TOBIN-TAX UND MAXIMALPROFIT

Im Original: Linksruck

Aus: Harman, Antikapitalismus Theorie und Praxis, Linksruck-Broschüre, 2001
Eine Forderung, die von vielen Aktivisten erhoben wird, ist die „‘Tobin-Steuer“‘ auf Finanztransaktionen über nationale Grenzen hinweg.
Das ist die zentrale Forderung von ATTAC in Frankreich. Die Idee wurde vor 22 Jahren von dem US-Wirtschaftswissenschaftler James Tobin entwickelt. Er behauptet, eine Steuer von nur 0,5 Prozent auf solche Transaktionen würde die Finanzleute davon abhalten, gegen schwache Währungen zu spekulieren, und damit die Fähigkeit der Regierungen stärken, ihre nationale Wirtschaft zu stabilisieren. Dieses Argument ist immerhin so ernsthaft, dass Anthony Giddens daran Gefallen gefunden hat, und dass es die sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament in zwei gleich große Lager spalten konnte. Gleichzeitig sehen viele Aktivisten darin eine radikale Lösung für die Probleme, die sie mit der Globalisierung verbinden. Robin Round schreibt:
Die internationale Finanzwelt ist ein globales Casino geworden, wo Investoren rund um die Uhr hohe Summen einsetzen, um schnellen Profit zu machen. Anders als Investoren in Güter und Dienstleistungen machen die Spekulanten ihr Geld allein aus Geld. Keine Jobs werden geschaffen, keine Dienste geleistet, keine Fabriken gebaut. Das Spiel hat weitreichende Folgen für die Verlierer wie die Finanzkrisen in Mexiko, Südostasien, Rußland und Brasilien deutlich gemacht haben. Indem diese Krisen weniger wahrscheinlich würden, würde die Steuer helfen, die Verwüstung zu vermeiden, die einer Finanzkrise auf dem Fuß folgt. Sie wäre auch eine bedeutende globale Einnahmequelle. Vorsichtige Schätzungen zeigen, dass die Steuer zwischen 150 und 300 Mrd. Dollar jährlich einbringen könnte. Die UN schätzt, dass die Beseitigung der schlimmsten Formen von Armut und Umweltzerstörung weltweit ungefähr 225 Mrd. $ kosten würde. (Ebenda, S. 175-177).
Jeder Versuch, Regierungen dazu zu bringen, die Steuerlast von Armen zu Reichen zu verlagern, ist begrüßenswert, und das ist das Gute an Organisationen wie ATTAC. Sie eröffnen Debatten, die den gewaltigen Reichtum in privaten Händen infrage stellen. Aber die Idee, dass die Steuer an sich die Antwort auf die Probleme der Menschheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts darstellt, ist ein schwerwiegender Irrtum.
Erstens bilden die Finanzflüsse nur eine Krisenursache unter anderen. Wichtiger ist die Art und Weise, wie die blinde Konkurrenz der Industrie- und Handelsunternehmen diese dazu treibt, die Profite durch Beschränkung des Lebensstandards zu steigern, und gleichzeitig ihre Kapazitäten mit Hochdruck zu erweitern. Weltweite Überproduktionskrisen sind das unvermeidliche Ergebnis. Die Schurken, die dahinter stecken, sind nicht nur „‘spekulative“‘ Finanzinstitute, sondern eben auch „‘produktive“‘ Unternehmen wie General Motors, Toyota, Monsanto, Shell oder DaimlerChrysler.
Zweitens ist die Tobin-Steuer einfach kein ausreichend mächtiges Werkzeug, um auch nur die Aktivitäten der Finanzspekulanten zu stoppen. Wie der keynesianische Wirtschaftswissenschaftler P. Davidson gezeigt hat, ist der vorgeschlagene Steuersatz nicht annähernd hoch genug, um sie von grenzüberschreitenden Transaktionen abzuhalten, wenn sie Währungsabwertungen in einem Ausmaß erwarten, wie sie in den Krisen von Mexiko, Südostasien, Rußland und Brasilien stattgefunden haben.
„‘Sandkörner im internationalen Finanzgetriebe“‘, sind nicht ausreichend, schreibt er, „‘wenn Felsblöcke gebraucht würden“‘ (P. Davidson, ‘Are Grains Of Sand Sufficient To Do The Job When Boulders Are Required?‘, Economic Journal, Mai 1997, S. 639-662). Selbst Robin Round gibt zu: „‘Die von Tobin vorgeschlagene Steuer hätte die Krise in Südostasien nicht verhindert.“ (K. Danaher/R. Burbach (Hg.), a.a.O., S. 177)
Es gibt tatsächlich einen zentralen Widerspruch in der Idee, dass eine Steuer das große Allheilmittel zur Behandlung der Folgen der Globalisierung sein könnte. Wenn sie wirkungsvoll ist, um spekulative Transaktionen zu vermindern, dann wird sie keinesfalls die in Aussicht gestellten Summen einbringen, weil die zu versteuernden Geldflüsse viel geringer wären als derzeit. Wenn sie die Summen einbringen kann, dann nur deswegen, weil sie die Transaktionen und ihren zerstörerischen Einfluß auf nationale Wirtschaften nicht stoppt.
Allerdings würde jeder Versuch, diese Steuer einzuführen, auf ungeheuren Widerstand bei den Reichen der Welt stoßen. Gegen Regierungen, die sich ernsthaft mit der Idee beschäftigen, würden sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Waffen einsetzen-ideologische, politische und wirtschaftliche. Und um wirksam zu sein, müsste die Steuer gleichzeitig von allen wichtigen Regierungen in Kraft gesetzt werden. Das bedeutet, dass die Steuer nicht ohne gewaltige Kämpfe eingeführt werden könnte. Sie erfüllt damit sicher nicht das Versprechen ihrer Befürworter, einen schmerzlosen Weg zu bieten, wie man mit der Währungsspekulation fertig werden kann, geschweige denn mit all den anderen Schrecken des Systems.
Sie kann, wie die Themen des „‘fairen Handels“‘, der Kinderarbeit, der Schulden und der Produktionsverlagerungen, Menschen dazu bringen, einzelne Gesichtspunkte des Systems infrage zu stellen. Aber auch hier wird die Herausforderung nur wirksam sein, wenn man zu weitergehenden, radikaleren Fragestellungen kommt.

