Abwehr der Ordnung

IM VISIER VON BIG BROTHER: REPRESSIONSBEHÖRDEN GEGEN PROJEKTWERKSTATT 2002 BIS 2006

Verurteilungen und Strafen


1. Einleitung
2. Verfassungsschutzberichte
3. Verurteilungen und Strafen
4. Die absurdeste Konfrontation: Vom Federballspiel in den Knast zum Skandal
5. Ständige Scharmützel mit der Polizei
6. Dokumentationen zu Erfindungen und Hetze durch Polizei, Justiz & Co.
7. Die ganze Breite an Behörden tritt zum K(r)ampf an ...
8. Hausdurchsuchungen
9. § 129a ... Terrorismus ...
10. Links

Strafverfahren & Co.
Verfahren über Verfahren ...
  • Ermittlungsverfahren wegen Jagdsabotage
  • Ermittlungsverfahren wegen Aufruf zu strafbaren Handlungen auf diesen Internetseiten
  • Albernes Verfahren wegen vermeintlichen Widerstands in Halle
  • Mehrere Haftstrafen wegen Aktionen gegen das Atomforum in Stuttgart 2002
  • Bußgeldverfahren wegen Aktionen gegen NATO-Tagung in München im Februar 2002 (eingestellt im Januar 2004)
  • Umfangreicher Prozess gegen Projektwerkstättler
  • "Fuck the police" - Skandalurteile in Gießen
  • Übersicht über Prozesse

Einstellung wegen anderer Verfahren


15.12.2003: Dickes Gerichtsverfahren gegen Projektwerkstättler
13 Anklagepunkte, über 10 Stunden Verfahrensdauer und krasses politisch motiviertes Urteil: 9 Monate ohne Bewährung ... Berufung wurde eingelegt.

Richtig viele Ermittlungsverfahren ...
Seit Herbst 2003 toben sie sich richtig aus. Beim Staatsschutz arbeitet ein neuer Sachbearbeiter "Projektwerkstatt" (Herr Broers, Tel. 0641/7006-2254) und der schickt allen möglichen Leuten Vorladungen zu irgendwelchem Kleinkrampf der Marke "Aufruf zu strafbaren Handlungen" oder "Gehen auf der falschen Fahrbahn" bei Demos. Das Amtsgericht hat auch ordentlich zugelegt und im Auftrag der Staatsanwaltschutz Strafbefehle wegen allerhand Kleinscheiß verschickt. Da folgen nun also allerhand Verfahren. Von außerhalb gehts genauso ab - das Amtsgericht Halle hat einen richtig fetten Strafbefehl erlassen ... über 900 Euro oder wahlweise zwei Monate Knast den Haftstrafen jetzt offenbar erfolgreich sammelnden B. Der Strafbefehl und mehr Infos auf einer Sonderseite hier ...

Im ersten Kleinscheißverfahren gabs allerdings nach etlichen Widersprüchen in den Aussagen der Bullen einen Freispruch (mehr ...).

Den Vogel schießen Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Gießen mit der Erfindung eines ganz neuen Straftatbestandes ab: Beleidigung durch Unterlassen. Mehr ...

Zweiter Versuch im Prozess gegen Projektwerkstättler
Am 10. März 2005 begann eine neue Runde im Versuch, Projektwerkstättler mit absurden Anklagen hinter Gitter zu bringen ... mehr hier!

Die zweite Instanz im fetten Prozess: 23.-25.6.2004
Der zweite Versuch scheiterte, am zweiten Verhandlungstag platzte der Prozeß wegen erheblicher Justizpannen (Berichte hier). Damit muß ein neuer Termin einberufen werden.

Alle Informationen zum Prozess insgesamt und zu den Aktionen hier ...

Noch eine Verurteilung oben drauf ...
Am 20.11.2006 wurde erneut ein Projektwerkstättler und wieder von Richter Wendel verurteilt. Er sei auf einer illegalen Videoüberwachung gut zu erkennen, weil das Bild so schlecht sei ... Extra-Seite zum Prozess (1. Instanz).

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