PROZESS UM FARBATTACKE AUF JUSTIZGEBÄUDE
Vorab ... 4. Dez. 2003: Staatsschutz und Polizei in der Projektwerkstatt
1. Vor dem ersten Termin: Anklageschrift, Verteidiger-Beiordnung
2. Vorab ... 4. Dez. 2003: Staatsschutz und Polizei in der Projektwerkstatt
3. 4.9.2006: Der erste Prozesstag
4. Das Drama des 4.9.: Versuchte Manipulation
5. Das absurde Gutachten: Schlechte Bilder besser zur Erkennung des Gewünschten!
6. 11.9.2006: Der zweite Prozesstag
7. 25.9.2006: Der dritte Prozesstag
8. Der vierte Verhandlungstag
9. 2.11.2006: Der fünfte Prozesstag
10. 20.11.2006: Der sechste Prozesstag
11. 20.11.2006, Urteil erster Instanz: Einzelauszüge und Gesamttext
12. Auf dem Weg zur zweiten Instanz
13. Die spannenden Fragen des Prozesses
14. Am 4. August 2008 sollte die Berufung starten ... aber es wurde nix!
15. Die Justiz gibt auf ... Einstellung - politisch brisant, juristisch spektakulär!
8 Uhr morgens ist das Schlafen zuende ... Staatsschutzchef Gerhard und eine ganze Bande von Bullen ist schon in den verschiedenen Teilen der Projektwerkstatt am Wühlen. Bericht auch zu den Hintergründen der Durchsuchung auf Indymedia:
4.12.: Hausdurchsuchung in Saasen! Auf ganzer Seite
Die Fotos der Räume zeigen, dass in einigen ganz gut gewühlt wurde.
Der Durchsuchungsbeschluss war diesmal ziemlich präzise, allerdings hielt sich Staatsschutzchef Puff nicht daran, sondern nahm allerhand mit, was er der Projektwerkstatt wohl nicht "gönnte" (sprich: Aktionsmaterial nicht dortlassen wollte). Das waren u.a.:
Das Durchsuchungsprotokoll ist schon dürftiger. Völlig gelogen ist die Behauptung, auf einen Zeugen wurde verzichtet. Tatsächlich waren die Bullen schon über 30min überall am Wühlen und dann fragte der gute Prügel-Puff, ob sie einen Nachbarn holen sollten (vielleicht noch den netten von Gegenüberlinks, der immer "Euch muß man vergasen" aus dem Fenster brüllte; oder den von rechts, der inzwischen der informelle Mitarbeiter von Gemeinde, Bullen und wer weiß noch wem ist, jeden Besuch, Autokennzeichen usw. notiert ...). Wir wiesen nur darauf hin, daß das ja wohl alles ein bißchen spät wäre.
Wie auch immer: Es entstand eine lange Liste beschlagnahmter Gegenstände - eben der Kleidungsstücke und Schuhe sowie der weiteren erwähnten Gegenstände.
Richtig viel haben sie also diesmal nicht mitgenommen. Ein paar Lücken gibts im Direct-Action-Bereich. Wer was übrig hat, was noch in die Projektwerkstatt paßt, sollte es mal vorbeibringen.
Im gleichen Verfahren wird ein Verdächtiger zum Gentest vorgeladen!
9.12.2003: Polizei dreht durch: 12 Leute verhaftet! Auf ganzer Seite
Wieder Farbe gegen Law and Order (Grünberg) Auf ganzer Seite
Aus der Beschlagnahme des Fotoapparates bei der Autodurchsuchung in Saasen resultierte eine skurile Anzeige gegen einen Magdeburger. Dessen Bericht: "unter dieser ueberschrift hat mir die staatsanwaltschaft beim landgericht gieszen, eine frau seipp, mitgeteilt, dass die im zusammenhang mit der inzwischen rueckgaengig gemachten sicherstellung eines pressefotoapparates beschlagnahmten handschuhe weiterhin behalten werden.
an diesen (fingerlosen! - sehr praktisch bei taten wie dem vorgeworfenen) handschuhen befanden sich rote farbflecken. und darauf fahren die in giessen ja scheinbar ziemlich ab. das amtsgericht gieszen hat im "ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen sachbeschaedigung" diese beschlagnahme bestaetigt. wortlaut:
"Die Beschlagnahme erfolgt gemaesz §§ 94, 98 Strafprozessordnung, weil die Gegenstaender als Beweismittel fuer das Verfahren insbesondere zur Taeterermittlung von Bedeutung sind.
Bislang unbekannte Taeter spruehten am 14. Dezember 2003 auf eine Wand einer Garage der Polizeistation Gruenberg die Parole "POLIZEI ABSCHAFFEN" und dahinter das Anarchiezeichen, groszes A im Kreis. Zuvor waren mehrfach auch Farbspruehereien mit roter Farbe beganen [Fehler im Original!] worden. Die beschlagnahmten Handschuhe wiesen solche roten Farbanhaftungen auf."
was nicht da steht, ist dass die polizeiwache wie mensch auf indymedia sehen konnte, nicht mit rot bemalt wurde. die handschuhe werden also - wie so manches andere mit roter farbe versehene kleidungsstueck in giessen - vorenthalten, weil eine aehnliche farbe ja irgendwo irgendwer irgendwann mal benutzt haben koennte. bei so ner tollen logik sollten alle, die mal ihre wohnung streichen aufpassen, dass sie mit ihren klamotten spaeter nicht der giessener polizei/justiz vor die augen kommen...."
