, erwarten eine neue, erfolgreiche Linkspartei, um den sozialen Protest und vernünftige Alternativen in die Parlamente zu tragen.
Vorstandskollegin Sabine Lösing mit etwas abweichender Meinung, in: Junge Welt, 5.4.2006 (S. 2)
Unsere Mitglieder wollen eine gesamtdeutsche Partei der Linken, aber nicht um jeden Preis. Wenn eine starke moderne Linke entstehen soll, die allen Varianten neoliberaler Politik Paroli bieten will, dann muß dem Namenwechsel auch eine Veränderung der politischen Praxis und eine neue Organisation folgen.

Finale 3: Neue Vorschläge und Annäherung in Berlin?
  • Papier "Für eine antikapitalistische Linke – ein Aufruf", dokumentiert: Junge Welt, 28.3.2006 (S. 10 f.), Vorspann:
    Die sich heute bietende Chance für eine starke, in Ost und West akzeptierte, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankerte und damit gesellschaftlich einflußreiche Linke darf nicht verspielt werden. Wir halten die aktuellen Konflikte für überwindbar. Notwendig dafür ist unseres Erachtens allerdings ein klares linkes Profil der neuen Partei, das ihre Politik auf allen Ebenen – in Bund, Ländern und Kommunen – in eindeutiger, nachvollziehbarer Weise bestimmt. Was wir darunter verstehen, haben wir in den folgenden Thesen formuliert. Wir möchten darum ringen, daß ein solches Profil und die genannten Mindestbedingungen für Koalitionen in einem künftigen Parteiprogramm verankert werden.

Vorschlag der Bundesspitzen von PDS und WASG für ein inhaltliches Programm eines möglichen gemeinsamen Wahlantritts in Berlin (akzeptiert auch von Linkspartei-Bossen im Land Berlin - obwohl Etliches deutlich der Regierungspolitik von PDS und SPD widerspricht)
Aus der Jungen Welt, 7.4.2006 (S. 3)
Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow, Axel Troost, Klaus Lederer und Klaus-Dieter Heiser stellten am Donnerstag "inhaltliche Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf der Linkspartei.PDS und WASG Berlin" vor: ...
  • Verteidigung und Erhaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und Fortsetzung des Kampfes für Transparenz in öffentlich beeinflußbaren Unternehmen
  • Sicherung der öffentlichen Trägerschaft von Vivantes und Charité, Entwicklung einer intensiven partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Krankenhausunternehmen
  • keine weiteren Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften ...
  • wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verkauf der Berliner Sparkasse an den privaten Bankensektor zu verhindern ...
  • Einsatz für eine Berliner Wasserversorgung unter vollständiger öffentlicher Kontrolle, Suche nach strategischen Varianten für eine Rückgewinnung der Berliner Wasserbetriebe ...
  • Keine Einführung von Studiengebühren bzw. vergleichbaren Studienkontenmodellen; keine Privatisierung der Universitäten

Aus dem Bericht zur Präsentation der Vorschläge in der Jungen Welt, 7.4.2006 (S. 3)
Ulrich Maurer als Strippenzieher der WASG bei den Hinterzimmergesprächen sprach von einer "historischen Stunde", Axel Troost vom WASG-Bundesvorstand von einer "inhaltlich neuen Situation". ...
Axel Troost und Ulrich Maurer versprachen auf der Pressekonferenz, daß es nach dieser Vereinbarung kein WASG-Solo an der Spree geben werde. Falls der WASG-Landesvorstand daran festhalte, werde man seitens des Bundesvorstands beim Landeswahlleiter intervenieren und die Wahlanzeige zurückziehen. Dies sei möglich, das habe man rechtlich prüfen lassen. "Vielleicht wird es dann noch eine Spalterkandidatur geben, aber es wird nicht mehr die der WASG sein, sondern die der SAV", stellte Maurer mit Blick auf eine im Berliner WASG-Landesverband einflußreiche trotzkistische Gruppierung klar.
Ob es nach dem ersten Frühlingstag in Berlin warm bleibt, ist dennoch nicht ausgemacht. Lederer versprach zwar "ad personam hinter dem Konsenspapier zu stehen". Doch der Landesparteitag am heutigen Freitag könne es noch nicht beschließen, das sei zu kurzfristig. Man wolle die wenigen Stunden nutzen, um Harald Wolf zum Spitzenkandidaten zu küren. Der aber ist als Wirtschaftssenator verantwortlich für viele der Kürzungen, die die WASG ablehnt. Hauptproblem ist, daß das neue Dokument Positionen lediglich für den Wahlkampf festschreibt. Schon einmal – nach dem Urnengang 2002 – ist die PDS in eine Koalition mit der SPD eingetreten und hat ihre vorherigen Versprechen schnell vergessen.

Erklärung des WASG-Landesvorstandes dazu (in: Junge Welt, 7.4.2006, S. 3)
Auf den ersten Blick sehen wir jedoch leider viele Unklarheiten und unpräzise Formulierungen. Wir müssen feststellen, daß das Positionspapier weitere Privatisierungen, Arbeitsplatzabbau und die Fortsetzung von Absenkungstarifverträgen ermöglicht. So wird zum Beispiel die anstehende Privatisierung von 1700 Wohnungen nicht gestoppt und auch ein weiterer Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht ausgeschlossen.
Die Tatsache, daß Bewegung in die Linkspartei.PDS kommt, führen wir auf die prinzipienfeste Haltung der Berliner WASG in den letzten Monaten zurück, die den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der L.PDS deutlich gemacht hat. (...)
Gleichzeitig weisen wir die Vorgehensweise des WASG-Bundesvorstands zurück. Der Berliner WASG-Landesverband wurde vor vollendete Tatsachen gestellt, der Bundesvorstand verhandelte nur mit der Linkspartei.PDS und einem von niemandem legitimierten Zirkel innerhalb des Berliner WASG-Landesverbands. Statt solidarischer Kooperation wird Druck ausgeübt und mit Ordnungsmaßnahmen gedroht, sollte der Landesverband nicht zustimmen.