Christian Stock in iz3w September 2001 (S. 7)
... so ist der eigene Anspruch, „Sand im Getriebe“ der Finanzmärkte sein zu wollen, kaum mehr als Koketterie. Tatsächlich wäre die Tobinsteuer eher ein Schmiermittel, denn Finanzmärkte brauchen Regulierungsmaßnahmen, wollen sie langfristig stabil sein. Große Fraktionen des Kapitals sehen dies mittlerweile selbst so.
Der kritische Teil der Bewegung ist nun gefragt, sich der NGOisierung kapitalismuskritischer Positionen zu entziehen, ohne selbst mit platten Parolen hausieren zu gehen.

Interview mit James Tobin, Spiegel-Online
Tobin: Die Idee ist ganz simpel: Bei jedem Umtausch von einer Währung in die andere würde eine kleine Steuer fällig, sagen wir von einem halben Prozent des Umsatzes. So schreckt man Spekulanten ab. Denn viele Investoren legen ihr Geld sehr kurzfristig in Währungen an. Wird dieses Geld plötzlich zurückgezogen, müssen die Länder die Zinsen drastisch anheben, damit die Währung attraktiv bleibt. Hohe Zinsen aber sind oft desaströs für die heimische Wirtschaft. ...
Spiegel: Warum hat die Armut in der Welt dann zugenommen?
Tobin: Hat sie doch gar nicht. Nehmen Sie Südkorea, das 1960 ein bitterarmes Land war. Jetzt gehört es zu den Industrienationen in der Welt. Das Gleiche gilt für die Tigerstaaten, trotz der Südostasien-Kriese vor vier Jahren. Diese Länder sind immer noch wohlhabender als vor drei Jahrzehnten. Und das sind sie geworden durch Handel und fremdes Kapital.

Interview mit Peter Wahl, Attac, im Spiegel-Online
Der Vorwurf, daß Attac internationale Institutionen pauschal ablehnen würde, trifft nicht zu. Zunehmend globalisierten Märkten muss ein globaler Ordnungsrahmen entgegengesetzt werden, der die Allmacht der Märkte wieder unter demokratische Kontrolle bringt. WTO, IWF und Weltbank könnten theoretisch hierfür durchaus geeignete Institutionen sein. ...
Südkorea ... ist ein Beispiel dafür, wie durch Protektionismus und rigide staatliche Regulierung das entwicklungspolitsiche Take-off geschafft wurde. ...
Auch bei der Behauptung, die Globalisierungskritiker würden die weiltweite Einführung von "westlichen Arbeitsstandards" in den Entwicklungsländern fordern, ist Tobin nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Bei der Diskussion um Sozialstandards in der WTO geht es um die fünf Kernarbeitsnormen der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation im rahmen der Uno. Hier haben sich die EU, vorneweg die Bundesregierung, und die USA in der WTO an die Spitze der Bewegung gesetzt!

Weltwirtschaft vor dem Absturz (Teil 3 und Schluß). Von Winfried Wolf (*)

Aus: Junge Welt 15.9.2001
* Winfried Wolf ist MdB der PDS und Mitverfasser des alternativen Entwurfs für ein neues PDS-Programm (später aus der Partei ausgetreten)

Nach den Terrorakten von New York und Washington brachen die Börsen überall auf der Welt, wo sie geöffnet blieben, ein. Dort, wo die Attentate erfolgten, blieben die Tempel des Weltkapitalismus geschlossen. Volle vier Arbeitstage - Dienstag bis Freitag - wurde an der Börse an der Wall Street der Wertpapier-Handel ausgesetzt. Auch die internationale Leitbörse für Hochtechnologie-Aktien, Nasdaq, und die Rohstofftermin-Börse in Chicago blieben geschlossen. Damit liegt der Grund für die Schließung der US-Börsen offensichtlich nicht im materiellen Bereich; nicht in den Zerstörungen in Manhattan und Washington, den Aufräumarbeiten oder der verworrenenen Lage vor Ort. Die bisher längste Unterbrechung der US-Börsen, die es in den USA seit Ende des Zweiten Weltkrieges gab, hat ihren Grund allein im "psychologischen Bereich": in der Angst, daß auch die US-Börsen einbrechen und damit eine weltweite Kettenreaktion auslösen könnten. Es soll erreicht werden, daß sich bis zur Öffnung der US-Börsen am kommenden Montag die Panik in der internationalen Finanzwelt abgekühlt hat, daß ausreichende Milliarden- Dollar-Summen bereit stehen, die im Fall eines Crashs als Stütze eingesetzt werden können und daß über eine mögliche militärische Eskalation ein Klima erzeugt wird, das "stimulierend" für die Finanz- und Wirtschaftsaussichten wirkt.

