Abwehr der Ordnung

SPCSGRÜLINCDFDPARTEIEN: DIE EINEN OFFEN, DIE ANDEREN VERSTECKT. ABER ALLE DAFÜR!

SPD - die Weißnicht-Partei


1. Einleitung
2. Grün, grüner, grün-grüne Gentechnik
3. Kleine Parteien
4. SPD - die Weißnicht-Partei
5. Linke? Naja ...
6. CSU: Jein zur Gentechnik!
7. CDU: Klare Kante pro Gentechnik in den Ministerien
8. Die mit der Gentechniklobby heult: FDP
9. Fazit: Der Widerstand entscheidet!
10. Links

SPD-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (S. 95, zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):
Gentechnik wird abgelehnt ... „Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden“ ... Nulltoleranz bei Lebensmitteln und „Saatgutreinheit

Im ursprünglichen Entwurf war die Ablehnung nicht so deutlich formuliert: Parteibasis setzte sich laut kundigen Beobachtern gegen Vorstand durch.

Ein Kapitel über das Verhältnis der SPD zur Agro-Gentechnik zu schreiben, fällt schwer. Es gibt einige ausgewiesene KritikerInnen und ebenso einige klare BefürworterInnen. Einzelne ParteigenossInnen agieren in den Seilschaften, aber die meisten wechseln ihre Position wie andere die Regierungsämter. Ihr Chef, Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel, fand eine besondere Lösung: Nein zu fremder, ja zu deutscher Gentechnik! Überraschend nomierte die SPD im Bundestagswahlkampf einen eingefleischten Anhänger von Großlandwirtschaft und Gentechnik als Kandidat für den Agrarminister.
Der wurde dann Landwirtschaftsminister in Brandeburg - und passend tritt die SPD dort offensiv für die Erforschung der Agrogentechnik ein.

Aus "SPD will Weg für Gentechnik ebnen", in: Märkische Oderzeitung, 20.9.2011
Die SPD-Fraktion im Landtag will den Weg für Gen-Experimente in der brandenburgischen Landwirtschaft ebnen. Ein gemeinsamer Antrag mit der Linken spricht sich gegen die Behinderung von Forschungsarbeiten aus. Auch Freilandversuche sollen möglich sein. ...
Gleichzeitig aber setzte sich die SPD mit ihrer Sichtweise durch, dass die Forschungsarbeit auf dem umstrittenen Gebiet nicht behindert werden dürfe, da sich aus ihrer Sicht auch Chancen mit den neuen Technologien verbinden. „Die Forschungslandschaft in Brandenburg hat ihre Ansprüche“, hieß es gestern unter Verweis auf Institute in Potsdam-Golm aus der SPD-Fraktion dazu. Auch der Landesbauernverband, dessen Präsident Udo Folgart Mitglied der SPD-Fraktion ist, hat entsprechende Interessen formuliert.
Wolfgang Scherfke, Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbauernverbandes betonte gestern, dass derzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Brandenburg angebaut werden. Der Verband empfehle dies seinen Mitgliedern auch nicht, da die Haftungsrisiken nicht geklärt seien.
Aber auch Scherfke plädierte dafür, die Forschung auf diesem Gebiet nicht zu verschlafen. Es bestehe kein Grund zu Ängsten, da entsprechende Versuche bestens überwacht würden. Zur Zeit gibt es jedoch keine Freilandversuche in Brandenburg.

Dazu beim Informationsdienst Gentechnik ...

Die wichtigste Figur in der SPD-Gentechnikdebatte ist Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus. Der regiert nicht nur im Land des wichtigen Genversuchszentrums, dem AgroBioTechnikum, sondern dieser Knotenpunkt der Seilschaften ist auch auf seinem Mist gewachsen. Er hat sich jahrelang dafür stark gemacht, viel Geld hineingestopft und den Laden mehrfach vor dem Ruin gerettet. Agro-Gentechnik in Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem Backhaus-Technik. Darüber kann auch nicht die recht einseitige Orientierung auf das berühmte Amflorafeld der BASF hinwegtäuschen - auch wenn Backhaus, Grüne, die meisten Umweltverbände und andere ihre Kritik meist nur darauf ausrichten, um gleichzeitig die bundeslandeigene Agro-Gentechnik zu verschweigen oder sogar noch im gleichen Atemzug zu loben. Irgendwie ist das typisch SPD: Das herzerfrischend kräftige "Jein". Backhaus forderte am 29. April 2009, die Ausbringung der Amflora-Kartoffel in Bütow zu untersagen, da die Fläche mit 20 Hektar zu groß sei. Wenige Tage später lobte derselbe Minister die Gentechnikversuche in seinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern: "Wir bekennen uns eindeutig zum Forschungsstandort Groß Lüsewitz". So kreiiert er die landeseigene Variante der Vorbildlogik: Böse US-amerikanische, gute deutsche Gentechnik. Jetzt ist die deutsche Gentechnik doof, aber die mecklenburg-vorpommersche ganz toll. In einem Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung am 2. Februar 2006 formulierte Backhaus: "„Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“und Anbau von gentechnisch veränderten Organismen stehen nicht per se in Widerspruch zueinander!". Auch behauptete er, "Koexistenz ... ist ... möglich".


