Abwehr der Ordnung

DIE LINKE.HIERARCHIE: MACHT. AUSGRENZUNG. BERLIN ALS FALLBEISPIEL

Kein Stück besser: WASG Berlin und Nachfolgeprojekte


1. Interne Disziplinierung
2. Chronologie des Machtkampfs: Die Parteifusion von oben ...
3. Showdown im Frühjahr 2006
4. Inhalte?
5. Kein Stück besser: WASG Berlin und Nachfolgeprojekte

Aus "Liebling der Partei" in: Junge Welt, 15.9.2006 (S. 13)
In sechs "100 Prozent sozial"-Varianten, auf einer ist ein Porträt von Redler zu sehen. Sie ist die einzige WASG-Kandidatin mit eigenem Plakat. ... Als großem politischen Talent der Linken ist ihr die Personalisierung zuwider, formuliert dies aber wie zum Beispiel Jutta Ditfurth in den Achtzigern aus einer Quasi-Popstar-Position heraus. Popstar deshalb, weil die öffentlich einleuchtend integer wirkenden Figuren rar sind. Sie selbst findet die verstärkte Beachtung ihrer Person gar nicht mal so anstrengend und betreibt in ihrer Freizeit Kampfsport. Redler orientiert sich an Lateinamerika und hält fest, daß antineoliberalen charismatischen Führern wie Chávez oder Morales politische Massenbewegungen an der Basis vorausgegangen sind. Anspruch der WASG Berlin sei es, denen parlamentarisch ihre Stimme zu verleihen. Das haben schon ganz andere gesagt und werden wieder andere sagen.

Bericht von der WASG-Wahlparty nach der Wahl in Berlin, in: Junge Welt, 19.9.2006 (S. 13)
Nur die sonst so trittsichere Frontfrau Lucy Redler war diesmal im falschen Film. Ebenso großparteienlike wie ihre Fans, die sie mit rhythmischem Klatschen und "Lucy, Lucy"-Rufen begrüßten, redete sie gestelzt von "großartigem Einsatz" und "großer Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern", statt einfach zu sagen: "Scheiße, wir haben es nicht ganz geschafft und gucken mal, wie es weitergeht".

Kritik an Parteistrukturen bei gleichzeitiger Orientierung auf das System "Partei"
Aus Redler, Lucy, "Eine andere WASG war möglich", in: Junge Welt, 20.3.2007 (S. 10 f.)
Die Ausstrahlungskraft der Idee einer vereinigten Linken hat sich verflüchtigt. Beide Parteien verlieren in der Gesamtbilanz Mitglieder. Statt der Wahrnehmung einer historischen Chance werden wir Zeuge einer verpaßten Chance. ...
Die WASG war Opposition und erschien als neue, unverbrauchte Kraft. ...
Die WASG war nicht Teil des Establishments. ...
Deshalb war die Gründung der WASG richtig und ein Fortschritt für die Arbeiterbewegung und die Linke. ...
Die Politik der WASG wird mittlerweile in der Bundestagsfraktion gemacht. In der Programm- und Strukturdebatte hatte die Parteibasis kaum Möglichkeiten, Entscheidungen zu beeinflussen. All das hat viele Mitglieder frustriert; teilweise verlassen sie die Partei auch. ...
Das Einknicken in der Frage der Regierungsbeteiligung hat seinen politischen Ursprung zweifellos in der begrenzten keynesianischen Programmatik, in der eine Mitgestaltung des Kapitalismus angelegt war. ...
Gebetsmühlenartig wurde und wird von den Parteispitzen wiederholt, daß es in Deutschland keinen Platz für zwei linke Parteien gibt. Warum die Wahlalternative sich dann überhaupt gegründet hat, beantwortet ihr Vorstand nicht. ...
Eine solche WASG hätte einen ganz einfachen Appell an die Linkspartei.PDS richten können: Beendet Eure Beteiligung an Sozialabbau, Privatisierungen, Lohnkürzungen und Arbeitsplatzvernichtung – und wir können ein Zusammengehen beraten! Entweder hätte das die Linkspartei.PDS so unter Druck gesetzt, sich zu ändern– was ich sehr bezweifle –, oder aber die linken, antikapitalistischen Kräfte hätten sich der WASG anschließen können. ...
Lafontaine hat schon des öfteren radikale Forderungen aufgestellt und in den entscheidenden Momenten dann doch die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin unterstützt. Im Interview mit der Welt vom 1. März 2007 verteidigt er die Politik des Berliner Senats. Im Wahlkampf attestierte er der Berliner Linkspartei.PDS sogar eine sozial ausgewogene Politik. ...
Es spricht viel dafür, daß der Parteiapparat und die Fraktionen die Partei dominieren werden. Ich glaube, daß Berlin kein Einzelfall bleiben wird, sondern ein Präzedenzfall ist. Bei der Versammlung der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS in Dessau im Februar hat sich die Versammlung demonstrativ hinter den Kurs der Berliner Parteikollegen gestellt. In Brandenburg steht die Linkspartei.PDS in den Startlöchern, um in die Regierung zu kommen. Und selbst Oskar Lafontaine, der oftmals gegen die Politik des Berliner Senats auftritt, kündigte auf dem letzten WASG-Bundesparteitag an, daß er nach der nächsten Landtagswahl Ministerpräsident im Saarland werden möchte – ohne dafür irgendwelche inhaltlichen Bedingungen an eine Koalition zu knüpfen. ...
Aber mangels einer starken, antikapitalistischen Alternative wird die neue Partei bei Wahlen Erfolge erzielen und, vor allem in Westdeutschland, neue Mitglieder anziehen können. ...
Die fusionierte Partei ist nicht das Ende der Geschichte. Mit zunehmenden Klassenkämpfen wird die Frage einer starken und sozialistischen Massenpartei wieder auf die Tagesordnung kommen. Das wird auch in der neuen Partei zu Differenzierungsprozessen führen und die nächste Runde im Kampf für eine solche Partei, die tatsächlich konsequent die Interessen der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen vertritt, einläuten.


Ende April spaltete sich die Mehrheit der bisheriger WASG ab - was anderes als Partei können die aber nicht und gründete die BASG
Aus der Gründungserklärung in: Junge Welt, 2.5.2007 (S. 8)
Wir – Mitglieder der WASG, die deren eigenständige Kandidatur zu den Wahlen am 17.September 2006 unterstützt haben – rufen daher eine neue politische Organisation der sozialen Opposition ins Leben. ... Wir stehen in der Tradition der WASG Berlin. ...


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