Abwehr der Ordnung

DIE LINKE.INHALTE ... WO? WELCHE?

Fanclub von Rechtsstaat und Grundgesetz


1. Programm
2. Konkrete Einzelfragen
3. Umweltpolitik der Linkspartei ... zwischen Neoliberalismus und rechter Ökologie
4. Inhalte? Rechte ...
5. Neoliberale Regierungsbeteiligung in Berlin ...
6. ... und anderswo
7. Fanclub von Rechtsstaat und Grundgesetz
8. Kritik an Inhalten
9. Links

Aus Erhard Crome, "Linkspartei in Deutschland - Chancen und Probleme" in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 72)
In diesem Sinne stehen alle Grundforderungen der Auseinandersetzungen mit dem neoliberalen Zumutungen nicht nur in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, sondern sind durch Verfassungsordnung dringend geboten.

Aus Gerhard Zwerenz, "Neue Köpfe braucht das Land" in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 83 ff)
Es gilt ein Grundgesetz zu verteidigen, dessen erster Satz mitsamt der ganzen Substanz von Mächten bedroht wird, die Deutschland wie früher allein regieren wollen. ...
Eurozentrisch gesehen geht es für uns darum, das Grundgesetz zu erhalten.


Aus Martin Dieckmann, Die "dritte Transformation" der deutschen Sozialdemokratie, in: analyse & kritik vom 16.9.2005 (S. 32)
Bis in die Details der aktuellen wie vergangenen Sozialpolitik - dem System der Sozialversicherungen, der Struktur der Arbeitsmärkte, sogar der Systematik der Tarifverträge - wird deutlich, dass die Alternative der Linken eine radikale Alternative gerade zum Sozial- und Wohlfahrtssystem alten Typs sein muss. Sämtliche, von der Linken in der Vergangenheit durchaus kontrovers diskutierte Fragen, wie die der Geschlechterdemokratie, der Migration, der Staatsbürgerschaft etc., fallen hier mit grundsätzlichen und alltagspolitischen Fragen, auf die es emanzipative Antworten zu finden gilt, zusammen. Dies impliziert von Anfang an eine andere, eine alternative Kultur des Austauschs und der Auseinandersetzung innerhalb der Linken, sofrern sie prägende Kraft für soziale und politische Initiativen werden will. Die Logik der Parteibildung und -politik, ihre habituelle Aussattung und die dazu gehörende Enge der Diskurse, stellt hier eher ein Hemmnis als eine fortschrittliche Kraft dar. gerade angesichts der offensichtlichen Schwäche der sozialen Initiativen in Deutschland und auch einer bislang nur marginal wirksamen alternativen Linken wird er darum gehen müssen, gegenüber den - durchaus sinnvollen, weil notwendigen - Anstrengungen zu Gunsten einer neuen Linkspartei weitgehende Autonomie zu wahren.

Aus John P. Neelsen, "In Opposition zum globalen Kapitalismus" in: Sozialismus 10/2005 (S. 55)
Alle, NSB, Gewerkschaften und Linksparteien, wollen eine weitere Erosion der Kompetenz des Nationalstaats und eine fortschreitende Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme verhindern. ... Zumindest den Hauptströmungen unter ihnen geht es um Reregulierung des Marktes, Stärkung von Staat und Politik gegenüber Kapitalinteressen.
(NSB = Neue soziale Bewegungen)

Wir wollen einen stärkeren Staat!
Aus einer Erklärung der Linkspartei.PDS- Abgeordneten Gesine Lötzsch und Barbara Höll zur neuen Steuerschätzung, in: Junge Welt, 5.11.2005 (S. 3)
Mit der Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer, einer reformierten Erbschaftsteuer, einer nach Gewinn gestaffelten Körperschaftsteuer, der Einführung einer Börsenumsatzsteuer, einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der energischen Bekämpfung von Steuerhinterziehung könnte der Staat endlich wieder handlungsfähig werden.

Aus Bischoff, Joachim/Radke, Björn, "Eine Neue Linke hat Zukunft"
Es geht um Regulierung, Ausweitung des öffentlichen Sektors und öffentlicher Investitionen und um Wirtschaftsdemokratie.