Die Gefahr der Krise
Denn von Tag zu Tag wird eine Frage immer lauter gestellt: Kommt es im Gefolge der jüngsten Ereignisse zu einer Weltwirtschaftskrise? Während eine solche Möglichkeit von unabhängigen Beobachtern zumindest nicht ausgeschlossen wird, treten Vertreter von offiziellen Stellen - so Wim Duisenberg von der Europäischen Zentralbank oder Alan Greenspan von der US-Zentralbank - solchen Befürchtungen entgegen. Finanzminister Hans Eichel bezeichnete solche Ängste gar als "reinen Quatsch" und verstieg sich zu der kühnen Behauptung, die "Märkte" hätten auf die Anschläge "ohne größere Dramatik" reagiert.
Diese Aussage ist grotesk. Der Anschlag in Manhattan wird - so die höchsten Schätzungen - rund 40 Milliarden US-Dollar kosten - weniger als die jüngeren Verluste der T- Aktie und weniger als die neuen Stützungsgelder, die an Argentinien und an die Türkei ausgespuckt werden sollen. Wenn heute ausgerechnet diejenigen, die die Welt der Börsen und Finanzen immer als "rational", als "unbestechlich" und als "sichere Anlagemöglichkeit" hochlobten, auf die "Psychologie" verweisen, dann muß gesagt werden: Diese "Psychologie" wirkt natürlich nur, weil die Grundlagen des weltweiten kapitalistisches Systems in den letzten Jahren und Monaten unterhöhlt wurden. Frühere, potentiell durchaus gravierendere Katastrophen wie der Reaktorunfall in Harrisburg 1979 und teurere Vorkommnisse wie das Erdbeben, das 1906 zwei Drittel der Stadt San Francisco in Schutt und Asche legte, hatten keine größeren negativen Auswirkungen auf die Börsen und die Ökonomie mit sich gebracht - eben weil diese zu diesen Zeitpunkten nicht derart unterhöhlt war, wie dies heute der Fall ist.
Die Angst vor einer "Weltwirtschaftskrise", die in der gegenwärtigen Situation umgeht, bedarf zunächst der Definition. Eine Rezession oder eine "normale" kapitalistische Krise findet jeweils am Ende eines industriellen Zyklus statt und drückt sich in einem Rückgang der Wachstumsraten (Rezession) oder in einem absoluten Rückgang der materiellen Produktion (Krise) aus.
Im Gefolge dieser Rezessionen und Krisen kommt es zu einem - oft erheblichen - Anstieg der Arbeitslosigkeit, die im neuen Aufschwung zumindest teilweise wieder abgebaut wird. Die Dauer dieser Rezessionen oder Krisen reicht von wenigen Monaten (so in der BRD 1966/67) bis zu zwei Jahren (so weltweit 1974/75 und 1980 bis 82). Im Finanz- und Börsensektor haben diese Krisen in der Regel Auswirkungen in Form eines zeitweiligen Rückgangs der Kurse, sinkender Zinssätze und des Bankrotts einzelner Finanzinstitute.
Eine Weltwirtschaftskrise geht darüber hinaus und meint das Zusammenfallen folgender Krisenmomente:

• einer allgemeinen und weltweiten Wirtschaftskrise am Ende eines internationalen industriellen Zyklus mit einer weltweiten Kontraktion der materiellen Produktion, meist beginnend in den Sektoren, die zuvor den größten - und "übertriebenen" - Boom erlebt hatten;
• einer dadurch bedingten weltweiten, starken Erhöhung der Arbeitslosenzahl. Meist gab es im abgelaufenen Zyklus und in den vorausgegangenen Zyklen bereits einen hohen "Sockel" der Arbeitslosigkeit, der im vergangenen Aufschwung nur noch unwesentlich abgebaut werden konnte. Die stark steigende Arbeitslosigkeit stellt nicht nur einen gravierenden sozialen Faktor dar; sie hat massive wirtschaftliche Konsequenzen, weil mit ihr die kaufkräftige Massennachfrage stark reduziert wird, was krisenverschärfend wirkt;
• eines umfassenden Übergreifens der Krisenerscheinungen auf den Finanzsektor in Form eines massiven Rückgangs der Börsenkurse, großer Bankenpleiten (so 1929 die Dresdner und die Diskonto-Bank), einzelner faktischer Staatsbankrotte (so 1930 Deutschland). Die Crashs im Finanzsektor haben wiederum massive Rückwirkungen auf den Bereich der materiellen Produktion, indem es massenhaft Pleiten von kleinen, mittleren und größeren Firmen gibt (z.B. weil deren Börsenwert sank, weil deren Gläubigerbank "abhanden" kam, weil deren Kredi Märkte nicht mehr gegeben war).

Schließlich mündet all dies in eine "Depression", in einen länger andauernden Rückgang der Produktion bzw. in eine längere (drei- und mehrjährige) Stagnation derselben. Oft ist die Depression von einer "Deflation" begleitet, dem Gegenteil der "Inflation", von einem Verfall der Preise: Die wegbrechenden Märkte, die niedrigen Zinsen, die Überkapazitäten und die - gemessen an der Nachfrage - Überproduktion führen dazu, daß jeder Anbieter die Konkurrenz zu unterbieten versucht. Wegen der Massenerwerbslosigkeit und dem fortgesetzten Sozialabbau bringt die Deflation der Masse der Bevölkerung keine Vorteile: Der allgemeine Lebensstandard sinkt weiter. In der gegenwärtigen Weltwirtschaftslage kann zumindest festgestellt werden: Die Gefahr, daß es zu einer Weltwirtschaftskrise kommt, hat sich im letzten Jahrzehnt enorm erhöht. Unabhängig von den Ereignissen in den USA treffen bereits die ersten zwei der oben genannten Kriterien zu: Wir befinden uns in einem weltweiten Abschwung; dieser findet in den wichtigen Zentren des Kapitalismus weitgehend "synchron" statt. Die reale Arbeitslosigkeit hatte bereits in den neunziger Jahren ein historisch hohes Niveau erreicht; sie steigt seit Anfang 2001 in den USA, in Japan und in wichtigen Schwellenländern und seit Mitte 2001 auch in Westeuropa.

