Recht-Rxtremismus

ÜBERREGIONALE TERMINE FÜR AKTIVE

Rückblick Ende 2017/Anfang 2018

Wir haben eine Petition zur Änderung des Diebstahlsparagraphen 242 StGB - keine Strafe für "Containern" und Sperrmüllwühlen gestartet. Im Moment können Unterschriften dafür auf Papier Unterschriften gesammelt werden ... hier die Liste zum Ausdrucken - 50.000 brauchen wir am Ende. Im Oktober geht es dann mit einer einmonatigen zusätzlichen Eintragemöglichkeit im Internet in die heiße Phase. Danach wird ausgezählt - Listen und online. Ab sichersten ist, bis dahin schon genug zusammen zu haben. Mehr auf dem Blog Change§242!

August
  • Aufruf: Nach dem Klimacamp in den Widerstand am Hambacherforst einsteigen!

September
  • Sa, 22.9. um 18 Uhr am Maislabyrinth in Erfurt (Demminer Str. 30): Ton-Bilder-Schau "Die Mischung macht's - Strategien erfolgen Widerstands am Beispiel der Agrogentechnik"
    2004 starteten Gentechnikkonzerne und Lobbygruppen eine neue Kampagne zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen und zur Anlage von Feldern mit manipulierten Pflanzen. Ab 2005 entwickelte sich - wie schon Mitte der 90er Jahre - eine spannende Mischung des Widerstandes: Feldbefreiungen, Feldbesetzungen, Aktionen vor Konzernzentralen und -versammlungen, Recherchen hinter den Kulissen, brisante Veröffentlichungen und viele informative Veranstaltungen. Mit Erfolg: 2011 wurden die letzten Versuchsfelder in einer spektakulären Aktion zerstört. Monsanto, BASF & Co. kündigten ihren Abgang aus Deutschland an. Seitdem gibt es deutschlandweit keine gv-Pflanzen mehr in der Landschaft. Da lohnt sich der Rückblick: Was macht solche Widerstandsstrategien aus? Und was lässt sich daraus für andere Kampagnen und Aktionen lernen - z.B. für den Widerstand gegen Atom oder Kohle, Tierfabriken oder übergriffige Behörden, Nazis oder Sozialabbau, Militär oder Repression? Fotos, kurze Filme und ausgewählte Anekdoten machen die Ton-Bilder-Schau zu einer rasanten Erinnerung an vergangene Protestjahre. Ihr folgen Thesen für eine entschlossenere Protestkultur auch zu anderen Themen. Am Ende besteht die Gelegenheit zur Debatte, Entwicklung eigener Ideen und für konkrete Verabredungen. ++ im Rahmen des Aktionstages "Goa gegen Gentechnik"
  • Di, 26.9. um 13:45 Uhr im Amtsgericht Hildesheim (Kaiserstraße 60, Saal 125): Strafprozess wegen eines schwarzfahrenden Fahrrades
    Das Klapprad war zunächst eingeklappt und wurde erst später auf Bitten eines anderen Fahrgastes (mit normalem Fahrrad) wieder auseinandergeklappt, damit dieser im vollen Fahrradabteil ausreichend Platz für das eigene Fahrrad hatte. Das wurde der Bahn auch schriftlich mitgeteilt, aber (notwendige) Rücksichtnahme gegenüber anderen Fahrgästen und die Lebensrealität in vollen Zügen hielten die Deutsche Bahn nicht davon ab, Strafantrag wegen Leistungserschleichung zu stellen.

