BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus dem Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen (beschlossen im November 2020)
Kapitel "Globale Sicherheit"
Eine an universeller Würde und Freiheit orientierte Politik denkt Sicherheit nicht von nationalen Grenzen, sondern von jedem einzelnen Menschen her. ...
Über Frieden und Sicherheit nachzudenken sollte nicht erst beginnen, wenn beides schon in Gefahr ist. Konsequent auf alle Politikfelder angewandt kann das Prinzip der Vorsorge viel Leid verhindern. Nachhaltige Sicherheit kann nur gemeinsam erreicht werden. Friedenslogisches Handeln muss die Interessen und Bedrohungswahrnehmungen der jeweils anderen Seiten berücksichtigen. ...
Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. ... Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. ...
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.

Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Führungsfigur von B'90/Grünen (im Podcast "Meine schwerste Entscheidung")
Damals war Frieden eher möglich durch weniger Waffen. Und heute muss man das leider anders beurteilen.

Das steht in einem krassen Gegensatz zur Praxis grüner Außenpolitik: Pro Rüstungsexporte, pro Aufrüstung der Bundeswehr, pro Kriegseinsätze z.B. 1999 gegen Jugoslawien und noch viel öfter in afrikanischen Ländern.

• Mit großem Abstand ist der Fanblock der Lieferung von angriffstauglichen Kampfpanzern bei den Grünen am größten - nämlich glatte drei Viertel!

Grüne einstimmig für Kongoeinsatz der Bundeswehr
Aus "Grüne to the front", in: Junge Welt, 6.5.2006 (S. 1)
Die für Ende Juli avisierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Kongo – deren sicheren Verlauf die von der Europäischen Union geleitete Militärmission vorgeblich sicherstellen soll – seien "die Wiedergeburt der Republik und der Demokratie in diesem Land", erklärte Ströbele. Die Entsendung von EU-Truppen – an denen auch die einstige Kolonialmacht Belgien beteiligt ist – sei "ein sichtbares Zeichen: Wir kümmern uns um dieses Land im Herzen Afrikas". Daß die Kongolesen mit dem "Kümmern" der europäischen Mächte nicht gerade gute Erfahrungen gemacht haben, mußte indes auch Ströbele zugeben. In die Deutschen setze "die Zivilgesellschaft" des Landes aber große Hoffnungen. Schließlich verfolge die Bundesrepublik "nicht wie andere ökonomische Interessen", glaubt Ströbele. Im Gegenteil: "Die phantastischen kongolesischen Bodenschätze", so Nachtwei, sollten wieder der Bevölkerung des Landes zugute kommen. Über gegenteilige Aussagen von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU), der die Intervention u.a. mit den Interessen der deutschen Wirtschaft begründet hatte, habe er sich "geärgert", gab Ströbele zu Protokoll. "Wenn ich den Eindruck hätte, diese Mission habe auch nur den Anschein eines wirtschaftlichen Zusammenhangs, dann wäre ich dagegen", sagte er. Seine Haltung sei denn auch "kein grundsätzlicher Sinneswandel", versicherte er seiner linksalternativen Klientel, die dem Grünen-Politiker aus Kreuzberg zweimal den Direkteinzug in den Bundestag gesichert hatte.

• Grüne werben gemeinsam mit Rüstungskonzern Airbus für "nachhaltiges Fliegen ... Kritik in: taz, 31.5.2016

Im Original: MdB Nachtwei für Militäreinsatz

Auszug aus profil:GRÜN (Zeitung der Grünen Bundestagsfraktion) 6/06 (S. 8 f.)
Winfried Nachtwei MdB war damals Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik.
Frieden für den Kongo
VON WINFRIED NACHTWEI
Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung über eine Beteiligung an der geplanten EU-Mission besuchten Hans-Christian Ströbele und ich Mitte April die Hauptstadt Kinshasa. Wir wollten uns vor Ort über den Wahl- und Friedensprozess informieren, Meinungen zu Akzeptanz, Sinn und Verantwortbarkeit der EU-Mission einholen sowie die politischen Prioritäten nach der Wahl eruieren. Klar war, dass der Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo mit den Wahlen an einem Scheideweg an gelangt ist: Ihr friedlicher Verlauf ist Voraussetzung, dass Frieden weiter wachsen kann. Andernfalls droht ein Rückfall in mehr Gewalt, ja Krieg.