Zusätzliche Krisenfaktoren
Gleichzeitig existieren heute eine Reihe von besonderen "Krisenfeldern", die ein Umkippen der weltweiten Rezession in eine Weltwirtschaftskrise erheblich begünstigen.
Als erstes sind hier die Labilität der Börsen und ihre immer neuen "Tiefststände" zu nennen:
Allein gegenüber dem Niveau vom 1. 1. 2000 gab es an den traditionellen Börsen bisher weitreichende Einbrüche: Nikkei (minus 55 Prozent), Eurostoxx (minus 30 Prozent), Dax (minus 35 Prozent) und Dow Jones (minus 18 Prozent - vor der Wiedereröffnung!). An den "neuen Märkten" liegen die Werte inzwischen teilweise unter dem Niveau vom 1. 1. 2000; im Fall der US-Börse Nasdaq lag der Verfall bei knapp 60 Prozent (vor der Wiedereröffnung!). Das sind Einbrüche und Rückgänge, wie sie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1929 die Regel waren. Trotz der Einbrüche gelten vielfach die Kurse noch als überhöht; viele Unternehmen - besonders am "neuen Markt" - sind auf Schwindel und Bluff aufgebaut. Insidergeschäfte und Kursmanipulationen spielen selbst bei "seriösen" Unternehmen eine erhebliche Rolle: siehe die heimlichen Verkäufe von T-Aktien durch die Deutsche Bank im August. Vor diesem Hintergrund können die jüngsten Ereignisse in den USA, die aktuellen Kursstürze und die erwähnten Manipulationen zu einer Massenflucht aus dem Aktienmarkt führen.
Das zweite besondere Krisenfeld ist zweifellos die zweitgrößte Ökonomie der Welt: Japan. Durch die wiederholten, vergeblichen Versuche, die Wirtschaft anzukurbeln, entspricht die offizielle Staatsschuld bereits 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Japan ist damit der am höchsten verschuldete Industriestaat. Im August beschloß die neue Regierung unter Koizumi ein neues staatliches Ausgabenprogramm, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit abzumildern. Damit wird jedoch die Staatsschuld - entgegen allen verkündeten Prinzipien Junichiro Koizumis - weiter ansteigen. Im August verkündete die wichtige Rating-Agentur Moodys, sie werde die japanischen Staatsanleihen neu "bewerten", also die Kreditwürdigkeit des japanischen Staates herabstufen (von derzeit "Aa2" auf "Aa3"). Kommt es dazu, würde Japan bei Staatsanleihen auf gleichem Niveau wie z.B. die Republik Slowenien liegen - was eine massive Flucht aus japanischen Staatspapieren zur Folge haben könnte.
Die größte Gefahr geht jedoch vom japanischen Bankensektor aus. Dieser schiebt einen Berg von faulen Krediten vor sich her, der umgerechnet 395 Milliarden Dollar entspricht. Würden diese nicht eintreibbaren Kredite, wie bei einem normalen Geschäftsgebaren üblich, abgeschrieben, brächen mehrere Großbanken zusammen. Japans Regierung hat bereits Notstandspläne in den Schubladen liegen, wie im Extremfall mehrere einbrechende Banken zu verstaatlichen wären. Genau ein solches Ereignis war allerdings 1929 der Ausgangspunkt der Weltwirtschaftskrise: die kurzzeitige Verstaatlichung der zusammenbrechenden Dresdner Bank und der Diskonto- Bank.
Ein dritter besonderer Krisenfaktor ist das allgemein hohe Niveau der Verschuldung: Private Haushalte, Unternehmen und insbesondere Nationalstaaten haben in den hochindustrialisierten Ländern inzwischen jeweils Schuldenberge angehäuft, die teilweise auf historischem Rekordniveau liegt. Das gilt beispielsweise für die Telekommunikationskonzerne, die nach der Welle von Übernahmen und Preiskriegen zum größten Teil völlig überschuldet sind. Weltweit vervierfachten sich zwischen 1998 und 2001 die Zahlungsausfälle von Großunternehmen. In der BRD erhöhte sich die Zahl der überschuldeten privaten Haushalte von zwei Millionen im Jahr 1994 auf 2,7 Millionen 2000. Überschuldet sind auch die EU-Länder Griechenland, Belgien und Italien, bei denen die öffentlichen Schulden mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachen.
Einen vierten besonderen Krisenfaktor stellt die Elektronikbranche dar. Während dieser Sektor den vorausgegangenen Boom in einem erheblichen Umfang "befeuert" hatte, gibt es nun in ihm eine gewaltige Überproduktion mit Preisverfall und Massenentlassungen. Für 2001 wird ein Einbruch bei der weltweiten Halbleiterbranche, die im Jahr 2000 immerhin 186 Milliarden US-Dollar umsetzte, von 26 Prozent erwartet. Betroffen sind Weltkonzerne wie Siemens, Philips, Motorola, Sony, Fujitsu, NEC, Hewlett-Packard, Nokia, Erikson, Xerox, aber auch ein großer Teil von neuen Hightech-Unternehmen, deren Aktien die "neuen Märkte" bestimmen - und nun die Krise dieses Börsensektors verschärfen.
Fünftens sind hier die Schwellenländer zu nennen. In Südostasien ist die Regionalkrise von 1997/98 noch keineswegs überwunden. Einige der damals besonders gebeutelten Staaten scheinen vor einer neuen Krise zu stehen - so z. B. Südkorea. Die beschriebene Krise im IT-Sektor beschleunigt jene in den ehemaligen "Tigerstaaten", da diese sich auf die Elektronik-Industrie konzentriert hatten. In anderen Ländern, die neu zu den Schwellenländern zu rechnen sind, ist in Kürze mit dem Ausbruch einer offenen Finanzkrise zu rechnen; so wurde in Polen im August 2001 ein Haushaltsloch von umgerechnet 40 Milliarden Mark "entdeckt". Die FAZ schrieb: "Schon der Absturz von mehr als einem großen Schwellenstaat wäre eine schwere Kost für die Weltwirtschaft". Die schwere Krise in Argentinien sendet bereits Schockwellen in das Nachbarland Brasilien und nach Mexiko. Allein diese drei lateinamerikanischen Staaten und die Türkei vereinen auf sich Auslandsschulden in Höhe von mehr als 750 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Viertel der gesamten Auslandsschulden der "dritten Welt". Dabei ist zu beachten, daß die Schwellenländer heute im Konzert der Weltwirtschaft und der weltweiten Finanzen ein weit größeres Gewicht haben als eine vergleichbare Ländergruppe zum Zeitpunkt der letzten Weltwirtschaftskrise.
Von diesen besonderen Krisenfaktoren kann jeder für sich mit seinen Rückwirkungen auf die Kernländer des Kapitalismus zu einer Umwandlung der internationalen Rezession in eine Weltwirtschaftskrise beitragen. Die jüngsten Ereignisse in den USA erhöhen diese Gefahr, was offensichtlich der Hintergrund für die lange Schließung aller US-Börsen ist.