Oktober
  • 2.-5.10 im Rheingau bei Mainz/Wiesbaden: Gerichtsprozess-Training - sich selbst verteidigen, und zwar richtig!
    Vom Morgen des 2. bis zum 5. Oktober 2017 wollen wir im Rheingau bei Mainz/Wiesbaden zusammen die Abläufe vom Strafgerichtsverfahrenkennenlernen und einen selbstbestimmten Umgang damit entwickeln. Schwerpunkte des Trainings sind:
    - theoretische Einführung in die Rahmenbedingungen und den Ablauf von Gerichtsverfahren
    - Einbinden von politischer Argumentation in die Verteidigung
    - Aufbauen eines selbstbewussten Umgangs mit Justiz
    - Erproben offensiver, kreativer Prozessführung im Rollenspiel
    - Vorbereiten des anstehenden Gerichtsprozess gegen eine Utopist*in.
    - und die, die dann noch wollen, können das Gelernte dann im realen Gerichtsprozess am 5.10. im Amtsgericht anwenden. Das Training ist selbstorganisiert, das heißt, wenn wir alle zusammen anpacken, kriegen wir´s wuppt. Essen containern und foodsharen, gemeinsam Kochen oder eine Küchencrew finden … Anmeldung und mehr Infos bei Nik von living utopia: incontro@posteo.de
  • Mittwoch, den 4.10. um 20 Uhr in Berlin (Systemfehler/Schenkladen, Jessnerstr. 41, 10247 Berlin, Nähe S/U-Frankfurter Allee bzw. M13 Station Scharnweberstr.): Vortrag und Diskussion "Konsumkritik-Kritik ... warum sich die Welt am Ladenregal nicht besser kaufen lässt?"
    Überall dröhnt die Werbung: Ändere Dein Leben und Du änderst die Welt! Nachfrage regelt das Angebot! Ethische Geldanlagen, Kaufen mit gutem Gewissen usw. Warum aber wird die Welt nicht besser, sondern nur der Bio-, Fahrrad- und Solarladen zu einem Kommerztempel? Der Vortrag widerlegt die These von der großen Verbraucher_innenmacht und zeigt, dass die Selbstreduzierung auf's Dasein als Konsument_in vor allem denen dient, die nichts als Profit im Sinn haben. Für Mensch und Umwelt aber geht es um mehr als sich mit der Rolle des Bezahlenden im Kapitalismus zufrieden zu geben.
    Der Referent, Jörg Bergstedt, ist Autor zahlreicher Ökologiebücher (z.B. "Monsanto auf Deutsch") und des Büchleins "Konsumkritik-Kritik". Infoseite: www.konsumkritik-kritik.siehe.website
  • Do, 5.10. um 19 Uhr in Berlin-Kreuzberg (Mehringhof, Gneisenaustr. 2): Wo Pippi eingesperrt, gedemütigt, fixiert und vollgepumpt mit Psychopharmaka 20 Jahre früher sterben würde ... die Ton-Bilder-Schau zu Anspruch und Wirklichkeit hinter psychiatrischen Mauern und Zäune
    Premiere: Die Schau wird erstmals gezeigt - aus Anlass des am 8.10. in Berlin beginnenden Weltpsychiaterkongresses!!!
    240.000 Menschen werden jedes Jahr in Deutschland gegen ihren Willen psychiatrisch zwangsbehandelt. Solche "Behandlungen" haben es in sich. Es sind qualvolle Unterwerfungsrituale, bei denen die eine Seite alle Macht hat und die andere keine. Das geben die Chefs deutscher Kliniken selbst zu. Der Wille des Patienten würde gar nichts zählen, schrieb der Leiter einer forensischen Psychiatrie in einem Brief an die Vorsorgebevollmächtigte eines Gefangenen - und erteilte ihr Hausverbot. Auch andere Verbrechen geben die Täter*innen in Weiß offen zu: Wenn passende Medikamente fehlen, würden halt andere genommen. Die seien dann zwar nicht zugelassen, aber das mache nichts. Disziplinarmaßnahmen würden als Therapie verschleiert. 18 bis 25 Jahre kürzer würden Menschen leben, die über lange Zeit Psychopharmaka nehmen - in der Regel: nehmen müssen. Der Staat hat mit den geschlossenen Psychiatrien Räume geschaffen, in denen die Untergebrachten Freiwild sind. 359 Euro erhalten die Kliniken dafür pro Tag und Person. Die Klinikärzt*innen sitzen selbst vor Gericht und schreiben die Gutachten, die ihnen die Betten füllen. Über Fördervereine organisieren sie ein zusätzliches, undurchsichtiges Umfeld. Die Ton-Bilder-Schau des investigativen Journalisten Jörg Bergstedt gibt einen tiefen Blick hinter die Kulissen der Zwangspsychiatrie, dargestellt vor allem an Unterlagen, die aus den Psychiatrien selbst stammen. Den Abschluss bildet die Frage, wie eine Welt ohne Zwangsbehandlungen aussehen könnte - und was das alles mit Pippi Langstrumpf zu tun hat.
  • Sa, 7.10. um 16 Uhr in Potsdam (Madia, Lindenstr. 47): Wo Pippi eingesperrt, gedemütigt, fixiert und vollgepumpt mit Psychopharmaka 20 Jahre früher sterben würde ... die Ton-Bilder-Schau zu Anspruch und Wirklichkeit hinter psychiatrischen Mauern und Zäune... Näheres siehe 5.10.
  • 6.-8.10. in Berlin (Jugendherberge am Ostbahnhof): Jahrestreffen des BPE (Bundesverband Psychatrie-Erfahrener)
