Abwehr der Ordnung

SPCSGRÜLINCDFDPARTEIEN: DIE EINEN OFFEN, DIE ANDEREN VERSTECKT. ABER ALLE DAFÜR!

CSU: Jein zur Gentechnik!


1. Einleitung
2. Grün, grüner, grün-grüne Gentechnik
3. Kleine Parteien
4. SPD - die Weißnicht-Partei
5. Linke? Naja ...
6. CSU: Jein zur Gentechnik!
7. CDU: Klare Kante pro Gentechnik in den Ministerien
8. Die mit der Gentechniklobby heult: FDP
9. Fazit: Der Widerstand entscheidet!
10. Links

CSU-Positionen zur Bundestagswahl 2013 ... siehe CDU (nächster Abschnitt)

Während die Linke die Agro-Gentechnik kaum zum Thema macht, ist sie bei der CSU inzwischen zu einem der zentralen Identitätspunkte geworden. Wer allerdings in die Vergangenheit der ParteiführerInnen und FunktionsträgerInnen schaut, merkt, dass hier nicht die Überzeugung, sondern das Kalkül im Vordergrund stehen. Die CSU ist das herausragende Beispiel dafür, dass es nicht auf die Parteifarben, sondern auf den Widerstand ankommt. Aigner, Seehofer und andere sind OpportunistInnen, die ihre Fahne in den Wind hängen. Den aber machen in Bayern seit Jahren die GentechnikgegnerInnen.
Die wichtigsten Figuren in der ganzen Propagandaschlacht um verlorenes Terrain bei den WählerInnen sind die FachministerInnen auf Bundes- und Landesebene, Ilse Aigner und Markus Söder, sowie der Parteichef Horst Seehofer. Ihre Zungen sind tief gespalten. So verbot CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zwar im April 2009 den MON810, kämpfte aber vor- und nachher für die grüne Gentechnik - bevorzugt die aus Deutschland. Sie bezog gemeinsam Position pro Gentechnik mit Forschungsministerin Schavan am 20.5.2009 und ließ ihr Ministerium neue Felder anlegen und Förderprogramme starten, z.B. das Förderprogramm zur u.a. biotechnologischen Entwicklung von Energiepflanzen und Versuchsfelder im hauseigenen Julius-Kühn-Institut und Von-Thünen-Institut. Amflorafelder wurden von ihr gefördert und durchgewunken. Sie akzeptierte die Personalzusammensetzung und gentechnikfreundlichen Entscheidungen des ihr unterstehenden BVL ebenso wie ihre VorgängerInnen Seehofer und Künast.

Im Original: Aigner, Seehofer, Söder
Für Forschungsfelder und mehr ...
Ilse Aigner im Interview mit dem Deutschlandfunk am 10.1.2010
Wo steht die CSU bei der Gentechnik?
Aigner: Also, es werden immer verschiedene Belange letztendlich hier durcheinander geworfen. Grundsätzlich bin ich vorher und auch jetzt noch der Meinung, dass ein Land forschen muss in jedem Bereich. Forschung muss sein. Ich will mir nicht von anderen Ländern irgendwann erklären lassen, wo hier letztendlich die Reise hingehen kann. Und insbesondere, was die Sicherheitsforschung betrifft, glaube ich auch nicht, dass wir uns allein auf die Ergebnisse der Hersteller verlassen sollen, sondern das ist auch die Frage, die ein Land selbst erforschen muss …
Die zweite Frage - die letzte Zulassung auf der europäischen Ebene: Da ist es um einen Futtermittel-Import, nicht um den Anbau gegangen. Das sind auch zwei Paar Stiefel. ...
Reimer: Im schwarz-blau-gelben Koalitionsvertrag, Frau Aigner, haben Sie außerdem mit der CDU und der FDP vereinbart, dass die Zulassung der Gentec-Kartoffel Amflora für den kommerziellen Anbau unterstützt werden soll. Warum?
Aigner: Die Amflora ist wieder ein anderes Konstrukt wie ein Mais. Hier geht es um eine reine Stärkekartoffel…
Reimer: …die aber eine Antibiotikaresistenz eingebaut hat, was viele bedenklich finden, weil sich das als Resistenz in der Umwelt verbreiten könnte.
Aigner: Ja, aber die Frage ist, ob es in den Futtermittelkreislauf kommt. Und hier habe ich die Zusicherung der Firma, falls das Futtermittel die Zulassung auf europäischer Ebene überhaupt bekommen wird, dass es in Deutschland definitiv weder als Futtermittel noch als Lebensmittel irgendwo eingesetzt wird. ...
Reimer: Kritiker sagen, dass Sie mit der Genehmigung des großflächigen Versuchsanbaus von Amflora BASF die Gelegenheit geben, vermarktungsfähiges Saatgut zu produzieren.
Aigner: Also, großflächig ist natürlich alles relativ. Ich habe das übernommen, da haben die schon einen 150 Hektar genehmigten Versuch gehabt. Ich hab's runter gehandelt auf 20 Hektar, ringsherum eingezäunt, 24 Stunden bewacht und mit einer Durchgangskontrolle über mehrere Jahre. Also, da sind alle Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden. Und 20 Hektar ist ein Feld von 400 x 500 Meter. Also, ob man da jetzt von großflächig reden kann, weiß ich nicht.