Was ist Spekulation?
Für die Linke und für diejenigen, die sich gegen die Globalisierung engagieren, kann es nicht darum gehen, Krisenangst zu schüren. Notwendig ist allerdings eine nüchterne Analyse des weltweiten Kapitalismus, seiner Krisentendenzen und ihrer Ursachen. Nur aus einem solchen umfassenden Verständnis der Situation lassen sich der notwendige lange Atem und die erforderliche weitreichende Konzeption für eine Alternative gewinnen. Angesichts der drohenden Verschärfung der Krisenerscheinungen besteht die Gefahr, daß Linke, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner den Herausforderungen, die auf sie zukommen, nicht gewachsen sind. Drei letzte Beispiele:
Erstens: Die aktuellen Krisenerscheinungen an den Börsen haben das Thema Spekulation erneut ins Zentrum gerückt. Seit wenigen Tagen fordern nicht nur Gruppen wie ATTAC eine "Tobin-Tax" als Spekulationssteuer; Gewerkschaften, Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen haben sich dem angeschlossen. Sogar die belgische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, erwägt, das Thema Tobin-Tax auf die EU-Tagesordnung zu setzen. Das ist ohne Zweifel Ergebnis der großen Mobilisierungen wie derjenigen im Juli in Genua. Tatsächlich kann eine "Tobin- Tax" nur ein Mosaikstein für eine Alternative sein. Selbst als Mittel gegen die Spekulation ist sie unzureichend. Ihr Erfinder, James Tobin, hat sich dieser Tage als Gegner der Globalisierungskritik und als "überzeugter Anhänger eines Freihandels" bekannt - was jeder wissen konnte, der seine Schriften kannte. Vor diesem Hintergrund macht bereits die Frage "Was ist Spekulation?" Sinn. "Speculare" heißt im Lateinischen "abzielen auf" und meint in unserem Zusammenhang: das kapitalistische Abzielen auf maximalen Profit. Im Grunde sind alle wirtschaftlichen Aktivitäten der großen Konzerne und Banken spekulativ - nicht allein diejenigen im Finanzsektor. Tatsächlich ist das Prinzip der Profitmaximierung, das allein die Weltwirtschaft antreibt und abstürzen läßt, das Übel, das erkannt, genannt und bekämpft werden muß.
Zweitens: Die Verschärfung der Krisentendenzen führt bereits heute zu dem beschriebenen weltweiten Anstieg der Massenerwerbslosigkeit. Die soziale Frage rückt damit mehr denn je ins Zentrum. In vielen Ländern - so in Frankreich, in Argentinien oder Brasilien - gibt es längst Beispiele von betrieblichen Widerstandsaktionen, die sich ausbreiten. Für all diejenigen, die den Kapitalismus ablehnen und für eine sozialistische, solidarische Alternative eintreten, wird es erforderlich sein, diese soziale Frage und das Bündnis mit den Gruppen und Gewerkschaften, die sich in diesem Sinne engagieren, ins Zentrum zu rücken.
Drittens: Kapital und Krieg, Waren- und Kapitalexpansion und Expansion durch militärische Aktion bilden eine Einheit. Das lehren Geschichte und Gegenwart des Kapitalismus. Das wird auch die Lehre der gegenwärtigen Krisentendenzen sein. Die militärische Eskalation, die im Augenblick die US-Regierung, die NATO und die Bundesregierung betreiben, ist nur vordergründig Resultat der Terrorangriffe in New York und Washington. Diese Reaktion hat viel zu tun mit der Militarisierung von Politik, die seit 1990 bereits in zwei große Kriege, die der Westen führte, mündete: in den Golfkrieg 1990/91 (mit UN-Mandat!) und den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999.
Diese Politik wird erheblich beeinflußt durch die großen militärisch-industriellen Komplexe, wie sie in den USA existieren, wie sie aber auch im Rahmen der EU mit der EADS (und Daimler-Tochter DASA) gebildet wurden. Wenn USA und NATO nach dem Zusammenbruch des World Trade Centers nun den "Verteidigungsfall" ausriefen, wenn in den USA die Rüstungsausgaben schlagartig erhöht werden sollen, wenn eine "Kette von Vergeltungsschlägen" angekündigt wird, dann folgt dies einer inneren kapitalistischen Logik, mit der eine tiefe gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise "überspielt" und von den Ursachen, die zu solchen Terrorakten beitragen, abgelenkt werden soll. Damit kann die Menschheit in ein neues, selbstzerstörerisches Abenteuer gestürzt werden. Auch dies - das heißt, der Widerstand gegen den Krieg, die Entlarvung des Humanismus-Geschwätzes als falsche Begründung neuer kapitalistischer Kriege - muß Thema der Globalisierungskritik werden.

