FILME ZU POLIZEI, JUSTIZ UND DEN MÖGLICHKEITEN, SICH ZU WEHREN

"Unter Paragraphen II - Anspruch und Wirklichkeit im Gerichtssaal"

Obiger Film ist eine gekürzte Version des inzwischen zensierten (von einer unbekannten Behörde verbotenen) Films ++ Langversion bei MrMarxismo
Extraseiten: Film und den Streit darum ++ Richterin Bock-Hamel
Zehn Jahre nach dem Antirepressionsklassiker "Unter Paragraphen" erscheint "Unter Paragraphen II" - und der ist noch wilder. Mitgeschnittene Strafprozesse, in denen die Angeklagten nicht nur gar keine Anträge stellen konnten, sondern gleich eingesperrt wurden, wenn sie es doch versuchten. In den Hauptrollen: Die Braunschweiger Richterin Bock-Hamel und je ein Staatsanwalt, die sich null an die rechtlichen Vorgaben der Strafprozessordnung halten, aber die Angeklagten immer wieder über deren vermeintliche Regeln belehren. In Nebenrollen Angeklagte, Verteidiger*innen und Zuhörer*innen, die ermahnt und schließlich weggesperrt werden. Kopfschütteln ist garantiert. ++ Die ursprüngliche Version wurde durch eine (bislang unbekannte) Behörde auf Youtube gesperrt ++ Hirnstupser zum Thema ++ Langversion bei MrMarxismo
Mehr Infos und Filme hier ... ++ Interview vor der Uraufführung in der taz ++ Download als mp4-Datei
Überfall der Polizei auf die Versammlung am 12.10.2023 in Braunschweig: Am 12.10.2023 fand ab 17.30 Uhr (Anmeldung) eine Versammlung statt, deren einzige Ausdruckmittel das Zeigen eines Films mit dem Titel „Unter Paragraphen II“ sein sollte. Von Beginn an war ein erhebliches Polizeiaufgebot mit u.a. anwesender Bereitschaftspolizei in Stärke von knapp 50 Uniformierten sowie von Führungskräften aus Landgericht und Staatsanwaltschaft vor. Fünf Minuten nach Beginn der Filmvorführung wurde diese gewaltsam unterbrochen und die Ausdrucksmittel der Versammlung (Beamer und Laptop) beschlagnahmt. Zudem wurden der Versammlungsleiter und der nur als einfacher Versammlungsteilnehmer anwesende Filmemacher aus der Versammlung ausgeschlossen und, trotz schon vor Ort erfolgter Personalienfeststellung, verhaftet. Sie wurden ca. 4 Stunden festgehalten, ohne dass dafür eine Begründung erkennbar war – außer dem unausgesprochenen Ziel, die Durchführung der unerwünschten, weil justizkritischen Veranstaltung zu verhindern (was auch gelang).

• Rechtliche Bewertung ++ Polizeimeldung
• Berichte: Braunschweiger Zeitung ++ telepolis/heise.de (mit umfangreicher Debatte) ++ ND ++ UntergrundBlättle ++ taz
• Ein anwesender Journalist der Braunschweiger Zeitung hat Videosequenzen auf TikTok gepostet
• Fortsetzungsfeststellungsklage des Filmemachers gegen seine Verhaftung ++ Strafanzeige

Statements zum Übergriff auf die Versammlung

Was die Versammlung eigentlich theoretisch durch einen Film erörtern wollte, ließ sich direkt praktisch erleben: Wer Macht hat, braucht sich um das Recht nicht zu scheren. Schon vor Versammlungsbeginn massive aufdringliche Polizeipräsenz, die Richterin Bock-Hamel, deren Prozessführung durch die Versammlung kritisch thematisiert wurde, selbst mit Schirmmütze verkleidet vor Ort, im Austausch mit der Polizei. Die Einsatzleitung vor Ort hatte dann klar einen Auftrag: Die Filmvorführung direkt unterbinden. Argumentation: Auch wenn die Presse bei einer öffentlichen Veranstaltung (einem Strafprozess am LG Braunschweig) Aufnahmen machen durfte, heißt das noch lange nicht, dass die auch veröffentlicht werden dürfen! Meinungs- und Pressefreiheit enden also genau dort, wo die persönlichen und beruflichen Befindlichkeiten einflussreicher „Staatsdiener“ betroffen sind.
Lotte Herzberg, Versammlungsteilnehmerin

