Abwehr der Ordnung

DIE LINKE.INHALTE ... WO? WELCHE?

Umweltpolitik der Linkspartei ... zwischen Neoliberalismus und rechter Ökologie


1. Programm
2. Konkrete Einzelfragen
3. Umweltpolitik der Linkspartei ... zwischen Neoliberalismus und rechter Ökologie
4. Inhalte? Rechte ...
5. Neoliberale Regierungsbeteiligung in Berlin ...
6. ... und anderswo
7. Fanclub von Rechtsstaat und Grundgesetz
8. Kritik an Inhalten
9. Links

Die Umweltpolitik der Linkspartei ist abenteuerlich. Einerseits wird der Nachhaltigkeits-Mainstream der gesellschaftlichen Eliten nachgeplappert - meist ohne wesentliche Fundierung. Die Nachhaltigkeit ist das Ökokonzept der neoliberalen Gesellschaftsumgestaltung. Umweltschutz muss jetzt auch Wirtschaftsinteressen dienen (vernebelt mit der Parole, dass er das auch kann ...). Auf der anderen Seite sind etliche rechts-ökologische Anleihen gerade bei der Linkspartei, genauer in der Ökologischen Plattform zu finden.

Aus "Die Zukunftsprobleme der Menschheit", Leitartikel in der tarantel Nr. 31, Nov. 2005 (S. 1), Zeitung der Ökologischen Plattform in der Linkspartei
Welche Entwicklungen sind stategisch ausschlaggeben, die im Strategiezeitraum der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts aktuell bleiben und auch in diesem Zeitraum einer Lösung zugeführt werden müssen? ...
Exponentielles Bevölkerungswachstum
Engels erkannte schon 1881: "Die abstrakte Möglichkeit, dass die Menschenzahl so groß wird, dass ihrer Vermehrungs Schranken gesetzt werden müssen, ist ja da." Dieser Zustand ist heute Realität. "Die biologische, ökonomische und kulturelle optimale Bevölkerungsgröße ... ist sicher längst überschritten (W. Harich 1975). Heute sind insbesondere in vielen Ländern der Dritten Welt Maßnahmen zum Stopp des Bevölkerungswachstums notwendig.

Mehr zur ökologischen Plattform und der Zeitung "Tarantel" hier ...


Aus einer Einladung der Ökologischen Plattform ... als "Experten" sind all die staatsnahen und meist Marktwirtschaft befürwortenden Führungs-Ökos der Republik geladen. Kritische ÖkologInnen fehlen ganz.


Gruhl und Bahro: Rechte Ökologie in der PDS und WASG
In der Ökologischen Plattform der Linkspartei.PDS werden seit längerem rechte Ökologien wie Gruhl und Bahro bejubelt. Nun hat auch der WASG-Ökosprecher im Bundesvorstand, Gleiss, sich dem angepasst. Mehr hier ...

Für Zentralisierung der Umweltpolitik
Aus "Mehr Bürokratie wagen" von Lutz Heilmann (Linkspartei-MdB) in: Junge Welt, 23.2.2006 (S. 15)
Fast keine Bundesvorgaben
Die Rahmengesetzgebung führte in der Vergangenheit zu vielen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern, etwa beim Verbot von Studiengebühren. Sie soll daher ganz abgeschafft werden. Davon sind vor allem der Naturschutz und das Wasserrecht betroffen, die künftig unter die konkurrierende Gesetzgebung fallen sollen. Die Länder bekommen aber weitreichende Abweichungsmöglichkeiten, die einen wesentlich größeren Spielraum bieten als die bisherige Rahmengesetzgebung. Sie sind somit künftig an fast gar keine Bundesvorgaben mehr gebunden. ...



Lafontaine und die Linke im Saarland: Kohle und Großindustrie fördern!