PDS für Copyright und Eigentum an Wissen, Auszug:
Bei einer Debatte im Bundestag über die umstrittene zweite Reformstufe des Urheberrechts sprach sich erstmals auch die Linkspartei gegen einen rechtlichen Minimal-Schutz für Tauschbörsen-Nutzer vor Strafverfolgung aus. "Mit einem kommen wir auf keinen Fall weiter: mit der Einführung einer Bagatellklausel", erklärte Luc Jochimsen von der Linken.PDS. Die frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks betonte, dass das entsprechende Vorhaben des Bundesjustizministeriums "genau das schwäche, was unsere Gesellschaft dringend braucht: das Rechtsbewusstsein, welches geistiges Eigentum respektiert und es nicht zu einem x-beliebigen Schnäppchen degradiert, welches man sich jederzeit zum Nulltarif besorgen kann".

Aus Mühlbauer, Peter, "Am © gestoßen", in: Junge Welt, 15.3.2006 (S. 13)
Eine Verschärfung des Urheberrechts, wie sie die SPD plant, ist der Linkspartei nicht weitgehend genug – sie schlägt sich lieber auf die Seite von CDU und FDP
... Eine vom SPD-geführten Justizministerium geplante und von den Grünen unterstützte Abfederung der Verschärfung durch die Einführung einer Bagatellklausel, die eine Kriminalisierung weiter Teile der Bevölkerung verhindern soll, wurde von Lukrezia Jochimsen am 26. Januar im Bundestagsplenum mit der Begründung abgelehnt, "sie würde genau das schwächen, was unsere Gesellschaft dringend braucht: das Rechtsbewußtsein, welches geistiges Eigentum respektiert".


Linkspartei schimpft gegen AntifaschistInnen
Aus Elias, Holger, "Linke nabeln sich von Linken ab" in: Junge Welt, 7.4.2006 (S. 5)
Eine "praktische Entsolidarisierung zu den antifaschistischen Gruppierungen" sieht der ehemalige thüringische PDS-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes in einer formalen Gleichsetzung von rechts und links, wie sie der thüringische Landtag dieser Tage vorgenommen hat. Nach langem Streit hatten die im Parlament vertretenen Parteien, CDU, SPD und Linkspartei.PDS unter dem Titel "Initiative für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt" einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschiedet, der nun an der Parteibasis heftig diskutiert wird. ...
ie Linkspartei in Thüringen distanziere sich nun per Dekret von diesen Gruppen und erkläre sie zu Gegnern, betonte er. Die "Absurdität der Formulierungen" führe dazu, daß sich die Partei nun offenbar "linker Bündnispartner entledigt". Jeder, der die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehne, sei nun ein potentieller Extremist.


Für Geheimdienste
Interview mit dem Linkspartei-MdB und Geheimdienstausschussmitglied Wolfgang Neskovic in: Junge Welt, 20.5.2006 (S. 2)
F: Wäre es nicht das beste, die Geheimdienste gleich ganz aufzulösen?
Nein, das sehe ich nicht so. Ich stehe den Geheimdiensten kritisch, aber nicht feindlich gegenüber. Ich glaube, daß es möglich ist, eine Kontrolle zu erreichen, die die Geheimdienste auf das Niveau der anderen Sicherheitsbehörden bringt. Der Sonderstatus ist nicht gerechtfertigt. Die Geheimdienste müssen aus den kontrollfreien Räumen herausgeholt werden, denn diese sind vordemokratisch.
F: Die Linkspartei.PDS will also nicht mehr die Geheimdienste abschaffen?
Mir ist nicht bekannt, daß diese Forderung Bestandteil des Wahlprogramms ist.
F: Wofür braucht man denn Ihrer Meinung nach Geheimdienste?
Ich halte es grundsätzlich für richtig, daß im Sicherheitsbereich mit geheimdienstlichen Mitteln gearbeitet wird. So muß zum Beispiel Bestrebungen entgegengewirkt werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das ist eine Lehre aus unseren Erfahrungen im "Dritten Reich".