Aus einem Interview mit Gespräch mit Rouzbeh Taheri, Schatzmeister der WASG Berlin, in: Junge Welt, 7.4.2006 (S. 2)
Wir haben an diesem Papier nicht mitgearbeitet. Immerhin ist es einigen von uns am Abend vor der Pressekonferenz vorgestellt worden. An der waren wir auch nicht beteiligt. Im Gegenteil. Es wurde ein Vertreter einer nicht legitimierten Struktur innerhalb der Berliner WASG eingeladen. Das war keine vertrauensbildende Maßnahme. ...
Viele Punkte in diesem Papier sind vor unserem Beschluß zum eigenständigen Wahlantritt von der Linkspartei abgelehnt worden. Jetzt gehen sie auf diese Punkte ein. Das hat sicher mit unserer konsequenten Haltung zu tun. ...
Frage: Ihr Bundesvorsitzender Klaus Ernst hat angekündigt, daß der WASG-Vorstand Ihre Wahlanzeige zurückziehen werde, sollten Sie an einer eigenständigen Kandidatur festhalten. Kann er das?
Es ist schon mal erfreulich, daß Klaus Ernst nicht mehr vom Auflösen des Landesverbandes oder dem Absetzen unseres Vorstandes spricht. Das ist ein Fortschritt. Ein Zurückziehen der Wahlanzeige durch den Bundesvorstand ist juristisch umstritten. Ob es möglich ist oder nicht, wird sich wohl erst zeigen, wenn es passieren sollte. Dann wird es Juristen beschäftigen und könnte auch Auswirkungen auf die Gültigkeit der Berliner Wahlen im allgemeinen haben.
Frage: Denken Sie darüber nach, eine eigene Wahlpartei zu gründen, falls ihre Kandidatur als WASG verhindert wird?
Nein. Wir sind in der WASG Berlin gut aufgehoben. Wir werden diesen Kampf innerhalb der WASG weiterführen. Es gibt keine relevanten Gruppen, die die Gründung einer Wahlpartei propagieren würden.


  • Aus einem Interview mit Sascha Stanicic, dem Bundessprecher der autoritär organisierten, trotzkistischen SAV, die in der WASG Berlin mitwirkt, in: Junge Welt, 13.4.2006 (S. 8)

Finale 4: Nützte auch nix ...
Aber auch wieder die Zuspitzung im Sprachstil ...
Aus "WASG-Spitze stell parteiinternen Gegnern Ultimatum" in: FR, 7.4.2006 (S. 4)
Die Berliner WASG wird bei den kommenden Wahlen womöglich doch nicht die Linkspartei herausfordern. Diese habe "quasi über Nacht ihre Politik revidiert", sagte WASG-Landessprecher Rouzbeh Taheri am Donnerstag der FR. "Es kann immer noch zu spät sein oder zu wenig - aber es ist ein Fenster geöffnet worden." ...
Der WASG-Bundesvorstand zeigte sich überzeugt davon, dass nun auch in Berlin "keine inhaltlichen Differenzen" mehr vorlägen. Vorstandsmitglied Axel Troost forderte den Landesverband daher auf, die Wahlanmeldung für den Herbst auf dem Landesparteitag in zwei Wochen zurückzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, werde der Bundesvorstand seinerseits die Wahlanmeldung kassieren. "Wir werden sicherstellen", so Troost, "dass auf Landesebene keine Fakten geschaffen werden, die sich gegen das Votum der Bundespartei richten."
Das Ultimatum birgt jedoch erhebliche Risiken: Mehrere Landesverbände haben die WASG-Führung aufgefordert, keine Zwangsmaßnahmen gegen die Berliner zu ergreifen. Zudem müsste der Vorstand dem Landesverband nachweisen, dass dieser erheblich gegen Ziele der WASG verstößt. Schließlich müsste die Parteispitze die faktische Entmachtung der Berliner vom Bundesparteitag Ende April abnicken lassen. Die dortigen Mehrheitsverhältnisse sind derzeit jedoch völlig unklar. Die WASG-Spitze appellierte daher erneut an die renitenten Basis-Verbände, einzulenken.


Kurz danach wars dann auch schon wieder vorbei ...
Aus Elsässer, Jürgen, "Hauen und Stechen" in: Junge Welt, 12.4.2006 (S. 4)
Streit im Bundesvorstand
Ebenfalls am Montag veröffentlichten die WASG-Bundesvorständler Thies Gleiss und Rainer Spilker eine scharfe Kritik am Zustandekommen des Konsenspapiers. Sie polemisieren gegen "Gespräche im Dunkeln" und werfen den WASG-Verhandlern Maurer, Axel Troost und Klaus Ernst vor, an der Beschlußlage des höchsten Parteigremiums vorbei gehandelt zu haben. Dies bezieht sich zwar nicht auf das Papier selbst, wohl aber auf die Art seiner Präsentation. Im Bundesvorstand habe man sich darauf geeinigt, daß Vertreter des Berliner Landesvorstandes bei der Vorstellung des Papiers "mit einer positiven Würdigung" von dessen inhaltlicher Stoßrichtungbeteiligt sein könnten. Stattdessen seien aber nur Vertreter des in der Berliner WASG minoritären Rixdorfer Kreises an der Pressekonferenz am nächsten Morgen beteiligt worden. Dies sei ein "offenes Spaltungsmanöver" gewesen. ...
Daß der Landesvorsitzende Klaus Lederer darüberhinaus sagte, das Papier bedeute "keine Umkehr" und "keine Richtungsänderung", muß andererseits, im Gegensatz zum Unken der WASG Berlin, nichts Böses heißen: So reden Kapitäne eben, wenn sie ihre Mannschaft auf ein Wendemanöver einstellen wollen. ...
Um das Maß voll zu machen, soll eine Wolf-Mitarbeiterin auf dem Bundesparteitag Ende April auch noch zur stellvertretenden Parteivorsitzenden aufrücken: Katina Schubert, die als Befürworterin der EU-Verfassung selbst in der PDS nicht besonders beliebt war, wurde am Montag von Parteichef Lothar Bisky vorgeschlagen.


