Abwehr der Ordnung

IM VISIER VON BIG BROTHER: REPRESSIONSBEHÖRDEN GEGEN PROJEKTWERKSTATT 2002 BIS 2006

Dokumentationen zu Erfindungen und Hetze durch Polizei, Justiz & Co.


1. Einleitung
2. Verfassungsschutzberichte
3. Verurteilungen und Strafen
4. Die absurdeste Konfrontation: Vom Federballspiel in den Knast zum Skandal
5. Ständige Scharmützel mit der Polizei
6. Dokumentationen zu Erfindungen und Hetze durch Polizei, Justiz & Co.
7. Die ganze Breite an Behörden tritt zum K(r)ampf an ...
8. Hausdurchsuchungen
9. § 129a ... Terrorismus ...
10. Links

In einer umfangreichen Dokumentation sind jetzt viele Fälle von Fälschungen und Erfindungen zwecks Kriminalisierung politischer Gruppen zusammengetragen worden. Das belegt deutlich, wie eng der Filz zwischen den Eliten ist und wie intensiv Justiz, Polizei und Presse Handlanger der Interessen von Mächtigen (also auch von sich selbst) sind. Auf die Veröffentlichung reagierte die Polizei mit zusätzlichem Stress gegen politische AkteurInnen - so als wollte sie selbst auch beweisen, dass die Kritik stimmt.

Wenig später langte die Polizei erneut zu. In ihrer Kriminalitätsstatistik behauptete sie öffentlich, zu wissen, dass die Täter von 138 Straftaten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt kämen. Verurteilungen und Beweise dazu gab es nur eine (Stinkefinger gegen Polizeikamera, 150 Euro Strafe).

Die folgenden Absätze erschienen als Text in der „2. Dokumentation zu Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen“ (PDF)

Mit der zweiten Dokumentation zu Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Repressionsorgane und Repräsentanten gesellschaftlicher Macht werden etliche neue Fälle belegt, in denen politisch unerwünschte Gruppen und Personen im Raum Gießen ausgegrenzt und attackiert werden. Die Dokumentation ergänzt die im März 2004 erschienene erste Ausgabe mit über 50 belegten Fällen erfundener oder gefälschter Repression, Vorverurteilung und öffentlicher Hetze. Die Menge und die Systematik der Vorgehensweise von Repressionsorganen in offensichtlicher Absprache mit führenden Politikern und den dramatisch regierungshörigen Gießener Tageszeitungen zeigt eine deutliche Tendenz. Nur mit viel Wirklichkeitsverdrängung können die Ereignisse noch als Aneinanderreihung von Schlampigkeit und Unfähigkeit gewertet werden. Naheliegender ist eine bewusste Strategie des Unterdrückens ungeliebter Meinungen und vor allem ungeliebter, weil kreativer und unberechenbarer Aktionsformen, die sich nicht den Vorgaben regelkonformer parlamentarischer Politik oder stromlinienförmiger Pressearbeit unterwerfen bzw. sich auf die einzige in diesem Land zugelassene offene Protestform, die Demonstration als kanalisiertes Einzelereignis, reduzieren lassen.

Die in den beiden Dokumentationen (siehe www.polizeidoku-giessen.siehe.website) genannten und belegten Repressionshandlungen durch Polizei, Presse, Politik und Justiz betreffen die gesamte Breite oppositioneller politischer Gruppen im Raum Gießen. Einzelne Vergleichsbeispiele aus angrenzenden Regionen wie Marburg oder Frankfurt zeigen, dass dort ähnliche Mechanismen und Systematischen sichtbar werden. Dennoch fällt im Raum Gießen eine Besonderheit auf. Die juristischen und polizeilichen Angriffe auf die Saasener Projektwerkstatt stechen von der Form und der Menge her auffällig hervor, während sich Repression gegen andere Gruppen als Einzelfälle darstellen – wenn auch dort oft mit Hetze, Erfindungen und Fälschungen verbunden.