Ausschnitt aus den Folien des Vortrags von Till Backhaus am 2.2.2006 in Berlin (oben S. 23, unten S. 11)


Im Original: Backhaus und die Agro-Gentechnik
2007 lobte der Minister die Gentechnikversuche in seinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern - ausgerechnet die am dubiosen AgroBioTechnikum und auf 260 Hektar: "Wir bekennen uns eindeutig zum Forschungsstandort Groß Lüsewitz", sagt Minister Backhaus. Das beinhalte die ausdrückliche Zusage, dass auf den insgesamt 260 Hektar landwirtschaftlichen Flächen, die vom Land für die Entwicklung des Agrobiotechnikums bereitgestellt sind, der Anbau von transgenen Pflanzen unter den geltenden strengen Sicherheitsvorgaben gestattet ist und bleibt. Groß Lüsewitz soll ein wichtiger Pfeiler der Agrarforschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. (Quelle: MVregio am 8.5.2007)

Gentechnik nötig wegen Wirtschaftswachstum
, auf: topagrar am 25.5.2009
Zwar stehe außer Frage, dass dem Schutz von Mensch und Umwelt oberste Priorität eingeräumt werden müsse, sagte der Minister. Darüber hinaus dürfe man jedoch jetzt nicht Wege verbauen, aus denen in Zukunft neue Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung resultieren könnten, betonte der SPD-Politiker. Vor allem in Ostdeutschland könne der Einsatz der Biotechnologie Impulse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung geben.

In einer Telefonfragestunde, dokumentiert im Rostocker Blitz
Sich der Erforschung der Möglichkeiten der Grünen Gentechnik zu verschließen, bedeutet also, sich selbst seiner Zukunft zu berauben. Wer einen Zeitraum von etwa 50 Jahren nicht vorausdenken kann, sollte sich aus Politik und Wirtschaft raushalten. Was die Gegner des technischen Fortschritts bereits vor 150 Jahren befürchteten, ist heute allgemein eingetreten, wird aber akzeptiert. Eisenbahn, Auto, Flugzeug, Telefon und vieles mehr haben die Umwelt seither ständig verändert.
Kommentar: Seltsam, dass ihm Atomkraft nicht eingefallen ist ... und auch all die Gentechnikerfindungen, die es wegen dem Protest zum Glück nicht oder nicht überall gab wie Terminatortechnologie, Reproduktionskontrolle ...

Ausgewählte Folien des Vortrags von Till Backhaus am 2.2.2006 in Berlin





Links: Backhaussche Gedankenpirouetten ... keine Genfelder ist gleich selbst betriebene Felder!???


Doch die Sache scheint veränderbar. Mecklenburg-Vorpommern ist das Land, in dem lokaler und direkter Widerstand in einer Gentechnikhochburg Wirkung zu zeigen begann. 2010 verabschiedete die SPD, der Backhaus angehört, einen Entwurf für das nächste Wahlprogramm. Darin wird das komplette Aus der Agro-Gentechnik gefordert, auch der Forschungsfelder. Und Backhaus, dafür Profipolitiker genug, begann seine Fahne in diesen neuen Wind zu hängen ... seit 2012 tritt er als strikter Gentechnikgegner auf. ++ Extra-Seite zu MVP

Gießener Genversuchsleiter als SPD-Berater
Ausgerechnet Prof. Kogel ... der Macher des Gießener Gengerstefeldes und vorheriger Mitarbeiter einer Patentanwaltskanzlei wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung als Experte eingeladen.

