UN-KONFERENZEN: RIO PLUS 10

Dieser Text wurde in einem Arbeitskreis auf dem Jugendumweltkongreß 2001/02 in Dresden verfaßt.
Siehe auch: Aktionsinfos zu Rio+10 +++ Agenda 21 +++ Nachhaltigkeit

Vor zehn Jahren, 1992, fand in Rio de Janeiro der erste Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung statt, auf dem sich Staats-und Regierungschefs unter anderem mit der zunehmenden Zerstörung der Umwelt befassten. Im September 2002, zehn Jahre später, soll in Johannesburg erneut ein Nachfolgegipfel stattfinden.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Umweltpolitik weiter verschlechtert. Verbessert hat sich einzig die Propaganda von Politik und Konzernen.
Selbst das Wissenschaftsgremium der UN, das IPCC, hat festgestellt, dass eine umgehende CO₂-Reduktion von mindestens 60 % notwendig wäre, um den weltweiten Klimawandel aufzuhalten. Im sogenannten Kyoto-Protokoll wurden lediglich Reduktionen von ca. 5 % vereinbart, die dann auf der letzten Klimakonferenz in Marrakesch auf lächerliche 2,5 % herabgesetzt wurden. Dazu wurden durch den Emissionshandel Instrumente geschaffen, mit denen die westlichen Länder selbst ihren geringen Verpflichtungen noch entgehen können.
Während in vielen Industrieländern die Nutzung der Atomenergie zurückgeht, wird der Aus- und Neubau von Atomanlagen in Entwicklungsländern und in Osteuropa weiterhin forciert. Atommüllexporte nach Russland sind im Gespräch und können schon bald stattfinden. Man "entsorgt" seine Umweltprobleme in ärmeren Ländern.
Aus der BSE-Krise wurden keine Konsequenzen gezogen. Die vielbeschworene Agrarwende findet nicht statt. Nachdem das Thema aus der Tagespolitik verschwunden war, ging man wieder zum Alltag von Agrarfabriken und Massentierhaltung über. Der ungebremste Ausbau von Straßen und Flughäfen wird kaum noch in Frage gestellt. Gleichzeitig finden an vielen Orten Kriege um Ölreserven und andere natürliche Ressourcen statt. All dies wird von den PolitikerInnen in Johannesburg nicht in Frage gestellt werden.
Das zentrale Ergebnis von Rio war die Agenda 21. In diesem Dokument wird durchgängig die neoliberale Globalisierung befürwortet und beispielsweise das Festhalten an Atom- und Gentechnologie gefordert.
Unverständlich, wieso sich so viele Umweltgruppen immer noch auf die Agenda berufen. Die Arbeit in der Lokalen Agenda bringt in der Praxis meist nichts. Dort werden WirtschaftsvertreterInnen, PolitikerInnen und Umweltverbände an einen Tisch gebracht. Die Positionen der Umweltverbände werden durch den Zwang zum Konsens verwässert.
Der Schlüsselbegriff der Agenda 21 lautet "nachhaltige Entwicklung". Er dient heute als Sammelbegriff für nahezu alles. Die Schwammigkeit des Begriffes ist pure Strategie: es wird ein Konsens zwischen Konzernen und Umweltgruppen vorgegaukelt.
Der gesamte Prozess von Rio, Agenda 21 und jetzt Rio+10 in Johannesburg dient vor allem dazu, die kritische Öffentlichkeit einzubinden und der Bevölkerung vorzutäuschen, dass man alles im Griff habe. Aktiver Widerstand gegen diese Politik soll damit verhindert werden, UmweltaktivistInnen werden integriert und vereinnahmt.
Wir sagen Nein zu Rio+10. Wir werden weiterhin Widerstand leisten, gegen Atomtransporte, gegen Straßenbau, gegen ihre Giftfabriken. Die selbsternannten Herren der Welt, die für die Umweltzerstörung verantwortlich sind, werden nicht zur Lösung dieser Probleme beitragen.
Wir rufen auf zu phantasievollem Protest gegen die Politik von Rio und gegen den Weltgipfel Rio+10 in Johannesburg.
BUNDjugend Tübingen, Widerstandskooperative Ludwigsburg