Recht-Rxtremismus

KNÄSTE MACHEN ALLES NUR SCHLIMMER!

Zwangsarbeit


1. Einleitung
2. Je höher die Strafe, desto mehr fördert sie Kriminalität
3. Illusion von Sicherheit
4. Knast-Zahlen
5. Zwangsarbeit
6. Engagement hinter Gittern? Perspektiven linker & antifaschistischer Politik hinter Gittern
7. Knast und Gewalt
8. Links
9. Buchvorstellungen zum Themenbereich


Rechts: Anzeige in der Braunschweiger Zeitung

Irrtum: In Deutschland gibt es keine Zwangsarbeit.

Richtig ist: Strafgefangene dürfen in Deutschland zur Zwangsarbeit herangezogen werden.

Bei dem Wort "Zwangsarbeit" denkt man an Häftlinge in gestreifter Sträflingskleidung, die mit Fußketten gefesselt in einem Steinbruch bei sengender Hitze Schwerstarbeit leisten müssen. Man denkt also an Zustände, wie sie in der zivilisierten Welt zum Glück seit langem nicht mehr vorkommen – jedenfalls nicht in den östlich des Nordatlantik gelegenen Kulturnationen.
Der Glaube in Deutschland gehe es keine Zwangsarbeit mehr, ist jedoch ein Irrglaube. Natürlich sind die oben geschilderten Zustände hierzulande längst düstere Vergangenheit. Dennoch gibt es auch in Deutschland Zwangsarbeit. Gemeint sind nicht etwa die Ein-Euro-Jobber, die sich jetzt möglicherweise angesprochen und in ihrer Haltung bestätigt fühlen, sie würden zu "Fronarbeit verdonnert". Angesichts drohender Arbeitslosengeldkürzungen veranlasst Hartz IV zwar viele zur Aufnahme gemeinnütziger Arbeiten im Rahmen von Ein-Euro-Jobs. Von Zwangsarbeit zu sprechen, geht in diesem Zusammenhang jedoch sicherlich entschieden zu weit.
In deutschen Gefängnissen dagegen gibt es sehr wohl Zwangsarbeit. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die - ansonsten verbotene - Zwangsarbeit bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung ausnahmsweise zulässig ist. Strafgefangene müssen zwar nicht mehr in den Steinbruch, sie können jedoch auch heute noch zum sprichwörtlichen Tütenkleben in der Gefängniswerkstatt zwangsverpflichtet werden. Ausnahmen gelten nur für Gefangene über 65 Jahre und gegebenenfalls für werdende und stillende Mütter. Alle anderen müssen jede Arbeit annehmen, zu der sie aufgrund ihres körperlichen Zustandes in der Lage sind. Die Justizvollzugsanstalten hören den Begriff "Zwangsarbeit" in diesem Zusammenhang natürlich nicht gern. Sie sprechen lieber von "arbeitstherapeutischen Maßnahmen", mit denen der Gefangene resozialisiert werden soll. So segensreich diese Maßnahmen tatsächlich auch sein mögen, in wortwörtlicher Anlehnung an die Formulierung im Grundgesetz ist es dennoch gerechtfertigt, sie als Zwangsarbeit zu bezeichnen.

Bei Interesse siehe hierzu:
  • Art. 12 Abs. 3 GG (Grundgesetz), "Berufsfreiheit"
  • § 41 Abs. 1 StVollzG (Strafvollzugsgesetz), „Arbeitspflicht“

Quelle: Höcker, Ralf (2004), "Lexikon der Rechtsirrtümer", Ullstein Buchverlage in Berlin

Mehr zur Ökonomie von Gefängnissen
Laden für Produkte "made im Knast"
Am 22. Februar eröffnete in Berlins Mitte in der Rosa-Luxemburg-Strasse 25 ein Laden des Modelabels „Haeftling“. In diesem können unter Zwangsarbeit in Knästen hergestellte Produkte erworben werden. Die Produktauswahl reicht von Bekleidung jeglicher Art, zu blau-weiß karierter Bettwäsche, Metalltellern und Wolldecken bis Bio-Kaffee aus dem Knast in Hünfeld und Schnäpsen aus der JVA Heilbronn. Momentan werden die Produkte in fünf deutschen Knästen und einem in Großbritannien hergestellt. Mehr ...


Aus der IHK Zeitung für Gießen/Friedberg 2/2008 (S. 6)



Hetzen, Hetzen, Hetzen ... in der Bild am 4. Dezember 2009, "Post von Wagner"
"Ihr beiden Ausbrecher, ich bin froh, dass Ihr düsteren Gestalten wieder drin seid. Auf einem Weihnachtsmarkt wart Ihr. Mir kommen die Tränen. Das ist fast wie ein"Sat.1-Film". Der Mörder und der Weihnachtsmann. Der Höhepunkt des Stücks wäre die rührende Szene, wo ein Ehepaar die hungernden Ausbrecher bekocht, man müsste nur die Pistole wegschneiden. Ausbrechen hat immer etwas Heldisches, weil Freiheit im Spiel ist. Der größte Ausbrecherheld im Roman und im Film ist der Graf von Monte Christo. Aber er war unschuldig verurteilt. Unsere Ausbrecher sind schmutzige Verbrecher, sie haben keinen Atemzug der Freiheit verdient. Keinen Christkindlmarkt. keine blitzenden Kinderaugen, keinen Himmel mit Sternen. Ich bin froh, dass Ihr wieder hinter Mauern seid, weg von uns. Ihr habt bei uns nichts verloren. Euer Leben als Mörder, Vergewaltiger interessiert mich nicht. Ich will von Euch nichts wissen. Ich halte mir die Ohren zu. Ich will von Eurem Leben nichts wissen. Euer Ort ist das Gefängnis. Weg von uns. Es gibt keinen Weihnachtsmann
mit einem Mörder. Herzlichst, Ihr Franz Josef Wagner"

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