Ziel dieses Textes soll es sein, Belege dafür zu sammeln, dass es einen spezifischen Umgang aus den Machtzentralen Gießener Politik und Medien mit der Projektwerkstatt gibt. Dafür werden Beispiele angeführt, in denen es Vergleichmöglichkeiten gibt. Es folgen also nicht die vielen Fälle teils absurder, teils auch bemerkenswert heftiger Attacken auf die Projektwerkstatt, sondern solche Vorgänge, in denen gleiche oder ähnliche Abläufe sehr unterschiedliche Folgen hatten – je nachdem ob die AkteurInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt stammten oder nicht.

Demonstrationsgebühren
Aus einer Anfrage der PDS-Fraktion von Herbst 2004 und der Antwort der Stadt Gießen ergab sich, dass die Demogebühr nur bei Demoanmeldungen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt erhoben wurde. Zitat aus dem Gießener Anzeiger vom 20.11.2004: "Der zuständige Stadtrat Thomas Rausch hatte den Abgeordneten zuvor mitgeteilt, dass seit Rechtskraft dieser Verordnung für nur drei Demonstrationen Gebühren verlangt worden seien und zwar in Höhe von 50 (zweimal) und 100 Euro." Genau so oft und in diesen Höhen haben Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Gebührenbescheide erhalten - also niemand anders. Das Ganze ist also mehr eine Schikane gegen ProjektwerkstättlerInnen als eine allgemeine Gebühr.

Mehr Informationen:

Anzeigen bei Stadtverordnetenversammlungen
Am 27.3.2003 wurden drei Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt durch den Stadtverordnetenvorsteher Gail (CDU) von der Zuchauertribüne verwiesen, weil sie in der Nähe eines möglicherweise von zu dem Zeitpunkt schon gegangenen Personen entrollten Transparentes saßen und sich weigerten, dieses Transparent einzurollen mit der Begründung, es sei nicht von ihnen dort hingehängt worden. Gail ließ die drei Personen schließlich von der Polizei aus dem Saal entfernen, ob eine Stadtverordnetenversammlung eigentlich öffentlich sein muss.

Anschließend ließ Gail durch das dem Bürgermeister Haumann (CDU) unterstehende Rechtsamt der Stadt Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten. Auf Rückfragen in der Stadtverordnetensitzung sowie vor Gericht gab Gail zu, dass diese Anzeige ein einmaliger Vorgang sei und sowohl davor als auch danach selbst bei deutlichen Störungen und sogar Blockaden der Sitzung mit Einsatz der Bereitschaftspolizei nie Anzeigen gegen StörerInnen ausgesprochen wurde. Bei Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt reichte aber bereits deren Anwesenheit, um eine solche Anzeige zu erhalten.

Mehr Informationen:
  • 2. Dokumentation, Seite 51
  • www.projektwerkstatt.de/27_3_03
  • Belege für zusätzliche Lügen von Stadtverordnetenvorsteher Gail im Verlauf der Sitzung vom 27.3.2003 in der 2. Dokumentation, Seite 51 und hier

Einseitige Presserecherche
Es gilt als journalistischer Grundsatz, vor der Veröffentlichung zu jeder Aussage eine zweite Quelle zu finden oder im Fall von Auseinandersetzungen die angegriffene Partei zu befragen. Dieses wird sowohl durch den Gießener Anzeiger wie auch durch die Gießener Allgemeine systematisch nicht beachtet:
  • Pressemitteilungen und Informationen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt werden nicht beachtet oder oft sogar, wie auch Vermerke in Gerichtsakten zeigen, ausschließlich an Polizei oder Regierende weitergeleitet.
  • Angriffe auf die Projektwerkstatt werden dagegen ohne jegliche Recherche und ausnahmslos auch ohne jegliche Kontaktaufnahme mit der Projektwerkstatt abgedruckt. Ein prägnantes Beispiel sind die Angriffe von Stadtverordnetenvorsteher Gail (CDU) und FWG-Fraktionschef Zippel Ende Februar in beiden Zeitungen. Deren zum Teil derbe diffamierenden Zitate wurden kommentarlos abgedruckt, während keine der beiden Zeitung jemals Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt befragten (siehe 2. Dokumentation, Seite 52 und hier).
  • Pressemitteilungen der Polizei werde von beiden Gießener Tageszeitungen ohnehin regelmäßig unüberprüft als Tatsachenbehauptung übernommen. Das betraf in den vergangenen Monaten in vielen Fällen die Projektwerkstatt, die von der Gießener Polizei mit erfundenen Tatvorwürfen überzogen wurde. Gegenrecherchen durch RedakteurInnen der beiden Zeitungen fanden nie statt.