Alle wollen Wahlen
Die Hauptbotschaft war eindeutig: Praktisch alle wollen Wahlen und befürworten eine EU-Mission! Uns begegnete eine bewundernswert vitale Zivilgesellschaft. Ihre Erwartungen an die Wahlen sind hoch, hier gibt es eine enorme Dynamik bei der Wahlvorbereitung. Mit landesweiten Mobilisierungs- und Aufklärungskampagnen wird die Bevölkerung auf die Wahlen vorbereitet. Die Organisation ist in dem riesigen - auch verkehrstechnisch - zerrütteten Land eine gigantische logistische und politische Herausforderung, die massiv von UNO und EU unterstützt wird. Der Wunsch nach Wahlen und ihrer zusätzlichen Absicherung durch eine EU-Truppe ist von klaren Forderungen begleitet: Es dürfe keine bloße Evakuierungsmission sein und sie müsse strikt neutral sein. Manche wünschten auch den Schutz der Kandidaten durch die EU-Mission irn ganzen Land. Einzig der alte Führer der größten demokratischen Oppositionspartei UDPS, Etienne Tshisekedi, ruft zum Boykott auf. Dass gerade er außerhalb des Wahlprozesses steht, ist tragisch und ein gewisser Unsicherheitsfaktor.
Gesprächspartner mit langer Kongo-Erfahrung stimmen überein, dass schon eine sehr kleine professionelle Truppe hohe Wirkung erzielen könne. Als Beispiel wird die EU-Mission Artemis Von 2003 genannt, als es gelang, ein Ruanda ähnliches Desaster zu verhindern. Einhellig wurde das Risikoniveau deutlich niedriger als zum Beispie[in Afghanistan eingeschätzt.

Aufgaben der EU-Truppe
In der EU und in Deutschland haben sich die wenigsten eine EU-Truppe für den Kongo gewünscht. Nachdem die Aufstockung der UNO-Blauhelmtruppe MONUC im Sicherheitsrat aber an den USA gescheitert war, wandte sich die UNO-Zentrale an die EU, die als besonders UNO-verlässlich gilt. Denn gerade in Kinshasa, wo im Wahlprozess die größten machtpolitischen Risiken lauern, ist MONUC zu schwach. Es wäre ein friedenspolitisch es Armutszeugnis gewesen, wenn sich die EU und Deutschland hier verweigert hätten.
Die EU-Truppe soll ja nicht die einzige Kraft der Wahlabsicherung sein. Faktisch steht sie in der "vierten Reihe". Zuvorderst stehen die Wahlhelfer und lokalen wie internationalen Wahlbeobachter. Die erste Reihe der Wahlabsicherung ist die Polizei, die bisher nur in Gestalt der von der zivilen EU-Mission EUPOL ausgebildeten Integrierten Polizeieinheiten einigermaßen funktionsfähig ist. Die zweite Reih estellt die kongolesische Armee, die wegen miserabler bis fehlender Ausstattung, Besoldung und Ausbildung überwiegend unzuverlässig und oft eine Bedrohung für die Bevölkerung ist. Auch die bisher sechs integrierten Brigaden sind nur im Ansatz funktionsfähig. MONUC, als dritte Reihe, ist in den Krisenregionen des Ostens konzentriert.
Für den Dreifachauftrag (Abschreckung von Wahlstörern in Kinshasa, Notfallunterstützung für MONUC außerhalb Kinshasas, Evakuierungsreserve) müssen die Kräfte ausreichend dimensioniert und möglichst flexibel einsetzbar sein. Ob die dafür eingeplanten Kräfte ausreichend sind, kann zurzeit nicht beurteilt werden. Über die rein militärische Aufgabenstellung hinaus wird die Truppe als wichtiges politisches Signal des ernsthaften EU-Engagements gewertet.
Das deutsche Kontingent sollte wegen seiner Erfahrung und Fähigkeiten grundsätzlich auf den Raum Kinshasa begrenzt sein. Absolut kann diese räumliche Begrenzung aber nicht gelten. Führungs- und Unterstützungskräfte müssen sich auch außerhalb der Stadt bewegen dürfen. Dasselbe gilt für den Fall der Nothilfe. Alles andere würde den multinationalen Einsatz und seine Glaubwürdigkeit behindern.

