Recht-Rxtremismus

BUNTER.NACHRICHTEN.DIENST: UNTERDRÜCKTE NACHRICHTEN AUS GIESSEN UND UMGEBUNG

b.n.d. vom 8.3.2004


1. 2005: Die letzten Texte und Infos ...
2. Ab März 2006 für einige Zeit: Rote Laterne
3. Ab 2004: Alle b.n.d.-Ausgaben als .pdf
4. b.n.d. vom 14.3.2005
5. b.n.d. irgendwann Anfang 2005
6. b.n.d. vom 15.11.2004
7. b.n.d. vom 1.10.2004
8. b.n.d. vom 30.8.2004
9. b.n.d. vom 6.7.2004
10. b.n.d. vom 9.6.2004
11. b.n.d. vom 15.5.2004
12. b.n.d. vom 18.3.2004
13. b.n.d. vom 11.3.2004
14. b.n.d. vom 8.3.2004
15. bnd vom 17.2.2004
16. bnd vom 5.2.2004
17. Bis 2004: Der abriss ... die alten Ausgaben

b.n.d. mit Schwerpunkt
Anders als die ersten beiden Ausgaben widmen wir uns in der Nr. 3 des b.n.d. einem Schwerpunkt. Das hat Sinn. Am 8.3.2004, also dem Tag unseres Erscheinens, beginnt in Gießen die Aktionswoche gegen Knast und Repression. In dieser Woche wird der b.n.d. mehrfach herauskommen (so es klappt ...) mit aktuellen Nachrichten, Terminen und einem Hintergrundtext zu der Frage, die im Zusammenhang mit Knast und Strafe immer wieder die Gemüter erregt: Kann eine Gesellschaft auf Strafe und Gefängnisse verzichen? Was ist dann mit GewalttäterInnen, VergewaltigerInnen ... wird die BILD-Zeitung uns täglich vom Horror berichten müssen (wollen)? Oder ist es gar umgekehrt, dass Strafe und Knast die Neigung zu gewaltförmigem Verhalten steigern oder erst hervorrufen? Sitzen überhaupt Menschen vorwiegend wegen Gewalttätigkeiten im Knast oder werden Menschen, die die öffentliche Ordnung stören oder auf illegale Weise Reichtum umverteilen, im Knast sozial zerstört und in vielen Fällen so zu Ge-walttäterInnen gemacht? Wäre dann der Ausstieg aus der autoritären Gesellschaft der beste Schutz vor Gewalt???
Fragen über Fragen ... ein Text in mehreren Folgen auf der Titelseite des b.n.d. soll sie ebenso aufgreifen wie einige Veranstaltungen in der folgenden Woche (siehe Liste am Ende).

Nachrichten
++ Bericht der Pressekonferenz am 4.3. in Gießen ++ Am 4. März wurde in der Vinothek (Kongresshalle) die Dokumentation zu Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Polizei, Politik, Presse und Justiz in und um Gießen der Presse vorgestellt. Von Seiten der HerausgeberInnen waren etliche Perso-nen erschienen, u.a. von der Humanisti-schen Union, der Demokratischen Linken und aus der Projektwerkstatt und Umfeld. Nach einer Einführung und Wertung aus bürgerrechtlicher Sicht stellten die Betroffenen die Dokumentation sowie einige ausgewählte Beispiele vor. Danach konnten die erschienenen Redakteure von Express, FR und Gießener Allgemeine Fragen stellen. Zu HR, FFH und Giesse-ner Anzeiger wurden die Dokumentatio-nen anschließend hingebracht.

++ Law and Order statt Leben ++ In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag liefen 2 Menschen mit einem Einkaufs-wagen voll leckrem Essen über die Lahnbrücke an der Rodheimer Straße. Plötzlich hielt ein Streifenwagen an der Seite an, ein zweiter folgte kurz später. Es stieg ein Polizist aus und fragte, wo-her das Essen aus dem Wagen komme. Die beiden Personen machten keine Angaben dazu, darauf behauptete der Beamte, es Sei aus dem Müllcontainer beim Walmart. Nach langem hin und her forderte die Polizei die beiden auf, das Essen wieder zurück zum Müllcontainer zu fahren, wenn nicht könne man auch mit in die Zelle kommen. Ein Passant, der sich über die "Amtshandlung" der Polizei wunderte und fragte was denn los sei wurde unsanft, mit Drohungen und leichter Gewaltanwendung, zum weiter-gehen bewegt.
Die beiden Menschen bewegten sich mit ihrem Wagen nun Richtung Walmart, machten aber nach 200 Metern eine kleine "Picknick-Pause", was der Polizei gar nicht zu gefallen schien. Als die wie-derholte Drohung einer Nacht in der Zelle und aggressiv/autoritäres Auftreten die beiden Delinquenten nicht zum weitergehen bewegen konnte, entschloss die Polizei sich, selbst das Essen wieder zurück in die Mülltonne zu befördern und schickte die Beiden mit leeren Händen nach Haus.
Aktueller Nachtrag: Polizeiliches Verhör wegen "Diebstahl" ist am Mittwoch, den 10.3., um 10.30 Uhr.