Aus "Neue Konflikte" in der Jungen Welt, 18.4.2006 (S. 2)
Der Bundesvorstand werde "seine Handlungsmöglichkeiten respektive die Aufträge der Satzung nutzen", um das eigenständige Agieren des Berliner Landesverbandes zu unterbinden.

Finale 5: Landes-Parteitag in Berlin und Reaktionen
Aus "WASG Berlin macht Ernst" in: Junge Welt, 24.4.2006 (S. 1)
81 Delegierte des WASG-Landesparteitages stimmten für einen eigenständigen Wahlantritt in Berlin, 33 dagegen ...
Die WASG-Bundesspitze reagierte mit Drohungen und heftiger Kritik auf dieses Votum. "Das werden wir nicht hinnehmen", hatte der Chef der Bundestagsfraktion Oskar Lafontaine bereits im Tagesspiegel vom Samstag erklärt. Er kündigte an, der Bundesvorstand werde die Wahlanzeige des Berliner Verbandes "im Fall des Falles" zurückziehen. Nach Angaben des beim Parteitag anwesenden Bundesvorstandsmitglieds Axel Troost wollte die WASG-Spitze am Sonntag abend über ihr Vorgehen entscheiden. ...
Zur Spitzenkandidatin wurde die 26jährige SAV-Aktivistin Lucy Redler gewählt. Unter den ersten zwölf Kandidaten finden sich zudem der ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende an der Charité, Carsten Becker sowie Aktivisten der Antifaschistischen Linken Berlin, der Berliner Mietergemeinschaft und der DKP.


Weitere Berichte zum WASG-Landesparteitag
  • Gießener Anzeiger, 24.4.2006, Auszug:
    Die Entscheidung für einen eigenständigen Wahlantritt führte zur Spaltung des Parteitags. Mehr als 30 Delegierte verließen danach den Parteitag - sie befürworteten einen gemeinsamen Wahlkampf mit der Linkspartei. Die WASG widersetzte sich mit diesem Votum auch dem Willen des Bundesvorstands, der eine Fusion mit der Linkspartei bis Mitte 2007 anstrebt. Der Bundesvorstand hatte den Landesverband aufgefordert, nicht in Konkurrenz zur Linkspartei zu kandidieren und die bereits eingereichte Wahlanzeige zurückzuziehen. Ansonsten will der Bundesvorstand die Beteiligungsanzeige selbst zurückzuziehen.
  • Tagesspiegel, 24.4.2006

Bundesbosse wollen Ausschlüsse und Spaltungen
Aus "Berliner WASG droht Partei-Ausschluss" in: FR, 26.4.2006 (S. 4)
Der Bundesvorstand der WASG will den widerspenstigen Berliner Landesverband notfalls aus der Partei werfen und sich dafür Rückendeckung vom Bundesparteitag holen.
Aus "Weiter Wirbel bei der WASG" in: Junge Welt, 27.4.2006 (S. 2)
"Sollten die Berliner dann trotzdem an ihrem Kurs festhalten, muß man klar und deutlich sagen, daß sich die Wege trennen", warnte Cakir.

Säuberer um Klaus Ernst finden keine Mehrheit im Bundesvorstand und drohen daraufhin
Aus "WASG streitet sich weiter mit sich selbst" in: Junge Welt, 28.4.2006 (S. 1)
Klaus Ernst, Mitbegründer der WASG, der in dieser Frage unterlegen war, droht mit seinem Rückzug: Für eine "Sekte WASG" stehe er nicht zur Verfügung. Der Parteitag müsse sich den Plänen des Berliner Landesverbands für einen Alleingang widersetzen, sagte Ernst der Tageszeitung Rheinpfalz (Donnerstagausgabe).
Zu den Gegnerinnen eines Durchgreifens in Berlin gehörte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Inge Höger. Statt dessen fordert sie "einen Führungswechsel bei der WASG". Der jetzigen Spitze um Ernst, Fraktionschef Oskar Lafontaine und Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer warf sie in der Leipziger Volkszeitung (Freitagausgabe) vor, die Partei "mehr gespalten als zusammengehalten" zu haben.


Oberbosse wollen neue Partei gründen?
Aus "Drei Tenöre und ein Joint" in: Junge Welt, 26.4.2006 (S. 5)
Scharfe Kritik an der Entscheidung des WASG-Bundesvorstands übte auch der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, der selbst die Möglichkeit einer Parteispaltung nicht ausschloß. "Sollten sich die Delegierten des Bundesparteitags am Wochenende in Ludwigshafen nicht für die Rücknahme der Wahlanzeige entscheiden, dann ist das Projekt WASG als Parteibildungsprozeß mit der Linkspartei gescheitert", sagte der Schwabe der Berliner Zeitung. "Das heißt, daß alle diejenigen, die die Neubildung wollen, in dem Organisationsverband nicht mehr bleiben können", wird Maurer weiter zitiert.