Protagonistin und Seilschafterin von BASF und Gentechnik: Doris Barnett, MdB aus Ludwigshafen
Natürlich hat so eine große Partei wie die SPD auch ihre Leute in den Seilschaften. Till Backhaus selbst war ja oft dabei, weil er sein Baby AgroBioTechnikum verkaufen wollte. Klassische Seilschafterin ist die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett. Auf ihrer Internetseite der SPD-Fraktion im Bundestag spricht sie sich eindeutig für die Agro-Gentechnik aus: "Wichtig ist mir außerdem die Investition in Zukunftstechnologien. Es liegt in unserer Verantwortung, nicht den Anschluss an künftige Entwicklungen zu verpassen. ... deshalb plädiere ich auch für die Erforschung der Pflanzenbiotechnologie in Deutschland: damit wir mitreden und mitentscheiden können, wenn in dieser Zukunftstechnologie künftig weltweit Standards gesetzt werden."

Im Original: Seilschafterin in der SPD: Doris Barnett
SPD-MdB Doris Barnett in ihrem Bericht 2005-2008
Die BASF Plant Science ist auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes, der Pflanzenzüchtung, aber auch der Genforschung ganz vorne mit dabei. Bei verschiedenen Terminen und Besuchen habe ich diese Forschungseinrichtung in Limburgerhof und deren Tätigkeitsfelder Interessierten bekannt gemacht. Ich setzte dabei auf einen Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern der Gentechnik. Vor dem Hintergrund der Zukunftsprobleme - wachsende Weltbevölkerung und schrumpfende Energievorräte - müssen wir zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommen. ...
Es ist mir wichtig, dass das Thema Pflanzenbiotechnologie sachlich diskutiert wird. Deshalb interessiere ich mich auch für die Forschung auf diesem Gebiet, um möglichst viele Informationen zu sammeln, auf deren Grundlage dann diskutiert und entschieden werden kann. Das ist auch der Grund, warum ich die Patenschaft für ein Versuchsfeld der „Amflora“-Kartoffel in Brandenburg übernommen habe. Ich meine: nur wenn wir uns mit dieser Technologie sachlich auseinandersetzen und für hohe Standards sorgen, können wir auf die künftige Entwicklung Einfluss nehmen. Eine Verweigerung in Deutschland oder gar Europa wird diese Technologie nicht verhindern – aber sie wird uns von ihr abschneiden, uns jede Mitwirkung und Einflussnahme bei zukünftigen Entwicklungen nehmen.
(S. 16)

Immer wieder bringt Barnett Gäste ins Gentechnikzentrum der BASF: "Besonders interessant war für die griechischen Abgeordneten der Besuch im Agrarzentrum der BASF in Limburgerhof, wo sie sich über die Möglichkeiten der Bio-Technologie und des Pflanzenschutzes informierten." (Bericht, S. 25)
Tagesberichte im Internet 14.-17. Mai 2010: Am Samstag begleite ich Mitglieder des Stadtrates Schifferstadt und Ausschussmitglieder zur 'Plant Science' in Limburgerhof. Hier erhalten sie einen Vortrag zum Thema 'Moderne Pflanzenzüchtung', was auch das Thema Grüne Gentechnik mit umfasst. Natürlich schauen wir uns im Pflanzenhaus auch die so gezüchteten Pflanzen an. Gelegenheit zu Nachfragen jeglicher Art gibt es auch reichlich. Dr. Schmidt, der sich für uns an diesem Tag Zeit genommen hat, geht keiner Frage aus dem Weg, besonders wenn er darauf angesprochen wird, dass es der BASF wohl um „Geld verdienen“ geht – wie nebenbei jedem Bauern, jedem Arbeitnehmer auch. Am 15. April 2010 geht es zusammen mit den Jusos zu BASF Plant Science.
22.3.-1.4.2010: Von einer Fraktionssitzung geht's zum "Parlamentarischen Abend der BASF zum Thema 'Biodiversität' mit einem Fachgespräch mit drei Spezialisten. Sehr interessant – es wird doch ziemlich viel schon getan. Dabei vergessen wir, dass allein durch 'natürlichen' Anbau, z.B. von Mais oder Weizen, ein Eingriff in die natürliche biologische Vielfalt erfolgt."
17.-24.2.2010: Mit Klaus Hagemann werde ich mich demnächst mal mit IG BCE-Vertretern und dem Betriebsrat der BASF zusammensetzen; es geht um die Forschungsförderung.