Aus einem Interview mit Oskar Lafontaine, in: Junge Welt, 8.3.2008 (S. 2)
Helfen kann nur eine regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik. Leider hat es die jetzige Saar-Regierung unter Peter Müller (CDU) in den letzten neun Jahren nicht geschafft, auch nur eine einzige Leitinvestition zustande zu bringen. Darunter verstehe ich so etwas wie die von der SPD realisierte Saar-Kanalisierung oder die Anbindung Saarbrückens an die schnelle Bahnverbindung Paris–Frankfurt, den Ausbau der Forschungsinfrastruktur, das Gründerzentrum an der Saar-Universität, den Science-Park oder den Zulieferpark bei dem Automobilhersteller Ford. In den letzten Jahren ist es auch nicht gelungen, irgendeinen größeren Betrieb anzusiedeln.

Saar-Kohle reaktivieren
Aus "Saar-Linke hält an Steinkohle fest", in: Junge Welt, 8.11.2008 (S. 5)
"Die Kohle ist auf Jahre hinaus der wichtigste Energieträger der Welt", erklärte deren Landesvorsitzender Rolf Linsler in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. "Deutschland braucht einen Kohlesockel." ...

Rettet die linken Inhalte!!?

Die trotzkistische WASG-Gruppe SAV fürchtet (zu Recht) um linke Positionen in der WASG bzw. "Linkspartei" und fordert einen linken Flügel in der "Linkspartei" bzw. WASG - absurd, aber wahr ... Auszug von der SAV-Webseite:
Die Entwicklungen der letzten Wochen haben aber auch deutlich gemacht, wie dringend die WASG einen starken und organisierten linken Flügel braucht. Der Unmut gegenüber Form und Inhalt der Verhandlungsführung des geschäftsführenden Bundesvorstands war vielfältig, fand aber keinen gebündelten Ausdruck. Die Gefahr ist groß, dass eine von Oskar Lafontaine in Zukunft dominierte WASG-Führung sich weiter auf parlamen tarische „Realpolitik“ konzentriert und schon bald zu Koalitionen mit oder Tolerierungen von SPD-Regierungen bereit sein wird.

Oskar Lafontaine gegen Privatisierungen
Der Linksparteiführer stellte im Januar 2006 überraschend das Ende der Privatisierungen in den Mittelpunkt der Linkspartei-Politik. Kurz zuvor hatte er noch die Berliner PDS in Schutz genommen ... und als Oberbürgermeister von Saarbrücken bzw. als Ministerpräsident des Saarlandes war er großer Praktiker der Privatisierung ... Text "Rote Linie gesucht" in Junge Welt, 14.2.2006 (S. 3)
Oskar Lafontaines Ton wird merklich schärfer. Befragt nach seiner Intervention in den Konflikt um den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft WoBa in Dresden zog er im Gespräch mit dem Neuen Deutschland vom 13. Februar eine deutliche Grenze: "Wer neoliberalen Politikinhalten anhängt, ich will das ja respektieren, ist besser in einer anderen Partei als der neuen Linken aufgehoben."


PDS-EU-Abgeordnete stimmen konservativer Cuba-Kritik zu
Interview mit dem PDS-EU-Abgeordneten Tobias Pflüger dazu, in: Junge Welt, 10.2.2006 (S. 2)
André Brie hat in bezug auf Afghanistan erklärt, die dort stationierten Bundeswehrsoldaten machten eine "sehr gute und verantwortungsvolle Arbeit". ... In punkto Iran arbeiten Helmuth Markov und André Brie mit dem "iranischen Widerstandsrat" zusammen. Eine Organisation, die enge Kontakte mit den heftigsten NATO-Leuten pflegt.

Ausgerechnet Lafontaine
Der mit fremdenfeindlichen und Law-and-Order-Sprüchen auftretende Lafontaine wurde im Laufe des Jahres 2006 zur Ikone gerade der Partei-Linken, die seine Phrasen gegen das böse Kapital und das Gute in staatlichem Eigentum bejubelten.
  • Junge Welt, 4.9.2006 (S. 2) meldet, dass Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke und Nele Hirsch für Lafontaine als zukünftigen Parteichef eintreten.
  • Die GegnerInnen sind noch schlimmer ... Auseinandersetzung um zwei Haufen Scheiße (Lafontaine oder konservative Strömungen), in: Junge Welt, 14.9.2006 (S. 4)
  • Dokumentation einer Kritik an der konservativen Strömung in: Junge Welt, 14.9.2006 (S. 8)

Kritikpapiere

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