Verkehrswende

ORGANISATIONSTIPPS ZUM DEMORECHT

Der Ort einer Versammlung


1. Orga-Tipps mit Rechtshinweisen
2. Demo-Leitung und innere Struktur
3. Der Ort einer Versammlung
4. Anmeldung, Auflagen und mehr
5. Straftaten auf Demonstrationen
6. Links
7. Materialien zu Demorecht und -organisation

Den Ort einer Versammlung oder eine zurückzulegende Route festzulegen, ist Sache der Versammlung bzw. deren Leitung selbst. Polizei und Versammlungsbehörde können per Auflagen Änderungen durchsetzen, aber nur wenn durch den gewählten Ort eine Gefahrenlage entsteht, z.B. unverhältnismäßige Behinderungen anderer Rechtsgüter oder die Störung einer anderen Versammlung.

Bahnhöfe, Flughäfen und mehr
Per Versammlungsrecht können alle Orte der öffentlichen Hand (Staat, Gemeinden) genutzt werden, die auch sonst öffentlich zugänglich sind und kommunikativen Zwecken dienen. Das sind nicht nur Straßen und Plätze, sondern auf jeden Fall auch Flughäfen und Bahnhöfe, parkähnliche Anlagen um öffentliche Gebäude (genutzt z.B. bereits bei Demos gegen Zwangspsychiatrien). wahrscheinlich aber auch Foyers von Hallen und Rathäusern sowie ähnliche Einrichtungen, zumindest während der Öffnungszeiten und wenn diese auch außerhalb der Versammlungsphase kommunikativen Zwecken dienen (also nicht nur Eingangsportal sind ohne weitere Zwecke). Spannend kann das auch für Firmenflächen und -gebäude sein, die in öffentlicher Hand sind. Wieweit das "Fraporturteil" im Detail reicht, wird sicherlich noch in weiteren Gerichtsverfahren auszuloten sein.

Zu kommerziellen Räumen, die öffentlichen Charakter haben (Flughäfen, Bahnhöfe ...)
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011
Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Dies gilt sowohl für die Verwendung von zivilrechtlichen Handlungsformen als auch für den Einsatz privatrechtlicher Organisations- und Gesellschaftsformen. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.
a) Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Sie gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt. Der Begriff der staatlichen Gewalt ist dabei weit zu verstehen und erstreckt sich nicht nur auf imperative Maßnahmen. Entscheidungen, Äußerungen und Handlungen, die - auf den jeweiligen staatlichen Entscheidungsebenen - den Anspruch erheben können, autorisiert im Namen aller Bürger getroffen zu werden, sind von der Grundrechtsbindung erfasst. Grundrechtsgebundene staatliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG ist danach jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen, weil es in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags erfolgt.
Art. 1 Abs. 3 GG liegt dabei eine elementare Unterscheidung zugrunde: Während der Bürger prinzipiell frei ist, ist der Staat prinzipiell gebunden. Der Bürger findet durch die Grundrechte Anerkennung als freie Person, die in der Entfaltung ihrer Individualität selbstverantwortlich ist. Er und die von ihm gegründeten Vereinigungen und Einrichtungen können ihr Handeln nach subjektiven Präferenzen in privater Freiheit gestalten, ohne hierfür grundsätzlich rechenschaftspflichtig zu sein. Ihre Inpflichtnahme durch die Rechtsordnung ist von vornherein relativ und - insbesondere nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit - prinzipiell begrenzt. Demgegenüber handelt der Staat in treuhänderischer Aufgabenwahrnehmung für die Bürger und ist ihnen rechenschaftspflichtig. Seine Aktivitäten verstehen sich nicht als Ausdruck freier subjektiver Überzeugungen in Verwirklichung persönlicher Individualität, sondern bleiben in distanziertem Respekt vor den verschiedenen Überzeugungen der Staatsbürger und werden dementsprechend von der Verfassung umfassend an die Grundrechte gebunden. Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt. Sobald der Staat eine Aufgabe an sich zieht, ist er bei deren Wahrnehmung auch an die Grundrechte gebunden, unabhängig davon, in welcher Rechtsform er handelt. Dies gilt auch, wenn er für seine Aufgabenwahrnehmung auf das Zivilrecht zurückgreift. Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt.
b) Die unmittelbare Grundrechtsbindung betrifft nicht nur öffentliche Unternehmen, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, sondern auch gemischtwirtschaftliche Unternehmen, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden.



Autobahnen
Es ist ziemlich unverständlich, warum da überhaupt besonders drüber nachgedacht wird. Autobahnen sind Straßen wie andere auch. Es gibt kein besonderes Autobahnrecht, auch hier regelt die StVO alles. Versammlungsrecht verdrängt die StVO. Dennoch wird um Autobahnen sehr viel Geschrei gemacht, wenn dort mal Versammlungen stattfinden. Rund um den Protest gegen die A49 (Danni bleibt) fanden mehrere Fahrraddemos auf Autobahnen statt - allerdings wurden auch welche verboten. Und elf Teilnehmer*innen an Protestkundgebungen auf Autobahnbrücken am 26.10.2020 wurden sogar für etliche Tage ins Gefängnis gesteckt - ganz offiziell mit Haftbefehl. Die schräge Logik: Wer auf Bundes- und Landstraßen demonstriert, hat die Polizei - zumindest formal - als Unterstützung unter anderem bei der Verkehrsregelung. Wer das auf Autobahnen macht, nötigt die Polizei zur Verkehrsregelung - und wandert in den Knast.

Versammlungsrecht versus Heiligtum Autobahn
Art. 8 GG bietet einen umfassenden Schutz über die Wahl der Versammlungsmodalitäten. Dazu gehören die Wahl des Ortes und der Themen. Ist der gewählte Ort Bezugsobjekt der Versammlung, also kommt dem gewählten Ort eine Bedeutung bei der Verwirklichung des Versammlungsthemas zu, steigt die Hürde für die Versammlungsbehörde, mit einer Routenänderung einzugreifen.