Demokratie ist dann, wenn das Erwünschte herauskommt
Bundesbosse wettern gegen den Beschluss des WASG-Bundesvorstandes gegen einen Rauswurf

Aus "WASG in der Krise" in: Junge Welt, 25.4.2006 (S. 1)
Heftig wettterte Oskar Lafontaine gegen das Einknicken der WASG-Spitze: "Der Bundesparteitag am Wochenende muß klarstellen, daß die WASG nicht tatenlos konkurrierenden Wahlantritten zusehen kann", sagte der Linksfraktionschef der Sächsischen Zeitung vom Dienstag. Unterabteilungen von Parteien dürften nicht in wichtigen Fragen von der Generallinie abweichen.
Auch Bodo Ramelow, Linkspartei-Vorstandsmitglied und Beauftragter für die Fusion mit der WASG, ging in die Offensive:"Die WASG muß sich entscheiden", sagte er am Montag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AP. Der Bundesparteitag am kommenden Wochenende müsse entscheiden, ob das Kooperationsabkommen mit der Linkspartei Bestand habe oder nicht. Dann müßten Konsequenzen gezogen werden. Der Sprecher des Berliner Linkspartei-Landesvorstands, Axel Hildebrandt, bezeichnete den Rückzieher des WASG-Bundesvorstands gegenüber jW als "Problem für den Parteibildungsprozeß".

Kritik daran aus dem WASG-Bundesvorstand, dokumentiert in Junge Welt, 27.4.2006 (S. 8)
In öffentlichen Reaktionen haben das Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG Klaus Ernst sowie die Fraktionsspitzen Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer heftige Kritik an der Mehrheit des Bundesvorstandes geübt, die nicht bereit war, den politischen Konflikt in der Partei mit formalen Maßnahmen oder Gerichtsprozessen zu lösen.
Die öffentliche und zum großen Teil diffamierende Herabsetzung eines demokratischen Mehrheitsbeschlusses des Bundesvorstandes durch einzelne Mitglieder und bekannte Persönlichkeiten der WASG ist unakzeptabel. Sie fordern eindringlich dazu auf, zu einem solidarischen Miteinander und Diskurs zurückzukehren. Die unverhohlene öffentliche Ankündigung, im Falle von nicht genehmen Beschlüssen des Bundesvorstandes oder des kommenden Bundesparteitages die Partei zu spalten und eine eigene neue "WASG-Aufbauorganisation" zu bilden ist gleichermaßen unverantwortlich wie politisch abenteuerlich. Das politische Projekt der neuen Linkspartei mit der WASG und der Linkspartei.PDS im Zentrum wird nur als gemeinsames Projekt verschiedener politischer Strömungen im Rahmen einer entschieden antineoliberalen Orientierung eine Zukunft haben. Diese Vielfalt in der Einheit ist die Basis für den bisherigen Erfolg des Parteiprojekts, wer sie zerstört, will dieses Projekt nicht.


Den Partei-Patriarchen darf nicht widersprochen werden ... wir sind ihnen zu Dank verpflichtet!
Aus der Erklärung von Fritz Schmalzbauer, Mitglied im Bundesvorstand der WASG und Landessprecher in Bayern, dokumentiert in Junge Welt, 28.4.2006 (S. 8)
Mitglieder des Bundesvorstandes der WASG (Thies Gleiss, Sabine Lösing, Rainer Spielker) haben sich in politisch unverantwortlicher und diffamierender Weise an die Öffentlichkeit gewandt und mit ihrem persönlichen Angriff auf Oskar Lafontaine, Uli Maurer und Klaus Ernst jedes Augenmaß für einen vernünftigen Parteibildungsprozess vermissen lassen. Ohne das Engagement der genannten Persönlichkeiten und weiterer Frauen und Männer aus Gewerkschaften und SPD wäre es nicht gelungen, das Projekt einer Linksfraktion und damit die Voraussetzung einer neuen Linkspartei erfolgreich zu betreiben. Pikant ist, daß mit Inge Höger zum ersten mal ein Mitglied der Bundestagsfraktion "Die Linke" vom Konsens der Fraktion abgewichen ist. Sie beißt damit in die Hand, die ihr den Weg in den deutschen Bundestag ermöglicht hat. ...
Während sich Leute aus der WASG, die ohne die neue Bewegung noch nicht einmal in einem Gemeinderat säßen, aus Politikunfähigkeit ihr Mütchen an denen kühlen, die in der großen Öffentlichkeit für die neue Bewegung stehen ...


Noch ein Ex-SPD-Boss* als Mann fürs Grobe: Ulrich Maurer
Aus "Spalten für die Einheit" in Junge Welt, 29.4.2006 (S. 5)
Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, forderte in der Berliner Zeitung vom Freitag die Trennung "von den Gegnern des linken Projekts". Berliner Senatoren und Schweriner Minister waren wohl nicht gemeint.
*Die drei größten Scharfmacher, Führungsgockel und Befürworter von internen Säuberungen waren alle mal in der SPD: Ernst, Maurer, Lafontaine.