Alternativen zu einer EU-Mission?
Die Bundesregierung nimmt ihre politische Führungsaufgabe seit Monaten ausgesprochen dilettantisch wahr. Stattzügig eine klare Grundsatzposition zu beziehen, wirkte sie angesichts der Abwehrhaltung in den eigenen Reihen mehr als Getriebene und Schwankende. Unzureichend waren vor altem ihre Anstrengungen, die Öffentlichkeit nach Jahren des internationalen Wegsehens gegenüber dem sogenannten afrikanischen Weltkrieg von der besonderen Bedeutung des Friedensprozesses im Kongo zu überzeugen.
Die bisher vor allem von FDP und Die Linke genannten "Alternativen" sind Scheinalternativen und laufen auf ein "Ohne mich - lass mal die anderen machen" hinaus: Eine MONUC-Verstärkung ist zwar grundsätzlich nötig, im Moment und kurzfristig aber illusorisch, weil dies im UNO-Sicherheitsrat abgelehnt wurde. Mehr Polizei in Exekutivfunktion als zweite Alternative müssten Frankreich, Italien und andere stellen. Deutschland wäre wegen fehlender Kräfte für einen geschlossenen Einsatz im Ausland aus dem Schneider. Außerdem erfolgt ohnehin eine Verstärkung der Polizeiberater und wirkt nur mittelfristig. Die Verweigerung einer deutschen Beteiligung hätte schließlich zur Folge, dass die EU-Mission gar nicht zu Stande käme. MONUC wäre den Risiken in Kinshasa nicht gewachsen oder müsste Truppen aus anderen Krisenregionen abziehen. Das Risiko von Wahlstörungen bis hin zu Putschversuchen wäre erheblich höher; die breite Zivilgesellschaft im Kongo würde massiv entmutigt.

Entscheidend ist, was nach den Wahlen geschieht!
Der Krieg im Kongo war der Spitzenreiter der "vergessenen" Konflikte. Entwicklungspolitiker, Hilfsorganisationen, Kirchen und regional zuständige Presse hatten immer große Mühe, Aufmerksamkeit für diesen schwer durchschaubaren Konflikt zu finden. Jetzt, wo deutsche Soldaten involviert sind, ist das Interesse in Politik und Öffentlichkeit da. Diese Aufmerksamkeit sollte von allen genutzt werden, denen die Friedensförderung im Kongo am Herzen liegt.
Die bisherige Fixierung der deutschen Diskussion auf die Wahlen, gar nur auf die EU-Mission oder den Bundeswehranteil, ist kurzsichtig und provinziell. EU und Deutschland müssen gerade nach den Wahlen am Ball bleiben und vor allem auf vier Feldern verlässliche Unterstützung Leisten: An einer verstärkten Fortsetzung der Sicherheitssektorreform (Polizei, Armee, Justiz) muss sich die Bundesrepublik mit Personal beteiligen. Unterstützung ist auch in den Bereichen gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung notwendig ebenso wie für ein Programm zur Verbesserung der Verkehrs- und Wirtschaftsinfrastruktur. Zuletzt wird dringend Hilfe nötig sein, damit die Gesellschaft die Kontrolle über ihre Bodenschätze zurückgewinnt- statt nationaler und internationaler Räuber.
Ohne die Fortsetzung und Verstärkung des politischen und zivilen europäischen Engagements bliebe die EU-Mission eine teure Aktion "Wasserschlag", geeignet zur Abkühlung und Deeskalation in einer heißen Situation, aber nicht mehr.