Aigner will keine bäuerliche Landwirtschaft mehr!
Aus der Neuen Osnabrücker Zeitung am 10.5.2010
Agrarministerin Ilse Aigner macht Bauern wenig Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Situation. In einem Interview mit unserer Zeitung (Samstagsausgabe) sagte die CSU-Politikern: „Jährlich geben rund drei Prozent der Betriebe auf.“ Dies sei seit Jahrzehnten ein marktwirtschaftlicher Prozess. „Aufhalten können und wollen wir diese Entwicklung nicht“, meinte die Ministerin. (sie sagte wohl wirklich "wollen"!)

Blicke zurück: Horst Seehofer, Rammbock für die Agro-Gentechnik
Aussagen von Horst Seehofer im Gespräch beim Zeit-Forum am 29.6.2006
Ich möchte, dass wir die Fragen, auch im Sicherheitsbereich, aber vor allem in der Entwicklungsforschung vorhanden sind, gerade was die nächste Generation der grünen Gentechnik betrifft, durch Forschung in Deutschland, und zwar auch durch Forschung im Freiland, beantworten. ...
Wir werden die Trendwende schaffen, miteinander, aber die zehn Prozent dürfen uns nicht stören. ... Ja, aber das hilft ja nix. Resignieren Sie nicht, auf geht's! Wir müssen die Wende schaffen. Man kann nicht hergehen und kann sagen, wir wissen zu wenig da und dort, was ja richtig ist. Die nächste Generation wird furchtbar interessant, nämlich Energie, Wirkstoffe für Pharmaka, möglicherweise auch die Möglichkeit, wie geht man in wasserarme Gegenden, ist das eine Hilfe? Weltweite Hungersnot? Das sind Perspektiven, die müssen wir doch als hochentwickeltes Land erforschen. Ich habe drei erwachsene Kinder. Sollen die alle ins Ausland gehen, wenn sie im Bereich der Naturwissenschaft tätig werden? Oder wollen wir auch in Deutschland für die eine Zukunft zur Verfügung stellen? ...
Ich würde nie einem Wissenschaftler widersprechen. ... Ich möchte, dass wir hier die Mentalität in den Köpfen ändern. Ich sage das jetzt nicht blauäugig. Ich habe 1992 damals als Gesundheitsminister begonnen. In der Medizin ging es genauso los.

Horst Seehofer: Als Minister ebenfalls pro Gentechnik
Aus Seehofers Vorwort zur BVL-Broschüre "Die Grüne Gentechnik" noch 2008:
... der Wohlstand Deutschlands beruht zu einem guten Teil auf der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien. Dazu gehört auch die Gentechnik in ihrer ganzen Bandbreite. ... Die von der Bundesregierung beschlossene Hightech Strategie hat einen Schwerpunkt auf Innovationen in der Pflanzen- und Biotechnologie gesetzt. Vor diesem Hintergrund setzt sie bei der Grünen Gentechnik darauf, die Chancen dieser Technologie zu erforschen, mögliche Risiken festzustellen und diese bei ihrem Einsatz zu minimieren. ... Die wissenschaftliche Basis von Entscheidungen kann nicht durch Mehrheitsmeinungen in politischen Gremien ersetzt werden.

Text zu Gesetzesveränderung, in: Junge Welt, 27.11.2006 (S. 9) , Auszüge:
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtern, das berichtete die Berliner Zeitung am Wochenende unter Berufung auf ein Eckpunktepapier seines Ministeriums zur Novelle des Gentechnikgesetzes.
Seehofer will dem Bericht zufolge die Forschung nicht nur im Labor, sondern auch im Freiland beschleunigen und Haftungsvorschriften ändern. So sollen Wissenschaftler demnach im Falle von Vermischungen von genetisch manipulierten mit konventionellen Pflanzen nur noch eingeschränkt haften. Ferner soll das Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Beim kommerziellen Anbau sollen bisher vorgeschriebene Informationen im öffentlichen Standortregister eingeschränkt werden. Bislang wurden dort die Äcker mit genveränderten Pflanzen flurstückgenau verzeichnet. Nun soll die Angabe auf die Gemarkung beschränkt werden.


Neben den Wendehälsen gibt es explizit gentechnikfreundliche Gruppierungen in der CSU.