Die Berliner nicht rauswerfen ist, wie wenn die Poliziei einen Dieb nicht festnimmt! ... Und: Die machen kaputt, was ich aufgebaut habe!*
Aus einem Streitgespräch zwischen Rauswerfer Maurer und WASG-Bundesvorständlerin Inge Höger, die den Rauswurf des Berliner Landesverbandes ablehnt, in: Junge Welt, 29.4.2006 (S. 3)
Höger: Die Berlin-Frage – also die Separatkandidatur der WASG in der Hauptstadt und wie sich die Bundespartei dazu verhält – wird doch nur von den Medien hochgespielt. Daran werden wir nicht kaputtgehen.
Maurer: Doch, der Knackpunkt ist Berlin. Es kann nicht sein, daß WASG und Linkspartei sich zur Bildung einer gemeinsamen Partei entschlossen haben und dann eine unserer Untergliederungen ausschert und die Linkspartei auf regionaler Ebene bekämpft. ...
Man darf die Auswirkungen nicht unterschätzen, wenn die WASG in Berlin gegen die Linkspartei antritt. Zum ersten ist da ein großer Vertrauensverlust bei unseren Anhängern und Wählern. Die vier Millionen Menschen, die uns bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben, haben bestimmt kein Verständnis dafür, daß wir uns nun gegenseitig lahmlegen. Die Hoffnungen dieser Menschen nicht zu enttäuschen, muß wichtiger sein als die Pflege unserer eigenen Befindlichkeit. ...
Höger: Als vor drei Wochen ein Kompromißpapier für eine gemeinsame Wahlkampfführung vorgelegt wurde, das Mitglieder des Landesvorstandes der Berliner Linkspartei und Leute aus der Fraktion, darunter Uli Maurer, ausgearbeitet hatten, war unser Berliner Landesvorstand angeblich bereit, sich an der Vorstellungspressekonferenz zu beteiligen. Leider hat man ihn nicht gelassen. ...
Maurer: Sie unterschätzen die Konsequenzen einer Separatkandidatur. Ich kann mich nur wiederholen: Sie schädigt unsere Glaubwürdigkeit und könnte zur Zerstörung des gemeinsamen Projektes führen. Die Vorstellung, die Bundespartei könne das Berliner Vorgehen einfach nur politisch mißbilligen, ohne juristisch dagegen vorzugehen, ist naiv. Das wäre so, als wenn in einem Rechtsstaat Diebstahl verboten wäre, aber die Polizei nicht dagegen einschreiten würde. ...
Das Etikett Spalter lasse ich mir nicht anhängen. Ich habe mich bis an die Grenzen meiner Belastbarkeit für die WASG und das gemeinsame Parteiprojekt eingesetzt, und ich lasse nicht zu, daß das jetzt kaputtgemacht wird. ...
Viele lernen erst jetzt, was es heißt, eine Partei zu sein. Man muß sich Regeln für das Parteileben geben und man muß zu den Verabredungen mit anderen stehen. Das nennt man Verläßlichkeit. Die WASG hat sich in einer Urabstimmung mit riesengroßer Mehrheit für das Zusammengehen mit der Linkspartei entschieden. Das muß Konsequenzen haben. Die Linkspartei hat großen Druck auf ihren Landesverband in Rheinland-Pfalz ausgeübt, damit der nicht bei den Landtagswahlen im vergangenen März gegen uns antritt – obwohl der Landesparteitag das schon beschlossen hatte. Mit Recht kann die Linkspartei nun von uns verlangen, daß wir in Berlin dasselbe tun. ...
Jedenfalls würden wir in die vorhin von mir beschriebene tödliche juristische Falle laufen, wenn die Gesamtpartei nicht alle rechtlichen Schritte gegen das Berliner Solo ausschöpfen würde. ...
Höger: Leider wurde unser Berliner Landesvorstand nicht zur Beratung des Papiers hinzugezogen. Spätestens bei der Vorstellung vor der Presse hätte er dabeisein müssen. Da darf man sich nicht wundern, wenn er es sich nicht zu eigen gemacht hat.
Maurer: Da sind sie wieder, die linken Befindlichkeiten. Man beurteilt eine Sache nicht nach den Inhalten, sondern ob man sich einbringen konnte. So kommen wir nicht weiter.

*Anmerkung: Maurer kam erst sehr später zur WASG, als die Wahlalternative in Berlin schon lange aktiv war (wenn auch parlamentarisch, hierarchisch usw. - die WASG Berlin ist ja eine machtkonkurrierende und ebenfalls parteikader-mäßig organisierte Truppe).

Man beurteilt eine Sache nicht nach den Inhalten, sondern ob man sich einbringen konnte. So kommen wir nicht weiter.


Hubert Kaiser, „Falsche Mitglieder und Fegefeuer der Eitelkeiten“ in: SoZ 5/2006* (S. 10)
Zerstörerische Defizite
Das politische Bewusstsein für diese Aufgabe der WASG ist sowohl auf der Linken wie auch auf der Rechten in der Partei unterentwickelt. Das ist die eigentliche Ursache für die aktuelle Krise. Während Kräfte auf dem linken Flügel, namentlich um die SAV herum, die Notwendigkeit der Einbindung der L.PDS in dieses Bündnis verkennen und lediglich bereit sind, die Ostpartei nach einem politischen Vollwaschgang zu akzeptieren, verzweifelt die das sozialdemokratische Milieu immer noch mit nur eine in Bein hinter sich lassende Parteirechte an der Wirklichkeit der Parteimitgliedschaft.
Die Gruppe um Klaus Ernst, die nur noch mit Mühe eine knappe Mehrheit im Bundesvorstand hinter sich sammeln kann, spricht offen von 40-60% „falscher Mitglieder“ unter den 12000 WASGlern. Sie sind ihnen zu "links", zu sperrig und störend in der Umsetzung dessen, was mal wieder als Realpolitik versprochen wird. Diese Gruppe verfolgt deshalb den Kurs, die simple Vereinigung mit der L.PDS zu beschleunigen und die Selbstständigkeit von Kreis- und Landesverbänden einzuschränken.
Ein Mittel dazu sollte die bundesweite Urabstimmung sein. Unglücklicherweise verriet der ungestüme Klaus Ernst bereits vor dem Beschluss über eine solche Abstimmung, er verbinde damit die Absicht, die Partei zu spalten. Die darauf folgende Parteidebatte über das Mittel, nicht über den Inhalt der Urabstimmung zwang ihre Initiatoren, die Fragestellung so banal zu gestalten, dass genau diese spalterische Klärung der Verhältnisse nicht eintrat. Sie geriet deshalb zu einem gut 20000 Euro teuren Flop. Zuletzt wurde sie nur noch als Ergebenheitsritual gegenüber der Bundesvorstandsmehrheit durchgepeitscht, und die Hälfte der Mitglieder weigerte sich daran teilzunehmen.
Das nächste Kampffeld ist Berlin. Während hier die L.PDS die verheerenden Folgen einer linken Realpolitik bilanziert und, wie die persönlichen Attacken von Oskar Lafontaine zeigen, mit wenig politischem Druck und Selbstbewusstsein seitens der WASG zur Änderung dieser Politik und zur Beendigung der Regierungsbeteiligung hätte gedrängt werden können, zelebrieren WASG-Linke und -Rechte einen bizarren Stellvertreterkrieg. Die "Linke"
möchte die Unterwerfung der L.PDS erzwingen - obwohl eine große, wahrscheinlich mehrheitliche Strömung in der WASG bei erstbester Gelegenheit bereit wäre, in gleicher Weise Regierungsverantwortung zu übernehmen wie die Berliner PDS.
Und die Bundesvorstandsgruppe um Klaus Ernst und Axel Troost plant die offene Spaltung zunächst des unbotmäßigen Berliner Landesverbands und darauf aufbauend der gesamten WASG. Sie setzt auf die alte sozialdemokratische Bürokratenleier, dass prominente Führungsfiguren allemal wichtiger sind als Mitglieder.
Dazwischen finden die unseligen Eitelkeitskämpfe von älteren, männlichen Polithähnen in Fraktion und Parteivorständen von L.PDS und WASG statt. Nicht so sehr in den schmutzigen Spaltungsmanövern, aber in der tiefen Abscheu gegenüber der "normalen Mitgliedschaft" trifft sich die Ernst-Gruppe mit der sich gern als Chefideologin der WASG verstehenden Gruppe um Joachim Bischoff und die Zeitschrift Sozialismus. Mitgliedschaft, soziale Bewegungen und sonstige „Massenstrukturen“ lösen bei diesen Gelehrten regelmäßig Pickel aus. Sie begnügen sich mit dem Wunsch, möglichst bald „linker und weiser Thinktank“ am Rande einer großen Partei zu sein, die gern viel falsch machen darf, weil dann auch viel zu kritisieren ist.
Angesichts einer rechten Durchmarschstrategie und linken Sektierertums sind die Aussichten der "Opposition" im Bundesvorstand um Sabine Lösing, Rainer Spilker und Thies Gleiss, die historischen Möglichkeiten, die im Projekt WASG stecken, aufzuzeigen und der Mitgliedschaft zu vermitteln, nicht gerade rosig. Als Gremium oder gar als politische Führung hat sich der Bundesvorstand derzeit jedenfalls komplett abgemeldet. Die einzelnen Strömungen bereiten sich auf den vielleicht schon finalen Showdown auf dem kommenden Bundesparteitag vor.
Die Aufgaben dieses Parteitags wären dabei so klar wie verwirklichbar:
Die Wahl eines autoritativen und integrativen Führungsgremiums; mehr und klareres politisches Selbstbewusstsein gegenüber der L.PDS; die Verteidigung des Konzepts einer pluralistischen und demokratisch organisierten Massenpartei; die Ausarbeitung eines Projekts für eine wirkliche politische und organisatorische Neugründung einer Partei der gesamten Linken, die kampagnenfähig ist und kompromisslos für die Interessen der Opfer der herrschenden neoliberalen Politik eintritt.