Gegen Kampagnen, die Privatisierungen kritisieren
Aus Rainer Balcerowiak, "Privat zum Sozialismus", in: Junge Welt, 7.7.2006 (S. 1)
Geht es nach dem Willen von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dann wird sich die Linkspartei.PDS an einer von der WASG und anderen Gruppen geplanten bundesweiten Antiprivatisierungskampagne im Herbst nicht beteiligen. ... In den zur Begründung formulierten "Thesen zum weiteren Umgang mit diesem Politikfeld" wird die bisher von der Bundespartei und auch der Bundestagsfraktion formulierte strikte Ablehnung von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage gestellt: "Privatisierungsbestrebungen von Bund, Ländern und Kommunen haben (...) auch einen Ansatzpunkt im realen Zustand der öffentlichen Haushalte, der öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen." Statt einer undifferenzierten Antiprivatisierungshaltung müsse die Partei "Positiv- und Negativkriterien" für den Verkauf öffentlichen Eigentums entwickeln. Dem Autor dürfte die Brisanz seines Vorstoßes klar sein. In der Partei und auch aus den Reihen der WASG gab es in den letzten Wochen und Monaten massive Kritik am Verhalten von Kommunal- und Landespolitikern der Linkspartei.PDS besonders in Dresden und Berlin. In der sächsischen Landeshauptstadt stimmte eine Mehrheit ihrer Fraktion dem Komplettverkauf der städtischen Wohnungen zu. In Berlin haben mitregierende Sozialisten unter anderem einer Gesetzesnovelle zur Renditegarantie für die privatisierten Wasserbetriebe zugestimmt, in der die Kalkulationsgrundlagen für vereinbarte Preiserhöhungen zum "Geschäftsgeheimnis" erklärt und somit der Kontrolle der Abgeordneten entzogen werden. Auch das Gesetz zur Sparkassenprivatisierung kommt aus dem Haus eines Linkspartei.PDS-Senators. ... Man darf gespannt sein, ob der Parteivorstand am Montag der Idee, mittels Privatisierungen zum Sozialismus zu kommen, mehrheitlich folgen wird.

Linkspartei McVoPo für autoritäres Polizeigesetz!
Aus dem Interview mit dem Parteivorsitzenden Peter Ritter, in: Junge Welt, 24.8.2006 (S. 2)
Frage: Das heißt, das SOG widerspricht dem Programm der Linkspartei.PDS?
Es entspricht an manchen Stellen nicht unseren Vorstellungen von Ausgestaltung der inneren Sicherheit. Ich denke aber auch, daß man in solchen Debatten das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach persönlicher Sicherheit berücksichtigen muß. Insbesondere nach den jüngst gescheiterten Kofferbombenattentaten. Ein generelles Nein hilft uns nicht immer weiter. Viele Maßnahmen wurden außerdem mit einer zeitlichen Befristung beschlossen, so daß man nach einigen Jahren schauen kann, was sich bewährt hat und was nicht.
Frage: Sie meinen also, es kommt dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger entgegen, wenn man sie per Richtmikrofon belauscht oder wenn man automatisch und verdeckt ihre KfZ-Kennzeichen registriert und mit anderen Daten abgleicht?
Es ist doch nicht so, daß mit diesem neuen Gesetz nun überall in Mecklenburg-Vorpommern Mikrofone aufgehängt und jeden Tag KfZ-Kennzeichen erfaßt werden. Es muß schließlich eine richterliche Genehmigung eingeholt werden; außerdem ist im SOG festgelegt, inwieweit Datenschutzbestimmungen angewendet werden müssen. Wir haben großen Wert darauf gelegt, daß der Datenschutzbeauftragte des Landes in die Erarbeitung der Novelle mit einbezogen wird. Insofern gibt es da diverse Einschränkungen.
Andererseits muß man dann auch einmal Debatten von Bürgerinnen und Bürgern aufgreifen. Im letzten Jahr hatten wir zum Beispiel in Waren an der Müritz den Fall, daß eine Überwachungskamera in einem Fußgängertunnel wieder abgebaut wurde. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gab es dafür nur Unverständnis, denn die hatten gesehen, daß eine solche Kamera auch das eine oder andere verhindern kann.


Sorgenfrei - wenn Staat dabei
Aus Lafontaine, Oskar, "Privatisierung bringt keine Freiheit", in: FR, 23.9.2006 (S. 9)
Eine sorgenfreie persönliche Selbstentfaltung, unabhängig von der eigenen Vermögenssituation und gesundheitlichen Risiken, wird erst dadurch möglich, dass der Staat die Verantwortung für eine soziale Grundsicherung übernimmt, Chancengleichheit herstellt und für Wachstum und Beschäftigung sorgt. ...
Das Volk wird durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums enteignet ...