Grünen-Führung am liebsten ohne Basis

Mitgliedervotum gegen Tornado-Bomber in Afghanistan ... ParlamentarierInnen interessiert's nicht, in: Junge Welt, 17.9.2007 (S. 1)
Während sich grüne Spitzenpolitiker noch streiten, wer in der Debatte wo gepatzt hat und für das Desaster Verantwortung trägt, zucken betroffene Abgeordnete schon mit der Schulter. Die aus dem Osten kommende Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Undine Kurth, stellte klar, daß das Votum des Sonderparteitages für sie keinerlei Auswirkung haben werde. Sie werde allen Mandaten "zustimmen", so Kurth gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Erwartungen, die Bundestagsabgeordneten sollten sich an das negative Parteitagsvotum halten, erteilte Kurth eine radikale Absage: "Ich habe nicht die DDR hinter mich gebracht, wo mir eine zentrale Parteileitung vorgeschrieben hat, wie ich zu denken und zu stimmen habe, um jetzt mein Abstimmungsverhalten von der Weisheit der Entscheidung eines Parteitages abhängig zu machen." Auch der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hält nicht viel von seiner Parteibasis: In der "Tornado"-Debatte erhalte man bei den Grünen "für großen Schwachsinn besonders viel Beifall".

Grün und Grün (Partei und Sicherheitswahn)

Aus Junge Welt, 14.8.2007 (S. 5)
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar von Neuforn, fordert "intensivere" Videoüberwachungen. In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) behauptet Stokar, es gäbe "Sicherheitslücken rund um die deutschen Bahnhöfe". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) "vernachlässige sein Handwerk". Stokar äußert zudem Zweifel an der Qualität der Videotechnik: Bei den vor genau einem Jahr fehlgeschlagenen "Kofferbombenattentaten" sei deutlich geworden, "daß mit sehr schlechten Kameras gearbeitet wird", erklärte die Grünen-Abgeordnete. Es sei nicht möglich gewesen, innerhalb kurzer Zeit brauchbare Fahndungsfotos zu erstellen.

Wirtschaftswachstum durch mehr Rüstung
Das fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut tagesschau.de am 12.2.2024
"Wir müssen um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt kämpfen", so der Grünen-Politiker. "Das schließt ausdrücklich auch den militärischen Komplex mit ein."

Aufruf an alle Grünen: Desertiert!

Der folgende Aufruf zum Austreten aus der Partei wurde nach den Beschlüssen für internationale Angriffskriege verbreitet.