*Hinweis: Die SoZ gehört auch selbst zu denen, die im Parteiprojekt mitrühren und ihren Einfluss auszubauen versuchen.

6. Der Bundesparteitag, das Ende des breiten Ansatzes und die Propaganda von der "neuen Linken"
Rauswurfantrag
Initiativantrag aus Bayern zum Bundesparteitag der WASG in Ludwigshafen am 29. und 30. April zur "Auflösung des Landesverbands Berlin", dokumentiert in Junge Welt, 28.4.2006 (S. 8)
Der Bundesparteitag beschließt: Der Landesverband Berlin der WASG ist mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

Nur noch Unterstützung für neoliberale Politik in Berlin erlaubt
Aus den Beschlüssen des Parteitages der WASG, zitiert in Junge Welt, 2.5.2006 (S. 3)
1. Der Bundesparteitag erwartet von der Berliner Landesorganisation, die Wahlanzeige und die eingereichten Listen sofort zurückzuziehen;
2. Es bleibt den Berliner Mitgliedern der WASG unbenommen, im Sinne des Parteibildungsprozesses und aufgrund gemeinsamer Positionen mit der Linkspartei sich am Wahlkampf der Linkspartei zu beteiligen;
3. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, falls die Wahlanzeige nicht zurückgezogen wird, alle Maßnahmen zu prüfen und ggfs. zu ergreifen, um dem Willen des Bundesparteitages Geltung zu verschaffen. Parteiausschlüsse und die Auflösung von Landesverbänden sollen vermieden werden;