Die Fotos der Räume zeigen, dass in einigen ganz gut gewühlt wurde.
Der Durchsuchungsbeschluss war diesmal ziemlich präzise, allerdings hielt sich Staatsschutzchef Puff nicht daran, sondern nahm allerhand mit, was er der Projektwerkstatt wohl nicht "gönnte" (sprich: Aktionsmaterial nicht dortlassen wollte). Das waren u.a.:
- Flugblätter für die Aktion "Lichterkette am Amtsgericht" für den gleichen Tag ... Puff war mächtig erfreut und hoffte lautstark: "Das ist aber schade, dass wir mit einem Schlag Ihre Vorbereitungsarbeit vernichtet haben" (mehrere Zeugen).
- Spritzen und andere Ausstattungsgegenstände der Direct-Action-Plattform
- Irgendwelche Drogen wollen sie auch gefunden haben ...
Das Durchsuchungsprotokoll ist schon dürftiger. Völlig gelogen ist die Behauptung, auf einen Zeugen wurde verzichtet. Tatsächlich waren die Bullen schon über 30min überall am Wühlen und dann fragte der gute Prügel-Puff, ob sie einen Nachbarn holen sollten (vielleicht noch den netten von Gegenüberlinks, der immer "Euch muß man vergasen" aus dem Fenster brüllte; oder den von rechts, der inzwischen der informelle Mitarbeiter von Gemeinde, Bullen und wer weiß noch wem ist, jeden Besuch, Autokennzeichen usw. notiert ...). Wir wiesen nur darauf hin, daß das ja wohl alles ein bißchen spät wäre.
Wie auch immer: Es entstand eine lange Liste beschlagnahmter Gegenstände - eben der Kleidungsstücke und Schuhe sowie der weiteren erwähnten Gegenstände.
Richtig viel haben sie also diesmal nicht mitgenommen. Ein paar Lücken gibts im Direct-Action-Bereich. Wer was übrig hat, was noch in die Projektwerkstatt paßt, sollte es mal vorbeibringen.
Im gleichen Verfahren wird ein Verdächtiger zum Gentest vorgeladen!
Aktionen gegen AktivistInnen rund um den Prozess im Dezember 2003
Es sollte nicht bei der Durchsuchung bleiben. Die Polizei bewachte rund um die Uhr Gießener Behörden, vor allem die Gerichte.Wieder Farbe gegen Law and Order (Grünberg) Auf ganzer Seite
Aus der Beschlagnahme des Fotoapparates bei der Autodurchsuchung in Saasen resultierte eine skurile Anzeige gegen einen Magdeburger. Dessen Bericht: "unter dieser ueberschrift hat mir die staatsanwaltschaft beim landgericht gieszen, eine frau seipp, mitgeteilt, dass die im zusammenhang mit der inzwischen rueckgaengig gemachten sicherstellung eines pressefotoapparates beschlagnahmten handschuhe weiterhin behalten werden.
an diesen (fingerlosen! - sehr praktisch bei taten wie dem vorgeworfenen) handschuhen befanden sich rote farbflecken. und darauf fahren die in giessen ja scheinbar ziemlich ab. das amtsgericht gieszen hat im "ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen sachbeschaedigung" diese beschlagnahme bestaetigt. wortlaut:
"Die Beschlagnahme erfolgt gemaesz §§ 94, 98 Strafprozessordnung, weil die Gegenstaender als Beweismittel fuer das Verfahren insbesondere zur Taeterermittlung von Bedeutung sind.
Bislang unbekannte Taeter spruehten am 14. Dezember 2003 auf eine Wand einer Garage der Polizeistation Gruenberg die Parole "POLIZEI ABSCHAFFEN" und dahinter das Anarchiezeichen, groszes A im Kreis. Zuvor waren mehrfach auch Farbspruehereien mit roter Farbe beganen [Fehler im Original!] worden. Die beschlagnahmten Handschuhe wiesen solche roten Farbanhaftungen auf."
was nicht da steht, ist dass die polizeiwache wie mensch auf indymedia sehen konnte, nicht mit rot bemalt wurde. die handschuhe werden also - wie so manches andere mit roter farbe versehene kleidungsstueck in giessen - vorenthalten, weil eine aehnliche farbe ja irgendwo irgendwer irgendwann mal benutzt haben koennte. bei so ner tollen logik sollten alle, die mal ihre wohnung streichen aufpassen, dass sie mit ihren klamotten spaeter nicht der giessener polizei/justiz vor die augen kommen...."
Links zu verschiedenen Seiten zum Thema
- Seite zum Gerichtsverfahren gegen Projektwerkstättler ab dem 15.12.2003
- Protokollauszug zu Antirepression der Organisierung-von-unten-Debatte
- Antirepressions-Seiten
- Absurde Hausdurchsuchung, bei der formal alles falsch gemacht wurde seitens der Polizei: 14.5.2006
- Vorherige Hausdurchsuchung: Gescheiterter Versuch der Bullen, die Projektwerkstatt zu zerschlagen
- Illegale Hausdurchsuchung 1999
