Abwehr der Ordnung

SPCSGRÜLINCDFDPARTEIEN: DIE EINEN OFFEN, DIE ANDEREN VERSTECKT. ABER ALLE DAFÜR!

Linke? Naja ...


1. Einleitung
2. Grün, grüner, grün-grüne Gentechnik
3. Kleine Parteien
4. SPD - die Weißnicht-Partei
5. Linke? Naja ...
6. CSU: Jein zur Gentechnik!
7. CDU: Klare Kante pro Gentechnik in den Ministerien
8. Die mit der Gentechniklobby heult: FDP
9. Fazit: Der Widerstand entscheidet!
10. Links

Linken-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):
  • Aus dem Antrag des Parteivorstands (S. 73): „Agro-Gentechnik, Biopatente und Biopiraterie wollen wir verbieten. Sofort müssen das Gentechnikgesetz und die Kennzeichnungsvorschriften verschärft werden.“ ... freier Nachbau von Saatgut ... „treten der Marktmacht von Saatgut- und Gentech-Konzernen entgegen

In ihrer Regierungszeit in Mecklenburg-Vorpommern wurde das AgroBioTechnikum gegründet und mit Fördermillionen - auch vom Land - hochgepäppelt. Die Linke, vor allem in Person ihres Landwirtschaftssprechers Fritz Tack, verteidigte das Projekt auch Jahre danach noch - wenn sie überhaupt etwas sagte. Meist war von ihr bei Protesten nichts zu sehen.
Die Linke in Sachsen-Anhalt, der zweiten und immer noch anhaltenden Hochburg der Agro-Gentechnik unterstützte die Technik meist, u.a. die forschungspolitische Sprecherin Petra Sitte, die inzwischen im Bundestag sitzt. Auf ihrer Internetseite fanden sich Gentechnik-Werbetexte der Art: "Bemerkenswert ist, dass der Forschungsstand an neuen gentechnisch veränderten Pflanzen keinerlei Anlass zu euphorischer Grundstimmung bietet. ... Es geht nicht nur um die ich-bezogene Frage, wie man es mit der grünen Gentechnik hält, sondern auch um die Entscheidung über den Umgang mit gesellschaftlichen, mit öffentlich geförderten Ressourcen. Da ist der Feststellung zuzustimmen, dass man nicht über Jahre zig Millionen in die Forschung stecken kann, um dann am Ende die Umsetzung bzw. das Inverkehrbringen zu verbieten!". Kritik daran kam von Ökologischer Plattform, die innerparteilich aber wenig Einfluss hat.

Im Original: Linkspartei und Agro-Gentechnik
Aus dem Wahlprogramm 2009-2013:
DIE LINKE fordert:
Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik. Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt Genveränderungen in Lebensmitteln ab. Um Transparenz im gesamten Europäischen Binnenmarkt herzustellen, setzen wir uns für die Ausweitung der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln auf Erzeugnisse ein, die von mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefütterten Tieren stammen. Die von der SPD durchgesetzte „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung wollen wir mit einem einheitlichen Label vorantreiben. Wir werden auf eine Änderung des europäischen Rechts hinarbeiten, die die verbindliche Einrichtung gentechnikfreier Regionen ermöglicht.
(S. 7)

Gute Gentechnik?
Aus einem Bericht auf NDR am 18.6.2009
Fritz Tack (Linke) forderte, dass die Grundlagenforschung nicht an Konzerne gebunden sein dürfe - sie müsse unabhängig sein. Zu den gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen von genveränderten Organismen in Futtermitteln lägen noch keine Langzeitstudien vor. Eine Bewertung des Nutzens transgener Pflanzen sei darum noch nicht möglich.
Nach der Teil-Zerstörung von Genfeldern im Mai 2009 am AgroBioTechnikum pöbelte Tack ohne jegliche Prüfung der Abläufe gegen vermeintliche Gewalttäter. Kritische Nachfragen von gentechnikkritischen AkteurInnen beantwortetete er nicht.

