Abwehr der Ordnung

SPCSGRÜLINCDFDPARTEIEN: DIE EINEN OFFEN, DIE ANDEREN VERSTECKT. ABER ALLE DAFÜR!

Die mit der Gentechniklobby heult: FDP


1. Einleitung
2. Grün, grüner, grün-grüne Gentechnik
3. Kleine Parteien
4. SPD - die Weißnicht-Partei
5. Linke? Naja ...
6. CSU: Jein zur Gentechnik!
7. CDU: Klare Kante pro Gentechnik in den Ministerien
8. Die mit der Gentechniklobby heult: FDP
9. Fazit: Der Widerstand entscheidet!
10. Links

FDP-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (S. 18, zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):
  • Aus der vorläufigen Fassung (S. 18, 19, 60): „Verantwortliche Nutzung und weitere Erforschung der modernen
    Biotechnologie“ ... „Gentechnisch veränderte Organismen werden heute bereits in vielen Herstellungsprozessen zum Vorteil der Verbraucher eingesetzt“ ... Kennzeichnung bei Lebensmitteln ... „wissenschaftliche und objektive Information und Verbraucherbildung über den Nutzen und Wert moderner Herstellungsmethoden“ ... „konsequente Prozesskennzeichnung für alle Lebensmittel und Konsumgüter, bei deren Produktion an irgendeiner Herstellungsstufe gentechnisch veränderte Organismen beteiligt sind“

Bleibt noch die FDP. Es wäre unhöflich, sie auf ihr bundespolitisches Aushängeschild zu verkürzen. Oder zu lachen, wenn die FDP-Bundestagsabgeordnete Happach-Kasan auftritt. Aber diese Figur aus dem kleinen Dorf Bäk im Norden der Republik ist eine bemerkenswerte Mischung aus Ideologie des Alles-erlaubt-was-Profit-bringt und jeglichem Fehlen von Wissen. Kostproben:


Oberhessische Zeitung, 2.4.2007


MdB Happach-Kasan ist ständig unterwegs für die grüne Gentechnik. Die Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" bezeichnete sie mit ihrer typisch differenzierten Rhetorik am 7.9.2009 als "Schrott" - und zog den Begriff kurz darauf zurück, als sie auf Nachfrage keine einzige konkrete Kritik an dem Heft benennen konnte.
Solche Leute sind in der FDP aber nicht allein. Im Gegenteil: Fast die ganze Partei ist eine naiv-ideologische, marktradikale Glaubensgemeinschaft an das immer Gute in der Forschung und jeder Technik.

Im Original: FDP pro Agro-Gentechnik
Aus dem Wahlprogramm der FDP für 2009-2013:
Forscher wollen forschen. Sie wollen nicht mit überbordender Bürokratie die Zeit vergeuden. Die FDP lehnt Denkblockaden und ideologische Fixierung auf bestimmte Technologien ab. Fusionsforschung, kerntechnische Sicherheitsforschung, Stammzellforschung, grüne Gentechnik, Biotechnologie und Nanotechnologie und Raumfahrtprojekte dürfen nicht stigmatisiert, sondern müssen in wettbewerblichen Verfahren unter transparenten und verantwortungsvollen Rahmenbedingungen gefördert werden. (S. 52)

FDP-Logik: Was erforscht wird, muss auch angewendet werden (sonst wäre Geld ja verschwendet ...)
Aus "FDP will Gentechnik in der Landwirtschaft", auf: topagrar am 7.7.2010
Forschung bei gleichzeitigem Verbot der Anwendung der Forschungsergebnisse im eigenen Land widerspreche der Vernunft, heißt es in dem Positionspapier „Biotechnologie“, dass die FDP-Bundestagsfraktion vergangene Woche verabschiedet hat.

Aus der Festrede (offizielles Manuskript) von Christel Happach-Kasan auf dem InnoPlanta-Forum am 6.9.2010:
Ein Ausländer, der die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt, muss eingebürgert werden, ob der zuständige Beamte dazu Lust hat oder nicht; ein Produkt, das die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, muss zugelassen werden. Alles andere wäre politische Willkür, eine Abkehr vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. ...
Kinder scheuen oftmals den ersten Zahnarztbesuch. Doch welche verantwortlichen Eltern bleiben dann mit ihnen zu Hause? Zweifel und Ängste ernst nehmen, heißt ihnen mit Information und Aufklärung zu begegnen. ...
Ein faktisches Verbot wäre politische Willkür, die die Freiheitsrechte von Landwirten, Unternehmen, Forschern und Verbrauchern missachtete. Das ist der Weg in eine andere Republik. ...
Für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft ist die Grüne Biotechnologie ein wichtiges Instrument. Armut, Hunger, Mangelernährung, Wüstenbildung, Klimawandel erfordern Investitionen in die Landwirtschaft, in die Züchtung gentechnisch optimierter Sorten. ...
Wir brauchen die Abschaffung der so genannten Nulltoleranz für Futtermittel, Lebensmittel und Saatgut. Die Null ist eine mathematische Größe, ist biologischen Systemen fremd. Eine Gesellschaft, die Grenzwerte für jedes Gift akzeptiert, sollte ohne Probleme auch Grenzwerte für gesunde Produkte tolerieren, die den einzigen Makel haben, noch keinen Zulassungsstempel der EU zu tragen.