Anmerkung zum Text von Winfried Wolf von Jörg Bergstedt:

Die Kritik an der Tobin Tax ist zwar im deutschen Blätterwald schon ganz gut, aber immer noch deutlich verkürzt.
Die Tobin Tax ist doppelt fatal:
Ökonomie ...

•  Tobin sagt selbst, die sichert den freien Handeln und die kapitalistische Marktwirtschaft
•  Attac sagt ebenfalls, sie stabilisiert die Finanzmärkte und sichert den Wohlstand in den Industrienationen
•  ebenfalls sagt Attac, daß sie im internationalen Bereich die Spekulation verringert und Investitionen fördert.

Alles drei halte ich für wenig sinnvoll.
Strategisch ...

•  die Tobin Tax kleistert zur Zeit den mühevoll erstrittenen Erregungskorridor von Genua zu und verhinderte nach den Protesten (neben der Unfähigkeit radikaler Gruppen in Deutschland) hier eine Debatte um mehr als Minimalreformismus.
•  sie macht Zusammenhänge (Attac-Führungsgruppe, WEED, Lafontaine usw.) zu "SprecherInnen" der Bewegung, die eindeutig prokapitalistisch sowie antianarchistisch/antikommunistisch bis zum regelrechten Haß auf solche Zusammenhänge sind.