Doch Doris Barnett ist nicht nur Gentechnikbefürworterin im Parlament. Sie ist klassische Seilschafterin. So war sie bei Vorbereitungstreffen zur Gründung des "Forum Grüne Vernunft" dabei, wurde in der BASF-Stadt geboren, hat ihren Wahlkreis dort und arbeitete früher in der Rechtsabteilung von BASF. Sie sitzt im SPD-Stadtvorstand von Ludwigshafen und im Landesvorstand, ist Naturfreunde-Landeschefin und bei der Siedlergemeinschaft BASF-Notwende. Im Bundestag sitzt das BASF-Sprachrohr im passenden Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und ist stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft & Technologie in der SPD-Bundestagsfraktion. Passend zu solchen Geflechten ist ihre Mitgliedschaft in der "Global Panel Foundation". Immerhin ist sie stellvertretende Sprecherin dieses seltsamen Verbandes, der laut Wikipedia nicht viel anderes macht als Seilschaften zu organisieren: "Die Global Panel Foundation ist eine meist aus dem Hintergrund agierende internationale Gruppierung von Vertretern aus den Bereichen Public Policy, Wirtschaft und Wissenschaft. Ihr Ziel ist es, die internationale Kooperation in Hinblick auf Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse zu fördern. Hierzu organisiert sie Public Policy Luncheons und Dinners, Studentenforen und Initiativen. Zweck dieser Veranstaltungen ist es, ihren Teilnehmern einen Rahmen zu bieten, sich über Problemstellungen und Verfahrensstrategien aktueller gesellschaftlicher Fragen auszutauschen."
Im April 2010 schickte Doris Barnett zunächst einen Brief an Ministerin Ilse Aigner mit der Bitte, die Amflora durchzuwinken, und redete sich dann etwas zusammenhanglos in Rage - eine wunderschöne Stafette von angemahnter Sachlichkeit hin zu ideologischer Rhetorik pur: "Die Art und Weise, mit der man hierzulande Stimmung macht, hat für mich wenig mit Sachlichkeit als vielmehr mit dem Spiel mit Ängsten zu tun. Und das ist meiner Meinung nach schädlich für den Industriestandort Deutschland. Denn wer so naiv ist und sagt, die Forschung dürfe und solle natürlich hierzulande erfolgen, aber die Anwendung auf keinen Fall, der glaubt auch noch an den Nikolaus! Die Forschung geht doch dahin, wo auch ihr Ergebnis angewendet werden kann!"

Im Original: Doris Barnett pro Gentechnik
Bericht über ein Vorbereitungstreffen zur Gründung des Forum Grüne Vernunft am 31.5.2010 in Frankfurt:
Dann gleich wieder zurück ins Büro, weil ich gegen 13:30 Uhr abgeholt werde für eine Sitzung in Frankfurt. In einem kleinen Kreis von Experten überlegen wir, wie die Diskussion um Biotechnologie, insbesondere die Grüne Gentechnik und die Nano-Technologie , so verständlich und zugänglich gemacht werden kann, dass man endlich mal sachlich und ohne Polemik das Für und Wider dieser Zukunftstechnologien besprechen kann. Ich habe große Befürchtungen, dass wir gerade dabei sind, die Spitzentechnologie – und wir sind hier weltweit führend - aus unserem Lande zu jagen. Anschließend haben alle die Gegner natürlich keine Bedenken, die Produkte bzw. Ergebnisse bei uns zuzulassen. Oder habe ich schon jemals die Aufforderung zum Verbot von Argentinischem Rindfleisch gehört, weil die Rinder dort mit genverändertem (also eiweißreichem) Sojaschrot gefüttert wurden? Na ja, manchmal denke ich, dass sich eine solche Haltung nur ein Land und eine Gesellschaft leisten kann, das im Überfluss lebt und genug Geld hat, sich alles zu leisten. Eigentlich haben wir es einfach, denn gerade in unserer Region können wir uns leicht informieren und auch mit Fachleuten diskutieren, weil die Forschungseinrichtungen ja vor unserer Haustüre liegen.