In Zeiten eines Krieges und inneren Sicherheitswahnes, dessen Rechtfertigung auch noch mehr als zweifelhaft ist, rufen friedensbewegte Menschen zusammen mit allen, die die massenhafte Vernichtung von Menschen sinnlos und katastrophal finden, die SoldatInnen und PolizistInnen zur Desertion auf. Sie moegen die Waffen niederlegen und sich der Gewaltspirale, „Logik“ der Rache entziehen.
Doch in diesen Zeiten geht der Aufruf zu desertieren auch noch an andere gesellschaftliche Gruppen. Zum Beispiel jene, die wider besseren Wissen und wider ihre eigene Ueberzeugung den Krieg und die KriegstreiberInnen unterstuetzen: die Gruene Partei.
Auf dem „Bielefelder Kriegsparteitag“ bekam Kriegsminister Fischer die Quittung fuer den Verrat an den Grundsaetzen der Partei. Jemensch warf einen roten Farbbeutel auf sein Ohr. Inzwischen hat die einstige „Friedenspartei“ den dritten Krieg abgesegnet. Jaemmerlich knickten die Abgeordneten vor den Drohungen des autoritaeren Bundeskanzlers ein. Eine gefestigte, in ihren Ueberzeugungen und Grundprinzipien unerschuetterliche Partei muss einem solchen Druck standhalten koennen. Und wenn der Machterhalt nur mit einem eklatanten Selbstverrat machbar ist, dann muss die scheinbare Macht zu Gunsten der eigenen Ueberzeugungen aufgegeben werden. Wofuer gibt es diese Partei, wenn sie nicht zu ihrem Programm steht, sondern bei jeder erdenklichen Gelegenheit klein bei gibt, nur um auf einem Posten zu bleiben, auf dem sie durch diese Taktik sowieso nichts mehr veraendert?
Auch wenn die FDP sonst selten sinnvolles von sich gibt, so ist doch Guido Westerwelles Kommentar, die Gruenen Abgeordneten wuerden sicherlich nicht gegen ihren eigenen Dienstwagen abstimmen, der Wahrheit ausnahmsweise am naechsten.
Die Gruenen sind auch nur noch um ihrer selbst Willen an der Macht. Sie haben die WaehlerInnen und die eigenen Parteimitglieder skrupellos und massenhaft verraten.
Diese Partei ist nicht mehr zu retten!
Wenn wir uns ueberlegen, warum wir uns in Organisationen und Parteien zusammenschliessen, naemlich deshalb um gemeinsam fuer etwas zu kaempfen, dann muessen wir auch die Konsequenzen ziehen, sobald wir feststellen, dass die Politik unserer Organisation unseren Ueberzeugungen entgegenlaeuft. Als Kriegs- und AtomkraftgegnerIn muss mensch erkennen, dass die Politik der Gruenen Partei diesen Forderungen nicht mehr entspricht. Wenn dieser Punkt gekommen ist, dass die Partei nicht mehr dafuer kaempft, wofuer ihr kaempft, nicht mehr das unterstuezt, weswegen ihr eingetreten seid, dann zieht die Konsequenz, geht den letzten Schritt:
Aufrichtige Gruene: TRETET AUS!
Gruene FriedensfreundInnen: Brecht mit dieser Partei!
Gruene Parteimitglieder, die ihr nur noch mit Magenschmerzen an Eure Partei denkt: Nutzt den Rostocker Parteitag und macht Schluss mit dieser Partei!
Es gibt so vieles noch zu tun, und wir erreichen es eher ohne als mit dieser Partei, eher ausserhalb als in ihr. Die Bewegung braucht Euch!
Um es Euch leichter zu machen, im Anschluss ein Austrittsformular:

Ich,
NAME, VORNAME _________________________________
ADRESSE _________________________________________
GEBURTSDATUM __________________________________
MITGLIEDSNUMMER _______________________________
erklaere hiermit meinen Austritt aus der Partei Buendnis 90/Die Gruenen. Ich kann es mit meinem Gewissen nicht laenger vereinbaren, in einer Partei Mitglied zu sein,

• die das sinnlose Toeten von Menschen in mittlerweile drei Faellen billigt,
• die den westlichen Industrienationen das Recht zugesteht, auf aller Welt fuer ihre Interessen und nach ihrem Gutduenken militaerisch einzugreifen und ueber das Schicksal anderer Menschen zu bestimmen,
• die der Logik von Rache und Gewaltspirale zustimmt
• und die damit ihre Grundsaetze verraet und ihre Wahlversprechen bricht.

Die Politik der Partei Buendnis 90/die Gruenen deckt sich nicht mehr mit meinen Vorstellungen und Ueberzeugungen. Die Politik der Rot/Gruenen Bundesregierung ist den Gruenden, weswegen ich mich in der Gruenen Partei organisierte, entgegengesetzt. Diese Partei kaempft nicht mehr, wofuer ich kaempfe, sie vertritt nicht mehr das, wofuer ich eintrete und weswegen ich mich der Partei anschloss..
Deshalb sehe ich mich gezwungen, diese Partei zu verlassen. Das Ziel Frieden scheint mir mit und in dieser Partei nicht mehr verwirklichbar.
Mit freundlichem Gruss, Unterschrift von ...............