Auch Fritz Tack ist Politiker, also vor allem Opportunist öffentlicher Meinung. Da der mecklenburgische Widerstand, vor allem direkte Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit rund um zwei Standorte (AgroBioTechnikum und Amflorafeld) immer intensiver wurde, schwenkte er Ende August 2010 wie andere PolitikerInnen auf Gegenkurs zur Gentechnik: "Tack kündigte an, dass seine Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen wird, der die Landesregierung auffordert, die risikoreiche Grüne Gentechnik zu verhindern und Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte zu schützen." Doch kurz danach verfiel Tack wieder in den klassischen Modus: Nein zur Gentechnik, deshalb mehr Gentechnik. Frei jeglichen Zusammenhangs formulierte er am 15.9.2010 gleichzeitig: "Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass es eine wirkliche Koexistenz und Wahlfreiheit zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und herkömmlichen Sorten nicht geben kann" und "Es ist dringend erforderlich, die unabhängigen Sicherheitsforschungen weiter auszubauen".

Zentrale Figur des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu Gentechnikfragen ist Marianna Schauzu. Sie ist Teil der Seilschaften (früher: BVL) und winkt in Genehmigungsverfahren die Anträge im Namen des BfR durch. Gleichzeitig ist sie Funktionärin der Partei Die Linke in Berlin. Aus ihrem Text "Gentechnikkritik oder ,Hilfloser Antikapitalismus'?" in: SPW 72/1993 (S. 16 f.): "Die Gentechnik ist nicht mehr als eine Erweiterung des Methodenspektrums der Züchtung auf molekularer Ebene, mit dem Vorzug der sehr gezielten Eingriffsmöglichkeit. ... Weiterentwicklung traditioneller Züchtungsmethoden". Am 13.1.2011 meldete sie sich aber auch öffentlich mit einem bemerkenswerten Gentechnikartikel zu Wort. Dort behauptete sie, Firmen wie Monsanto seien gute Entwicklungshelfer. Der Text erschien im Linken-nahen Blatt "Junge Welt", wo auch InnoPlanta-Preisträger Thomas Deichmann schon schreiben durfte, während ein kritischer Text über Seilschaften kurzfristig zensiert wurde - aus Angst vor genau diesen.
Erika Czwing, Mitglied des Sprecher/innenrates der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum der Linken, veröffentlichte am 11.12.2006 eine bemerkenswert wackelige Position zur Agrogentechnik: "Wesentliche Forderungen unseres Diskussionspapiers fanden wir in den Vorträgen und Beiträgen bestätigt, wie z. B. die nach:
  • Stärkung der öffentlichen, von den Großkonzernen unabhängigen Forschung
  • Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucher und Erzeuger
  • Sicherung von Koexistenz über einen langen Zeitraum
  • Einrichtung eines Haftungsfonds aus Mitteln der Saatgut- und Futtermittelindustrie

Inwieweit die Grüne Gentechnik einen Beitrag zu der in den nächsten Jahren notwendigen starken Steigerung der Weltagrarproduktion leisten kann, muss weiterhin aufmerksam verfolgt werden. Als Wunderwaffe haben wir sie nie gesehen, aber wir haben auch nicht das Recht, diesen Weg von vornherein auszuschließen. Wenn es auch nicht das entscheidende Argument für die Forschung und Überleitung der Gentechnik sein darf: Wir begrüßen es, wenn auf der Basis von Traditionen und Erfahrungen in Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Regionen innovative Wachstumskerne mit anspruchsvollen Arbeitsplätzen entstehen. Ein Dank auch an die Mitarbeiter, die uns mit Stolz und Engagement durch ihre Institute führten."

Erschreckendes fand sich auch im Quasi-Parteiblatt Neues Deutschland, 29.5.2010 (S.20) - nämlich ein Jubelartikel zur Agro-Gentechnik mit dem "Experten" Johannes Bergler, der aber schlicht nur Lobbyist in eigener Sache ist - als Mitarbeiter eines genfeldbetreibenden Fachbereiches der Uni Erlangen.

Auch in Brandenburg machte die Linke in ihrer üblichen Art, Regierungsbeteiligung als inhaltloses mitmachen an der Macht zu begreifen, gleich mit (siehe Informationsdienst Gentechnik).

  • Kritische Seiten zur Partei "Die Linke" und ihrer Vorgängerkonstrukte insgesamt

Immerhin: Im 2011 verabschiedeten Parteiprogramm gibt es eine recht eindeutige Absage an die Agrogentechnik:
DIE LINKE fordert ein unverzügliches Verbot von Agrogentechnik - bei uns, auf europäischer Ebene und weltweit. Die Nulltoleranz bei Saatgut muss beibehalten werden.

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