  • 8./9.10. in Berlin: Demo zum Weltpsychiater(WPA)-Kongress (Eingang Messe Süd, Beginn am 8. nachmittags, am 9. früh morgens) ++ Einladungsschreiben BPE ++ Aufruf und Programm der BPE-Demo ++ Infoseite von Berliner Initiativen und deren Zeitung "Fake science. Real harm."
  • Do, 19.10. um 11 Uhr in Saal 16 des Amtsgerichts Mainz: Prozess wegen Schwarzfahren mit Kennzeichnung
  • Mo, 23.10. um 9 Uhr am Amtsgericht Kerpen (Nordring 2-8, Saal 110/1. Etage): Strafprozess wegen der Kohlezugblockade 2012 (Hambachbahn)
    Am 23. Oktober steigt der lang erwartete Strafprozess in Sachen Ankettblockade eines Braunkohlezugs. Es war, während des Klimacamps 2012 durchgeführt, die (vermutlich) erste Blockade dieser Art und trug, zusammen mit dem Klimacamps, der Besetzung des Hambacherforstes und anderer spektakulärer Aktivitäten dazu bei, dass aus dem regionalen ein internationaler und großer Widerstand wurde, der das Thema Braunkohle spürbar in den Mittelpunkt politischer Auseinandersetzung gebracht hat. Die richtet sich gegen die Erweiterung von Tagebauflächen, den Abriss von ganzen Orten, das Verfeuern der Kohle, den Massenausstoß von Klimagasen und insgesamt ein Wirtschaftssystem, was all diese Zerstörung bewirkt und braucht. Das Ziel der symbolischen Aktionen wurde erreicht: Inzwischen ist der Braunkohlewiderstand breit und politisch wirksam geworden. Die Durchsetzung des Kohleausstiegs scheint möglich. Damit ist die Grundlage für einen Freispruch nach § 34 StGB geschaffen, denn neben den Rechtfertigungsgründe für die Aktion (Schutz des Klima usw.) war die Aktion auch wirksam und angemessen - zwei wichtige Kriterien des Paragraphen, der regelt, dass mensch Gesetze brechen darf, um höherwertige Ziele zu erreichen. Die Anklage bietet aber noch eine zweite hervorragende Möglichkeit, die Verfeuerung von Kohle und ihre Folgen zu thematisieren. Denn diese ist für die Versorgung der Bevölkerung nicht lebenswichtig. Die Anklage behauptete das aber einfach mal so und bastelte daraus den Vorwurf nach § 316b, Abs. 1 Nr. 2, 2. Variante, also die Behinderung "eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens". Was aber soll an einer Kohlebahn wichtig sein, die Brennstoff für Exportstrom liefert? Dient die Braunkohle nicht eher der Ent- als der Versorgung der Bevölkerung? Im Prozess müssen also Sinnhaftigkeit und Folgen von Braunkohleabbau und -verstromung geprüft werden - und das bei Frage- und Antragsrecht der Angeklagten und ihrer Verteidiger*innen. Ziel ist ein Freispruch, weil Braunkohle überflüssig und/oder der Widerstand gerechtfertigt ist - 2012 genauso wie heute!!!
    Gesucht ist noch eine Person (oder auch mehrere), die als Laienverteidiger*in mitmacht und sich mit den Energiezahlen auskennt, also sauber nachrechnen und entsprechend nachweisen kann, wie überflüssig Braunkohle ist und welche Schäden dadurch entstehen. Es hatte sich schon ein Mensch darauf vorbereitet, kann aber an dem Termin leider nicht. Wer springt ein??? ++ Ladung
  • Sa/So, 28./29.10. in Bochum (LPE-Geschäftsstelle, Wittener Str. 87, 44789 Bochum): Gerichtsprozess-Trainings - sich selbst verteidigen, und zwar richtig!
    Wir wollen die Abläufe am Beispiel von Gerichtsprozessen mit Gefahr der Einweisung in eine forensische Klinik besprechen (§§ 20/21 bzw. 63/64 StGB). Schwerpunkte des Trainings sind:
    - theoretische Einführung in die Rahmenbedingungen und den Ablauf von Gerichtsverfahren
    - Einbindung von politischer Argumentation in der Verteidigung
    - Aufbau eines selbstbewussten Umgangs mit Justiz
    - Erproben offensiver, kreativer Prozessführung im Rollenspiel
    Vorprogramm: Freitag 18 Uhr mit dem Film "Unter Paragraphen" ++ Training dann Sa/So jeweils 10 bis 17 Uhr
    Teilnahme, Snacks und Getränke sind kostenfrei. Teilnahme ist nur nach Anmeldung bis zum 20.10.2017 beim LPE NRW Doris Thelen unter Tel. 0241/9976831 oder per E-Mail an doris.thelen@psychiatrie-erfahrene-nrw.de möglich! Für eine verbindliche Anmeldung sind vorab 10 € Anmeldegebühr, das sogenannte Reuegeld, auf das LPE NRW Konto zu überweisen, diese 10 € gibt es während des Seminars zurück – sonst nichts. Bankverbindung des LPE NRW: Bank für Sozialwirtschaft IBAN: DE98370205000008374900 BIC: BFSWDE33XXX. Die TeilnehmerInnenzahl ist begrenzt. Ein Fahrtkostenzuschuss für Bedürftige - billigste Möglichkeit - kann nur bei der Anmeldung beantragt werden.

