Recht-Rxtremismus

DEMOKRATIE = VOLKSHERRSCHAFT (DEFINITIONEN)

Volksherrschaft


1. Demokratie ist ...
2. Volksherrschaft
3. Der Mythos "Demokratie"
4. Demokratie ist, wenn das Gewünschte rauskommt
5. Nicht demokratisch ...
6. Links und Materialien

Macht das Volk glauben, daß es regiert, und es wird sich regieren lassen. (William Penn,1644 - 1718)

Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 21)
Fragt man nach den einzelnen Elementen, aus denen heute ein demokratisches Gemeinwesen aufgebaut ist, dann stößt man zunächst auf den Satz, daß Demokratie Herrschaft des Volkes sei. Nichts anderes besagt die Übersetzung des griechischen Wortes "demokratia". In jeder demokratischen Verfassung findet sich denn auch in dieser oder jener Form die Aussage, daß alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe und daß das Volk der letzte Träger aller Souveränität sei. Demokratisch legitimiert ist demnach die Staatsgewalt nur dann, wenn sie sich vom freien Willen des Volkes getragen weiß.

Volkssouveränität (Definition): Legitimität verleihende polit. Formel
Aus Herder-Lexikon Politik, Ausgabe für die Hess. Landeszentrale für politische Bildung, 1991 (S. 49 f.)
Besagt, daß in einem Staat die höchste Gewalt der Gesamtheit des Volkes (Staatsbürger) zusteht; als Legitimität verleihende polit. Formel Ausgangspunkt u. Grundlage der modernen Demokratie.

Aus Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 46)*
... der politische Staat kann die dem Entscheidungsprozeß ferngehaltenen Massen gesellschaftlich am wirksamsten integrieren, damit in die Unterordnung einbauen und sie mit ihrer durchgängigen Abhängigkeit versöhnen, wenn er nicht als Organ der Herrschaft erscheint, sondern als Volkssache.

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 9)
Dieser demokratische Rechts- und Interventionsstaat verdankt seine Legitimität dem demos, dem Volk, also den Citoyennes und Citoyens, die diesen Staat bilden, bejahen und tragen. Er ist auf ihre Loyalität angewiesen. Davon lebt er, und zwar nicht nur das eine Mal, wenn über die Verfassung entschieden wird, sondern immer auf neue. ...
Demokratie ist, auch wenn sie sich in die Gesellschaft hinein erweitern und vertiefen läßt, zuerst eine Staatsform, eine Herrschaftsform. Dazu gehört nun einmal Macht, und zwar die Macht derer, denen das Volk seine Macht durch Wahl auf Zeit übertragen hat. Diese Macht bedarf, wie andere Macht auch, der aufmerksamen Kontrolle. Aber sie muß erkennbar sein in der praktischen Möglichkeit der Regierenden, so oder auch anders zu entscheiden.


Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 124, 142)
Wir haben uns durch den technischen Fortschritt selbst zum Gewaltmonopol und damit zum Staat verurteilt. Denn die einzige Institution, die verantwortungsvoll im Sinne des Gemeinwohls mit einem Gewaltmonopol umgehen kann, die dieses Monopol legitimiert und gleichzeitig begrenzt, ist der demokratische Rechtsstaat. ...
Der Staat ist eine Einrichtung, die Menschen erfunden haben, um Gewalt dem Recht zu unterwerfen und menschliches Zusammenleben zu ordnen, unter anderem - aber eben nur unter anderem - auch ihr Wirtschaften, ihre Märkte. Die Menschen haben mit ihrer Erfindung experimentiert, oft mit furchbaren Folgen. Aber sie glauben jetzt zu wissen, wie ein Staat aussehen muß, der jegliche Gewalt, auch die staatliche, dem Recht unterwefen kann.


Richter, Emanuel (2004): "Republikanische Politik", Rowohlt in Reinbek (S. 45)
Demokratie als Legitimationsform bedeutet die Rückführung aller politischen Herrschaft auf die kooperative Grundstruktur menschlicher Existenz und auf den kollektiv vermittelten Willen der Bürger.

Aus einem Interview mit Oskar Lafontaine im Spiegel am 14.3.2006 (auch auf den Seiten der Linkspartei selbst hervorgehoben - wird also offenbar geteilt)
Freiheit heißt richtig verstanden auch, dass nicht die Wirtschaft herrscht, sondern das Volk.

Hugo Chavez am Tag seiner Amtseinführung (zitiert bei Marxistische Blätter)
Bereitet euch darauf vor, zu regieren! Denn genau das ist die Idee der Demokratie, es ist das Volk, das regiert!


Volksherrschaft = Selbstbestimmung
Sehr absurde Gedankensprünge kommen aus Kreisen, die versuchen, Demokratie als Leitstern für Herrschaftsfreiheit oder emanzipatorische Ideen einzusetzen, z.B.:

Aus Heinrichs, Johannes (2003), „Revolution der Demokratie“, Maas Verlag in Berlin (S. 18, mehr Auszüge ...)
Qualität als die Summe der Einzelnen, auch ein anderes als ein im Individuum liegendes Instinktprogramm, wie wir es im Bienenstaat finden. Deshalb muss dieses Mehr nach modernem Freiheitsverständnis "herrschaftsfrei" an den Einzelnen rückgekoppelt sein. Das heißt, er rnuss sich selbst in diesem Mehr der Gesamtheit wieder erkennen und es selbst gestalten können.
Der Ausdruck "Herrschaft" gehörte ursprünglich einer patriarchalischen Epoche der Menschheit an, in der es Herren als "Herr"schende gab und auf der anderen Seite Beherrschte. Im Wort Demokratie stecken die griechischen Worte demos (Volk) und kratein, was mit herrschen übersetzt werden kann, aber nicht unbedingt muss. Kratein kann auch mit Macht ausüben oder einfach regieren ins Deutsche übertragen werden.
Wir können demnach Demokratie statt mit „Volksherrschaft" weniger patriarchalisch mit "Volksregierung" oder "Selbstregierung" des Volkes übersetzen und an dem weltweit eingeführten, großen Wort ruhig für dieses Jahrhundert festhalten, um uns der Sache selbst zuzuwenden.
Es macht wenig Sinn, um alteingeführte Worte als solche zu streiten. Wer Worte und Begriffe zu unterscheiden vermag und um die Brüchigkeit ihrer Verbindung weiß, streitet nicht gern um Worte.
Die Idee der "Selbstbeherrschung", oder besser Selbstregierung, des Volkes enthält die der Selbstorganisation, wohl durchdacht und wohl durchgeführt. Aber eben nicht im an-archischen Sinn von Regierungslosigkeit oder gar Prinzipienlosigkeit (griechisch arche meint Anfang, Ursache, Ursprung, Prinzip). Die verbreitete Ansicht, das Wort Demokratie selbst beinhalte einen Widerspruch in sich, weil Subjekt und Objekt des Herrschens oder vielmehr Regierens zusammenfallen, ist seltsam oberflächlich.
Die dynamische Identität von Regierten und Regierenden und darin die Selbstbezüglichkeit der Gemeinschaft machen gerade die Pointe von Demokratie oder Selbstregierung aus



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Kommentare

astronaut i n the ocean am 20.11.2021 - 18:34 Uhr
8-)8-)8-)

amongus am 20.11.2021 - 18:34 Uhr
:-o:-o:-o:-o:-o:-D(?)(?);-):-):-):-):-):-(:-O8-):-o:-):-):-)


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