++ Giessen und die Schulen ++ In der letzten Vergangenheit ist Schule in Giessen ein "heißes" Thema geworden. So gab es im Februar scheinbar mehrere Anschläge auf zwei Schulen - nachdem inmHerbst bereits andere Schulen mit Farbe und Graffitis "verziert" wurden.
Am 16.2. ging das Rektoratszimmer der Alicenschule in Flammen auf. Das Zimmer brannte vollkommen aus und auch ein Teil des Gebäudes ist zur Zeit noch nicht wieder nutzbar. Das LKA geht bei dem Feuer von Brandstiftung aus.
Eine Nacht später wird scheinbar der Versuch unternommen, den neben der Schule stehenden Pavillon anzuzünden. Es bleibt beim Versuch.
In der Nacht zum 20.2. wird eine weitere Schule mit Farbe attackiert. Auf einer ihrer Wände ist "Feuer und Flammen für Bildungsknast Schule" lesbar.

Vorschau
++ Polizeifahndung nach Schulschwänzern ++ Dass Schule wie Knast ist, gesteht die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) jetzt selbst ein, wenn sie ab März ein Pilotprojekt an acht mittelhessischen Schulen unterstützt: Einerseits sollen die Ursachen für das Schwänzen herausgefunden werden, "parallel dazu soll (jedoch) die Polizei nach Schulschwänzern fahnden" (Sonntagmorgenmagazin 29. Feb. 2004). Wie bei Gefängnisflüchtlingen oder Bundeswehrdeserteuren sollen hier also "flüchti-ge" SchülerInnen gejagt werden, statt die Schwäche des Systems Schule einzugestehen: Wo nur Zwang herrscht und Dinge von einem/einer verlangt werden, die keinen Sinn machen, kann einfach kein selbständiges Interesse oder Eifer entwickelt werden... Das wird durch polizeilichen Druck sicher nicht besser werden.

Schwerpunkt, 1. Teil
Was bringt Strafe? Ticken alle Menschen aus, wenn die Herrschaft fehlt?
In drei Teilen wollen wir einige Thesen benennen, warum Strafe die falsche Antwort auf Gewalt ist, sondern selbst die Gewaltspirale weiter ingangsetzt. Unsere Behauptung: Nicht mehr Gesetze und Überwachung, sondern deren Abbau verbunden mit dem "Üben" direkter Intervention von Menschen gegenüber gewaltförmigem Verhalten, Diskriminierung und Übergriffen verdrängen die Gewalt aus der Gesellschaft. Den Herrschenden geht es aber ohnehin um etwas ganz anderes. Sie wollen nicht Gewalt zwischen Men-schen stoppen, sondern die Menschen ihrem Modell des richtigen Lebens und Arbeitens unterwerfen. Der Frust über Arbeit, Schu-le, Familienzwänge, Repression, Armut usw. sind aber selbst ein zentraler Grund für Gewalt. Daher träumen wir nicht nur von einer herrschaftsfreien Gesellschaft als langfristige Utopie, sondern fordern als sofortige Reform die Abschaffung ALLER Paragraphen, die Strafen definieren für ein Verhalten, das gar keine Gewalt gegen Menschen darstellt - also den Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit, die Aneignung von Reichtum durch Bedürftige und für die Sicherung des eigenen Überlebens.

Thesen zu Gewalt, Gewalt- und Herrschaftsfreiheit
  1. Es gibt keinen idyllischen Idealzustand, nur Annäherungen
    Auch in einer herrschaftsfreien Gesellschaft wird es Gewalt geben - aber deutlich weniger und einen anderen Umgang damit ... und das ist den Versuch allemal wert. Eine anarchistische Gesellschaft ist nicht cooler weil sie perfekt ist, sondern weil es dort weniger Gewalt und Herrschaft geben wird und die optimalen Rahmenbedingungen für gewalt- und herrschaftsfreie Konfliktlösung gegeben sind.
  2. Gewalttätige Verhältnisse erzeugen gewalttätiges Verhalten
    In autoritären, konkurrenzorientierten Gesellschaften werden Menschen von Geburt an systematisch darauf zugerichtet, Gewalt auszuüben. Wer nicht Respekt vor den eigenen und Grenzen anderer erfahren hat, wird im späteren Leben immer wieder zu Grenzüberschreitungen und Gewaltausübung neigen. Gerade der Umgang mit Kindern ist z.B. extrem gewaltförmig - ständig wer-den Kids bevormundet, zurecht gewiesen und körperlich angegangen. Viele Grenzüberschreitungen (von der ungewollten Anmache bis hin zur Vergewaltigung) haben mit der patriarchalen Zurichtung zu tun. Würde diese Zurichtung wegfallen und könnten Menschen selbstbestimmt und gewaltfrei aufwachsen, gäbe es deutlich weniger Gewalt - ob Grenzüberschreitungen, rhetorische Dominanz oder sexualisierte Übergriffe. Ein Aufwachsen ohne Erziehung und Zwang ist eine Grundvoraussetzung dafür.
    Fortsetzung im nächsten b.n.d.

