ZUR KAMPAGNE "EXPO NO!" ZUR EXPO 2000 IN HANNOVER

Auswertungstext aus München:
Stell? dir vor, es ist Expo und keineR geht hin- für die Aufkündigung des sozialen Friedens mit den herrschenden Verhältnissen

Am 1.6. 2000 eröffnete die Weltausstellung Expo 2000 in Hannover unter dem Motto ?Mensch, Natur, Technik- eine neue Welt entsteht? ihre Tore. Ein rauschendes ?Fest der Nationen? sollte es werden, ein grandioses Abfeiern der bestehenden Weltordnung und der ?Problemlösungskompetenz? und ?Zukunftsfähigkeit? ihrer AkteurInnen. Nur zu dumm, dass- zumindest bis jetzt- die grossen Massen an BesucherInnen weg blieben. Für Sonntag, den 4. Juni, wurden nach offiziellen Angaben grade mal 16000 BesucherInnen registriert- nicht mehr als auf jeder mittelmässigen Handelsmesse. Grade mal am ersten Tag nach der Eröffnung schafften es die Expo-GmbH und ihre HofberichterstatterInnen, mit krampfhaft bemühter Hurrah-Propaganda und massig Freikarten in den Medien das Bild von einem ?super Fest? zu vermitteln. Mittlerweile sind an der Expo beteiligte Unternehmen wegen ?mangelndem Umsatz? dazu übergegangen, ArbeiterInnen, die über windige ADECCO-Zeitarbeitsverträge angeheuert wurden, zu feuern. Birgitt Breuel (Igitt Greuel??), Generalkommissarin der Expo, wird sich nun als Konkursverwalterin derselben bewähren dürfen- ein Job, in dem sie durch die Abwickelung der DDR als Treuhandchefin bereits reichlich Erfahrung gesammelt hat. Expo am Ende, Kapitalismus am Ende, alles wird gut? Nun, schön wärs?, aber davon sind wir, um auf dem Boden der Realität zu bleiben, noch recht weit weg. Womit wir bereits mitten in der Diskussion über den Anti-Expo Widerstand wären.
Wichtige Ansätze des Anti-Expo-Widerstands für emanzipatorische Politik- und was daran (noch) nicht eingelöst wurde
Der bundesweite Anti-Expo-Widerstand, an dem bislang libertär-autonome Gruppen, InternationalistInnen, AntirassistInnen, FeministInnen und ÖkoanarchistInnen beteiligt haben, hatte sich mit dem Ziel zusammengefunden, mehr zu machen, als rein punktuelle Kampagnenpolitik:
Die Expo sollte, gerade wegen ihrer arroganten, technokratischen globalen Problemlösungsversprechen, zum Anlass genommen werden, radikale Kritik an den bestehenden Herrschaftsstrukturen zu üben. Konzerne, Staaten und deren Institutionen, die sich als WohltäterInnen der Menschheit präsentieren, sollten als Ausübende kapitalistischer, patriarchaler und rassistischer Unterdrückung ?demaskiert und angegriffen? werden. Es sollte klargestellt werden, dass Armut, Hunger und Umweltzerstörung sich nicht durch noch mehr Bevölkerungspolitik, noch mehr Gentechnik, noch mehr AKWs und noch mehr neoliberale Flexibilisierung beheben lassen, dass besagte ?Lösungskonzepte? viel mehr die Fortschreibung und Verschärfung der Ausbeutung von Menschen und Natur bedeuten. Der Mythos, dass wir nur auf die ?Selbstheilungskräfte? des Marktes und auf die Kompetenz (meist männlicher) Expert(Innen?) aus den reichen Industriestaaten vertrauen müssen, sollte als zeitgemässe Herrschaftsideologie entlarvt werden-ein Ansatz, der über konkrete Aktionen in Hannover hinausweist. Die Tatsache, dass bei der Expo auch einzelne soziale und ökologische Projekte als AkzeptanzbeschafferInnen eingebunden wurden, wurde zum Anlass genommen, sich von der Ausrichtung zahlreicher Gruppen und NGOs in den Bereichen Entwicklungspolitik und Ökologie auf institutionalisierte, staatstragende Lobby-Arbeit klar abzugrenzen. Interessant ist am Anti-Expo-Widerstand auch, dass mensch sich nicht ?nur? aus Anlass extremer, offensichtlich menschenverachtender, Ausformungen des Kapitalismus zu Gegenaktionen mobilisiert, sondern auch dann, wenn uns die RepräsentantInnen der herrschenden Ordnung ihr ?freundliches? Gesicht zeigen. Und genau darin lag wohl bislang auch ein entscheidendes Problem bei der Anti-Expo-Mobilisierung. Häufig zu hören ist die Frage ?Was habt ihr denn gegen die Expo? Daran ist doch nichts schlimmes.?- die Argumente vermitteln sich offenbar nicht automatisch von selbst. Und auch viele linke/linksradikale GenossInnen scheinen ein Problem damit zu haben, auf die Strasse zu gehen, wenn das Feindbild schwerer greifbar scheint, als beispielsweise bei einem Naziaufmarsch. Ein Phänomen, das sicherlich auch damit zu tun hat, dass wir viel zu wenige sind und dass einige von uns mit diversen- dringend notwendigen, leider viel zu schwachen Gegeninterventionen- sowieso alle Hände voll zu tun haben.