Aus "A49: Darum dürfen die Ausbaugegner erneut auf der Autobahn radfahren", in: HNA, 30.9.2020
Warum wurde die Demonstration überhaupt genehmigt?
Sie wurde gar nicht genehmigt, sondern nur nicht untersagt, wie RP-Sprecherin Katrin Walmanns klarstellt. Weil die Versammlungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut ist, können Veranstalter Art, Dauer, Zeitpunkt und Ort selbst bestimmen. Eine Untersagung ist laut Walmanns „nicht so einfach“. Gleichwohl hat das RP die Demo eingeschränkt. Die Teilnehmer dürften nicht wie geplant in Kassel, sondern erst in Gudensberg auf die A 49 fahren. Ursprünglich sollte die Demo zudem auch an einem Tag unter der Woche stattfinden. Das wurde ebenfalls verboten. Die erwartete Teilnehmerzahl ist laut Walmanns kein Kriterium: „Theoretisch ist so eine Veranstaltung auch mit zehn Teilnehmern möglich.“ Darum ist es unerheblich, ob an diesem Samstag wieder nur 150 radeln oder 5000.


Weiterer Fall: VG Lüneburg erlaubt Fahrraddemo

Zurzeit ist das umkämpft. Angesichts der stärker werdenden Debatte um Autobahnbauten und Verkehrswende steuern die Gerichte sogar gegen und verbieten Demos, die früher erlaubt worden wären. Das ist aber möglicherweise eine Art Abwehrkampf, die bestehenden Verhältnisse einer automobilen Gesellschaft zu zementieren, und wird durch Folgeurteile und -beschlüsse irgendwann verändert. Auch Rechtsprechung unterliegt dem politischen Wandel, der in der Gesellschaft durchgesetzt wird.

VGH verbietet Fahrraddemo auf A49 (aus dem Beschluss)
Nicht zu beanstanden sind auch die weiteren Ausführungen, wonach dem von dem Antragsteller gewählten Zeitraum am Freitag, dem 30. Oktober 2020 zwischen 16 und 17 Uhr, erhebliche Belange der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen. Das gerichtsbekannte, durchgängig sehr hohe Verkehrsaufkommen an einem Freitagnachmittag birgt bei sicher zu erwartenden Staus neben dem Unfallrisiko durch das Auffahren auf das Stauende weitere erhebliche Nachteile für eine Vielzahl von unbeteiligten Personen. ...
Es ist nicht ersichtlich, wie eine mehrstündige Staubildung in der Stadt Kassel und der Umgebung vermieden werden könnte. ...
Die Behinderung dürfte sich auch dann über einen längeren Zeitraum von mindestens einer Stunde erstrecken. Die Folge wäre, wie oben dargestellt, eine Umleitung des Verkehrs durch das Stadtgebiet, was dort zu einer stark erhöhten Verkehrsbelastung insbesondere auch mit Schwerlastverkehr führen würde und zudem zu Rückwirkungen in den Innenstadtbereich mit einer auch dort zu berücksichtigenden Erhöhung von Gefahren für Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer. Dem stehen außerdem angesichts des Lärms und der Abgase die gesundheitlichen Interessen der Stadtbewohner entgegen.


Zur Wahl des Ortes als Grund für genau diesen Ort
Die Wahl der Autobahn als Ort einer Versammlung, die sich explizit gegen das bereits jetzt zu enge Netz von Autobahnen und erst recht die geplanten Neubauten wendet, ist noch aus einem anderen Grund von hoher Bedeutung. Denn schon alleine die Versammlungsmodalität der gemeinsamen Benutzung der extrem gut ausgebauten Autoinfrastruktur wirkt als gemeinschaftliche Erfahrung der Nutzung dieser für die als verfehlt angegriffene Verkehrspolitik auch auf die Versammlungsteilnehmer*innen selbst. Durch das gemeinsame Befahren der Autobahn, im Zusammenspiel mit den die Versammlung begleitenden Redebeiträgen und dem Austausch der Versammlungsteilnehmer untereinander, entsteht ein viel stärkeres Erlebnis, als wenn auf die Autobahn als Versammlungsort nicht zur Verfügung stehen würde. Dieses Erlebnis ist für den Anstoß und die Fortführung von Meinungsbildungsprozessen, die sich mit den Zwecken der Versammlung überschneiden, von enormer Bedeutung. Hinzu kommt die Ausstrahlung in die Öffentlichkeit, die Unantastbarkeit des Automobils genau an einem Ort zu thematisieren, der als besonders unantastbar gilt und für umweltfreundliche Verkehrsmittel formal unzugänglich ist.

Aus Beschlüssen und Urteilen
Zur Frage von Gefahren bei Staubildung
Aus dem Beschluss Verwaltungsgericht Oldenburg am 27. Juli 2016 (Az. 7 B 3662/16):
Staubildungen gehören - auch auf Autobahnen bzw. autobahnähnllchen Bundesstraßen - zu den alltäglichen Erscheinungen im Straßenverkehr, die verkehrspolizeilich zu bewältigen sind (so auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2013- 2 B 1359/13 -, jurls, Rn. 9). Im Gegensatz zu im Verkehr plötzlich auftretenden Hindernis sen durch Unfälle oder Pannen können sich die Behörden im vorliegenden Fall auf die zeitlich genau festgelegte Sperrung sogar Im Vorhinein einstellen und so Gefahrensituationen durch geeignete Maßnahmen vorbeugen.