Staat soll Wirtschaft regulieren
Aus einem Interview mit Oskar Lafontaine in: FR, 14.10.2006 (S. 11)
Frankfurter Rundschau: Herr Lafontaine, Angela Merkel überlegt, von Daimler-Chrysler EADS-Aktien zu kaufen. Staatsinterventionismus nach Ihrem Herzen?
Oskar Lafontaine: Dass die Bundesregierung einen Einstieg erwägt, ist richtig. In der Diskussion über die gegenwärtigen Probleme bei Airbus wird allzu leichtfertig der Politik die Schuld gegeben. Ohne die Politik hätte sich wohl kaum eine europäische Flugzeugindustrie entwickelt, die mit dem Hauptkonkurrenten Boeing hätte in Wettbewerb treten können.


Nicht den Menschen, dem Staat solls gehören
Aus der Jungen Welt, 6.11.2006 (S. 4)
Auf dem Landesparteitag der sächsischen Linkspartei in Weinböhla sprach sich der Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Oskar Lafontaine, für die Verstaatlichung der Energienetze aus.

Aus "WASG stellt Weichen für Fusion", in: FR, 20.11.2006 (S. 4)
Ein Ziel der neuen Partei ist es, als Verteidiger des deutschen Sozialstaates aufzutreten.

Für mehr Kontrolle u.a. an den Grenzen
Aus "Streßtage für Betrüger", in: Junge Welt, 19.2.2008 (S. 5)
Vertreter der Linken und von Sozial-verbänden forderten am Montag die rigorose Stopfung von Steuerschlupflöchern und eine bessere Kontrolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, erklärte: "Wer dem gesetzlosen Treiben der Steuerhinterzieher ein Ende bereiten will, muß an die Wurzeln heran: Kapitalmarktkontrolle, Begrenzung der Managergehälter, gerechtes Steuersystem, Aufstockung des Zolls und der Steuerprüfung."

Es lebe die Mauer?
Stellungnahme zur Kritik am Mauerbau vom damaligen PDS-Vize Dieter Dehm in der RLS-Zeitung "Utopie kreativ" (2001), zitiert in: Junge Welt, 11.3.2008 (S. 8)
Eine allzu gedankenlose Distanzierung vom Mauerbau könnte in Zukunft das Verständnis dahin dogmatisch versperren, wo eine ökonomisch unterentwickelte Region – um mehr Demokratie, mehr Ökologie, mehr Kulturausgaben, mehr Soziales zu wagen – sich abschottet oder etwa die Abwerbung der vom Monopolkapital bevorzugten Kräftigen, Jungen, teuer Ausgebildeten verhindern wollte.

Aus dem Vorwort von Luc Jochimsen, in: Clara, Juli 2009 (S. 3)
Wie gut, dass es eine Verfassung gibt, ein Parlament, feste Regeln, die sich Geschäftsordnung nennen. ...

Für die Macht

Neue Ökoidee? "Natürlich" für Macht ...
Aus Wolfgang Gehrcke (Linkspartei-Boss Hessen), "Strategische Allianzen", in: Junge Welt, 10.12.2005
Natürlich strebt jede und jeder aufrechte Linke eine andere Regierung an und tut selbst das Menschenmögliche dafür.

Besonders viel Staat: DDR-Nostalgie

Aus einem Interview mit Dieter Dehm, Linkspartei-Bundestagsabgeordneter, über Joschka Fischer, in: Junge Welt, 7.12.2005 (S. 8)
F: Und Dehm?
... vertritt nach wie vor die Theorie vom Staatsmonopolistischen Kapitalismus, das Bündnis von Proletariat mit Kleinbürgertum, perspektivisch die Vergesellschaftung von Daimler, Deutsche Bank und Co. nach Artikel 15 Grundgesetz und eine demokratische, sozialökologische Planwirtschaft.


Peinliches Demokratieverständnis

Aus einem Interview mit dem hessischen Fraktionschef Willi van Ooyen, in: FR, 4.12.2008 (S. D8 Hessen)*
Einen Ackermann können die Menschen nicht wählen. Den Ministerpräsidenten und das Parlament als Kontrollinstanz schon.
*Peinlich deshalb, weil erstens hier "die Menschen" suggeriert, als wenn auch individuelle Meinungen zur Geltung kommen und nicht nur das Wahlergebnis als Kollektivausdruck. Und zweitens, weil der Ministerpräsident gar nicht in Wahlen bestimmt wird.

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