Ausschnitte aus der Abschrift des Tonbandmitschnitt (Originalworte in Anführungsstrichen) zur gleichen Rede:
„Wir brauchen, um der Angstindustrie die Wirkungsmöglichkeiten zu nehmen, eine Verstärkung des Bewusstseins in der Bevölkerung, dass Gentechnik längst auf jedem Teller ist ... Das heißt, wir müssen den Menschen deutlich sagen: Überall ist Gentechnik dabei.“ (02:08)
„Wir brauchen die Abschaffung der Nulltoleranz. Null ist eine mathematische Größe. In der Biologie ist das mit der Null so eine Sache ... Null ist keine biologische Größe. Deshalb brauchen wir dringend die Abschaffung der Nulltoleranz ... die niemandem irgendeinen Nutzen bringt.“ (03:08)
„Wir müssen darüber mit den Menschen reden. Wir müssen ihnen zeigen, dass es nicht unethisch ist, eine Erfindung im Bereich der Biotechnologie zu patentieren, sondern dass in jedem Fall dieses auch ein Motor für Fortschritt ist“ (04:29)
„Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die Flagge zeigen ... wir brauchen Journalisten, die dieses transportieren“ (05:36)
O-Ton zum Anhören

Dann folgt in einer Frage an Happach-Kasan über ihre Meinung zum Protest die Formulierung: „Wir wissen, dass viele der Protestierenden Zugereiste sind“. Happach-Kasan antwortet (14:48) „Ich glaube, das Kompliment kann man insgesamt in den neuen Bundesländern machen, dass dort irgendwo doch noch eine Tradition an naturwissenschaftlicher Bildung vorhanden ist, die deutlich macht, dass man nicht jeder spinnerten Meinung aufsitzt, die irgendwo durch die Welt geistert ... Ich will das eine auch mal ganz deutlich sagen: Ich finde es schon etwas seltsam, dass in der Debatte über die Gentechnik in Deutschland es Organisationen gibt, die verurteilte Rechtsbrecher zu Schmähkritik einladen und damit versuchen, ihrer These Nachdruck zu verleihen und die gleichzeitig vielfach auch vor Rechtsverletzungen nicht zurücktreten.* ... Jeder weiß, Strom ist extrem gefährlich, trotzdem hat jeder Strom zu Hause.“
O-Ton zum Anhören
*Vielleicht sollte mal jemand Happach-Kasan mitteilen, dass sie einer Partei angehört, in der schon mal ein verurteilter Rechtsbrecher Bundesvorsitzender war (Graf Lambsdorff).

Aus einer Pressemitteilung von Christel Happach-Kasan am 17.9.2010:
Deren Nutzung ist ethisch vertretbar und ökonomisch sowie ökologisch geboten und somit eine Chance für Deutschland. Aus Sicht der FDP besteht im Bereich der Biotechnologiepolitik auf verschiedenen Feldern dringender Handlungsbedarf. So führt die in Deutschland praktizierte Umsetzung der Regelungen zur Nulltoleranz zu Rechtsunsicherheit und verursacht zusätzliche Kosten für Unternehmen, Importeure und Landwirtschaft. Diesen zusätzlichen Kosten steht kein entsprechender Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber. Dies muss durch die notwendigen Korrekturen des Gentechnikrechts auf nationaler und europäischer Ebene dringend geändert werden. Insbesondere eine Korrektur der praxisuntauglichen Nulltolleranz-Regelung ist zur Stärkung der agrarischen Veredlungswirtschaft in der Schweine-, Geflügel- und Milchviehhaltung notwendig, damit wir nicht weiter vor den internationalen Warenströmen für agrarische Rohstoffe abgeschnitten werden. Der Umbruch von 2000 Hektar Mais im Juni wegen einer noch nicht einmal sicher nachgewiesenen geringfügigen Verunreinigung ist ein Skandal und darf nicht wieder vorkommen.


Die Ausdrucksformen der Technikgläubigkeit sind skurril. Dafür genügt der Blick auf den wichtigsten Lobbyverband der Agro-Gentechnik, InnoPlanta. Deren Chef ist nämlich der FDP-Landtagsabgeordnete Uwe Schrader - und er ist nicht der einzige FDPler, der hier agiert. Initiator war der FDP-Mann Horst Rehberger, auch Happach-Kasan mischte oft mit.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) meint sogar, beim Ernten von gv-Kartoffeln helfen zu müssen. Nutznießer war der Großkonzern BASF, der das Ereignis auch groß herausposaunte: "Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle startete heute die Amflora-Ernte in Zepkow, Mecklenburg-Vorpommern. Zusammen mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Hambrecht und dem für die Pflanzenbiotechnologie zuständigen Vorstandsmitglied Dr. Stefan Marcinowski holte er die ersten Knollen der gentechnisch verbesserten Stärkekartoffeln aus der Erde. Auf 14 Hektar hat BASF in diesem Jahr dort erfolgreich angebaut. Brüderle betonte, dass Pflanzenbiotechnologie einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft leisten kann." Offenbar hat die Agro-Gentechnik soviel Selbstzweck und ihre Unterstützung ist ideologisch begründet, dass allein die Tatsache der Genmanipulation ein derartiges Interesse hervorruft. Denn bekanntlich gibt es zur Amflora-Kartoffel, um deren Ernte es ging, längst auch ohne Gentechnik gezüchtete Alternativen.

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