November

Dezember
  • Mi, 6.12. um 9 Uhr am Landgericht Gießen (Ostanlage15, Raum 227): Wiederholung im Schwarzfahrprozess
    Das Verfahren endete bereits einmal mit einem Freispruch, aber das Oberlandesgericht hob Ende 2016 das Urteil auf. Es geht um die Frage, ob Schwarzfahren mit einem Hinweisschild noch "Erschleichung" ist oder durch die Kennzeichnung die Strafbarkeit aufgehoben wurde. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens hat selbst die Staatsanwaltschaft ein Schwarzfahren mit Hinweisschild und Flyerverteilen als ausreichend auffällig anerkannt - so fährt mensch also straffrei ohne Ticket! Infoseite ist www.schwarzfahren.siehe.website!
  • Fr, 22.12. ab 22 Uhr in und um Gießen (Treffpunkt mit Fahrrädern und möglichst vielen Packtaschen, Fahrradhängern usw. um 22 Uhr vor dem Uni-Hauptgebäude, Ludwigstr. 23): Containern für den Umsonstzug
  • Sa, 23.12. ab 15 Uhr durch Gießen (von Walltorstraße/Ecke Asterweg durch Seltersweg bis E-Klo): UmsonstZug: Nutzen statt wegwerfen! ++ Facebook
  • Ab 24.12. bis ca. Mitte Januar: in der Projektwerkstatt (Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen, Bahnhof: Reiskirchen-Saasen, Übernachtungsplätze vorhanden): Archivieren, Diskutieren und praktische Workshops - die traditionelle Jahreswechselphase in der "Villa Kunterbunt des kreativen Widerstandes" ++ Mehr hier ...

Januar 2018 (habt Ihr schon den neuen Direct-Action-Kalender?)
  • 4. bis 7.1. (Start am Do, 4.1. um 18 Uhr) in der Projektwerkstatt: Seminar zur "Theorie der Herrschaftsfreiheit"
    Welchen Formen hat Herrschaft und wie wirkt sie? Wie kann eine herrschaftsfreie Welt aussehen? Diese Frage beschäftigt PhilosophInnen, manch zukunftsorientierten PolitikerInnen oder AktivistInnen, Roman- und Sachbuchschreiberlinge. Doch ein kritischer Blick zeigt meist: Zukunftsdebatten sind eher ein Abklatsch heutiger Bedingungen mit netteren Menschen in der Führung. "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" ist radikal anders: Mit scharfem, analytischen Blick werden die Bedingungen seziert, unter denen Herrschaft entsteht, wie sie wirkt und was sich wie ändern muss, damit Menschen aus ihrem Streben nach einem besseren Leben (Eigennutz) sich nicht nur selbst entfalten, sondern genau dafür die Selbstentfaltung aller Anderen brauchen und deshalb mit herbeiführen. Aus Konkurrenz wird Kooperation, das Normale weicht der Autonomie. Vorab was zum Thema lesen? Hier ...
  • 26.1. bis 4.2. Globale Mittelhessen in Gießen, Marburg, Wetzlar usw.

Februar

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