Vernetzung: Ein Anspruch von Anti-Expo-AktivistInnen ist es, die Expo gerade wegen der grossen Bandbreite an Herrschaftsinstitutionen und Herrschaftsideologien, die dort vertreten sind, zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer ?Teilbereichskämpfe? zu machen. Dies sollte auch ein Schritt sein, sich wieder verstärkt um gemeinsame Perspektiven für die Umwälzung der Verhältnisse zu bemühen. Leider blieb das Spektrum an Gruppen, die bislang beim bundesweiten Anti-Expo-Plenum und bei den Aktionen in Hannover vertreten waren, recht begrenzt. Strategiediskussionen darüber, wie z.B. antirassistische und internationalistische Positionen im Widerstand gegen die Expo sichtbar gemacht werden können und zu welchen Gruppen dafür Kontakte aufgebaut werden müssten, wurden zwar begonnen, fielen aber immer mehr hinten runter, je näher die Aktionswoche um den 1.6. rückte. Dementsprechend nahm bei den letzten bundesweiten Treffen die Bandbreite der vertretenen Gruppen eher ab als zu. Bedauerlich auch, dass mehrere Gruppen, die sich bereits seit Jahren inhaltlich mit den Herrschaftsstrategien auseinandersetzen, die auf der Expo repräsentiert sind, auf den bundesweiten Treffen und bei den Aktionsplanungen nur wenig vertreten waren. Dazu gehören Gruppen aus den Bereichen neuer Internationalismus, Feminismus/Kritik an Bevölkerungspolitik und Anti-Biotechnologie. Zuweilen konnte mensch den Eindruck kriegen, dass hier wiedermal die leidige Trennung zwischen ?TheoretikerInnen? und ?aktionsorientierten Gruppen? vollzogen wurde. Allerdings: die Expo ist noch lange nicht vorbei, und eine ganze Reihe interessanter Aktionstermine stehen noch aus. Beispielsweise werden Flüchtlinge aus der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Aktionen an den Nationentagen der Staaten, aus denen sie geflüchtet sind, durchführen. Mit dem Ziel, die beschönigende Selbstdarstellung ?ihrer? Regierungen und die imperialistische Einflussnahme auf das Leben in ihren Herkunftsländern zu thematisieren. Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschlandfeierlichkeiten, ruft die Karawane zu einem grossen Aktionstag in Hannover auf, der im Rahmen der Kampagne gegen Residenzpflicht steht. Zum 19. Juli, von der Expo als ?Tag der Weltenwanderung? deklariert, planen antirassistische Gruppen aus Niedersachsen Aktionen gegen das Flüchtlingsinternierungs-?Projekt X?. Ausserdem soll es noch Aktionen von Antiatomgruppen, diverse kleiner Camps und Fahrradkarawanen, antinationale Aktionen am 3. 10. sowie eine gemeinsame Fahrt zu den Anti-IWF-Protesten in Prag geben. Bei all diesen Aktionen wird es sich zeigen in wie weit es gelingt, 1. die Vernetzung zwischen AktivistInnen verschiedener sozialer Bewegungen zu verbessern, 2. den Anspruch der praktischen Solidarität zwischen ?deutschen? Linken und Flüchtlingen/MigrantInnen mehr als bisher in die Tat umzusetzen und 3. über eine punktuelle Kampagne hinaus politische Perspektiven zu entwickeln. Ein Aspekt, der bislang extrem vernachlässigt wurde: Die Expo feiert neoliberale Arbeitsverhältnisse ab und setzt sie gleichzeitig um, z.B. durch ADECCO-Zeitarbeit. Bei vielen ArbeiterInnen wächst der Unmut über die zunehmende Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. Selbst die Führungen etablierter Gewerkschaften wie ÖTV und Bahngewerkschaft drohen mittlerweile mit Streik. Ein Streik während der Expo könnte sowohl den Forderungen der ArbeiterInnen effektiv Nachdruck verleihen als auch die Expo noch mehr in die Krise treiben. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, Kontakte zwischen Anti-Expo-Widerstand und Gewerkschaftsbasis (ohne falsche Sympathie für den DGB-Apparat!) zu knüpfen?