Klarstellung des hessischen Hessischer Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 31. Juli 2008 – 6 B 1629/08 –, juris
Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist zunächst nicht darin begründet, dass mit dem Befahren der Autobahn mit Fahrrädern gegen ein zwingendes straßen- oder straßenverkehrsrechtliches Verbot zur Nutzung der Bundesautobahnen mit diesem Verkehrsmittel verstoßen würde. Es existieren keine straßen- oder straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, aus denen sich herleiten ließe, dass Bundesautobahnen mit Rücksicht auf ihre Zweckbestimmung ausschließlich für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 FStrG) und den sich durch diesen Gebrauch bei anderer Nutzung ergebenden besonderen Gefährdungen für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs für Versammlungen nicht zur Verfügung stehen und deshalb "demonstrationsfrei" sind. Die gegenteilige Auffassung, Bundesautobahnen seien schon wegen ihres besonderen straßenrechtlichen Status in § 1 Abs. 3 FStrG einer Nutzung für Versammlungszwecke nicht zugänglich (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Mai 1994 - 13 L 1978/92 -, Juris, mit weiteres Nachweisen), weist den Bundesautobahnen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Straßen eine ihnen tatsächlich nicht zukommende rechtliche Sonderstellung zu.
Die Bestimmung des § 1 Abs. 3 FStrG, wonach Bundesautobahnen Bundesfernstraßen sind, die nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind, beinhaltet keine Sonderregelung, durch die Autobahnen wegen ihrer besonderen Verkehrsbedeutung ausnahmslos jeglicher Nutzung zu einer nicht dem Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen zuzuordnenden Verwendung entzogen würden. Durch § 1 Abs. 3 FStrG wird vielmehr lediglich der Widmungszweck der Bundesautobahnen unter Festlegung des spezifischen Gemeingebrauchs an diesen Straßen (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 FStrG) gesetzlich bestimmt. Damit regelt die Vorschrift nur, dass jegliche mit dieser Widmung nicht vereinbare Nutzung nicht mehr zum Gemeingebrauch gehört. Hieraus folgt, dass Autobahnen Fußgängern und anderen Verkehrsmitteln als Kraftfahrzeugen im Rahmen des Gemeingebrauchs nicht zur Verfügung stehen. Straßenverkehrsrechtlich ist durch § 18 Abs. 1 und Abs. 9 StVO bestimmt, dass Autobahnen durch keine anderen Fahrzeuge als Kraftfahrzeuge befahren und von Fußgängern nicht betreten werden dürfen. Ebenso wenig dienen Autobahnen, anders als innerörtliche Straßen, der Kommunikation und der Verbreitung von Informationen (vgl. Niedersächsisches OVG, a.a.O.). Anders als von der oben zitierten Gegenmeinung angenommen, werden durch die spezifische Widmung der Autobahnen und durch die hiermit verbundene Einschränkung des Gemeingebrauchs abweichende Nutzungen aber nicht etwa ausnahmslos ausgeschlossen. Vielmehr werden diese Verwendungen lediglich den Sondernutzungen zugewiesen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 FStrG). Sondernutzungen an Bundesfernstraßen bedürfen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FStrG der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Sonderreglungen für Autobahnen, durch die die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ausgeschlossen oder von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht würde, enthält das Bundesfernstraßengesetz nicht. Damit kann auch das Befahren der Autobahn mit Fahrrädern als Sondernutzung zugelassen werden (vgl. Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl., Rdnr. 4 zu § 8 FStrG). Straßenverkehrsrechtlich ergibt sich die Möglichkeit einer Ausnahme von dem Befahrens- bzw. Betretensverbot des § 18 Abs. 1 und Abs. 9 StVO durch § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO, wonach Veranstaltungen, für die Straßen über den Gemeingebrauch hinausgehend mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde bedürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1965 - BVerwG VII C 173.64 -, BVerwGE 22, 212 [215], Urteil vom 21. April 1989, a.a.O, Seiten 36, 37). Neben dieser Erlaubnis ist eine Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 FStrG nicht erforderlich (§ 8 Abs. 6 FStrG). Sind damit Autobahnen, anders als im Privateigentum stehende Grundstücke oder etwa öffentliche Sachen im Sondergebrauch, an denen kein Gemeingebrauch besteht und die folglich erst durch Zustimmung oder Erlaubnis des Berechtigten für andere Zwecke frei gemacht werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 7 C 34.91 -, BVerwGE 91, 135, bezüglich der im Eigentum der Universität Bonn stehenden Hofgartenwiese), auch anderen Nutzungen außerhalb des Widmungszwecks nach § 1 Abs. 3 FStrG zugänglich, stehen sie schon nach den einfachgesetzlichen Bestimmungen des Bundesfernstraßengesetzes neben Veranstaltungen etwa gewerblicher Art dem Grundsatz nach auch für die Durchführung von Versammlungen zur Verfügung (im Ergebnis ebenso OVG Magdeburg, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 M 24/93 -, Jurisdokument, Rdnr. 8;Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2008 - 3 A 235/07 -, Jurisdokument, Rdnr. 33). Es bedarf deshalb keiner weiteren Überlegungen, ob eine vollständige Sperrung von Autobahnen für Versammlungen durch Bestimmungen des Straßen- oder Straßenverkehrsrechts mit der Grundrechtsgarantie des Art. 8 Abs. 1 GG vereinbar wäre.
Die Entscheidung darüber, ob und ggf. unter welchen näheren Bedingungen eine Autobahn für eine Versammlung benutzt werden darf, trifft (allein) die Versammlungsbehörde (im vorliegenden Fall das - ersichtlich im Wege des Selbsteintritts nach § 88 Abs. 1 Satz 1 HSOG als Bezirksordnungsbehörde tätig gewordene - Regierungspräsidium Gießen) im Rahmen des § 15 VersammlG. Die vorgenannte Bestimmung konzentriert die Zuständigkeit über alle die Durchführung der Versammlung betreffenden Entscheidungen auf die Versammlungsbehörde, so dass Erlaubnisvorschriften in anderen Gesetzen, insbesondere also auch § 29 Abs. 2 StVO, keine Anwendung finden (BVerwG, Urteil vom 21. April 1989, a.a.O., Seiten 39, 40).


Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 27. Juli 1993 – 2 M 24/93 – bei juris Rn. 8
Demgegenüber lässt sich nicht einwenden, dies führe zu Staus, welche regelmäßig durch Auffahrunfälle Gefahren für Personen und Sachen verursachten. Schon der vom Verwaltungsgericht Braunschweig in dessen Verfahren zur Hauptsache gehörte Sachverständige Dr. Schallaböck (VG Braunschweig, Urt. v 28.1.1992 - 5 A 5019/91 -, Abdruck, S 10) hat die Gefahren einer kurzfristigen Autobahnsperrung anlässlich einer Demonstration für nicht signifikant angesehen und einen "gezielten Stau" sogar für beherrschbarer gehalten als einen "wilden". Der Senat hält insbes. auf der Autobahn A 2, die zwischen Helmstedt und Magdeburg mit einem Verkehrsleitsystem versehen ist, für ohne großen Aufwand regelbar, dass bestimmte Abschnitte gesperrt, vor ihnen Gefahrenzeichen - darunter das auf einen Stau weisende Zeichen - gezeigt und davor Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt werden. Diese Maßnahmen können - ohne dass es eines auf einem Standstreifen zurücksetzenden Polizeifahrzeugs bedürfte - variabel so verändert werden, dass eine Sicherheitszone eingeplant wird, welche notfalls aus der Luft zu überwachen ist. Würden die beiden Richtungsspuren der Fahrbahn von Ostingersleben bis Eilsleben gesperrt, so bestände auch angesichts der Leitplanken keine Gefahr, dass sich die beiden entgegenlaufenden Verkehrsströme Richtung Magdeburg (Fahrrad-Demonstration) und Richtung Helmstedt (Fahrzeugverkehr) berühren. Was für die zeitweilige Sperrung der von der Demonstration benutzten Fahrbahn gilt, könnte auch für die Gegenfahrbahn veranlasst werden. Das gilt auch dann, wenn die Antragsgegnerin für erforderlich halten sollte, die Gegenfahrbahn mit Rücksicht auf die von "Schaulustigen" ausgehenden Gefahren in dem gleichen Streckenabschnitt voll zu sperren. Der Verkehrsstrom könnte auf Veranlassung der Antragsgegnerin vor der Sperrzone durch die Verkehrssicherungs-Anlage so beeinflusst werden, dass rechtzeitig eine nicht gefahrvolle Geschwindigkeit erzielt würde. Die Polizei könnte auf die Staugefahr zusätzlich durch feste Schilder rechtzeitig in ähnlicher Weise hinweisen, wie sie die Umfahrung von Magdeburg wegen der innerstädtischen Bauarbeiten veranlasst. Im übrigen wäre - worauf der Antragsteller zu Recht hinweist - auch eine wiederholte Warnung vor dem evtl Stau in den Verkehrsfunk-Sendungen des Mitteldeutschen Rundfunks und der angrenzenden Sender (Norddeutscher Rundfunk, Ostdeutscher Rundfunk) möglich. Dass eine Autobahnstrecke durch eine Demonstration benutzt werden kann, erhärtet auch der Umstand, dass über Gefahren der durch das Ministerium des Innern des Saarlands vom 17.5.1993 gesicherten Demonstration nichts vorgetragen oder bekannt geworden ist.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2013 – 2 B 1359/13 – bei juris Rn. 9
Die von der Antragsgegnerin weiter genannten Gefährdungen für die Kraftfahrer durch eventuelle Auffahrunfälle bei einem Stau sind keine demonstrationsspezifischen Gefährdungen, sondern solche, die alltäglich auch in anderen Verkehrssituationen mit Staubildung auftreten und ggf. durch polizeiliche Maßnahmen bewältigt werden müssen.

Aus dem Beschluss Verwaltungsgericht Oldenburg am 27. Juli 2016 (Az. 7 B 3662/16):
Staubildungen gehören - auch auf Autobahnen bzw. autobahnähnllchen Bundesstraßen - zu den alltäglichen Erscheinungen im Straßenverkehr, die verkehrspolizeilich zu bewältigen sind (so auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2013- 2 B 1359/13 -, jurls, Rn. 9). Im Gegensatz zu im Verkehr plötzlich auftretenden Hindernis sen durch Unfälle oder Pannen können sich die Behörden im vorliegenden Fall auf die zeitlich genau festgelegte Sperrung sogar Im Vorhinein einstellen und so Gefahrensituationen durch geeignete Maßnahmen vorbeugen.

Zur Frage von Besonderheiten bei stark befahrenen Straßen
Aus dem Beschluss Verwaltungsgericht Oldenburg am 27. Juli 2016 (Az. 7 B 3662/16):
Selbst wenn aus polizeilicher Sicht aber weitergehende Sperrungen notwendig sein sollten, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, wäre dies vor dem Hintergrund des hohen Gewichtes der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit des Antragstellers hinzunehmen.
Insbesondere die übrigen Belange der Allgemeinheit müssen - jedenfalls für den geringen Zeitraum der Beanspruchung der genannten Bundesstraßen durch den Antragsteller - zurückstehen. Zwar verkennt das Gericht nicht die verkehrspolitische Bedeutung des Wesertunnels als Nadelöhr im Ost-West-Verkehr sowie die geografischen Besonderheiten der Halbinsellage der nördlichen Wesermarsch. Es ist den anderen Verkehrsteilnehmern trotzdem und auch unter Berücksichtigung des erhöhten Verkehrsaufkommens wegen des anstehenden Wochenendes und der an diesem Tag nicht betriebsbereiten Weserfähre Nordenham-Bremerhaven zuzumuten, das Gebiet gegebenenfalls großräumig - zu umfahren oder das Ende der nur für einen kurzen Zeitraum geplanten Versammlung abzuwarten. Eine öffentliche Bekanntgabe der zeitlich genau bestimmten Sperrung über geeignete Medien gäbe Dritten die Möglichkeit, die eigenen Planungen nach den zu erwartenden Behinderungen auszurichten. Der Gefahr, dass Krankentransporte im betreffenden Zeitraum in den zu erwartenden Rückstau geraten, kann dadurch vorgebeugt werden, dass die betroffenen Kliniken vorab informiert werden.


Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3.6.2021 (Az. 7 B 2216/21)
Auch soweit der Antragsgegner auf die grundsätzlich hohen Geschwindigkeitsunter-schiede zwischen motorisiertem Fließverkehr und Fahrradfahrern, die wegen der geplanten Durchfahrtszeit zu erwartenden Verkehrsspitzen sowie auf damit einhergehende Staubildungen hinweist, haben die daraus resultierenden Gefährdungen im Verhältnis zur Versammlungsfreiheit des Antragstellers kein ausreichendes Gewicht. ...
Es ist den anderen Verkehrsteilnehmern trotzdem und auch unter Berücksichtigung des erhöhten Verkehrsaufkommens wegen des anstehenden Wochenendes zuzumuten, das Gebiet gegebenenfalls großräumig zu umfahren. ...
Eine öffentliche Bekanntgabe der zeitlich genau bestimmten Sperrung über geeignete Medien gäbe zudem Dritten die Möglichkeit, die eigenen Planungen nach den zu erwartenden Behinderungen auszurichten. Der Gefahr, dass Krankentransporte im betreffenden Zeitraum in den zu erwartenden Rückstau geraten, kann dadurch vorgebeugt werden, dass die betroffenen Kliniken vorab informiert werden. ...
Dass zur Umsetzung der vorliegenden gerichtlichen Entscheidung nur noch verhältnismäßig wenig Zeit verbleibt, ist auch dem Antragsgegner zuzurechnen, der die hier in Rede stehende rechtlich nicht tragfähige Beschränkung der Versammlung des Antragstellers verfügt hat.


Dort nochmal bestätigt der Kammerbeschluss vom 27. Juli 2016 – 7 B 3662/16 mit den Formulierungen:
Staubildungen gehören – auch auf Autobahnen bzw. autobahnähnlichen Bundesstraßen – zu den alltäglichen Erscheinungen im Straßenverkehr, die verkehrspolizeilich zu bewältigen sind (so auch VGH Mannheim, Beschl. v. 14. Juni 2013 – 2 B 1359/13 –, juris, Rn. 9). Im Gegensatz zu im Verkehr plötzlich auftretenden Hindernissen durch Unfälle oder Pannen können sich die Behörden im vorliegenden Fall auf die zeitlich genau festgelegte Sperrung sogar im Vorhinein einstellen und so Gefahrensituationen durch geeignete Maßnahmen vorbeugen.

Zur Frage des Widmungszwecks von Autobahnen nach § 1 Abs. 3 FStrG (für die Einschränkung von Versammlungen auf Autobahnen nicht wirksam)
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 27. Juli 1993 – 2 M 24/93 – bei juris Rn. 8
Allerdings ist dem Antragsteller zuzugestehen, dass die Benutzung der Bundesautobahn für Demonstrationszwecke nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Insoweit lassen sich nicht generell "Verkehrsbelange" entgegenhalten. Auszugehen ist nämlich von dem für die demokratische Verfassung hohen Rang des Rechts auf Demonstration (Art. 8 Abs 1 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit (als Recht auf kollektive Meinungskundgabe) als für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung konstituierend und als Teil des Willensbildungsprozesses im demokratischen Gemeinwesen bezeichnet (BVerfG, Beschl v 14.5.1985 - 1 BvR 233,341/81 -, BVerfGE 69, 315 [344 f]) und für die Anwendung des § 15 VersG betont, die Versammlungsfreiheit habe erst dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergebe, dass dies zum Schutz anderer Rechtsgüter notwendig sei; dabei müssten Dritte Belästigungen, die sich ohne Nachteile für den Veranstaltungszweck ergäben, hinnehmen, und aus verkehrstechnischen Gründen könne ein Versammlungsverbot erst in Betracht kommen, wenn ein Nebeneinander von Straßenbenutzung und Demonstration durch Auflagen nicht mehr gesichert werden könne (BVerfGE 69, 315 [353]). Im übrigen werde durch das Merkmal der "Unmittelbarkeit" die Eingriffsmöglichkeit gegenüber dem allgemeinen Polizeirecht eingeengt; die Grundlagen der Prognose müssten ausgewiesen werden (BVerfG, a a O). "Verkehrsbelange" haben hiernach auch nicht dann ohne weiteres den Vorrang, wenn der Aufzug von Radfahrern ausgerichtet wird, denen die Benutzung der ausschließlich Kraftfahrzeugen vorbehaltenen Autobahn gemeinhin untersagt ist; der Senat schließt sich insoweit ausdrücklich der Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin an (VG Berlin, Beschl v 25.8.1982 - VG 1 A 230.82 -). Diese Auffassung wird dadurch bestätigt, dass die Regelungen der §§ 14, 15 VersG inzwischen anerkanntermaßen Vorrang vor Erlaubnispflichten nach der Straßenverkehrsordnung genießen (vgl. BVerwG, Urt. v 21.4.1989 - BVerwG 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 [39, 40]).

Zur Frage kurzfristig nötiger Verkehrslenkungsmaßnahmen
Aus dem Beschluss Verwaltungsgericht Oldenburg am 27. Juli 2016 (Az. 7 B 3662/16):
Dass zur Umsetzung der vorliegenden gerichtlichen Entscheidung nur noch verhältnismäßig wenig Zeit verbleibt, ist auch und in erster Linie dem Antragsgegner zuzurechnen, der die hier in Rede stehende rechtlich nicht tragfähige Beschränkung der Versammlung des Antragstellers verfügt hat.


Privatflächen
Es gibt eine interessante Entwicklung in der Rechtsprechung, an deren Ende wahrscheinlich auch ein Versammlungsrecht auf privaten Flächen steht, wenn sie auch sonst öffentlich zugänglich sind und kommunikativen Zwecken dienen.
  • Vorentscheidung gefallen: Demnächst auch Demorecht auf Privatflächen, die für öffentlichen Verkehr offen sind (BVerfG)

Nähe zum Objekt des Protestes
Versammlungen dürfen nicht gegen den Willen der Versammlungsleitung bzw. (bei Spontanversammlung) -teilnehmer*innen an Orte verschoben werden, bei denen sie keinen Bezug zum Objekt des Protestes mehr haben. Richten sich Versammlungen z.B. gegen ein Bauvorhaben, eine andere Versammlung oder Zeremonie, so muss sie vom Objekt des Protestes aus sichtbar oder zumindest theoretisch hörbar sein (wenn die angegriffene Veranstaltung das durch eigene starke Lautsprecher verhindert, ist das allerdings wiederum deren Recht).

