Recht-Rxtremismus

Ö-PUNKTE 1/1998

Siemens Nuklear


1. Rubrik Anti-Atom
2. AKW Gundremmingen
3. AKW Neckarwestheim
4. Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA)
5. Benefiz-Konzert zugunsten der Siemens-Boykott-Kampagne
6. Frühjahrskonferenz in Erfurt
7. Siemens Nuklear
8. Internationaler Kongreß: Die Wirkung niedriger Strahlendosen

Der alternative Geschäftsbericht über die Atomgeschäfte der Siemens AG ist erschienen. Mit 44 Seiten

* Hintergründen über die Atompolitik der Siemens AG

* Darstellung der Risiken und Störfälle in laufenden Siemens-Reaktoren

* Boykottanleitung

* über das Geschäft mit der Nachrüstung

* und zu Entwicklung und Bau neuer Siemens-AKW´s.

Preis pro Stück: 6 DM (Leider!Leider!-Preis), 10 DM (Normalpreis), 20 DM (Soli-Preis)

Bestellungen an: Koordinationskreis Siemens-Boykott, Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, Tel: 030/204 47 84, Fax 204 47 85, Siemens-Boykott@t-online.de

IPPNW: "Helmut Kohls Atompolitik rechtskräftig verurteilt"

Anläßlich der Entscheidung des Berliner Bundesverwaltungsgerichts gegen das in einem erdbebengefährdeten Gebiet errichtete Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich erklärte die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW:

"Mit dieser Entscheidung haben die Bundesrichter die fahrlässigen Kungeleien zwischen Staat und Atomwirtschaft und somit Helmut Kohls Atompolitik rechtskräftig verurteilt. Kohl als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war persönlich verantwortlich für den Fall Mühlheim-Kärlich. Beim damaligen Genehmigungsverfahren und bis zum heutigen Tag tut der Kanzler alles, um die Interessen der Atomwirtschaft gegenüber den Interessen der Bevölkerung durchzusetzen. Seine Bundesregierung schafft nicht nur ein Atomrecht, das dem erklärten Willen der Bevölkerung widerspricht. Sie beugt mit ihren Genehmigungsbehörden sogar immer wieder das von ihr geschaffene Atomrecht.

In den 70er Jahren setzte sich Kohl zugunsten von Mülheim-Kärlich über Recht und Gesetz hinweg. In den 90er Jahren bemüht sich die Regierung Kohl mit allen Mitteln um die Durchsetzung des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) von Siemens.

Die Erdbebengefahr im Rheingraben bei Mülheim-Kärlich führte nun zu einem bemerkenswerten Schritt der Judikative gegen die Atomwirtschaft und Atompolitik in diesem Land.

Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, den nächsten Schritt zu tun: In diesem Jahr bietet sich die Gelegenheit, über eine neue Legislative und Exekutive die Vorstöße für eine Renaissance der Atomenergie zu verhindern und diesen Kanzler mit seiner Bundesregierung abzulösen. Nur so kann die längst überfällige Energiewende und die Stillegung der Atomanlagen eingeleitet werden."

Henrik Paulitz, IPPNW

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