Aktionskultur: Bei der Mobilisierung gegen die Expo wurde sehr oft die Faszination ins Spiel gebracht, die von den vielen phantasievollen, direkten Aktionen gegen die WTO-Konferenz in Seattle oder vom Global Action Day 1999 in London ausgeht. Motto: ?London-Seattle-Hannover?. Dies dürfte sich spätestens jetzt als hoffnungslos übertrieben herausgestellt haben. Was jedoch nicht zu verachten ist: Am 1. 6. in Hannover waren zahlreiche AktivistInnen in Kleingruppen unterwegs, die Leute versuchten, eigenständige Aktionen durchzuführen, anstatt nur auf zentral vorbereiteten Latschdemos mitzugehen. Ein Problem war sicherlich, dass insgesamt nur ca. 1500 Anti-Expo-AktivistInnen in Hannover waren- für eine monatelang vorbereitete und angekündigte Aktionswoche nicht immens viel. Ausserdem war es schwierig, sich zur rechten Zeit zu ausreichend grossen Blockadeaktionen zusammenzufinden, da meist sehr kleine Grüppchen auf die ganze Stadt verstreut waren. Dennoch weist der Ansatz, sich in handlungsfähigen Basiszusammenhängen für direkte Aktionen zu organisieren, in die richtige Richtung. In zahlreichen Ländern ist dieser Ansatz von Widerstand viel weiter entwickelt als in der BRD-Linken- Grund genug, sich solche Formen der Selbstorganisation wieder mehr anzueignen. Widerstand braucht Phantasie!
Repression: Es verwundert nicht, dass es die Staatsmacht auf den Anti-Expo-Widerstand abgesehen hat. Bereits bei der Aktionswoche in Hannover schien es nötig zu sein, die ?schöne, neue Expo-Welt? mit Polizeiknüppeln zu schützen. Am 1. 6. gab es einen mehrstündigen Polizeikessel nach einer Spontandemo, insgesamt wurden über 400 Leute festgenommen. Bereits einen Tag vor Expo-Eröffnung stürmten die Büttel das Anti-Expo-Camp, notierten Personalien und durchsuchten die Zelte. Immerhin: die offensichtlich überzogene Polizeigewalt erschien auch einigen HannoveranerInnen reichlich absurd, diese Leute bekamen nun auch eine andere Kehrseite der ?friedlichen und festlichen? Expo-welt zu sehen. Mittlerweile ist der Anti-Expo-Widerstand offenbar auch ein Fall für das BKA. Aus Anlass diverser Hakenkrallen-Aktionen an Bahnstrecken nach Hannover hat letzteres nun ein Ermittlungsverfahren nach §129a. Bislang lässt es sich noch nicht abschätzen, in wie weit Gruppen und Einzelpersonen davon betroffen sein werden. Klar ist jedoch: Bei Ermittlungen nach §129a geht es um weit mehr als um konkrete Beteiligung bei einzelnen Aktionen. Beispiele von Kriminalisierungsversuchen z.B. gegen Antifa-Gruppen gibt es genug. Auf alle Fälle gilt- wie immer: Passt gut auf euch auf- aber lasst euch nicht einschüchtern! Lasst die Repression ins leere laufen!
Nach wie vor: Expo demaskieren und angreifen- by any means necessary!

Twipsys Todfeind