Aus Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Geschäftsführender Direktor des Zentrums für europäische Rechtspolitik (ZERP) am Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Bremen): "Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit bei Gleisdemonstrationen"
1.6.2. Nexus von Ort und Kommunikationszweck passt auf jeden Fall: Sofern es vorliegend darum geht, dass sich die Bf. auf staatlichen Infrastruktureinrichtungen versammelt und sich dabei nicht im Rahmen des ursprünglichen Widmungszwecks bewegt, kommt es für die Schutzbereichseröffnung des Art. 8 I GG darauf an, genau zu bestimmen, ob die Infrastruktureinrichtung „als wirkungsmächtiger Versammlungsort, bzw. aussagekräftige Kulisse für ein spezifisches Versammlungsgeschehen [...] am Garantiegehalt des Art. 8 Abs. 1 GG teilhaben kann“. (Breitbach/Deiseroth/Rühl, in: Ridder u.a., Versammlungsrecht, 1992, § 15 Rdn. 204.)
Ob dies der Fall ist, muss eine umfassende Einbeziehung aller Gesichtspunkte ergeben; schematische Lösungen verbieten sich hier.
1.6.3. Symbolische Unterbrechung der inkriminierten Maßnahmen kann hier auch eingebaut werden
Insbesondere dann, wenn der mit der Veranstaltung verbundene Kommunikationszweck in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Örtlichkeit steht, liegt ein gewichtiger Grund dafür vor, den örtlichen Schutzbereich des Art. 8 I GG auch dann zu eröffnen, wenn die Demonstrationsnutzung über den eigentlichen Nutzungszweck hinausgeht.
Der Nexus von kommunikativer Kritik und Örtlichkeit des inkriminierten Verhaltens wurde insbesondere auch durch den EuGH in der Entscheidung Schmidberger ./. Österreich – der eine Autobahndemonstration zugrunde lag – hervorgehoben. Der Zusammenhang von Ort und Versammlungsziel könne es nötig machen, Meinungsfreiheits- und Demonstrationsgrundrechte dann deutlich zu akzentuieren, wenn ein Bezug des Ziels zur Örtlichkeit gegeben ist: „Strengere Auflagen hinsichtlich des Ortes der fraglichen Versammlung – z. B. neben der Brenner-Autobahn – wie ihrer Dauer – nur wenige Stunden – hätten als übermäßige Beschränkung wahrgenommen werden können, die der Aktion einen wesentlichen Teil ihrer Wirkung hätte nehmen können. Zwar müssen die zuständigen nationalen Stellen bestrebt sein, die mit einer Demonstration auf öffentlichen Straßen verbundenen unausbleiblichen Auswirkungen auf die Freiheit des Verkehrs möglichst gering zu halten, doch haben sie dieses Interesse gegenüber dem der Demonstranten, die öffentliche Meinung auf die Ziele ihrer Aktion aufmerksam zu machen, abzuwägen“. (EuGH, Urt. v. 12.06.2003, Rs. C-112/00, Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge / Republik Österreich), Slg. 2003, I-5659, Rdn. 90.)


Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvR 1423/07 vom 6.6.2007 (Fall: G8-Gipfel Heiligendamm 2007)
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützt das Interesse des Veranstalters, auf einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu zielen, also gerade auch durch eine möglichst große Nähe zu dem symbolhaltigen Ort (vgl. BVerfGE 69, 315 (323, 365)) ...
Dass die Behörde einen entsprechenden Schutzraum in der Nähe des Ortes des G8-Gipfels geschaffen und mit dafür geeigneten Schutzvorkehrungen versehen hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtlich bedenklich ist es aber, diesen Schutzraum bis an die Grenze der Verbotszone II auszudehnen und ein absolutes Demonstrationsverbot in der gesamten Zone am Tage vor und während der Durchführung des Gipfels vorzusehen. Es stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken, ein solches Versammlungsverbot - wie es insbesondere das Oberverwaltungsgericht getan hat - im Wesentlichen unter Verweis auf das Sicherheitskonzept der Versammlungsbehörde zu rechtfertigen. Die Überlegungen, die diesem Sicherheitskonzept zugrunde liegen, tragen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht Rechnung.
Der sich an der Küste auf etwa 8,2 km, in nord-südlicher Richtung auf etwa 5,2 km und in ost-westlicher Richtung auf etwa 8,5 km erstreckende Bereich des Verbots umfasst eine weit vom Veranstaltungsort entfernt liegende Fläche. Bezogen auf sie ein absolutes Versammlungsverbot auszusprechen und - wie im Fall der Antragsteller - durch eine weitere Verbotsverfügung zu konkretisieren, setzt gemäß § 15 Abs. 1 VersG hinreichend schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit voraus. Denn die Einrichtung dieser Verbotszone bedeutet, dass Versammlungen mit einem räumlichen Bezug zu dem Anlass des G8-Gipfels und unter Nutzung des Symbolgehalts der besonderen Nähe zu diesem Ort ausgeschlossen werden. ...
An diesen das Sicherheitskonzept referierenden Aussagen des Oberverwaltungsgerichts, dem Protokoll des Erörterungstermins sowie den Verfügungen und den weiteren Schriftsätzen der Polizeidirektion Rostock in den gerichtlichen Verfahren entnommenen Überlegungen ist an keiner Stelle erkennbar, dass in das Sicherheitskonzept auch Anliegen der Durchführbarkeit von Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8-Gipfel, eingeflossen sind. Auch die auf Anforderung des Gerichts erfolgte Darstellung des Sicherheitskonzepts durch die Polizeidirektion Rostock geht in keinerlei Hinsicht auf die Frage der Berücksichtigung berechtigter Belange zur Durchführung von Demonstrationen ein.
Nach den vorliegenden Unterlagen ging es in dem Sicherheitskonzept ausschließlich darum, Sicherheit gegen Demonstranten und gegen die möglicherweise im Umfeld der Demonstration sich aufhaltenden potentiellen Gewalttäter zu ermöglichen. So betrachtet, war das den Schutz des G8-Gipfels dienende Sicherheitskonzept zugleich zumindest objektiv ein gegen die Durchführbarkeit von Versammlungen in der Verbotszone gerichtetes Konzept.


Wo erlaubt und wo verboten?
Eine bereits vorliegende Sondernutzungserlaubnis für Straßen darf Demonstrationen nicht unmöglich machen, dieser auf einer Rechtsgrundlage unterhalb des Versammlungsrechtes steht.