Die hohe Anzahl der Einzelfälle zeigt eine deutliche Systematik. Sie ist verbunden mit zusätzlicher Hetze gegen Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt und der offensiven Unterstützung für Polizei, Politik und Justiz bei ihren Angriffen auf die Projektwerkstatt. So wird in der Presse selbst körperliche Gewalt (z.B. Faustschlag von Grüner Politikerin gegen einen Projektwerkstättler) begrüßt.

Mehr Informationen:

Totschweigen
Neben der einseitigen Verwendung von Informationen werden Presseinfos aus der Projektwerkstatt regelmäßig unterdrückt. Besonders auffällig war die Auseinandersetzung um die Demogebühren, die in drei Fällen von der Stadt Gießen verhängt wurden. Die betroffenen DemoanmelderInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt klagten gegen die Gebühr und gewannen gegen die Stadt Gießen. Da das Kippen der Demogebühr zu wichtig war, um es einfach zu verschweigen, machten sich die Gießener Tageszeitungen und auch die FR die Mühe, den Vorgang noch mal nachzurecherchieren und ihn dann so zu veröffentlichen, dass sämtliche Bezüge zur Projektwerkstatt gestrichen waren. So erfuhren die LeserInnen zwar von den Urteilen, der Gießener Anzeiger nahm sogar eine Stellungnahme der unterlegenden Stadt in den Text, aber wer die Prozesse gewonnen hatte, war bei niemandem zu lesen.

Mehr Informationen:

Festnahmen und Unterbindungsgewahrsam
Die beiden Dokumentationen belegten in vielen Fällen absurde und oft rechtswidrige Polizeieinsätze. Diese richteten sich gegen verschiedene Gruppen und AkteurInnen. In etlichen Fällen aber ist eine besondere Behandlung von Menschen erkennbar, die von der Polizei dem Umfeld der Projektwerkstatt zugerechnet werden.

Prägnantes Beispiel ist der Ablauf des 23. August 2003 mittags in der FussgängerInnenzone von Gießen. Dort bespritzten verschiedene Personen Plakatständer, die unter freiem Himmel standen, mit Wasser als Symbolik für „Herrschaft sprengen“. Die damalige Grüne Oberbürgermeisterkandidatin schlug einem Aktivisten ins Gesicht. Bemerkenswert war nicht nur, dass die Schlägerin von der Polizei unbehelligt bliebt bzw. sogar zu einer Anzeige gegen den Geschlagenen gedrängt wurde, sondern dass unter den vielen anwesenden Menschen genau die drei ProjektwerkstättlerInnen heraufgegriffen und verhaftet wurden. Es war offensichtlich, dass die Planung der Polizei bereits hieß, bei jedem Vorkommnis sofort die ProjektwerkstättlerInnen zu verhaften – unabhängig davon, wer was getan hatte.
Andere Begegnungen zwischen Politik und Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt endeten ähnlich.

Mehr Informationen:
  • 1. Dokumentation, Seite 28

Schikane
Bullen jagen Polen beim Sperrmüll und attackieren dann die Projektwerkstättler. Diese wollen Öffentlichkeitsarbeit. Ihr Trick: Die Bullen als das bezeichnen, was sie (in ihrer Funktion damals!) auch waren: "Rassistische Arschlöcher".

Die Anklageschrift:

Anklage


Gerichtsverfahren
Die Anklagen gegen politische AkteurInnen in den letzten Jahren in Gießen sind fast ausschließlich gegen Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt gerichtet. Das liegt nicht daran, dass nur diese aktiv sind, sondern sie werden auch aus größeren Menschenmengen, die gleiches tun, gezielt herausgegriffen und angeklagt.