Aus einem Bericht vom Parteitag auf www.linkezeitung.de
Die Gruppe und Gleiss und Spilker hatten einen Antrag eingebracht, der weder eine Verurteilung des berliner Antritts noch administrative Maßnahmen vorsah und auch von der Parteilinken unterstützt wurde. In einer Kampfabstimmung unterlag dieser Antrag knapp mit 156 zu 143 Stimmen bei 314 wahlberechtigten Delegierten. (15 Nichtteilnahmen/Enthaltungen)
Dann sollte der Antrag der Gruppe um Bischof und Radke abgestimmt werden, der eine Verurteilung des Wahlantritts in Berlin vorsah, administrative Maßnahmen jedoch ablehnte.
Um zu verhindern, daß dieser Antrag sich durchsetzte griff daraufhin Lafontaine (Gast ohne Rederecht) ein und beschwor die Delegierten, diesen Antrag
nicht abzustimmen, sondern dem Antrag der Gruppe um Ernst und Händel, der administrative Maßnahmen gegen den Wahlantritt vorsieht. Er legte seine ganze Autorität in die Waagschale und erklärte diese Abstimmung zur defakto Alles oder Nichts-Entscheidung über das Schicksal der Partei, weil ohne administrative Maßnahmen gegen die Berliner der Fusionsprozeß zerstört werde.
Dem wurde mit Mehrheit entsprochen und Lafontaines Antrag dann Absatzweise abgestimmt.
Alle Passagen erhielten klare Mehrheiten, dem entscheidende Passus, der laut Lafointaine der „Knackpunkt" ist, wurde mit 150 : 110 zugestimmt.
Es fällt auf, daß sich an dieser und den anderen entsprechenden Abstimmungen 53 Delegierte (1 Sechstel) nicht mehr beteiligten. Offenbar hatten sie sich nach der verlorenen Abstimmung über den Spilker/Gleiss-Antrag zurückgezogen. Diese Abstimmungen machten deutlich, daß die Gruppe um Lafontaine, Ernst und Händel entschlossen war, ihre Maximalpositionen um jeden Preis kompromisslos durchzufechten - auch gegen den Widerstand von 40% der Partei. Sie zeigt ferner, daß die Opposition dem höchst organisierten und disziplinierten Auftreten der Lafontainefraktion nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hatten. Nach der ersten wichtigen Niederlage zog sich ein Sechstel der Delegierten fristriert zurück.
Daraufhin erklärten die Vorstandsmitglieder Bischof, Lösing und Radtke ihren Rücktritt. In persönlichen Erklärungen sprachen auch sie sich gegen den eigenständigen Wahlantritt in Berlin aus, erklärten aber, daß sie administrative Maßnahmen als einen grundlegenden Verrat an den Grundlagen der politischen Kultur ansähen, den sie unter keinen Umständen mittragen könnten. In einer Brandrede richtete insbesondere Bischof eine klare Kampfansage an die siegreiche Strömung. "Ihr werdet Euch noch wundern - sage ich auch zur ersten Reihe - was von uns kommt. Wir werden ein Netzwerk aufbauen und uns in den Parteilbildungsprozeß einbringen" so Bischof.
So kam es zum Bruch der beiden Gruppen, die vor zwei Jahren die WASG gründeten, zwischen dem „Gewerkschaftsflügel" um Ernst und Händel auf der einen Seite und der Gruppe von „Altlinken" (Bischof) auf der anderen. Der „Vordenker" der WASG begab sich kämpferisch in die Opposition.
Am Sonntagmorgen versuchte die Mehrheitsfraktion auch noch einen Antrag durchzufechten, der eine Unvereinbarkeit mit der SAV vorsah. Nach tumultartigen Szenen fürchtete man um eine entsprechende Mehrheit und zog den Antrag unter dere Drohung zurück, die SAV stehe unter „genauer Beobachtung". Es kam nach einer Beruhigungspause zu der grotesken Situation, daß die Kräfte, die diesen Antrag ablehnten ihn neu einbrachten und zur Abstimmung stellten. Er wurde äußerst knapp mit 145 : 143 Stimmen abgelehnt.
Edith Bartelmus-Scholich zog daraufhin ihre Kandidatur für den Bundesvorstand zurück und rief zu einem breiten Oppositionskongreß am 20. Mai auf zu dem in den nächsten Tagen eingeladen werde.
Die siegreiche Mehrheitsfraktion rundete dann ihren Durchmarsch durch Nachwahlen zum Vorstand ab. Gewählt wurde kein einziger Vertreter der Opposition.


Aus der FR vom 2.5.2006
Die neue WASG-Führung will nun klären, wie der Beschluss umzusetzen ist. Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, sagte der FR, die WASG habe nach den gesetzlichen Fristen bis Mitte Mai Zeit, die Berliner zu stoppen. "Sollte die Kraft der Vernunft nicht reichen" blieben verschiedene Wege, darunter auch "die Möglichkeit der Amtsenthebung".

Polter-Ernst mit seiner eigenen Logik
Aus "Auf Biegen - und Brechen" in Junge Welt, 2.5.2006 (S. 3)
"Das ist so, als wenn eine Vegetarierpartei in zwei Landesverbänden zur Schlachtschüssel einladen würde", goß Klaus Ernst Öl ins Feuer.
Das ist interessant. Wenn mensch die Metapher "ernst" nimmt und auf die WASG überträgt, wäre Vegetarierpartei mit "antineoliberale Partei" oder "Anti-Sozialabbau-Partei" zu ersetzen. Der zweite Halbsatz macht dann Schwierigkeiten: Eine Anti-Sozialabbau-Partei mit zwei Landesverbänden, die nicht beim Sozialabbau der Regierenden mitmachen wollen"? Irgendwie komisch, was der Klaus da Ernst meint ...
Hetze auf dem zeitglieden Linkspartei-Parteitag, Aus Junge Welt, 2.5.2006 (S. 3)
Die frisch gewählte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eklärte, sie sei nicht in den Bundestag gewählt worden, um "trotzkistische WASG-Sekten" zu unterstützen. Auch Gregor Gysi sprach von "ein paar Trotzkistinnen und Trotzkisten". Für die drei scheint es unerheblich zu sein, daß die Berliner WASG maßgeblich von Ex-PDSlern getragen wird, die das Mittragen neoliberaler Politik durch die PDS in Berlin nicht länger hinnehmen wollten.
Aus "Wer sitzt vorne?" in: Junge Welt, 2.5.2006 (S. 13)
Problematisch ist nur, daß die blinden Flecken eben dieser Mehrheit alle ähnlich lokalisiert sind. Gregor Gysi brachte deren Sichtweise auf den Punkt, als er den Delegierten am Sonntag zurief, mit der Regierungstätigkeit der PDS gebe es in der Hauptstadt eine neue Kultur. Alle, die Parlamentarismus im allgemeinen und das Mitregieren im besonderen grundsätzlich ablehnen, repräsentieren für ihn die "Strömung der Außerirdischen", die "die reine Lehre" hätten. Auf die Idee, daß es auch noch andere sehr umtriebige politische Zusammenschlüsse jenseits der Institutionen des Staates gibt, die ganz konkret etwas für "die Leute hier und heute" tun, und daß auch das richtig Arbeit macht, kommt der Mann offenbar gar nicht.