Im Original: CSU-Gremien pro Agro-Gentechnik
In Bayern hilft nur der Widerstand ... Bundes-CSU pro Agro-Gentechnik!
Text "CSU in Gentechnikfrage gespalten", auf: top agrar am 10.5.2010
Die CSU bleibt in der Gentechnikpolitik gespalten. Das von der Landtagsfraktion in München beschlossene Positionspapier „Für ein gentechnikanbaufreies Bayern“ stößt in den Reihen der CSU-Landesgruppe in Berlin auf nahezu einhellige Ablehnung. Bayerns Umweltminister Dr. Markus Söder musste dem Vernehmen nach vergangene Woche bei einem Besuch in der Landesgruppe deutliche Kritik für die kritische Haltung zur Grünen Gentechnik einstecken.
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler warnte vor einer stimmungsgeleiteten Politik im Hinblick auf die Grüne Gentechnik. Die CSU sei gut beraten, fachlich zu argumentieren und ihre Meinungsbildung auf wissenschaftlicher Grundlage vorzunehmen. Das Papier der Landtagsfraktion werde dem nicht gerecht. Ähnlich äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer. Mit der Forderung nach Verzicht auf jeglichen Freilandanbau ignoriere die Landtagsfraktion die wissenschaftlichen Ergebnisse renommierter bayerischer Forschungseinrichtungen, die keinen Zweifel an der Unbedenklichkeit von Bt-Mais aufkommen ließen, erklärte Lehmer.
Ein falsches Signal stelle die Forderung dar, selbst im Rahmen der Sicherheitsforschung keine Freilandversuche zu dulden. Lehmer: „Wie will man eigene Abstandsregelungen in Bayern erlassen, wenn die dafür notwendigen Versuche nicht zugelassen werden sollen?“ Der CSU-Politiker zeigte sich besorgt, dass Bayern trotz hervorragender Einrichtungen den Anschluss in der Biotechnologie verlieren könnte und damit Chancen in einer Technologie verspiele, die erhebliche Potentiale für die Zukunft biete.

Max Lehmer, CSU-MdB, auf der Preisverleihung "Land der Ideen" an FOR PLANTA (16.11.2011, Uni Erlangen)
Über GentechnikkritikerInnen: "die gar keine Argumente brauchen"
Zu Versuchen in Grub usw.: "Das ist alles hervorragend ausgegangen im Sinne einer risikolosen Technologie oder risikoschwachen Technologie"
"Mit der Gentechnik erschließt sich nun ein breites Feld von Möglichkeiten, die genetische Vielfalt in der Natur noch gezielter für neue Pflanzeneigenschaften nutzbar zu machen."
"Weil letztlich entscheidet die Bevölkerung drüber, welchen Weg wir gehen, weil ja nur die gewählt werden, die im Sinne der Menschen angeblich das Richtige sagen. Das ist sehr schwierig, das musste ich auch erleben."
Zu Zielen der Politik: "Dazu muss - und das ich wichtig - erstens die Politik die Freiheit der Wissenschaft gewährleisten. Und zwar in der Wahl der Zielsetzung und der Instrumente. Da haben wir schon ein paar kritische Punkte. Wenn ich die Bekämpfung der Freilandversuche anschaue, dann habe ich hier ein Problem. ... Zweitens den Schutz von geistigem Eigentum zu gewährleisten - Stichwort: Patentierbarkeit, Patentschutz"
"Es ist schon sehr kritisch, welche Stimmungslagen hier reinkommen. In unserem Sinne kritisch, weil da kaum Lösungsansätze für die drei Herausforderungen abzuleiten sind."

CSU- Wirtschaftsbeirat plädiert für Agro-Gentechnik
Aus "Plädoyer für Grüne Gentechnik" in: Welt Online, 11.7.2010
Der Ruf vom "Hightech-Land" Bayern verblasst etwas. Diese Einschätzung hat jetzt den Wirtschaftsbeirat Bayern, eine CSU-nahe Unternehmervereinigung, bewogen, eine Lanze für die sogenannte grüne Gentechnik zu brechen. "Da stecken eine Menge Chancen für Bayern drin." Es gehe um den Forschungsstandort und die Wertschöpfung. Aber auch um Ressourcen wie Wasser, Ernährung oder Energien aus nachwachsenden Rohstoffen, sagt Otto Wiesheu (CSU), Ex-Wirtschaftsminister und Chef des Wirtschaftsbeirats.

Früher war die CSU in Bayern übersichtlicher - ganz einfach pro Agro-Gentechnik: "Auch der Bayerische Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten, Josef Miller, schrieb, dass Deutschland und seine Landwirtschaft in die Lage versetzt werden müsse, das in der Grünen Gentechnik liegende positive Potenzial zu nutzen." (Aus einer Presseinformation des Deutschen Bauernverbandes am 8.1.2004)


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