ERFUNDENE STRAFTATEN IM RAUM GIESSEN

Chronologie der Auseinandersetzung

1. Einleitung
2. Chronologie der Auseinandersetzung
3. Ton-Bilder-Schau zu den krassesten Fällen
4. Die Basis: Dokumentation zu Polizei und Justiz
5. Das Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
6. Fälle aus den Dokumentationen 2004 bis 2006
7. Links und Infos zum Thema

11. Dezember 2003: Im Vorfeld der Stadtverordnetensitzung zur Gefahrenabwehrverordnung nimmt die Polizei zwei Projektwerkstättler in Gewahrsam. Es ist der erste Fall nach dem neuen Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Danach können Menschen bis zu 6 Tage eingesperrt werden, ohne daß überhaupt ein Verdacht wegen einer Straftat gegen sie vorliegt. Es zählt allein, daß die Polizei bzw. die für jedes Einsperren von mehr als 24 Stunden zuständige HaftrichterIn glaubt, daß Ruhe und Ordnung gestört werden könnten, wenn die Person frei rumläuft. Die beiden Festgenommenen werden am Folgetag nach der Stadtverordnetenversammlung mit Zivilwagen der Polizei aus der Stadt herausgefahren und dort wieder freigelassen. Die Presse schreibt tags darauf bemerkenswerte Artikel: Die zwei Festgenommenen seien beim Graffiti-Sprühen am Rathaus festgenommen worden. Komplett ausgedacht! Bericht dazu ...
12. Dezember 2003: Der Sicherheitswahn der Law-and-Order-Politiker und Polizeiführer in Gießen ist gigantisch. In seiner Not erfindet Bürgermeister Haumann einen Grund für sein brutales Vorgehen: Es hätte eine Bombendrohung gegeben. Erst Wochen später und durch beharrliches Nachforschen eines PDS-Stadtverordneten kommt heraus: Haumann hatte sich die ausgedacht. Solch einem Lügner passiert natürlich nix. Ein halbes Jahr später wird er von ca. 10 Prozent der GießenerInnen zum Oberbürgermeister gewählt - das reicht für die Mehrheit. Infoseite zur Gefahrenabwehrverordnung und mehr ...
Am 23. August 2003 schlägt die Grüne Oberbürgermeister-Kandidatin Angela Gülle einem Projektwerkstättler mitten im Seltersweg mit der Faust ins Gesicht. Die Polizei nimmt den Geschlagenen und umstehende, z.T. unbeteiligte Projektwerkstättler in Haft. Der Grünen passiert nichts, sie wird von Gießens Law-and-Order-Bürgermeister Haumann umarmt und in der Presse tags drauf gelobt. Die Presse erfindet eine "Beleidigung" gegenüber Gülle, weswegen diese geschlagen hätte. Der Grüne Kreisvorständler und AStA-Mitglied Christian Otto darf öffentlich herumposaunen, wer welche Sachbeschädigungen in Gießen gemacht hat (mit Namensnennung). Die Presse druckt das brav ab - zu keinem der Vorwürfe hat die Polizei Erkenntnisse, zu keinem gibt es ein Urteil oder überhaupt eine Anklage. Aber der Grüne darf schon mal vorverurteilen. Die Polizei lügt in Berichten und mündlichen Aussagen vor Ort ebenfalls, dass von Bergstedt Gewalt gegen Gülle ausgegangen sei. Bericht zu den Gülleschlägen ...
Utopiecamp August/September 2003: Die Polizei liegt in den Büschen an der Ostanlage auf Lauer, um WahlplakatefälscherInnen festzunehmen. Der öffentliche Druck ist immer höher geworden, endlich mal Erfolg zu haben. Da taucht ein bekiffter Mann in Unterhosen (!) auf und pingelt in die Nähe der Wahlplakate. Die Polizei nimmt ihn fest - genauso wie eine andere Gruppe von Personen, die in der Nähe vorbeikommt. Letztere haben Aufkleber dabei - aber keine für Wahlplakate (andere Größen und andere Themen). Die Polizei erfindet trotzdem die Pressemeldung, die PlakatefälscherInnen endlich geschnappt zu haben. Sie behauptet, diese kämen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt (der Begriff mußte rein - das entsprach schließlich den Vorverurteilungen). Alles ist erlogen. Die Presse druckt es erwartungsgemäß trotzdem ab.
Ca. 10./11. November 2003: Es ist Uni-Streik. Verschiedene FunktionärInnen an den Spitzen der Studierendenschaft verregeln den Protest. Es gibt Streit um die Organisierungsform und die Radikalität der Aktionen, aber auch sehr unterschiedliche Kleinaktionen überall. Die Unileitung, vor allem Präsident Hormuth, tut so, als würde er die Aktionen unterstützen. Als das Hauptgebäude besetzt werden soll, droht er jedoch sofort mit polizeilicher Räumung. Die meisten Anwesenden lassen sich einschüchtern, die Besetzung mißlingt. Hormuth äußert sich in der Folgezeit negativ zur Beteiligung radikalerer politischer Gruppen an den Streikaktionen. Schließlich erfindet er eine Serie von Sachbeschädigungen an Schlössern im Phil II (Teil der Uni). Er setzt damit die Studierenden unter Druck, diese sollen sich von solchen Aktionen distanzieren. Sein Plan gelingt: Die Distanzierung erfolgt, radikalere AktionistInnen sind seit diesem Vorgang stärker ausgegrenzt. Wenige Tage später stellt sich heraus: Die Sachbeschädigungen hat es nie gegeben, sie sind von der Unileitung ausgedacht worden, um den Streik zu spalten!
9./10. Dezember 2003: Auf dem Amtsgerichtsgelände findet eine Lesung statt. Die Polizei kesselt die TeilnehmerInnen und nimmt sie fest. Am Folgetag (die Verhafteten sitzen immer noch im Keller des Polizeipräsidiums) gibt die Polizei eine Pressemitteilungen heraus, die Verhafteten seien festgenommen worden, als sie die Gerichtsgebäude mit Farbe beschmieren wollten. Bei ihnen seien Utensilien dafür beschlagnahmt worden. Beides ist komplett erfunden. Bericht ...
14. Dezember 2003: Ein ständig wachsendes Polizeiaufgebot durchsucht ein Auto in der Nähe der Projektwerkstatt. Auf die Frage, warum das so sei, antwortet eine Beamtin, "die da haben in Grünberg gesprüht". Allerdings hätte sie keine Beweise.
Und wenige Minuten später: Die Polizei zockt sich einen Fotoapparat. Sie behaupten, dass sie gucken wollten, ob da Fotos von Straftaten drauf sind. Nach der Überprüfung könnte der Apparat wieder abgeholt werden. Als aber die Abholenden in Grünberg erscheinen, hat sich Staatsschutz-Chef Puff wieder eingeschaltet. Ein Fotoapparat könne Tatwaffe sein zur Volksverhetzung - und deshalb läßt er ihn beschlagnahmen und nach Gießen in die Ferniestrasse bringen. Puffi ist einfach der beste Märchenerzähler ..