Aus dem Beschluss des BVerfG vom 18. August 2000 (1 BvQ 23/00)
Erklärt der Veranstalter dabei einen Versammlungsort, der einen besonders nahen Bezug zum Versammlungsthema hat, für unverzichtbar, dann darf diese Alternative nur ausgeschlossen werden, wenn sie keine polizeilich vertretbare Möglichkeit zur Vermeidung einer Lage polizeilichen Notstands belässt.

Aus dem "berühmten" Fraport-Urteil des BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011
Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll. Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 (343)). Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls auch in Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können.
(1) Die Versammlungsfreiheit verschafft damit allerdings kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere gewährt es dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird. Die Durchführung von Versammlungen etwa in Verwaltungsgebäuden oder in eingefriedeten, der Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen ist durch Art. 8 Abs. 1 GG ebenso wenig geschützt wie etwa in einem öffentlichen Schwimmbad oder Krankenhaus.
(2) Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist.
Dies betrifft - unabhängig von einfachrechtlichen Bestimmungen des Straßenrechts - zunächst den öffentlichen Straßenraum. Dieser ist das natürliche und geschichtlich leitbildprägende Forum, auf dem Bürger ihre Anliegen besonders wirksam in die Öffentlichkeit tragen und hierüber die Kommunikation anstoßen können. Vor allem innerörtliche Straßen und Plätze werden heute als Stätten des Informations- und Meinungsaustausches sowie der Pflege menschlicher Kontakte angesehen. In verstärktem Maß gilt dies für Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche; die Ermöglichung des kommunikativen Verkehrs ist ein wesentliches Anliegen, das mit solchen Einrichtungen verfolgt wird (vgl. Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, S. 730). Das Versammlungsrecht knüpft an diese Funktion an. Dabei beachtet es die allgemeinen straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, die es jedoch partiell überlagert, sofern dies für eine effektive Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit erforderlich ist. Öffentliche Versammlungen und Aufzüge finden hier die Bedingungen, um Forderungen einem allgemeinen Publikum zu Gehör zu bringen und Protest oder Unmut sinnbildlich „auf die Straße zu tragen“.
Entsprechendes gilt aber auch für Stätten außerhalb des öffentlichen Straßenraums, an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen. Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder sonstige Begegnungsstätten ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob die Flächen sich in eigenen Anlagen befinden oder in Verbindung mit Infrastruktureinrichtungen stehen, überdacht oder im Freien angesiedelt sind. Grundrechtlich ist auch unerheblich, ob ein solcher Kommunikationsraum mit den Mitteln des öffentlichen Straßen- und Wegerechts oder des Zivilrechts geschaffen wird. Ein Verbot von Versammlungen kann auch nicht als Minus zu der Nichtöffnung des Geländes und damit als bloße Versagung einer freiwilligen Leistung angesehen werden. Vielmehr besteht zwischen der Eröffnung eines Verkehrs zur öffentlichen Kommunikation und der Versammlungsfreiheit ein unaufhebbarer Zusammenhang: Dort wo öffentliche Kommunikationsräume eröffnet werden, kann der unmittelbar grundrechtsverpflichtete Staat nicht unter Rückgriff auf frei gesetzte Zweckbestimmungen oder Widmungsentscheidungen den Gebrauch der Kommunikationsfreiheiten aus den zulässigen Nutzungen ausnehmen: Er würde sich damit in Widerspruch zu der eigenen Öffnungsentscheidung setzen.
(3) Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs, die neben dem öffentlichen Straßenraum für die Durchführung von Versammlungen in Anspruch genommen werden können, sind zunächst nur solche, die der Öffentlichkeit allgemein geöffnet und zugänglich sind. Ausgeschlossen sind demgegenüber zum einen Orte, zu denen der Zugang individuell kontrolliert und nur für einzelne, begrenzte Zwecke gestattet wird. Wenn eine individuelle Eingangskontrolle wie an der Sicherheitsschleuse zum Abflugbereich für eine Einrichtung sicherstellt, dass nur bestimmte Personen - die Flugpassagiere, um ihre Reise anzutreten - Zutritt haben, ist dort kein allgemeiner Verkehr eröffnet. Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit kann an solchen Orten nicht beansprucht werden.
Zum anderen beantwortet sich die Frage, ob ein solcher außerhalb öffentlicher Straßen, Wege und Plätze liegender Ort als ein öffentlicher Kommunikationsraum zu beurteilen ist, nach dem Leitbild des öffentlichen Forums (vgl. zu ähnlichen Kriterien: Supreme Court of Canada, Committee for the Commonwealth of Canada v. Canada, (1991) 1 S. C. R. 139; Supreme Court of the United States, International Society for Krishna Consciousness v. Lee, 505 U.S. 672 (1992)). Dieses ist dadurch charakterisiert, dass auf ihm eine Vielzahl von verschiedenen Tätigkeiten und Anliegen verfolgt werden kann und hierdurch ein vielseitiges und offenes Kommunikationsgeflecht entsteht. Abzugrenzen ist dies von Stätten, die der Allgemeinheit ihren äußeren Umständen nach nur zu ganz bestimmten Zwecken zur Verfügung stehen und entsprechend ausgestaltet sind. Wenn Orte in tatsächlicher Hinsicht ausschließlich oder ganz überwiegend nur einer bestimmten Funktion dienen, kann in ihnen - außerhalb privater Nutzungsrechte - die Durchführung von Versammlungen nach Art. 8 Abs. 1 GG nicht begehrt werden. Anders ist dies indes dort, wo die Verbindung von Ladengeschäften, Dienstleistungsanbietern, Restaurationsbetrieben und Erholungsflächen einen Raum des Flanierens schafft und so Orte des Verweilens und der Begegnung entstehen. Werden Räume in dieser Weise für ein Nebeneinander verschiedener, auch kommunikativer Nutzungen geöffnet und zum öffentlichen Forum, kann aus ihnen gemäß Art. 8 Abs. 1 GG auch die politische Auseinandersetzung in Form von kollektiven Meinungskundgaben durch Versammlungen nicht herausgehalten werden. Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet den Bürgern für die Verkehrsflächen solcher Orte das Recht, das Publikum mit politischen Auseinandersetzungen, gesellschaftlichen Konflikten oder sonstigen Themen zu konfrontieren. Solche Möglichkeiten, Aufmerksamkeit zu erzielen, sind als Grundlage der demokratischen Willensbildung mit der Versammlungsfreiheit gewollt und bilden ein konstituierendes Element der demokratischen Staatsordnung. ...