Vollzogen
Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen und den Rücktritt von allen Ämtern mit sofortiger Wirkung:
Keine Unterstützung für einen falschen, unverantwortbaren und menschenverachtenden Krieg!
Wir „Linken“ bei den Grünen wurden zum Alibi, zum wärmenden Mäntelchen der Durchzocker, dringend gebraucht, um die nötigen Prozentpunkte bei „grünen“ WählerInnen zumindest zum Teil zu retten. Wieder werden wie nach „Kosovo“ und dem „Atomkonsens“ MitstreiterInnen diese Partei, die mal die meine war, verlassen. Der Austausch wird fortgeführt, „linke“ Positionen - nach meiner Definition - grüne Positionen werden noch weniger als zuletzt durchsetzbar sein, von Feigenblattbeschlüssen zur WählerInnentäuschung abgesehen. Die „Freiheit für die Legehennen“ wird als Erfolg bejubelt, die Freiheit für die Menschen gleichzeitig geopfert.
Seit Rostock sind die Grünen endgültig eine andere Partei. Die sog. Realos, die Realität doch völlig verkennend, haben ihre ÖKO-FDP - beliebig, austauschbar, verbiegbar in jede Richtung. Die Grünen sind angeblich in der Wirklichkeit angekommen, doch in dieser Wirklichkeit ist kein Platz für sie. Austauschbare Positionen, Mangel an Glaubwürdigkeit und Machterhalt-um-der-Macht-willen bieten auch die anderen, dafür werden die Grünen nicht mehr gebraucht.
Müde des Kampfes gegen Windmühlen in der gewendeten Bundespartei, hat mein Austritt einen weiteren, für mich persönlich entscheidenden Grund.
Als aktives Mitglied dieser Partei sehe ich mich - wenn auch nur als kleinste Rädchen im Getriebe - als Verantwortlicher für die Politik dieser Partei. Diese hat, nun zum zweiten Mal nach Kosovo und nun nicht mehr mit „Verteidigung der Menschenrechte“ erklärbar und entschuldigbar, einen Krieg zu verantworten:
a.. einen Krieg mit Tausenden von unschuldigen Toten; b.. einen Krieg, dessen Gründe erkennbar andere als die genannten sind; c.. einen Krieg, dessen Gewinner nur die Terroristen und ihre Hintermänner oder aber die Rüstungsindustriellen, Lobbyisten und ihre politischen Marionetten sein können, aber nie die Angehörigen der Opfer des 11. September oder die Frauen in Afghanistan; d.. einen Krieg, der die vorgegebenen Probleme nicht lösen wird, weil er sie nicht lösen kann; e.. einen Krieg, der mit jedem Tag zunehmend die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Weltenbrand steigert.
Ich kann und werde diese Verantwortung nicht ein zweites Mal übernehmen. Beim Kosovokrieg hörte ich wochenlang die Bomber über die Eifel nach Süden fliegen und war gedanklich bei den Menschen, als die Flugzeuge ihre Bomben abwarfen - auf Kasernen, Panzer und Flughäfen, aber auch auf Wohnhäuser, Züge und Chemiefabriken. Ich konnte es nicht verhindern, aber hätte es schon damals nicht mittragen dürfen. Wir wurden belogen und betrogen, aber wollten wir das nicht? Milosevic sitzt (zu Recht) in Den Haag und wartet auf seinen Prozess. Aber wo sitzen die Generäle und Politiker, welche die Angriffe auf die in Betrieb stehende Chemiefabrik bei Belgrad - ein eindeutiger Verstoß gegen sämtliche Konventionen - zu verantworten haben?
Mit dem Stillschweigen der Parteimitglieder wurde die Partei gestützt, die dies alles mitverantwortete.
Mit dem Stillschweigen der Bürger wurde die Politik gestützt, die dies verantwortete.
Ich werde diese Partei kein zweites Mal unterstützen an dieser Stelle, ich werde die Politik kein zweites Mal mittragen! Ich werde dieses mal nicht schweigen!
Dies zumindest bin ich den Opfern schuldig.