Das eine mäßig freundliche Aussage zu einem Polizisten wie: "Fahr weiter, Alter", zu einer Anzeige wegen Beleidigung! führt, die den BürgerInnen Geld kostet durch ein völlig unnötiges an den Haaren herbeigezogenes Gerichtsverfahren läßt tief in die Abgründe unseres Rechtsstaats blicken. Was sollte damit bewiesen werden? Was an den drei Worten rechtfertigt ein Gerichtsverfahren? Dass beim Abseilen von einer Brücke der Verkehr gefährdet wird, will ich ja noch einsehen, auch wenn meiner Meinung nach, diese friedlichen Proteste bei der gerechtfertigten Kritik, an den Zuständen in unserer Gesellschaft, absolut notwendig sind. Für mich sind diese Leute die gegen den reißend starken Gegenmainstream standhalten und nicht aufgeben: HeldInnen. Ja, und wenn man den Mut besessen hat zu zeigen, dass etwas dringend getan werden muss, dann wird man dafür bestraft. Wenn das kein Machtmissbrauch seitens unserer, offenbar nicht so unabhängigen, Justiz ist, dann würde mich das schon sehr wundern. In der Zukunft wird man diese Urteile in eine Reihe mit dem Unrecht stellen, das auch zu anderen Zeiten lediglich dem Mainstream der manipulierten Bevölkerung Rechnung trug. Man denke mal ruhig über die Verhältnismäßigkeit der Urteile nach und: Urteile selber.
M.Werner, VW-Bandarbeiter

Wenn die Richterin und das Landgericht so ein reines Gewissen hätten, dann hätten sie den Dokumentarfilm ja nicht zu fürchten brauchen. Dass sie ihn schon nach drei Minuten mit völlig übertriebener Polizeimacht und -gewalt beenden ließen belegt, dass sie fürchten, dass die Wahrheit über ihre voreingenommene und ungesetzliche Verfahrensführung ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Gut, dass der Film im Internet verfügbar ist!
Edmund Schultz, 59, Projektmanager

Das war Klein-Russland: Staatskritiker*innen zeigen einen staatskritischen Film. Die Polizei zerschlägt im Beisein der Justizführung die Versammlung, beschlagnahmt die eingesetzten Materialien und nimmt Versammlungsleiter und Filmemacher fest.
Jörg Bergstedt, 59, Filmemacher

Weitere Vorführungen und Vorführversuche

• Pressemitteilung "Kirchliches Jugendzentrum sagt womöglich strafbare Filmaufführung ab" am 9.2.2024

Tipps zur Selbstverteidigung vor Gericht
Kurz danach die nächste Attacke: Behörde ordnet das Verbot des Films in Deutschland an. Die
Gründe dafür sind ebenso unbekannt wie die Behörde, die hier gehandelt hat. Youtube verweigert jede Auskunft.

"Unter Paragraphen I - Anspruch und Wirklichkeit im Gerichtssaal"

Der Film zeigt, wie ein Gerichtsverfahren ablaufen müsste. Heimliche Mitschnitte in Strafverfahren belegen dann, dass die Realität davon stark abweicht: Richter_innen brechen beliebig des Gesetz, verwehren den Angeklagten ihre Rechte und beschimpfen sie sogar. Der 90minütige Film bietet aber noch ein drittes: Immer wird erläutert, wie mensch sich wehren könnte - mit praktischen Tipps und den rechtlichen Grundlagen. Insofern ist "Unter Paragraphen" Aufklärung und Lehrfilm zugleich. Mehr Infos und Filme hier ... ++ Der Film auf Youtube ++ Download als mp4-Datei (aktualisierte Version)

Ella - von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will

Es war ein abschreckendes Urteil nach einer langen Untersuchungshaft: Die immer noch „unbekannte Person Nr. 1“ wurde vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das dramatische Gerichtsverfahren basierte dabei komplett auf Erfindungen. Mehrere SEK-Polizisten tischten eine frei erfundene Story zu den Abläufen bei der Räumung der Waldbesetzung gegen die A49 im Herbst 2020 auf. Sie phantasierten von Fußtritten und Kniestößen, Lebensgefahr, Todesangst und Verletzungen. Geschwärzte Atteste mit gar nicht zum Tattag passenden Daten wurden als Beweise akzeptiert, Widersprüche zwischen Aussagen am Tag selbst und den konstruierten Vorwürfen Tage oder Wochen später zu Missverständnissen umetikettiert. Es war völlig klar: Mit „Ella“, die wie unbekannte Person (UP1) genannt wird, war ein Zufallsopfer gefunden, um die ganze Bewegung zu diskreditieren und abzuschrecken. Offenbar war den Lobbyist*innen einer Weiter-so-Autogesellschaft und der autoritär-politischen Justiz ein Schlag gegen Verkehrswende-Aktive wichtig, da diese durch die Besetzung des Dannenröder Waldes deutlich gestärkt wurden. Der Alsfelder Richter Süß machte sich zum Handlanger und willigen Vollstrecker. Paradox: Er schwächte die Verteidigung von Ella durch die Ablehnung von zwei der drei vorgesehenen Verteidiger*innen mit dem absurden Argument, diese seien kritisch gegenüber dem Autobahnbau eingestellt. Er selbst gehört einer Partei an, die auf regionaler und überregionaler offen für den Autobahnbau eintritt – doch für ihn galt die erfundene Regel politischer Neutralität nicht.
Link zum Youtubefilm ++ Aufzeichnung nur der Nachstellung ++ Trailer ++ Extraseite mit Infos zum Film

Playlist zu Polizei, Justiz, Gefängnissen und Zwangspsychiatrie auf Youtube

Playlist mit Tipps zum Umgang mit Polizei und Justiz auf Youtube