Im Original: Tobin-Steuer und kapitalistische Krise

Von Winfried Wolf, in: SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.21 vom 11.10.2001 (S. 13)
Die aktuellen Krisenerscheinungen an den Börsen seit Sommer 2001 und verstärkt nach den Terroranschlägen vom 11.September haben das Thema Spekulation ins Zentrum gerückt.
Seit kurzer Zeit fordern nicht nur Gruppen wie ATTAC eine „Tobin-Tax“ als Spekulationssteuer; Gewerkschaften, Umweltverbände, so der BUND, und Nichtregierungsorganisationen, so WEED, haben sich diese Forderung in einer Erklärung, die zufällig das Datum 11.September 2001 trägt, zu eigen gemacht.
Sie sehen in ihr ein maßgebliches Mittel, um die negativen Auswirkungen der „Globalisierung“ zu bekämpfen.
Sogar die EU erwägt, das Thema Tobin-Tax auf die Tagesordnung zu setzen.
Das ist ohne Zweifel Ergebnis der großen Mobilisierungen wie derjenigen im Juli in Genua. Allerdings sollte bereits der Zeitpunkt zu denken geben, zu dem die Tobin-Tax offiziell Thema wird. James Tobin hat seine Theorie vor mehr als 30 Jahren entwickelt.
In all den Jahren, in denen die rein finanziellen Spekulationen sich wie Sumpfblüten ausweiteten, war die Tobin-Tax offiziell kein Thema. Jetzt, wo die Spekulation sich von den zusammenbrechenden Finanzmärkten zurückzieht, wird diese Steuer zu einem offiziellen Thema.
James Tobin war und ist Gegner einer Globalisierungskritik und „überzeugter Anhänger eines Freihandels“. Wörtlich äußerte er in der Financial Times:
„Mit diesen Bewegungen der Globalisierungskritik habe ich nichts zu tun. Ich bin überzeugter Anhänger des Freihandels. Ich halte Weltbank und IWF für wichtige Institutionen.“
James Tobin vertritt im Übrigen Vergleichbares seit Jahrzehnten. Doch wer die Weltbank und den IWF für „wichtige Institutionen hält“ und den „Freihandel“ pauschal verteidigt, der verteidigt dasjenige Wirtschaftsmodell, das für all die Zerstörungen insbesondere in der Dritten Welt verantwortlich ist.
Tatsächlich kann eine „Tobin-Tax“ oder jedwede Steuer auf internationale Finanzspekulationen nur ein Mosaikstein für eine Alternative darstellen.
Die „Tobin-Tax“ ist nur vorstellbar in einem internationalen Rahmen. Sie ist damit politisch schwierig durchzusetzen. Gleichzeitig werden jedoch Jahr für Jahr in allen Staaten Beschlüsse gefasst, mit denen die Unternehmensteuern, die Steuern auf Vermögen und Gewerbe und die Besteuerung von Unternehmensfusionen gesenkt werden.
Nun speist sich die rein finanzielle Spekulation in erheblichem Umfang daraus, dass die Unternehmensgewinne nach Steuern explodierten und die großen frei verfügbaren Vermögen und Einkommen ständig überproportional wuchsen. Gleichzeitig wurde die Massennachfrage reduziert, wodurch Investitionen in den produktiven Bereichen wenig lukrativ sind.
Diese Steuersenkungen auf Kapital und Vermögen werden jedoch von vielen Globalisierungskritikern kaum thematisiert. Dabei handelt es sich hier um Steuern, die auf nationaler Ebene erhoben werden, d.h., es wäre technisch und politisch weit einfacher, diese wesentlichen Quellen der Finanzspekulation zu bekämpfen.
Vor diesem Hintergrund macht die Frage „Was ist Spekulation?“ Sinn. „Spectare“ heißt im Lateinischen „abzielen auf“; „specula“ heißt „Anhöhe“ und „esse in speculis“ = „sich auf einer Anhöhe befinden; lauern auf“.
Übersetzt auf kapitalistische Verhältnisse meint Spekulation schlicht:
Abzielen auf maximalen Profit. Im Grunde sind alle wirtschaftlichen Aktivitäten der großen Konzerne und Banken spekulativ - nicht allein diejenigen im Finanzsektor.
Wenn ein Konzern mit enormen Profiten ein neues Autowerk errichten will und zuvor die interessierten Kommunen in mehreren Ländern anstachelt, sich bei der Subventionierung zu überbieten, „spekuliert“ dieser in kaum übersehbarer Form.
Die „Tobin-Tax“ bleibt da außen vor. Es lässt sich allerdings trefflich darüber streiten, was schädlicher ist: Finanzoperationen der großen Banken an den Devisenmärkten oder eine Gesellschaft, die immer mehr von Auto und Öl abhängig ist.
Tatsächlich ist es das Prinzip der Profitmaximierung insgesamt, das allein die Weltwirtschaft antreibt und abstürzen lässt. Diese Erkenntnis muss entwickelt und verbreitet werden.
In der konkreten Situation vor und nach dem 11.September sind es bereits einige erste „Dellen“ bei den Profiterwartungen, die die Kurse abstürzen lassen - und das ist nichts anderes als ein Resultat des „Spekulierens“ auf maximalen Profit und des „Shareholder- value“-Prinzips, was dasselbe zum Ausdruck bringt. Es ist eine „Überproduktion“ in einigen Bereichen, so im IT-Sektor, was die Krise beschleunigt - auch dies Resultat der Profitmaximierung, weil sich weltweit das Kapital auf diesen Boomsektor stürzte, in dem man zeitweilig am meisten Kohle machen konnte.
Es besteht heute eine „Unterkonsumtion“, die die Krisentendenzen verschärft: die Massenkaufkraft ist relativ zur Produktion zurückgeblieben.
Auch dies ist Resultat der Profitmaximierung, weil sie einhergeht mit einem ständig wachsenden Druck, die „Kosten“, u.a. Löhne, Gehälter, soziale „Nebenkosten“, zu senken. Es sind die umfassenden Privatisierungen, die die Finanzblase vergrößerten und zu deren Platzen beitrugen.
Auch dies ist Ergebnis des Wirkens der Maxime „Profitmaximierung“, weil die Regierungen unter dem Druck des Kapitals bisher staatlich organisierte Bereiche zu Anlagemöglichkeiten des privaten Kapitals und zur Unterwerfung unter das Prinzip der Profitmaximierung machten. Usw.usf.
Mit der neuen weltweiten Rezession, an deren Beginn wir stehen, rückt die soziale Frage mehr denn je ins Zentrum. Diejenigen, die den Kapitalismus im Allgemeinen, und diejenigen, die die kapitalistische „Globalisierung“ im Besonderen bekämpfen, müssen selbst diese soziale Frage aufgreifen und dazu beitragen, dass der Widerstand der Betroffenen unterstützt bzw. entwickelt wird.
Eine der wichtigsten Folgerungen aus dieser Analyse der kapitalistischen Verhältnisse lautet: die „Standortlogik“ ist abzulehnen. Wer glaubt, mit Nachgeben und sozialen Konzessionen ließe sich „der Standort X“ verteidigen, der handelt zunächst nach dem St.-Florians-Prinzip, d.h., er will eigenen Schaden (im „eigenen“ Betrieb, am „eigenen“ Ort, im „eigenen“ Land) abwehren und zulassen, dass es andere trifft. Das ist bereits moralisch verwerflich.
Doch das ist nicht alles. Es lässt sich nachweisen, dass die „Standortlogik“ nur den Kapitaleignern nutzt. Letzten Endes wird mit der Standortlogik eine Spirale sozialer Demontage in Gang gesetzt. Diese Spirale kennt keine Grenzen: Hohe Profite durch Befolgen der Standortlogik machen erst richtig Appetit auf ein noch schamloseres Ausnutzen der Konzessionsbereitschaft. Auch die Kriegsdynamik, die wir seit den Terroranschlägen erleben und die in erster Linie durch den Aufmarsch der US- Armee und die Beistandserklärungen aller NATO-Staaten betrieben wird, hat Ursachen, die im Kapitalismus selbst liegen.
Kapital und Krieg, Waren- und Kapitalexpansion und Expansion durch militärische Aktion bilden eine Einheit.
Diese Politik wird erheblich durch die Herausbildung großer militärisch-industrieller Komplexe beeinflusst, wie sie in den USA existieren, wie sie aber auch im Rahmen der EU mit der EADS (u.a. mit der Daimler-Tochter Dasa) gebildet wurden.
Wenn USA und NATO nach dem Zusammenbruch des World Trade Center nun den „Verteidigungsfall“ ausriefen, dann folgt dies ebenfalls einer inneren kapitalistischen Logik:
Da die zivile Luftfahrt einbricht, erstarken die Forderungen nach massiven Ausdehnungen der Bestellungen von militärischem Fluggerät. Gleichzeitig wird mit der allgemeinen Militarisierung versucht, die tiefe gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise zu „überspielen“ und von den Ursachen, die zu solchen Terrorakten auch beitragen, abzulenken.
Die anvisierten „Gegenschläge“ sind zugleich geeignet, eine Spirale von Aufrüstung und Kriegsausweitung einzuleiten, wie sie die Welt bspw. nach dem Terroranschlag gegen den österreichischen Kronprinz im August 1914 in Sarajevo erlebte - wo zunächst auch nur von „Gegenschlägen“ gegen Serbien, das die „Terroristen beherbergte“, die Rede war.
Auch dies - der Widerstand gegen den Krieg und eine Politik zur Entlarvung des Geredes über „Terrorbekämpfung“ als verlogene Begründung neuer kapitalistischer Kriege - muss Thema der Globalisierungskritik sein.