  • Massnahmen gegen WASG-Teile mit eigener Meinung und erste Rücktritte: Bericht auf Indymedia
  • Und der Linkspartei-Oberausgrenzer Ramelow jubelte auf "seinem" Parteitag zeitgleich in Halle, dass jetzt die "Deutsche Linke" zusammenstehe ... womit er Recht haben könnte. Die "antideutsche Linke" (Begriff meint nicht die pro-nationalistischen sog. "Anti-Deutschen", sondern eine inhaltliche Position gegen Nation) bleibt hoffentlich diesem Konstrukt von Herrschaftsbeteiligung fern (und viele andere auch ...)
  • Interview mit dem zurückgetretenen Joachim Bischoff nach dem Parteitag, in: Junge Welt, 2.5.2006 (S. 2)

Und weiter ...

Zwangsmittel: Bundes-Bosse sägen Landesvorstände ab
  • "WASG sägt Vorstände ab" in: Junge Welt, 15.5.2006 (S. 1) ++ FR, 15.5.2006 (mit Kommentar)
  • Bericht dazu auf Indymedia
  • Interview mit dem vom Bundesvorstand der WASG eingesetzten Aufpasser für Berlin, in: Junge Welt, 16.5.2006 (S. 8)
  • Aufpasser untersagt Mitgliederversammlung (wie demokratisch ...), Mitglieder aber agieren trotzdem weiter - in: Junge Welt, 18.5.2006 (S. 4), Auszug:
    Aydin hatte den Parteitag am Montag abgesagt und angekündigt, am Dienstag die Beteiligungsanzeige der Berliner WASG zur Abgeordnetenhauswahl beim Landeswahlleiter zurückzuziehen. Am Dienstag erklärte das Berliner Landesparteischiedsgericht Aydins Absage allerdings für nichtig.
  • Innerparteiliche Opposition in der WASG sammelt sich bundesweit, in: Junge Welt, 19.5.2006 (S. 2)
  • WASG Berlin und McVoPo machen weiter: FR, 15.2006, Auszug:
    Der geschasste Vorstand der Berliner WASG gibt nicht klein bei: Am Montag kündigte er einen Gerichtsmarathon an. Das Ergebnis ist offen. Im Extremfall könnte die Berliner Wahl nachträglich gekippt werden.

Entscheidung per Gericht
  • Vorbericht auf Indymedia zur Ausgangslage des gerichtlichen Streit zwischen Landes- und Bundesvorstand der WASG
  • Bericht "WASG kann in Berlin kandidieren", in: FR, 2.6.2006 (S. 4)

Wahlkampf: WASG-FunktionärInnen Berlin gegen Linkspartei&WASG-Bundesbosse

Neugründung eines stromlinienförmigen Berliner Landesverbandes
Nur wer schriftlich erklärt, hinter dem Bundesvorstand zu stehen, darf in den neuen Verband
Aus einem Schreiben des Bundesvorstandes an die Berliner WASG-Mitglieder, dokumentiert in: Junge Welt, 12.2.2007 (S. 8)
Um die Schritte und Maßnahmen zur konkreten Parteibildung im Landesverband – und davon abgeleitet in den Berliner Kreisverbänden/Bezirksverbänden– zu besprechen, laden wir diejenigen Mitglieder der WASG in Berlin zu einer Versammlung ein, die den Parteibildungsprozeß zu einer geeinten Linken nachdrücklich befürworten. Stimmberechtigt werden alle Mitglieder der WASG in Berlin sein, die dies vor der Versammlung schriftlich erklären. Aus dem Kreis derer, die den Parteibildungsprozeß auf der Basis der vertraglichen Vereinbarungen zwischen WASG und Linkspartei.PDS akzeptieren und dies mit ihrer Unterschrift bei Ausgabe der Stimmkarte verbindlich erklären, soll ein Gremium gewählt werden.

Aus einer Erklärung der Fusionswilligen in der WASG-Berlin, u.a. Christine Buchholz (Linksruck), Sascha Kimpel (Sozialforum), Ralf Krämer (Gewerkschafter), also auch etlichen NGOlerInnen, in: Junge Welt, 24.2.2007 (S. 8)
Nur wenn wir uns jetzt zusammenschließen, können wir uns als WASG organisiert am Parteibildungsprozeß in Berlin beteiligen. (...) Ob die neue LINKE in Berlin nur eine "PDS plus" wird oder mehr, hängt vor allem davon ab, wie viele WASGIer sich jetzt am Parteibildungsprozeß beteiligen. ...
Wenn wir uns jetzt nicht in den Prozeß einbringen, verlieren wir unseren Einfluß und die Berliner L.PDS wird allein entscheiden.



Nach der Gleichschaltung ... interne Disziplinierung geht weiter ...
Aus "Unterstützen heißt behindern", in: Junge Welt, 20.9.2007 (S. 4)
"Der demokratische Zentralismus ist vorbei", hatte Berlins Linksparteichef Klaus Lederer vor ein paar Wochen erklärt. Er vergaß hinzuzufügen: Aber nur der demokratische. Wie es der Berliner Landesvorstand mit dem – nennen wir ihn mal: "bürokratischen" – Zentralismus hält, kann man im kürzlich veröffentlichten Protokoll der Vorstandssitzung vom 11. September an einem handlichen Fallbeispiel studieren.
Mit einem "einstimmig, ohne Enthaltungen" gefaßten Beschluß verbietet Lederers "kleines Zentralkomitee" dem Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg, in den Räumen seiner "Bezirksgeschäftsstelle" Unterschriften für zwei Volksbegehren zu sammeln. Eines fordert die Offenlegung der Geheimverträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe durch die CDU-SPD-Koalition 1999, das andere will eine gemeinwohl orientierte Novellierung des Berliner Sparkassengesetzes erzwingen.

bei Facebook teilen bei Twitter teilen

Kommentare

Bisher wurden noch keine Kommentare abgegeben.


Kommentar abgeben

Deine aktuelle Netzadresse: 3.236.50.79
Name
Kommentar
Smileys :-) ;-) :-o ;-( :-D 8-) :-O :-( (?) (!)
Anti-Spam