RASSISTISCHE URTEILE UND REPRESSION
Aktionen
1. Rassistische Justiz laut Grundrechtereport 1999
2. Tipps
3. Beispiele und Fälle
4. Asylbewerber aus Gießen setzt sich nach Abschiebeurteil selbst in Brand
5. Aktionen
6. Links
- Bericht zu Demos und Protesten in Gießen
- Proteste aus Fraktionen (Gießener Anzeiger vom 15.3.2006)
- Proteste bei Podiumsdiskussion zwischen Eliten (Innenminister, SPD-MdB, Rechtsanwalt ...)
- Bericht auf Indymedia
- Bericht im Gießener Anzeiger (27.3.2006)
- "Linker" Rechtsanwalt lobt wieder mal Gesetze und findet sie nicht richtig angewendet, Aus Gießener Anzeiger:
Aus Sicht des Gießener Rechtsanwalts Bernhard Gerth sind viele Absichten des neuen Gesetzes "nicht erreicht" worden. - Ausländerbeiratsfunktionär aus Stadtallendorf schleimt bei Politbossen und attackiert Protest, Aus Gießener Anzeiger:
"Die Migranten sind auf der Suche nach Schulterkontakt", sagte in der Diskussion der Vorsitzende des Ausländerbeirats von Stadtallendorf, Mehmet Ceylan. Dass dies in einer aufgeheizten Atmosphäre am Freitag nicht gelang, räumte Dayeh am Ende der Veranstaltung gegenüber dem Anzeiger ein: "Wir brauchen in diesem Land ein integrationsförderndes Zuwanderungsgesetz und wollen gemeinsam mit der Politik die Schwachstellen des neuen Gesetzes beseitigen. Aber wir bedauern, was einige Leute hier gemacht haben. Darauf waren wir nicht vorbereitet." - Und Innenminister Bouffier lobt sich natürlich selbst, Aus Gießener Anzeiger:
"Ich grenze niemanden aus", betonte Bouffier. "Wenn ich jemandem vorher sage, was wichtig ist, dann helfe ich ihm, in diesem Land zu leben."
- Demo am 1.4.2006 in Kassel (Aufruf als PDF)