Terminübersicht der Aktionswoche gegen Knast und Repression
8.-15. März in Gießen
Ständig
Am Markplatz wird die Woche über ein Infostand angemeldet sein - ca. 12 bis 17 Uhr, anschl. immer Demo!

Montag
14:30 Uhr im begrenzt:
Theaterworkshop

17 Uhr: Demo vom Seltersweg (Start: Drei Schwätzer) an Knast, Justiz und Polizei vorbei.

18 Uhr im begrenzt
Einführung in das Thema Knast mit Vorträgen & Gedichten

19:30 Uhr im begrenzt
Vorstellung der Dokumentation über das Vorgehen der Gießener Polizei (mit Video-Präsentation)

20 Uhr im begrenzt: Vokü (lecker ...)

Dienstag
14:30 Uhr im begrenzt:
Theaterworkshop

17 Uhr: Demo (wie Montag, aber bis Infoladen (Alter Wetzlarer Weg)

18 Uhr im Infoladen: Treffen zum Aufbau von Repressionsschutz Strukturen (ähn-lich wie Rote Hilfe)

19 Uhr Infoladen: VoKü

20 Uhr Infoladen: Theateraufführung

22 Uhr vor der Staatsanwaltschaft: Gedichtslesung - jedeR die/der mag kann hier Gedichte vortragen


Mittwoch

10.30 Uhr Verhör im Polizeipräsidium wegen Containerns

16 Uhr am Infostand in der Innenstadt (bei schlechtem Wetter im begrenzt): Direct-Action-Workshop

17 Uhr: Demo (wie Montag)

19 Uhr in Marburg, Milchbar im Mensa-Anbau, Erlenring 5: Diskussionsveranstaltung zur Repression in Mittelhessen mit Fritz Sack u.a.

Donnerstag
Ab 12 Uhr am Infostand Marktplatz: Das "AmtsGericht"? kulinarische Köstlichkeit, natürlich umsonst

17 Uhr: Demo (wie Montag)

17 Uhr im Infoladen: Workshop zu kreativer Antirepression und Repressionsschutz

19 Uhr vor Amtsgericht (bei schlechtem Wetter im begrenzt): Training zur kreativen Umgestaltung von Gerichtsprozessen

Freitag
16 Uhr: Demo (wie Montag)

17 Uhr im begrenzt: Diskussion zum Thema: "Knast abschaffen???"

19:00 Uhr Jokus: Punkkonzert mit vielen Bands aus Deutschland:
  • Bildungslücke (Deutschpunk/WI)
  • Lochfrass (Deutschpunk/B)
  • The Jannis Mofa Gang (77-Punk/MR)
  • Donald Death (polit-Punk/MR)
  • Cadzo (HC/Bochum)
  • Scarlett Fire (Rock/Giessen)

Samstag
11-13:30 Uhr bei 3 Schwätzern
Speakers Corner: Hier kann jeder über ein Mikrophon irgendetwas erzählen, kritisieren, vorschlagen

12 Uhr Kirchplatz:
Bunte, freche Abschlussdemo

20 Uhr AK44: Hip-Hop-Konzert mit Chaoze One und Kaos

Sonntag
12 Uhr, begrenzt (mit Frühstück): Knastinsassen berichten über ihre Zeit im Knast- Einladung an alle Ex-Knackies!!!

14-17 Uhr im Infoladen: Umsonstladen unterwegs

19 begrenzt: Videoabend zum Thema der Woche

Montag
19 Uhr im Margarete-Bieber-Saal, Ostanlage 34: Podiumsdiskussion zu "Missbrauch im Rechtsstaat" zur auto-ritären Politik, Polizeiverhalten, Krimi-nalisierung und mehr im Raum Gießen (u.a. mit Polizeidirekter Reinhard Mokros, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, und Paul Hirsch, Ex-Kriminalbeamter aus Frank-furt)

Tag-gegen-Polizeigewalt-Sondersendung auf Radio Unerhört MR

Orte
Siehe oben: Treffpunkte
Staatsanwaltschaft und Gerichte: Kennedyplatz/Ostanlage
Polizeipräsidium mit Gewahrsamszellen: Ferniestr. 8
Polizeistation Nord: Berliner Platz

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