Recht-Rxtremismus

MONAT FÜR MONAT: RÜCKBLICKE AUF VERGANGENE TERMINE

Chronik März 2004

Reportage: Polizeidokumentation erschienen! Anzeigen ++ Extra-Seite zum Thema

Reportage: Interviews zur Polizeidokumentation Anzeigen
  • So, 29.2. in Berlin-Mitte, 12.-17 Uhr, Brunnenstr. 183 (Umsonstladen): Workshop und Training zu kreativer Antirepression
  • 1.3. in Berlin, 4.3. in Gießen: Veröffentlichung einer umfangreichen Dokumentation über Polizeistrategien, Erfindungen von Straftaten, Gewalt, Einschüchterung und Gewaltakzeptanz, Übergriffe gegen Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie rechtswidrige Hausdurchsuchungen, Platzverweise usw. in und um Gießen (PressevertreterInnen können sich melden, um informiert zu werden!) - die Internetseite zur Doku ....
  • 1.3. in Berlin: 11 Uhr Pressegespräche zu "Innere Sicherheit am Beispiel der Dokumentation über Polizei- und Justizstrategien in Gießen". Ort folgt.
    19 Uhr, RAW-Tempel im Ambulatorium, Revaler Straße 99 (nahe S-/U-Bhf. Warschauer Str.: Infoverstaltung INNERE SICHERHEIT - DER ENTFESSELTE RECHTSSTAAT: Repression am Beispiel Gießen (verschiedene ReferentInnen, u.a. die Angeklagten). Download Einladungsflyer ...
  • Di, 2.3. in Gießen, 20 Uhr, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44: Vorbereitungstreffen zur Aktionswoche gegen Repression, Knast usw. Zur Aktionswoche mehr ...
  • Do, 4.3. in Gießen, Vinothek im Restaurant der Kongreßhalle/Berliner Platz: Pressegespräch zur Präsentation der Dokumentation

Reportage: Reaktionen auf Polizeidoku und neue Repression Anzeigen

Reportage: Anti-Schul-Aktionen (mit Brandanschlag?) Anzeigen
  • 8.-15.3. in Gießen: Aktionswoche gegen Knast und Repression
  • Di, 9.3., 17 Uhr in Gießen (begrenzt): Treffen zum Aufbau einer Beratungs-, Hilfs- und Infrastruktur für Schutz und Widerstand gegenüber Repression, Hetze usw.
  • Mi, 10.3., 19 Uhr in Marburg, Milchbar im Mensa-Anbau (Erlenring 5): Protest und politische Justiz. Veranstaltung von Humanistische Union, Attac Marburg und Einzelpersonen mit Betroffenen von Kriminalisierung in Marburg, Gießen und Köln. Download Einladungs-Flyer hier ...

Reportage: Die ersten 3 Tage der Aktionswoche Anzeigen

Reportage: Bilder aus der Aktionswoche Anzeigen

Reportage: Abschlussdemo der Aktionswoche (13.3.2004) Anzeigen
  • 13.3., 12 Uhr, Gießen, Kirchplatz: Demo "Für eine Gesellschaft ohne Knäste - Solidarität statt Strafe!"
    Im Dezember 2003 wurden im Giessener Amtsgericht zwei linksradikale Aktivisten aus der nähe von Giessen zu 9 Monaten Haft, bzw. 1000 € Geldstrafe verurteilt (www.projektwerkstatt.de/prozess). Die Beweisführung im Prozess verlief nach Aussagen von BeobachterInnen sehr fragwürdig. Das Ergebnis scheint schon im Voraus klar gewesen zu sein: Zwei unliebsame Personen, die Herrschaft (in allen möglichen Formen) kritisieren, sollen verschwinden. Die Angeklagten haben Berufung eingereicht, weshalb noch ein Prozess im Landgericht Giessen folgen wird. Auch sonst tut sich einiges in der mittelhessischen Stadt. So wurden bspw. ebenfalls im Dezember 13 Menschen, die überwiegend aus herrschaftskritischen Zusammenhängen kommen, bei einer Gedichtelesung für 18 Stunden in Gewahrsam genommen (de.indymedia.org/2003/12/69602.shtml). Seit längerer Zeit wird eine Reihe Leute ständig mit Anzeigen und Ermittlungsverfahren bedeckt.
    Wir sehen die zunehmende Repression gegen politisch Aktive in Giessen als Bedrohung. Es muss möglich sein ohne Angst vor Strafe seine Meinung äußern zu können.
    Es reicht allerdings nicht aus, nur gegen Repression im eigenen Umfeld oder allgemein gegen linke Gruppen zu kämpfen. Strafe ist notwendig um durch ihre Androhung gesellschaftliche Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Knäste sind eben nicht zum Schutz der Allgemeinheit oder gar zur "Besserung" der Inhaftierten da, sondern schützen allein Herrschaftsverhältnisse wie Ausbeutung und Eigentum. Unsere Utopie ist ein von Herrschaft und ein von sowohl gesetzlichen als auch gesellschaftlichen Zwängen befreites Leben für Alle. In allen gesellschaftlichen Bereichen sollen Menschen selbst bestimmen können, wie ihr Leben aussehen soll und dadurch staatliche, hierarchische und autoritäre Strukturen überflüssig machen (Internetseite ...).
    Solidarität statt Strafe!
    Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
  • Mo, 15. März in Gießen, 19 Uhr, Margarete Bieber Saal, Ludwigstr. 34 (gegenüber Hauptgebäude): Podiumsdiskussion zur autoritären Politik, Polizeiverhalten, Kriminalisierung und mehr im Raum Gießen (mit geladenen ReferentInnen, u.a. Polizeidirekter Reinhard Mokros, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, und Paul Hirsch, Ex-Kriminalbeamter aus Frankfurt, sowie Betroffenen der Kriminalisierung in Gießen). Werbeflyer als .rtf hier ...
  • 15.3., Marburg: Sondersendung auf Radio Unerhört zum Tag gegen Polizeigewalt

Reportage: Reaktionen und weitere Entwicklungen zur Polizeidokumentation: Extra-Seiten

Reportage: Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" Anzeigen
  • Fr., 19.3., Drei Schwätzer im Seltersweg (Gießen): Speakers Corner ... freies Reden statt Einschränkung der Meinungsfreiheit
  • Internetseiten zum Thema:
  • Mo, 29.3., nach der Vokü im begrenzt: Nachbereitungstreffen zur Antirpressions-Aktionswoche
  • Di, 30.3., nach der Vokü im Infoladen: Treffen zum Aufbau von Antirepressionsstrukturen in und um Gießen

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PDFs: Der Abriss für Anfang 2004 +++ bunter.nachrichten.dienst: 8.3.2004 +++ 11.3.2004

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