Versammlungen an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs sind Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Art. 8 Abs. 2 GG und unterliegen dem Gesetzesvorbehalt. Dies gilt unabhängig davon, ob die der Allgemeinheit geöffneten Orte als solche in der freien Natur oder in geschlossenen Gebäuden liegen. Maßgeblich ist, dass Versammlungen an solchen Orten ihrerseits in einem öffentlichen Raum, das heißt inmitten eines allgemeinen Publikumsverkehrs stattfinden und von diesem nicht räumlich getrennt sind.
Der Begriff der „Versammlung unter freiem Himmel“ des Art. 8 Abs. 2 GG darf nicht in einem engen Sinne als Verweis auf einen nicht überdachten Veranstaltungsort verstanden werden. Sein Sinn erschließt sich vielmehr zutreffend erst in der Gegenüberstellung der ihm unterliegenden versammlungsrechtlichen Leitbilder: Während „Versammlungen unter freiem Himmel“ idealtypisch solche auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind, steht dem als Gegenbild die Versammlung in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen wie etwa in Hinterzimmern von Gaststätten gegenüber. Dort bleiben die Versammlungsteilnehmer unter sich und sind von der Allgemeinheit abgeschirmt, so dass Konflikte, die eine Regelung erforderten, weniger vorgezeichnet sind. Demgegenüber finden Versammlungen „unter freiem Himmel“ in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit statt (vgl. Arbeitskreis Versammlungsrecht, Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes, Enders/Hoffmann-Riem/Kniesel/Poscher/Schulze-Fielitz , 2011, Begründung zu § 10, S. 34). Hier besteht im Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer mit Dritten ein höheres, weniger beherrschbares Gefahrenpotential: Emotionalisierungen der durch eine Versammlung herausgeforderten Auseinandersetzung können sich im Gegenüber zu einem allgemeinen Publikum schneller zuspitzen und eventuell Gegenreaktionen provozieren. Die Versammlung kann hier leichter Zulauf finden, sie bewegt sich als Kollektiv im öffentlichen Raum. Art. 8 Abs. 2 GG ermöglicht es dem Gesetzgeber, solche Konflikte abzufangen und auszugleichen. Er trägt dem Umstand Rechnung, dass in solcher Berührung mit der Außenwelt ein besonderer, namentlich organisations- und verfahrensrechtlicher Regelungsbedarf besteht, um einerseits die realen Voraussetzungen für die Ausübung des Versammlungsrechts zu schaffen, anderseits kollidierende Interessen anderer hinreichend zu wahren (vgl. BVerfGE 69, 315 (348)). ...
Die angegriffenen Entscheidungen genügen diesen Anforderungen nicht. Die umfassende Bestätigung des der Beschwerdeführerin erteilten Flughafenverbots durch die Zivilgerichte ist - jedenfalls angesichts der unmittelbaren Grundrechtsbindung der Beklagten - mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar.
Das von der Beklagten ausgesprochene Flughafenverbot untersagt der Beschwerdeführerin die Durchführung jeglicher Versammlungen in allen Bereichen des Flughafens, sofern diese nicht vorher nach Maßgabe einer grundsätzlich freien Entscheidung von der Beklagten erlaubt werden. Es beschränkt sich folglich nicht auf die Abwehr konkret drohender Gefahren für mit der Versammlungsfreiheit gleichwertige, elementare Rechtsgüter, sondern versteht sich als generelles Demonstrationsverbot gegenüber der Beschwerdeführerin. Ein solches Verständnis legt auch der Bundesgerichtshof dem Flughafenverbot zugrunde. Zwar bezieht er sich zur Begründung seiner Entscheidung auch auf konkrete, früher von der Beschwerdeführerin durchgeführte Versammlungen und stellt darauf ab, dass die Beklagte als Flughafenbetreiberin „vergleichbare Aktionen“ (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, NJW 2006, S. 1054 (1056)) nicht dulden müsse. Er leitet hieraus jedoch das berechtigte Interesse der Flughafenbetreiberin her, das Verbot insgesamt und ohne weitere Begrenzungen zu erlassen. Dieses erstreckt sich generell auf jede Art von Versammlung, auf alle Bereiche des Flughafens und auf unbegrenzte Zeit. Die Beschwerdeführerin muss danach für künftige Versammlungen in allen Bereichen des Flughafens um eine Erlaubnis nachsuchen. Dabei ist nicht erkennbar, unter welchen Bedingungen diese erteilt würde; vielmehr wird hierbei der Beklagten ein im Grundsatz freies Entscheidungsrecht zuerkannt. Die gerichtliche Bestätigung eines solch generellen Versammlungsverbots in dem zu weiten Teilen als öffentliches Forum ausgestalteten Flughafen genügt den Verhältnismäßigkeitsanforderungen nicht.


Beispiel: Streit um Ortsverbote bei Demo in Bochum
Der Rahmen war absurd - es ging um das Verbot herrschaftskritischer Veranstaltungen auf der sogenannten "Liberatären Medienmesse" 2012 in Bochum-Langendreer. Ein trauriges Beispiel für die autoritären Verhältnisse in politischen Bewegungen. Doch das ist hier nicht interessant. Die Betroffenen meldeten nämlich eine Demonstration gegen die Zensur an und wollten in diesem Rahmen auch die verbotenen und mehr Veranstaltungen durchführen. Doch die Polizei half den sog. "Libertären" - sie verbot die Demo in direkter Nähe. Stattdessen bot sie einen ungeeigneten Schotterplatz an. Das Verwaltungsgericht bestätigte im Eilverfahren die Entscheidung, musste sich aber dann im Hauptverfahren eines Besseren belehren lassen.


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