ANALYSEN IN POLITGRUPPEN: OFT AUCH VEREINFACHEND BIS POPULISTISCH

Recht und Unrecht

Ein weiteres, ständig wiederkehrendes Bild von Gut und Böse in NGOs und politischen Gruppen ist das Begriffspaar Recht und Unrecht. Ersteres bildet dabei eine Schublade für das Gerechte und Gewünschte. Letzteres ist das Falsche, zu Verhindernde, Störende. So macht sich eine schöne Zweiteilung auf, an dem sich einfache Erklärungsmodelle orientieren können. Kein Wort fällt da zur Funktion und Entstehungsgeschichte von Recht, obwohl nur Weniges ein derart komplexer Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse ist wie die Gesetze und ihr stetiger Auslegungskampf vor den Gerichten. Erinnert sei nur an die medialen Schlachten um Urteile des Verfassungsgerichts. Da es die Regierungen, Konzerne und Großorganisationen selbst waren, die in den letzten Jahrhunderten Rechtssystem und Gesetze prägten, konnten sie ihre Dominanz gegenüber BürgerInnen und politischen Netzwerken auch auf diese Art festigen. Paragraphen und richterliche Entscheidungen sind meist auf ihre Interessen ausgerichtet. Sie formalisieren Hierarchien, Eigentum und Reichtumsgefälle, soziale Ausgrenzung und Überwachungssysteme. Wer Recht als vermeintlichen moralischen Eigenwert jenseits von Machtinteressen ideologisch überhöht, muss in der Praxis der Rechtsanwendung dann das Wirken dunkler Mächte gegen Recht und Gesetz wittern. Genau das gibt dann wieder die Anknüpfungspunkte für "Verschwörungstheorien" und einfache Welterklärungen.

Jenseits von Gut und Böse
Aus Brack Chisholm et al.: "The Psychiatry of Enduring Peace and Social Progress", Psychiatry, Februar 1946 (zitiert in Kolja Zydatiss, 2021, "Cancel Culture", Solibro in Münster)
Die Re-Interpretation und letztendliche Beseitigung des Begriffs von Richtig und Falsch, welcher die Grundlage der Kindererziehung gewesen ist, das Ersetzen von Glauben an die Gewissheiten alter Leute durch intelligentes und rationales Denken [...], dieses sind die verwandten Ziele praktisch jeder effektiven Psychotherapie.

Vereinfachte Welterklärungen bei politischen Akteur_innen

Neben Grauzonen und inhaltlichen Übergängen sind auch die platten vereinfachten Erklärungen in politischen Bewegungen immer häufiger anzutreffen. Ähnlich wie bei der Esoterikwelle der 90er Jahre füllen hier Ersatzorientierungen die eigene Theorielosigkeit oder Resignation aus.

Im Original: Einfacherklärungen bei PolitakteurInnen

Aus Klaus Buchner "Unser Land unterm Hammer", tao.de in Bielefeld (S. 12, 20f., Buchner ist Chef und MdEP der ÖDP)
Jeder Friedensvertrag müsste die endgültige Grenzziehung regeln. Unsere Verragspartner müssten alle ehemaligen Feinde sein, also nicht nur die vier Alliierten. Das bedeutet, dass ein Friedensvertrag noch nicht existiert. ...
All diese Fragen verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Denn unabhängig vom gegenwärtigen Status Deutschlands müssen für alle Länder die Begriffe "Nation" und "Souveränität" neu über dacht werden, weil in allen Staaten die Globalisierung, insbesondere die transnationalen Konzerne und der Internationale Währungsfonds IWF, eine eigensätndige Wirtschafts- und FInanzpolitik wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen. Manchmal versuchen die Konzerne sogar mit Erfolg, nicht nur die Wirtschaftspolitik eines Landes zu beeinflussen. Auch so etwas wie eine biologische Identität einer Nation wäre wegen der zunehmenden Mobilität auf Dauer nicht möglich. ... Der Vormarsch des Englischen in alle Lebensbereiche und die Umstellung auf das angelsächsische Bildungssystem zeigen den bisherigen Erfolg dieser Bemühungen. Diese Bestrebungen führen sicher nicht zu mehr Frieden, zumindest nicht in Europa. Das Scheitern der Versuche, beispielsweise in den UdSSR, Jugoslawien, Belgien und Spanien ...

Die primitive Weltsicht von US-Präsident Trump und Umfeld

Zitate über den getöteten Rechtspopulisten und Trump-Unterstützer Charlie Kirk

Jeder liebte Charlie.
Donald Trump

Charlie war ein Missionar mit einem edlen Geist und einem großen, großen Ziel. Er hat seine Gegner nicht gehasst, sondern das Beste für sie gewollt. Da war ich anderer Meinung als er. Ich hasse meine Gegner und wünsche ihnen nicht das Beste. … Ich kann meine Gegner nicht ausstehen.
Donald Trump

Christus starb mit 33 Jahren, aber er veränderte den Lauf der Geschichte. Charlie starb mit 31 Jahren, auch er hat nun den Lauf der Geschichte verändert.
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.

Charlie Kirk war ein Krieger für sein Vaterland und ein Krieger für Christus.
Kriegsminister Pete Hegseth

Ihr habt keine Ahnung, welchen Drachen ihr geweckt habt, ihr habt keine Ahnung, wie entschlossen wir sein werden, diese Zivilisation zu retten, den Westen zu retten, diese Republik zu retten.
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef

Zitate genau dieses Charlie Kirk

Joe Biden ist ein unbeholfener, korrupter Tyrann voller Demenz und Alzheimer, der ehrlich gesagt ins Gefängnis gesteckt werden und/oder für seine Verbrechen gegen Amerika die Todesstrafe erhalten sollte.
In der "Charlie Kirk Show", 24. Juli 2023

Es ist es wert, den Preis einiger Schusswaffentote jedes Jahr zu zahlen, damit wir den zweiten Verfassungszusatz haben können, um unsere anderen von Gott gegebenen Rechte zu schützen. Das ist ein kluger Deal, es ist rational.
Kirk bei einer Veranstaltung des religiösen Arms seiner Jugendorganisation, TPUSA Faith, 5. April 2023

Wir haben einen großen Fehler gemacht, als wir in den 1960er Jahren das Bürgerrechtsgesetz verabschiedet haben.
Kirk bei einer Veranstaltung seiner Organisation Turning Point, Dezember 2023

Wir brauchen einen Prozess nach Nürnberger Vorbild für jeden Arzt einer Klinik, die Geschlechtsangleichungen durchführt.
In der "Charlie Kirk Show", 1. April 2024

Jüdische Geldgeber waren der Mechanismus Nummer eins zur Finanzierung einer radikalen, neoliberalen und quasi-marxistischen Politik offener Grenzen sowie kultureller Institutionen und gemeinnütziger Organisationen.
In der "Charlie-Kirk-Show", 26. Oktober 2023