Beiträge aus der Hoppetosse-Mailingliste:

Die Machbarkeit wurde nie von TobinSteuerKritikern bestritten, sondern die Ehrlichkeit der TobinTAX Befuehrworter!!!
Weed, ATTAC und deren Fuehrungsgroessen Peter Wahl, Susan George, Felix Kolb etc. haben anfaenglich, mit hanebuechenen Ertragsrechnungen glaenzend, den Versuch unternommen, den Rueckgang von KurzeitSpekulationen zu begruenden, und fest darauf Vertraut, dass sie Laien, die nicht wissen, wie Devisentransaktionen zustandekommen teuschen koennen.
Doch auch einem Laien leuchtet ein, dass keine Verteuerung von Spekulationen zustande kommen kann, wenn bekannt ist, dass ohne Vermittler keine DevisenTransaktionen moeglich sind, dass der Vermittler einen Vermittlungszins verlangt, und dass dieser Vermittlungszins frei ausgehandelt wird, und inm der Praxis zwischen 1,2 Prozent und 1,7 Prozent betraegt, und als VermittlungsProvision keinen Einfluss auf die Spekulationsfrequenz hat.
Bei erhebung der TobinTax friert der VermittlungsZins bei 1,2 Prozent ein, darauf setzt sich die TobinTax, und der Kaeufer oder Verkaeufer der Devisen bezahlt 1,7 Prozent, als wuerde er die obere Vermittlungsgebuehr bezahlen. Auch der vermittler verzichtet nicht aufs vermitteln, weil er „nur“ noch 1,2 Prozent verdienen kann, waerend die anderen 0,5 Prozent als Steuer das Marginal ausschoepfen!!!
Es bring viel Geld, und Niemand will auf dies Geld verzichten: Das kann auch bei der UNO nachgelesen werden. Die UNO will dauerhaft sich, NGOs und einen Grossteil humaner Aufgabenstellungen aus der TobinTAX finanzieren und ist nicht an einer verminderung der Spekulation interessiert, sondern an eine Steigerung, um die Einnahmen zu steigern.
Das Eintreten des Groessten Devisenspekulanten George Soros fuer die TobinTax, dient dazu sich selber Verluste zuzufuegen, sondern der Schadensbegrenzung infolge grioesserer Sicherheit bei der Erkenntnis des Spekulationsgeschehens aufgrund der mit der TobinTax verbundenen Registrierung der stattfindenden Transaktionen!!!
Weed ATTAC, und deren Fuehrung (von Peter Wahl und FelixKolb ueber Dieter Rucht und Susan Georg, wollen nur eins, Viel Geld, dessen Quelle nie versiegt, um ihre Vorstellung von der Steuerung der Finanzstroeme und der Globalisierung im eigenen Sinne zu finanzieren!!!
Die Brosamen, die als diverse Milloenchen an gehorsamsschwoerende Staaten vergeben werden, nachdem man ueber die Spekulationsfoerderung zunaechst Millarden aus den Haushalten dieser Staaten gestohen hat, den die Staatshaushalte werden mit den Verlusten belastet!!!
Ein Kapital-Verbrechen, bei dem Weed, ATTAC und deren Fuehrer, ebenso wie die UN als Hehler auftreten und mitkassieren wollen!!!
Die TobinTax ist, bei den vorgesehenen Prozentsaetzen von maximal 5 Promille ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!!!
Erst bei Prozentsaetzen, die die Spekulation mit Devisen zu einem Verlustgeschaeft machen, kann eine TobinTAX befuewhrwortet werden. Unter 2 Prozent darf so eine Steuer nicht liegen, und 5 Prozent waeren angebracht!!!

Wer vorgibt, mit der TobinTax den Aermsten helfen zu wollen, aber dennoch Grenzen aufrecht erhaelt, um sich vor dem Zustrom freier armer Menschen zu schuetzen, um diese Ausgegrenzten weiterhin fuer den eigenen Wohlstand blutig schwitzen und hungern zu lassen, dem muss ich entgegenhalten dass er ein Heuchler, Luegner und Verbrecher ist!!!
Peter Stoll, Koenigsbruch 1, 66117 Saarbruecken