Eintrag von Doris Barnett auf ihrer eigenen Internetseite (Fehler im Original)
Ich glaube, es ist Zeit, sich einmal sachlich mit dem Thema Biotechnologie, insbesondere der Grünen Gentechnik, auseinanderzusetzen. Denn die Art und Weise, mit der man hierzulande Stimmung macht, hat für mich wenig mit Sachlichkeit als vielmehr mit dem Spiel mit Ängsten zu tun. Und das ist meiner Meinung nach schädlich für den Industriestandort Deutschland. Denn wer so naiv ist und sagt, die Forschung dürfe und solle natürlich hierzulande erfolgen, aber die Anwendung auf keinen Fall, der glaubt auch noch an den Nikolaus! Die Forschung geht doch dahin, wo auch ihr Ergebnis angewendet werden kann! Grüne Gentechnik ist eine Form der Pflanzenzüchtung, die aber gezielt und schnell zum Ergebnis führen kann bzw. soll. Natürlich klappt das nicht immer, genauso wie bei der klassischen Züchtung. Allerdings wird Grüne Gentechnik unter extrem strengen Bedingungen durchgeführt. Das halte ich für wichtig und richtig. Das kann aber für mich nicht bedeuten, dass wir ein so risikoscheues Land werden, das praktisch keinerlei Innovation mehr zulässt. Das Todschlagargument, man kenne/wisse zu wenig über die Umwelteinflüsse von Pflanzen wie der Amflora, heißt nämlich: erst wenn etwas 100 Jahre angebaut wurde und dann als „nicht schädlich“ eingestuft ist, darf auf unsere Felder. Damit wäre dann in Deutschland die Biotechnologie in der Pflanzenforschung endgültig tod! Mich bedrückt das, weil ich der Meinung bin, wir hier in Deutschland haben sehr gute Standards, die wir gerade auch bei diesem sensiblen Forschungsgebiet zur Anwendung bringen sollten und die wir auch weiterentwickeln können. Sind wir aber „raus aus dem Spiel“, haben wir gar nichts mehr zu sagen und müssen das akzeptieren, was in anderen Ländern Standard ist.
Abschließend möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass ich selbstverständlich für Wahlfreiheit und Transparenz bin: jeder Landwirt soll entscheiden können, was er anbaut. Es muss auch eine tatsächliche Auswahl von Saatgut geben, das zu erschwinglichen Preisen zu erhalten ist. (Nebenbei: die allerwenigsten Bauern ziehen selbst Saatgut aus dem zuvor gekauften. Das Hybrid-Saatgut, das heute auf dem Markt ist – konventionelles Saatgut -, bringt in der nächsten Generation bei weitem nicht den notwendigen Ertrag, weshalb die Landwirte sich regelmäßig neues Saatgut kaufen!) Der Kunde soll wissen, was er kauft. Deshalb war ja auch die ursprüngliche Forderung von Umweltverbänden, dass auf alle Waren, die Spuren von grüner Gentechnik aufweisen (u.a. Käse – hier wird schon lange auf genveränderte Enzyme zurückgegriffen), der Hinweis „mit Gentechnik hergestellt“ steht. Da aber dann auf fast allen Produkten das stehen würde und der Kunde sich damit vielleicht „abfinden“ würde, verlangen sie jetzt die Aufschrift „ohne Gentechnik“ – das sind dann halt wenige.
Nun, jetzt wird die Amflora auf 20 ha in Deutschland angebaut – in Schweden auf einer sechs Mal so großen Fläche. Wir müssen uns also mit dem Thema beschäftigen – vor allem müssen wir Scheuklappen ablegen. Denn noch sind wir auch das Land der Tüftler!


Wer so für die Agro-Gentechnik kämpft, verdient sich Lob von BASF. Das blieb auch nicht aus - geschehen am 26.5.2009 bei einem Treffen auf Einladung der SPD-MdBlerin: "Der Betriebsratsvorsitzende der BASF, Robert Oswald, zeigte sich erfreut über den beharrlichen Einsatz von Doris Barnett in dieser Debatte und warnte davor, dem Standort schweren Schaden zuzufügen, indem eine High-Tech-Branche politisch stigmatisiert werde."
  • Barnett besuchte auch Bayer. Wer ihr dabei zugucken will, kann das hier tun ...
  • Mehr zu Doris Barnett: Wikipedia ++ Bundestag

Ganz allein ist Barnett nicht. Manfred Püchel, Ex-Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag und früher Minister in Sachsen-Anhalt, war Gast beim großen Seilschaftentreffen am InnoPlanta-Forum 2009 in Üplingen. Daneben aber gibt es auch SPD-AmtsträgerInnen, die sich gegen die Agro-Gentechnik aussprechen - überwiegend dann aber auch mit der Unklarheit oder sogar Zustimmung bei der Frage von Forschungsfeldern. Die Auskreuzungsnachrichten von 2009 und 2010 erhöhten aber, ähnlich wie bei der CSU schon zuvor, die Neigung zur vollständigen Ablehnung. Die SPD-Abgeordnete Svenja Schulz, seit Juli 2010 Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, schrieb auf ihrer Homepage: "Sie reden von Koexistenz und wissen noch nicht einmal, welche Gefahren von der Freisetzung dieser gentechnisch veränderten Pflanzen ausgehen. Sie setzen Pflanzen in die Umwelt und wissen nicht, was damit passiert."
SPD und Gewerkschaftsfunktionärin Iris Wolf ist Mitglied beim Lobbyverband FGV.

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