Als Beispiel kann hier eine angemeldete Demonstration im August 2003 dienen, die zur Bereitschaftspolizei in Lich führte, weil diese Polizeitruppe wenige Tage vorher in Köln mit massiver Gewalt ein antirassistisches Camp angegriffen und zerschlagen hatte. Am Abschlussplatz der Demo malten fast alle anwesenden DemonstrantInnen mit Kreide Parolen mit Kritik an der Polizei auf den Asphalt. Nur eine einzige Person aus dem Umfeld der Projektwerkstatt aber wurde angezeigt, angeklagt und in erster Instanz für alle Parolen aller Anwesenden bestraft.

Auch die Demoanmelderin wurde vor Gericht angeklagt mit haarsträubenden Vorwürfen, die erstens erfunden waren und zweitens derart nebensächlich (Demo soll einige Meter zu lange auf der Straße statt auf dem Radweg gegangen sein), dass die Zurechnung zum Umfeld der Projektwerkstatt der entscheidende Grund für die Strafverfolgung gewesen sein dürfte. Die Anklage scheiterte.

Mehr Informationen:

FH-Räume
Die Humanistische Union wollte für drei Veranstaltungen Räume der Fachhochschule nutzen. Diese wurden auch zunächst bereitgestellt, dann aber wieder untersagt, weil die Veranstaltungen auf dem regionalen Terminkalender von Gießen benannt wurden. Dieser liegt auf dem Server www.projektwerkstatt.de, der auch von der Projektwerkstatt in Saasen genutzt wird. Allerdings sind in diese Terminlisten regelmäßig Veranstaltungen verschiedener Gruppen eingebaut – gerade AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt stehen nicht auf Vereinsmeierei und kollektive Identität. Daher sind die Internetseiten bunt und vielfältig, erwähnen viele Aktivitäten vieler Gruppen. Aus der Tatsache, dass ein Termin auf diesem Server liegt, zu schließen, es wäre auch ein Termin der Projektwerkstatt, ist bereits absurd. Aus der FH-Verwaltung wurde aber zusätzlich die Behauptung aufgestellt, dass die Humanistische Union ein Tarnname von ProjektwerkstättlerInnen sein. Dagegen protestierte die HU nachdrücklich, aber der Vorgang zeigt: Alles, was nach Projektwerkstatt riecht, wird in den Eliten Gießens ausgegrenzt - und wer in den Verdacht kommt, mit ProjektwerkstättlerInnen Kontakt zu haben, gleich mit. Dazu passen auch die Argumentationsmuster von CDU und FWG bei ihren Angriffen auf die PDS und die Stadtverordnete Elke Koch-Michel am 25.2. und den Folgetagen. Kritisiert wurde die PDS nicht inhaltlich, sondern weil sie Kontakt zur Projektwerkstatt gehabt haben soll. Das scheint offenbar bereits schlimm zu sein.

Mehr Informationen:
  • 2. Dokumentation, Seite 51
  • Belege für Lügen von Stadtverordnetenvorsteher Gail im Verlauf der Sitzung vom 27.3.2003 sowie Pressetexte usw. unter hier

Hetzkommentar in Gießener AllgemeineAktuelle Ergänzung nach Erscheinen der Doku: Der bekannte Hetzer Guido Tamme, regte sich auf, dass kritische politische Veranstaltungen mit inhaltlicher Nähe zur Projektwerkstatt (das reicht dann schon) in öffentlichen Gebäuden wie der Uni überhaupt stattfinden würden. Wo welcher Zeit Tamme wohl sonst träumt ... (siehe rechts, Ausschnitt aus Gießener Allgemeine, 19.3.2005) Die Unileitung reagierte prompt und wechselte die Schlüsser bei den Räumen aus, ohne die Fachschaft, die diese Räume nutzt, vorher überhaupt zu fragen. Soweit zum autoritären Geist der Gießener Uni-Chefetage ...

  • Dieser Text stammt aus der Dokumentation zu Polizei, Justiz, Presse und Politik 2005. Download des entsprechenden Kapitels "Projektwerkstatt im Visier"

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